Amerikaner benutzen BND zur Industriespionage. Auch in Aachen?

Eine deutsche Behörde – ganz und gar von unser aller Steuergeldern finanziert –  hat für den amerikanischen Geheimdienst Personen und Unternehmen ausspioniert. Sind von dieser Wirtschaftsspionage auch Aachener Unternehmen und die Hochschulen betroffen?

Infrage kommen ja einige: die drei Aachener Fraunhofer Institute zum Beispiel. Am Standort Aachen arbeiten rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich daran, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterschiedlichster Größen und Branchen zu stärken: von der Automobilindustrie über die Medizintechnik bis hin zur Luft- und Raumfahrt.

Für RWTH war Wirtschaftsspionage schon immer ein Thema. Das zeigt eine Ausstellung über die Stasi, die noch bis zum 26. Mai im Gerichtsgebäude am Adalbertsteinweg in Aachen zu sehen ist.

Für die RWTH war Wirtschaftsspionage schon immer ein Thema. Das zeigt eine Ausstellung über die Stasi, die noch bis zum 26. Mai im Gerichtsgebäude am Adalbertsteinweg in Aachen zu sehen ist.

Da können die Amerikaner viel Forschungsarbeit sparen, wenn sie die Arbeitsergebnisse  dieser Institute zugeleitet bekommen und für ihre eigene Forschung nutzen. „Fraunhofer Aachen“ wird wohl auf der Liste der Suchbegriffe gestanden haben, die unser feiner Bundesnachrichtendienst (BND) für die Amerikaner ausspioniert hat. http://www.aachen.fraunhofer.de/de/ueber-die-institute.html

Was ist mit den Hochleistungs-Forschungsabteilungen der RWTH und des  Aachener Klinikums? Was ist mit der Fachhochschule und den diversen Elektronik-Firmen in Aachen? Alle Arbeitsergebnisse weitergereicht an die Amerikaner? Sicher stand auch das in Aachen gegründete Max-Planck-Institut auf der Spähliste, die in den Zeitungen immer „Selektorenliste“ genannt wird. Seht selbst, was dieses Institut alles erforscht:  Von der Lasertechnik bis zur Mikrobiologie ist alles dabei, was die Politik meint, wenn sie bei Sonntagsreden über „Vorsprung durch Technik“ plaudert. https://www.google.de/#q=max+planck+institut+aachen

Als ein Beispiel für viele Aachener Unternehmen sei hier die Firma Utimaco genannt. „Utimaco ist ein weltweit tätiger Anbieter von professionellen IT-Sicherheitslösungen, mit Sitz in Aachen“, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. https://www.utimaco.com/de/unternehmen/ Haben auch dort die Amerikaner den BND zur Industriespionage benutzt? Werden wir das jemals erfahren? Die Liste der Suchbegriffe und Namen darf – auf Anweisung der Amerikaner – nicht veröffentlicht werden. Und ich gehe jede Wette ein, das Frau Merkel sich zu 100 Prozent an das halten wird, was ihr aus  Washington vorgeschrieben wird.

Wer also dachte: „Na ja, der amerikanische Geheimdienst hat Siemens ausspionieren lassen, das hat mit Aachen nichts zu tun“, der irrt sich gewaltig. Der BND war mit Sicherheit auch in Aachen den Amerikanern zu Diensten. Und das nicht zu knapp.

Nur: Wozu all die Millionen in den neuen Campus investieren, wenn die Forschungsergebnisse sowieso dem US-Geheimdienst zugeleitet werden. Diese gigantischen Ausgaben müssten eigentlich im Rahmen der BND-NSA-Geheimdienstaffaire neu überdacht werden. 

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Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge XI

In einer Schule spreche ich – vermittelt durch die Bürgerstiftung Aachen – (ehrenamtlich) mit jungen Flüchtlingen über die Wohnungssuche. Wir lesen Wohnungsanzeigen und sprechen darüber, wie groß eigentlich 24 und wie groß 77 Quadratmeter sind, was überhaupt ein Quadratmeter ist und darüber, welche Preise akzeptabel sind. Alle sind sehr interessiert, stellen Fragen. Ein Junge ist schon 18 und wohnt allein. Er kann aus Erfahrung vom Vermieter und vom Heizen berichten, und das ergänzt meine Ausführungen zufällig perfekt.

Ich versuche zu erklären, was Nebenkosten sind, denn das ist allen restlos unbekannt. Ich spreche vom Heizen, und schon sagt ein Junge zu dem, der schon eine Wohnung hat: „Bei dir ist es immer zu warm.“ – „Ja“, sagt der nächste, „ist mir auch schon aufgefallen, viel zu warm bei dir.“ Ich warte kurz, bis sie sich darüber genug ausgetauscht haben und erkläre, dass, wenn man sich im Winter einen Pullover anzieht und die Heizung nicht immer ganz aufdreht, man Geld zurückbekommt. Denn ich weiß, dass sie an Spartipps das allergrößte Interesse haben.

