Zertifizierte Anlage des Landes NRW zum Messen von Luftverschmutzung. Foto: Archiv
Was wir einatmen in Aachen, ist nicht sauber. Was wir essen, was wir trinken, das ist höchstwahrscheinlich sauber. Aber die Luft! Sie ist es nicht.
Aachen muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhalten, das vorschreibt, dass man seit dem 1. Januar 2010 die Luft im Schnitt nicht mit mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter belasten darf. Um das im Gesetz Vorgeschriebene zu erreichen, gibt es einen Plan, den Luftreinhalteplan.
Aber Aachen bricht dieses Gesetz Jahr für Jahr seit bald 9 Jahren. Warum? Weil die von der Mehrheit gewählten Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt keine geeigneten Maßnahmen beschlossen haben, um die Ursachen dieser Gesundheitsgefährdung zu bekämpfen. Warum die Politik uns die saubere Luft nicht gönnt, ist mir ein Rätsel.
Warum ist die Aachener Luft so schmutzig? Die Ursache liegt zum überwiegenden Teil bei den Pkw in der Stadt.
Die Ratsmehrheit hat sich sogar aktiv dagegen gesträubt, den Verkehr in dieser Stadt weiterzuentwickeln. Sie haben es nicht einmal geschafft, durchgehend eine einzige Stelle in der Verwaltung für den Verkehrsentwicklungsplan vorzuhalten. Mir kann niemandem erzählen, die Politik in Aachen würde sich für den Verkehr interessieren.
„Wenn das alleine nicht schon schlimm genug ist, so folgt hier aus dieser Geringschätzung für Verkehrspolitik eine Geringschätzung deutscher Gesetze“, sagt Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei in Aachen.
Die Politiker in Aachen mussten sich am 8. Juni vom Aachener Verwaltungsgericht erklären lassen, dass Gesetze auch für Aachen gelten, dass der Grenzwert schon der Kompromiss und ohne Wenn und Aber einzuhalten ist (AachenNews.org berichtete), dass der Betrug der Automobilindustrie keine höhere Gewalt darstellt, dass Maßnahmen dann ausreichend sind, wenn sie im Ergebnis das Gesetz einhalten und nicht, wenn uns mehr Maßnahmen zu anstrengend wären.
Achilles weiter: „Es ist schade, dass offenbar weder die Bezirksregierung noch der Oberbürgermeister sich die Zeit genommen haben, um einmal die Urteilsbegründung zu lesen. Dann wäre nämlich beiden klar, dass Aachen mit diesem jetzt neu vorliegenden Luftreinhalteplan weiterhin das Gesetz brechen wird.“
Matthias Achilles (und die Piratenfraktion) haben dem neuen Plan nicht zugestimmt, „weil wir die Gesetze des Landes und des Bundes achten, wie man so schön vorliest, wenn man hier anfängt mit der Politik“. Der Luftreinhalteplan enthält jetzt weder Fahrverbote, noch Maßnahmen, die in der gleichen Zeit die gleiche Wirkung entfalten können, wie unmissverständlich vom Gericht gefordert wird.
Für die Piraten in Aachen geht Gesundheit vor Eigentum. Sie möchten in einem Rechtsstaat leben, in dem gerade der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält.
Wer in Aachen die lokale Politik beobachtet, der weiß: Man hätte es nicht soweit kommen lassen müssen, die Politiker und Politikerinnen hätten die letzten Jahre auch einfach beherzt Politik machen können. Das kann aber nicht geschehen, wenn die SPD bei jeder Abstimmung erst zu Frau Breuer (CDU) schauen muss, um ja nicht „falsch“ abzustimmen. Solange die CDU nur sagt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ und die SPD „keine Experimente“ fordert und sich keiner von ihnen komisch dabei vorkommt, wird von der Politik in dieser Stadt keine Verbesserung ausgehen.
So kann Matthias Achilles nur an CDU und SPD in Aachen appellieren: „Hören Sie auf mit diesen Koalitionen, lassen Sie Ihren Leuten eine eigene Meinung, dann können wir offen debattieren und endlich das tun, was wir für das Beste für Aachen halten und nicht das, was Ihr unnützes Bündnis am wenigsten gefährdet.“
(Fotos von Luftverpestung durch Autos in Aachen folgen. Im Weihnachtsverkehr wird daran kein Mangel sein.)
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UPDATE:
Hier soll nicht verschwiegen werden, dass der OB dieser Tage mit den Ergebnissen stadteigener Messungen um die Ecke kam. Der OB hatte allerlei Döschen (2 Dutzend, nicht zertifiziert) zum Messen von Stickoxid aufhängen lassen, u. a. in Parks und Fußgängerzonen, es war zu komisch. Ergebnis natürlich: Alles in Butter, die Luftqualität in Aachen sei im Durchschnitt gut, ein Fahrverbot sei überflüssig.
Die Fachwelt lachte sich teils kaputt, teils war man empört und deutete die Ergebnisse auch noch ganz anders als der OB. Der habe an den falschen Stellen messen lassen, teilte das NRW-Umweltamt mit. Und dann habe er noch – methodisch unkorrekt – den Durchschnitt errechnet und für den entscheidenden Wert gehalten.
In der Tat haben die Anwohner von Adalbertsteinweg, Wilhelmstraße, Trierer Straße, Hansemannplatz, Jülicher Straße usw nichts davon, wenn am Markt, am Elisenbrunnen und in Burtscheid die Höchstwerte nicht überschritten werden, bei ihnen vor der Haustüre aber wohl. Die EU-Grenzwerte werden an den vielbefahrenen Straßenschluchten gerissen. Die Anwohner können nicht einfach alle zum Markt oder nach Burtscheid umziehen.
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Viel Platz für Veranstaltungen jeder Art: im Depot in der Talstraße.
