Hier hat man sich in den vergangenen Wochen über Sparvorschläge ziemlich viele Gedanken gemacht: im Haus der Städteregion. Ziel ist, künftig die Umlage für die Städte und Gemeinden der Region nicht weiter zu erhöhen.
„Einen Prozess ohnegleichen“ kündigte Helmut Etschenberg an, und die Politikerinnen und Politiker schauten ganz schön kariert aus der Wäsche, als der Chef der Verwaltung der Städteregion in der Zollernstraße sein Sparprogramm für die Jahre 2015 bis 2025 vorstellte. Das ist ganz ohne die Mitarbeit der Politik, allein in der Verwaltung entstanden.
Zu der Sitzung im Mediensaal kamen übrigens knapp 80 Zuschauer, viele mussten stehen. Den Bürgermeistern, dem Aachener Oberbürgermeister und der Presse waren die Sparvorschläge erst kurz zuvor offeriert worden. Hier mal das, was ich von den Zuschauerplätzen aus mitbekommen habe:
Zunächst sollen alle Stellen überprüft werden, und ab 2016 sollen es genau 1 Prozent und ab 2019 genau 2 Prozent weniger sein (außer im JobCenter und in den Kitas, dort soll nicht an Personal gespart werden). Derzeit hat die Städteregion etwa 1650 Beschäftigte.
Dann ging es um die Berufskollegs, von denen laut Etschenberg eines (und zwar in Aachen) geschlossen bzw. mit einem anderen zusammengelegt werden kann. Statt 9 könne die Region auch mit 8 Berufskollegs auskommen, so die – wie ich finde – korrekte Einschätzung. Abendgymnasium und Euregiokolleg sollen zusammengelegt werden, Standort soll Würselen sein.
Etschenberg schlägt eine Sportstättengebühr vor, und dass die drei Eifelkommunen (Simmerath, Monschau, Roetgen) ein gemeinsames Jugendamt bekommen und dessen Arbeit nicht mehr in der Zollernstraße geleistet wird. Auch, was die Bauaufgaben betrifft „sind wir bereit, diese Aufgaben an die drei Eifelkommunen abzugeben“, so Etschenberg.
Verzicht auf den Neubau des Fachseminars für Altenpflege schlug er vor und eine – mMn hochproblematische – Halbierung der Zuschüsse für die Sozialverbände. Eins von zwei Frauenhäusern soll geschlossen werden. Die verblüfften Zuhörer bekamen etwa eine halbe Stunde lang teils Sparvorschläge präsentiert, die Millionen Euro umfassen, aber auch solche, die nur eine vierstellige Summe ausmachen.
Gespart werden allein mit den sogenannten Kernvorschlägen dieses ziemlich ambitionierten „Strukturkonzept 2015 – 2025“ über 25 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Entscheiden müssen über all die Sparvorschläge aber die Politiker. Und die werden längst nicht allem zustimmen, was sich die Verwaltungsspitze auf die Liste geschrieben hat. Das wurde in der Sitzung von CDU, Grünen und der SPD gleich mal klar gesagt. Die FDP fand alle Sparvorschläge ganz toll, die zwei Vertreter von Piraten/UfW äußerten sich leider gar nicht.
Glücklicherweise war in der Verwaltung aufgefallen, dass das Kunst- und Kulturzentrum (KuK) in Monschau mit großem Erfolg arbeitet, seit es sich vor etwa zwei Jahren auf Fotografie konzentriert hat. Diesen Touristen-Magnet in der strukturschwachen Eifel und das Kulturfestival (eine Veranstaltungsreihe der Extraklasse) will Helmut Etschenberg nicht nur erhalten, sondern fördern. Auf Kosten der „Monschau Klassik“ möglicherweise. Es wäre eine gute Entscheidung, wenn die Politik hinsichtlich KuK zustimmen würde.
Leider befürwortet Städteregionsrat Etschenberg den Bau einer Dreifach-Sporthalle in Aachen, schließlich seien die „Ladies in Black“ in der Bundesliga und mit diesen und einer neuen Halle könne man es ins Fernsehen schaffen. Oder so ähnlich. Offenbar reicht der CHIO nicht mehr. Ich bin – aus Gründen – gegen den Bau einer Dreifach-Sporthalle, denke aber, dass sie nicht zu verhindern sein wird.
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Blitte klicken: Strukturkonzept 20150619_Strukturkonzept_18062015
Hier der Bericht aus der örtlichen Tageszeitung, einschließlich Kommentar.