Die Nebenkosten sind ein dankbares Thema. Jemand fragt, ob man sich nicht clever zusätzlich selbst ein Heizgerät kaufen kann. „Klar“, sag ich, „kannst du machen, ist dann aber doof. Dann musst du nämlich bei Strom nachbezahlen“. Alle lachen, und ein Junge besteht darauf, mir anhand von zwei Zeichnungen (Kreise) zu erklären, wieso es also unsinnig ist, sich ein stromfressendes Heizgerät aufzustellen. Danach sprechen wir kurz über Energielieferant Stawag und wie Strom und Wasser abgerechnet werden. Es ist ihnen ALLES vom Verfahren her und auch sonst total neu.

Einer, ein junger Afrikaner, wird bald 18, ist dann volljährig und muss aus dem Heim ausziehen. Das will er auch. Hoffentlich gibt es für ihn einen Paten, der eine Wohnung findet, denke ich ziemlich sorgenvoll.

Immer, wenn das Gespräch gerade gut läuft, so mein Eindruck, müssen die Herrschaften zu „Biologie“ und sind dann hin und her gerissen zwischen: „Wir fragen, ob wir Biologie ausfallen lassen können“ und „Biologie ist auch wichtig“. Immer geht Biologie vor, das nervt mich. Tatsache ist aber, dass ich meinen „Unterricht“ nicht so gebaut habe, dass ich nach einer Stunde zu einem gewissen Ende komme. Wie man das macht? Keine Ahnung.

Man könnte jetzt fälschlicherweise meinen, es handelt sich um Jugendliche, die  ganz so sind wie die Hiesigen. Weit gefehlt, weit gefehlt.

Es sind Jugendliche, vor deren Augen Eltern oder Lehrer in den Kopf geschossen und getötet wurden, deren Geschwister vor ihren Augen vergewaltigt wurden, die unterwegs in kleinen Kisten – tagelang eingezwängt – transportiert wurden, die z. B. Toten die Schuhe ausgezogen haben, um selbst in Schuhen durch ein Gebirge weitergehen zu können, die unterwegs wochenlang in dunklen Kellern gesessen haben aus Angst, zurückgeschickt zu werden, die immer wieder illegal niedrigste und erniedrigende Arbeiten gemacht haben um das Geld für die nächste Etappe in Richtung Europa zu verdienen, die meistens lügen mussten, um weiterzukommen. Die nachts nicht schlafen können, von Albträumen gequält. Oder nicht anders können, als alles zu verdrängen und dir erzählen: „Ich wollte einfach mal die Welt sehen hahaha.“

Das alles wird berichtet, kann ich hier aber nicht ausführlich schildern. Fabio Geda hat eine wahre Fluchtgeschichte aufgeschrieben in seinem Buch „Im Meer schwimmen Krokodile“. Es ist ein atemberaubendes Buch. So und ähnlich verlaufen – nach meinem Eindruck – die Fluchten.

(Wird fortgesetzt)

Folge X der Serie findet ihr hier

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Die Vergangenheit fest im Blick

bonn lvr kulturausschuss

Was für ein tolles Ambiente für eine Sitzung des LVR-Kulturausschuss: Das Museum König in Bonn.

In einem Gebäude, das 7 Millionen Tier-Präparate beherbergt und ein Naturkundemuseum ist, durfte ich kürzlich vertretungsweise an einer  Kulturausschuss-Sitzung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) teilnehmen. Für mich eine Premiere.

Wir tagten in einem großen, hohen Saal des Museum König in Bonn. Der Zufall ergab, dass ich allem zustimmen konnte, was uns an Entscheidungen vorgelegt wurde. Einschließlich 15.000 Euro für den Eifelverein Düren für diverse Aktivitäten, 12.400 Euro für das Glasmalereimuseum Linnich und 14.000 Euro für „Tuchwerk Aachen“ zur Erschließung des Sammlungsbestandes. Mich wundert, dass nicht mehr Kultur-Initiativen aus Aachen und dem Umland Förderanträge an den LVR stellen.

38.000 Euro gingen sodann einstimmig zur Förderung an drei Museen: eins in Wesel und zwei in Köln. 63.450 Euro für die Förderung von Schriften zur Landes- und Heimatkunde gab ich danach meine Zustimmung. Später ging es um etwas größere Summen.

bonn lvr museum koenig

Ein besonderer Schmuck verziert die Wände in den großen Sälen des Museum König in Bonn.

