Gegen den Ausbau von Straßen in Aachen (hier: Templergraben) kann niemand etwas haben. Wohl aber dagegen, dass die Anwohner in NRW im Gegensatz zu denen in Bayern und Baden-Württemberg zur Kasse geben werden.
Davor haben viele Menschen Angst: Dass die Bagger kommen, und dass plötzlich die Straße vor der Wohnung erneuert wird. Denn ohne Rücksicht auf die jeweilige finanzielle Lage werden die Menschen zur Kasse gebeten.
Summen in vier- und fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Die Straße muss nämlich anteilig von den Hauseigentümern bezahlt werden. Und die Eigentümer legen die Kosten auch prompt auf die Mieter um und erhöhen die Miete.
„Straßenbaubeiträge“ oder Straßenausbaubeiträge (so die Fachtermini) sind zu entrichten. Zusätzlich zur Grundsteuer B wohlgemerkt, die jeder Hauseigentümer bezahlt. Mehrmals im Jahr stehen Straßenbaubeiträge auch in einem Aachener Ausschuss auf der Tagesordnung. Und unverdrossen entscheidet die versammelte Ratsherren und -frauenschaft, dass die Hauseigentümer, die Wohnungseigentümer und letztlich auch die Mieter zur Kasse gebeten werden. Älteren Grundstückseigentümern werden nicht selten von den Banken Kredite verweigert.
„Die hätten sich ja was ansparen können!“, heißt es frech bei Protesten der Bürgerinnen und Bürger. In Bremen, Hamburg und zuletzt in Bayern wurden die Straßenbaubeiträge wieder abgeschafft. Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben. Aber NRW und Aachen, die wollen Geld sehen. Na toll.
An diese Abzocke denke ich, wenn ich lese, dass jedes fünfte Kind bei uns arm ist oder von Armut bedroht. Oder ich lese: „Fast jeder zehnte Aachener ist überschuldet“. Zu Erklärung: Überschuldung bedeutet, dass ein Zustand exzessiver Schulden vorliegt, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Da kommt eine Mieterhöhung bestimmt gut an. (Ironie aus)
Dass in solchen Zeiten Politiker die Straßenbaubeiträge auch nur senken, davon kann man in NRW nur träumen. Fuck.
Paragraph 8 KAG (§ 8 KAG) hier zum Nachlesen
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https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/hasbach-anwohner-fuerchten-hohe-kosten_aid-32440479
und so ohne Ende immer weiter . . .