Für die Parkerweiterung des LVR-Archäologischen Parks Xanten können 1.150.000 Euro ausgegeben werden. Das wurde einstimmig beschlossen. Und noch mal 1.200.000 Euro werden für die Rekonstruktion zweier Stadtmauerabschnitte und zweier Stadtmauertürme in dem Park in Xanten bewilligt.

Der LVR gibt – sobald es um den Bereich Kultur geht –  fast nur Geld für die Erhaltung oder Rekonstruktion uralter Anlagen, Häuser, Maschinen usw aus. Insofern ist die Kulturarbeit stark museal, also auf die Vergangenheit und die Präsenz des Vergangenen in der Gegenwart hin ausgerichtet. Vergangenheit über alles. Noch der letzte Schrott muss erhalten werden, sogar ein ehemaliger Flugplatz mitsamt Bahntrasse aus der Nazizeit. Die Bürger vor Ort sind not amused (s. Kölnische Rundschau, 07. 05., Seite. 35).

18,6 Millionen Euro sollen insgesamt in die Herrichtung alter Industrieanlagen („Vision 2020“, LVR-Industriemuseum Zinkfabrik Altenberg Oberhausen) und in die Umgestaltung eines ganzen Ortsteils fließen, doch der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Vorentscheidungen, die längst getroffen wurden, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch dieses Projekt umgesetzt wird. Und höchstwahrscheinlich noch teurer wird, weil – wie ich persönlich stark annehme – in Altenberg Altlasten zutage kommen werden.

Über das, was der Kulturausschuss „zur Kenntnis“ genommen hat, schreibe ich hier mal nicht ausführlich. Es waren alles Infos über Ausstellungen des LVR-Landesmuseum Bonn mit einem Kostenvolumen von insgesamt 150.000 Euro, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Es sind schöne Ausstellungen, die meist auch einen heimatkundlichen Aspekt haben und zahlreiche Besucher anlockten. Danach wurde der Ausschuss über das Endergebnis einer Ausstellung informiert, die für 150.000 Euro im Max Ernst Museum des LVR in Brühl stattgefunden hatte.

Schließlich ging es um Denkmalpflege im Rheinland, dabei um ziemlich grundsätzliche Fragen. Frau Andrea Pufke ist Leiterin des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland. Sie und ihr 70-köpfiges Team stoßen wohl in letzter Zeit oft auf Unverständnis, wenn sie mal wieder irgendwas unter Denkmalschutz stellen wollen/müssen. Andrea Pufke sorgt deshalb u.a. für bessere Ausbildung und Information der Menschen in den Unteren Denkmalbehörden (bei den Kommunen bzw. Kreisen), damit die alles der Bevölkerung besser erklären können. Und sie hält eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine neue Kommunikationsstrategie für erforderlich und arbeitet mit ihrem Team daran. Das alles neben der sonst üblichen Arbeit in so einem Amt. Für ihren Vortrag wurde ihr von Seiten der Parteien – entsprechend den üblichen Dank-Ritualen – umfangreich gedankt.

Über gewesene und noch laufende Ausstellungen wurde alsdann berichtet. Zum Ende auch über das Projekt Burg Vogelsang. Die umgebaute Burg wird wohl mitten im Winter, im Dezember (Schnee, Kälte, Eifel eben) und nicht im Oktober 2015 eröffnet, so erfuhren wir. Ob bestimmte Fördergelder in Millionenhöhe zurückerstattet werden müssen, weil das Projekt nicht pünktlich fertiggeworden ist, kann man – so wurde mitgeteilt – derzeit noch nicht sagen. Möglich ist es aber.

bonn museum koenig lvrZum Abschluss konnte man an einer Führung durch das Museum König teilnehmen und viele tote Tiere betrachten (Foto links). Erholt habe ich mich, indem ich in der Bundeskunsthalle die Ausstellung „Lagerfeld“ angeschaut habe. Sehr sehenswert. Tausende Kleider, Mäntel und etliche Taschen hat Karl Lagerfeld  im Laufe seines Lebens entworfen, über 100 sind in Bonn zu sehen. Alles eine einzige Augenweide – und auch noch mit Musik präsentiert (zu sehen bis 13. September). Schaut euch das Video an.

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Zu viele Windräder? Der Nationalpark-Beirat schlägt Alarm

Wer sich für Natur und Umwelt interessiert, wird wahrscheinlich ganz gern über Vorgänge informiert, die sich im und rund um den Nationalpark Eifel abspielen. Ich habe eifelon.de abonniert, das ist eine E-Mail-Zeitung für die Eifel. Da habe ich den folgenden Bericht gefunden, bei dem es um den Nationalpark geht und die Auswirkungen der vielen Windräder auf denselben. Viel Spaß beim Lesen und:  danke, eifelon.de ,  für das Überlassen des Textes. 

Der wissenschaftliche Beirat des Nationalparks Eifel schlägt Alarm. In den Gemeinden rund um den Nationalpark wachsen die Windkraftriesen wie Spargel aus dem Boden. Diese Entwicklung und der Bau von 200-Meter-Anlagen auf vielen Standorten der Nationalparkkommunen rund um das Naturschutzgebiet gefährden die Flugkorridore der Großvögel. Darüber hinaus wird eine negative Auswirkung auf den Landschaftsschutz, insbesondere des Landschaftsbildes der Region, die zu einem beträchtlichen Teil von einem naturnahen Tourismus lebt, befürchtet.

In ihrer Stellungnahme fordern die Ökologen des Nationalparkbeirats die Entwicklung eines eigenen „Windkraftanlagen-Plans“ unter Einbeziehung aller bisher vorhandenen Windanlagen. Sie fordern weiter die räumliche Begrenzung und Zusammenlegung der Windkonzentrationszonen aller Nationalpark-Kommunen in wenigen Teilgebieten. Das Papier spricht von maximal zwei bis drei Konzentrations-Gebieten im Umfeld des Nationalparks.

In einer weiteren Forderung ist von einem zukünftigen Mitspracherecht bei der Genehmigung weiterer Windkraftanlagen in der Nationalparkregion durch den Nationalpark die Rede:

„Keine weitere Genehmigung von WKA ohne Berücksichtigung der spezifischen Schutzziele des Nationalparks Eifel, insbesondere seiner Bedeutung für Großvogelarten und seltene Fledermausarten sowie aus Landschaftsschutzgründen. Der nachhaltige Schutz ist nur gewährleistet, wenn negative Auswirkungen der Windkraftanlagen im gesamten Aktionsraum dieser Arten, also auch in der Umgebung des Nationalparks, ausgeschlossen werden können.“

Darüber hinaus wird eine ausreichend große, windanlagenfreie Pufferzone rund um den Nationalpark gefordert, in der auch in Zukunft keine Windräder mehr aufgestellt werden sollen. Vorhandene Windräder in dieser Zone sollen nach und nach zurückgebaut werden.

Als Beispiel für die existenzielle Gefährdung von Großvogelarten durch die im Umfeld des Nationalparks vorhandenen und neu geplanten, zukünftigen Windanlagen führen die Wissenschaftler den Schwarzstorch an.

Seine Futterplätze liegen außerhalb des Nationalparks in den Bachtälern des Monschauer Landes. Die geplante Ausweisung neuer Windparks im Höfener Wald würde den letzten, noch offenen Flugkorridor des Schwarzstorches zu seinem Nahrungshabitat schließen und damit die Lebensgrundlage der Population im Nationalpark in Frage stellen:

„Die von dem geplanten Windpark betroffenen Gebiete sind von großer Bedeutung für den Erhalt verschiedener Vogel- und Fledermausarten. In den Standarddatenbögen des FFH-Gebiets Perlenbach-Fuhrtsbachtal (DE-5403-301) sind beispielsweise Rotmilan, Schwarzstorch, Großes Mausohr, Großer Abendsegler und die Kleine Bartfledermaus aufgeführt, die auch im Nationalpark vorkommen.“

Auch diese Arten würden durch die zunehmenden „Mauern“ der 200 Meter hohen Windräder rund um den Nationalpark in ihrer Existenz gefährdet.

Ebenfalls kritisch zu den Monschauer Plänen hatte sich die Forstdirektion Malmedy-Büllingen geäußert. Auch sie fürchtet um ihre Schwarzstorch-Population auf dem angrenzenden belgischen Territorium.

Die Stadt Monschau hat nun aus diesen Warnungen die Konsequenz gezogen: Die ursprünglich im Höfener Wald geplanten acht Windanlagen sollen um drei Anlagen reduziert werden, um für die Großvögel den Zugang zu den Bachtälern weiterhin zu ermöglichen. Ob diese Maßnahme ausreichend ist, soll eine neuerliche Fachkonferenz – ein so genannter “Scoping Termin” – am kommenden Montag und eine erneute Offenlegung der – nun reduzierten – Windkraftzone im Höfener Wald feststellen.

Bedauerlicherweise findet man die gesamte Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Nationalpark Eifel zu den Windrädern nicht auf der Nationalpark-Web-Seite. EIFELON hat das Positionspapier für interessierte Leser (als pdf) ins Netz gestellt. [cpm]

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LVR: Es geht um sehr viel Geld

lvr Freie Wähler/Piraten

Blick in den Raum, in dem die Arbeitstreffen der Fraktion Freie Wähler/Piraten immer stattfinden. Es gibt dort (LVR-Haus, Köln) auch ein Mittagessen.

Neues vom Landschaftsverband Rheinland (LVR), einem politischen Organ, das sich mit gar keiner kritischen Berichterstattung durch die Medien auseinandersetzen muss. Leider, muss man sagen.

Es ist unheimlich, weil es ohne kritischen Widerhall in der Presse geschah: SPD und CDU (Groko) haben jüngst „den Doppelhaushalt verabschiedet“, d. h. sie haben festgelegt, wie viel Geld der Landschaftsverband 2015 und 2016 ausgeben wird – für seine 40 Schulen, 10 Groß-Kliniken, 19 Museen und all die anderen Einrichtungen sowie für deren Personal (18.000 Beschäftigte).

3,73 Milliarden, das sind 3.730.000.000 Euro, kostet den Steuerzahler in 2015 der Landschaftsverband. Und 2016 sind es 3,82 Milliarden (3.820.000.000 Euro). 90 Prozent davon übrigens für soziale Leistungen wie Werkstätten für Behinderte usw. Die LVR-Klinik in Düren mit ihrer Forensik, die große Blindenschule in Düren und das Freilichtmuseum in Kommern gehören beispielsweise dem  Landschaftsverband. Es sind alles  Einrichtungen, die keine Gemeinde allein tragen kann und die für hilfsbedürftige  Menschen im ganzen Rheinland Gutes tun.

lvr Köln

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat ihren Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Foto: Archiv

Woher bekommt der Landschaftsverband die oben erwähnten Summen? Vom Land NRW und zu zwei Dritteln von seinem Mitgliedern: von den 12 Kreisen, 13 Städten  und von unserer schöne Städteregion Aachen. Diese alle müssen zum Beispiel in diesem Jahr (2015) 2.490.000.000 Euro zusammenkratzen, und haben dafür gar nichts auf der hohen Kante.

Das Geld kommt in Form einer Umlage zusammen. Und die Höhe der Umlage kann der Landschaftsverband selbst bestimmen. Bequem, nicht? Die Frage ist, ob denn die Umlage Jahr für Jahr immer höher sein muss?

„Muss sie gar nicht“, teilte bei den Haushaltsberatungen Henning Rehse für die Fraktion Freie Wähler/Piraten mit. Rund 30 Millionen schiebt sich der Landschaftsverband nämlich in „die allgemeine Rücklage“. Das ist ein Posten, den die Kommunen nur noch vom Hörensagen kennen. „Allgemeine Rücklage, hä ????? Das gab es doch vor gefühlt 100 Jahren mal.“ Statt Geld in die Rücklagen-Schatulle zu stecken, müssen sich die Städte und Kreise jedes Jahr selbst den Dispokredit erhöhen, weil das Geld an allen Ecken und Enden nicht reicht. Der Landschaftsverband hat demgegenüber faktisch gar keine Klassenkredite, ist finanziell kerngesund.

lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

Blick aus einemFenster auf den „grauen Bus“, der in der Nazizeit behinderte Kinder abtransportierte. Sie kamen nie mehr zurück.

Es kam, wie vorhergesehen: Die Fraktion Freie Wähler/Piraten hat den Haushalt der Groko abgelehnt. SPD und CDU stimmten für die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7 Prozentpunkte,  30 Millionen müssen zusätzlich aufgebracht werden. Und eigentlich ist es noch viel mehr.

Denn noch etwas ist wichtig: Die Umlage von 16,5 % bedeutet für das Jahr 2014 eine bestimmte Summe, diese Umlagehöhe bedeutet aber für das Jahr 2015 wegen der guten Konjunkturlage schon mal per se 100 Millionen Euro mehr als 2014. Schwer zu verstehen. Aber wenn jetzt die Umlage von 16,6 auf 16,7 Prozentpunkte erhöht wird, so bedeutet das de facto ein Plus für den LVR von etwa 130 Millionen.

Henning Rehse, Fraktionschef der Freien Wähler/Piraten hat das in seiner Haushaltsrede so formuliert:

„. . . hat sich die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN die Grunddaten des Haushalts genau angeschaut, um Spielräume zu finden, die Gebietskörperschaften (d. sind die Kreise und Städte) hinsichtlich der Umlage nach Prozentpunkten in 2015 nicht weiter zu belasten und für 2016 nur eine äußerst moderate Erhöhung durchzuführen.

Die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7%-Punkte bedeutet real unter Berücksichtigung der finanziellen Eckdaten ein Plus von 130 Mio. € für den LVR gegenüber 2014. 0,1%-Punkte entsprechen ca. 15 Mio. €.

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ist nach eingehender Prüfung der Zahlen, Rahmenbedingungen und Prognosen zu dem Ergebnis gekommen, dass bei seriöser Betrachtung der Fakten der Haushalt 2015 Spielraum gibt, die Umlage mit 16,5%Punkten konstant zu halten und die Umlage für 2016 moderat auf 16,55%-Punkte anzuheben.“
lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

LVR-Gebäude

Der Groko muss – meiner Meinung nach – auf die Finger geschaut werden: Dass sie den Umlagesatz künftig senkt, anstatt ihn zu erhöhen.

Dass sie nicht Aufgabenbereiche wahllos auf die Dezernate verteilt, zum Beispiel Umweltsachen ins Kulturdezernat.

Dass die Umgestaltung von  „Vogelsang“ in der Eifel finanziell nicht außer Kontrolle gerät.

Dass die Groko nicht weitere Stellen schafft, wie zum Beispiel das neue Dezernat, das von der Groko einfach zusätzlich eingerichtet wird.

Dass sie von der Idee, demnächst wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, abkommt. Doppelhaushalte schaden der Transparenz.

Und nicht zuletzt: Dass die vielen Fachtagungen, mehrtägigen Dienstreisen von Politikern und die Modellprojekte sehr in Grenzen gehalten werden.

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Die Haushaltsrede der „Kollegen“ vom Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) ist auch lesenswert. http://www.lwl-piraten.de/2015/haushaltsrede-des-sprechers-der-lwl-piraten-sven-sladek/

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Über unsere Piraten-Arbeit im LVR habe ich schon mehrfach geschrieben. Unter anderem hier: http://uebergangshymne.com/2015/03/29/nrw-schulen-bekommen-einen-vertrauensraum-internet/

und hier: http://uebergangshymne.com/2015/04/10/umlageerhohung-das-muss-nicht-sein/

und hier: http://uebergangshymne.com/?s=open+source

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Bürgerbeteiligung nur in der Theorie erwünscht

Parkhaus Justizzentrum Aachen

Es ist und bleibt eine sonderbare Fassade, an die man sich schwer gewöhnen kann: Die Front des Parkhauses vom Justizzentrum in Aachen am Adalbertsteinweg. Die Worte ergeben keinen Sinn.

Morgen, Mittwoch, könnt ihr zu einer interessanten Vortragsreihe hingehen. Es geht um „neue Formen der Bürgerbeteiligung“. Ab 19 Uhr berichtet im Aachen-Fenster (Büchel, Buchkremerstraße) zunächst der Stadtplaner und Geschäftsführer von „Urbanistik“, Julian Petrin, von seinen Erfahrungen mit dem Experiment „Nexthamburg“. Danach: zwei weitere Vorträge.

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Aachen Parkhaus Büchel

Blick vom obersten Deck des Parkhaus Büchel in Richtung Antoniusstraße: Extrem heruntergekommene Bauten mitten in Aachens Innenstadt.

Zum Büchel  haben sich Bürgerinnen und Bürger schon klar geäußert. Sie wollen, angeführt vom Künstler Albert Sous, eine Markthalle an der Stelle, wo jetzt das Parkhaus steht. Typisch Aachen: Die Markthalle können sich die Bürger in die Haare schmieren, daraus wird nichts.

Die Planer haben echt keine leichte Aufgabe, die sieht so aus: Der Rotlichtbereich soll (verkleinert) bleiben, zugleich sollen Geschäfte für hochwertige Sachen da hin und dann noch Wohnungen in allen Preisklassen. Ich bin auf die Entwürfe gespannt.

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Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wächst. Innerhalb von zwei Wochen haben 41 Gliederungen Beschlüsse gegen die VDS gefasst. Mit dabei ist u. a. der große Unterbezirk Aachen. Ich empfehle euch dazu, euch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D anzuhören. Hier. 
Nicht vergessen: Es gibt wissenschaftliche Belege für die Unwirksamkeit der Totalüberwachung aller Menschen, sowohl was Prävention als auch was Aufklärungsquoten angeht. Es gibt bereits breite Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Es gibt kein elektronisches

radwege städteregion

Immer wieder hört und liest man von Radwegen, die sanierungsbedürftig sind.

Wundermittel, das auf Knopfdruck Kinderpornographie und Terrorismus usw. wegmacht.

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Viele Fahrradwege in der Städteregion sind in einem schlechten Zustand. Und die Städte und Gemeinden haben kein Geld, die vorhandenen Radwege zu reparieren. Die Konsequenz der Städteregion? Sie will zusammen mit dem Land NRW für einen weiteren, neuen Radweg, einen Radschnellweg von Aachen über Herzogenrath nach Heerlen 15 Millionen Euro ausgeben. Hier

Sozialkaufhaus Aachen WABe

Leerstehendes dreiteiliges Gebäude in der Kleinkölnstraße in Nähe der Nikolauskirche (Citykirche)

bereits skizziert:  Dass alle in der CDU-Fraktion diese Entscheidung mittragen, wundert mich wirklich sehr. Auch zu diesem Großprojekt wünscht man sich übrigens eine echte Bürgerbeteiligung.

Prima: In dieses Gebäude (s. nebenstehendes Foto ) in der Aachener Kleinkölnstraße hat sich die WABe (Diakonisches Netzwerk Aachen) eingemietet. Sie wird dort im Erdgeschoss ein Sozialkaufhaus eröffnen. Was ein Sozialkaufhaus ist, erfahrt ihr hier und hier.

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Zum Schluss – mit etwas Abstand aufgenommen – ein Blick auf das Aquis Plaza am Kaiserplatz, wie es sich heute darstellt.

aquis plaza aachen

Lest dazu auch den Kommentar von Peer van Daalen, falls ihr Zeit habt.

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Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge X

Immer mehr Freiwillige werden in Aachen aktiv für junge Flüchtlinge. Der WDR hat berichtet und die „Aachener Nachrichten“ ebenfalls. Doch wie steht es mit der Finanzierung? Für dieses Jahr (2015) setzt der SKM Geld in Höhe von 20.000 Euro ein, um noch bis Ende des Jahres Paten aussuchen und ausbilden zu können. Allerdings gibt es eine Deckungslücke von 60.000 Euro. Und: Der SKM-Eigenanteil kann ab 2016 wohl nicht mehr erbracht werden.

So hat man sich bei dem Sozialdienst mächtig angestrengt und Anträge – unter anderem an die Stadt Aachen  – formuliert. Eine Riesenarbeit, aber darum geht es hier nicht. Am kommenden Donnerstag passiert der Förderantrag in Aachen  seine erste Hürde – und zwar im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie (Donnerstag, 30. April, ab 17 Uhr). Zuschauer sind im Rathaus willkommen, die Sitzung ist öffentlich.

Die Politiker werden am Donnerstag die Projektverantwortlichen befragen und sich das Projekt nochmals vorstellen lassen. Schließlich möchte der SKM genau 60.000 Euro noch in diesem Jahr. Nach Donnerstag geht es mit dem Antrag weiter. Dann (5. Mai) muss sich noch der Kinder- und Jugendausschuss mit der Sache befassen. Zum Schluss wird im Stadtrat endgültig entschieden. Wie, das ist noch völlig offen.

Wie das üblich ist, hat die Stadtverwaltung die Angelegenheit schon rundum geprüft und durchleuchtet. Die Verwaltung rät den Politikern, das Projekt „Aachener Hände“ zu unterstützen, und zwar über das Jahr 2015 hinaus. (Das ist schon mal ein gutes Zeichen.) In der Vorlage für die Politiker wird das Projekt nochmals ausführlich vorgestellt. Dort ist unter anderem zu lesen:

„Bemerkenswert an dem Projekt ist  auch, dass die finanziellen Mittel nicht dazu dienen, die jungen Flüchtlinge direkt zu beraten, sondern es ausschließlich darum geht, ehrenamtliche Paten zu finden, anzuleiten und zu begleiten.“

Aus der Vorlage der Verwaltung

Traumatisierte junge Menschen, die nicht wissen, wie Aachen, wie Deutschland funktioniert, brauchen einen Erwachsenen an ihrer Seite. Sie sollen selbstständig werden und ohne kriminell oder todunglücklich zu werden, durchs Leben gehen. Gute Arbeit leisten in Aachen schon rund 60 Personen. Es ist keine leichte Arbeit, man muss viel Geduld haben. Und auch, wenn die Jugendlichen schon 18 oder 19 Jahre alt sind, ist der Bedarf an Unterstützung, an Information über das Leben in Europa im Ganzen groß. Wer sich für ein Praktikum oder eine Stelle bewirbt, wer mal zum Arzt muss oder zum Ausländeramt, zum  JobCenter oder zur Krankenkasse usw fühlt sich besser, wenn er nicht alleine hingehen muss.

Das Projekt ist gut angelaufen, und bei aller Mühe freuen sich auch die Paten: über Erfolgserlebnisse, über Entwicklungen, die zu beobachten sind, über die Bereitschaft zur Anpassung und vieles mehr.

Es wurden vom SKM auch Förderanträge beim Land NRW und aus Bundesmitteln  gestellt. Darüber werde ich noch berichten. Auch wird überlegt, wie man Sponsoren aktivieren kann. Über die gründliche Ausbildung der Paten möchte ich ebenfalls noch schreiben. Es werden alle nur möglichen Fragen angesprochen und mit Fachleuten durchgearbeitet. Und: Mir ist aufgefallen, dass es unter den Paten viele Menschen gibt, deren Eltern oder Großeltern selbst im oder nach dem 2. Weltkrieg geflohen sind.

Unter http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13547 auf der Seite der Stadt Aachen könnt ihr euch zu der Angelegenheit durchklicken. Da könnt ihr die Stellungnahme der Verwaltung selbst lesen.

(wird fortgesetzt)

Folge IX der Serie findet ihr hier

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Heute vor 100 Jahren

Heute vor 100 Jahren begann auf dem Gebiet der Türkei die Ausrottung des armenischen Volkes. Über eine Million Menschen wurde auf Todesmärsche geschickt, die in der Wüste endeten. Nur wenige überlebten damals, manche allein deshalb, weil sie sich gerade im Ausland befanden. Dieser Völkermord war zugleich ein gigantischer Raubzug, der auch andere christliche Völker in der Türkei traf. Die Beute war alles, was den Familien und den christlichen  Kirchengemeinden gehörte.

Diese Dinge sind lange her, doch die offizielle Türkei lädt noch heute große Schuld auf sich. Sie bestreitet vehement, dass es den Völkermord gegeben hat. Sie möchte damit den letzten Akt dieses Verbrechens vollziehen, der immer darin besteht, selbst noch die Erinnerung an den Völkermord zu verhindern. Sie möchte, dass die Welt die Geschehnisse als Massaker erinnert, die im Windschatten des Ersten Weltkrieges nun mal passiert sind.

Die Verbrechen sind umfassend belegt und dokumentiert. Nicht die Morde, aber die nachträglichen Geschichtsfälschungen sind es, die man der Türkei heute noch vorwerfen muss und durch die sie sich als unpassend für die Europäische Union erweist.

Wir werden das nicht vergessen wie auch die Tatsache, dass 1915 das offizielle Deutschland wusste, was geschah, aber nichts unternommen hat.

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Das Parkhaus, das nicht kleinzukriegen ist

Parkhaus Aachen

Das Parkhaus, das einer guten Innenstadtentwicklung seit vielen Jahren im Wege steht: Am Büchel herrscht stets reger Verkehr.

Wann denn endlich mit dem Abriss des Parkhaus Büchel zu rechnen sei, fragte jetzt im Rat eine Bürgerin. Das Parkhaus ist bekanntlich uralt, hässlich und soll seit gefühlt Ewigkeiten weg. Im Laufe der Jahre kamen und gingen die Investoren. Was blieb, war das Parkhaus, das immer noch täglich von Autos angefahren wird. Könnte sein, dass es dieses Jahr nach Weihnachten geschlossen wird, meinte  Oberbürgermeister Marcel Philipp in der Bürgerfragestunde. 

„Der Betrieb des öffentlichen Parkhauses am Büchel entfällt“, steht wörtlich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Aachen. Wann das sein wird, wurde in dem Schriftstück nicht vermerkt.

*

planungsdezernent aachen

Werner Wingenfeld

Der Rat hat in der Sitzung Werner Wingenfeld (61) zum neuen Planungsdezernenten gewählt – bei 17 (!) Enthaltungen (nur Grüne und   Linke die Piraten). Wingenfeld ist nach Ansicht der großen Koalition angeblich der Mann, den Aachen braucht für mehr Wohnungsbau, Umbau des gesamten Büchel und für den Campus West. Wingenfeld wurde meiner Meinung nach gewählt, weil er es versteht, Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Flächennutzungsplan schmackhaft zu machen. Dieser neue Flächennutzungsplan wird ein paar dicke Kröten enthalten, Bürgerinitiativen werden sich gründen oder haben sich schon gegründet. Da braucht man einen netten Senior, der mit den Bürgern reden kann.

*

Unter Ratsleuten machte vor der Sitzung eine Art Schmähschrift die Runde. Ein übles Ding, das den SPD-Ratsherrn Björn Jansen zeigt und darunter steht u. a. „Der Oberbademeister für Aachen“. Was das soll, weiß kein Mensch. Am Rande der Sitzung wurde spekuliert: Möglicherweise hat das Pamphlet damit zu tun, dass demnächst in Aachen die Stelle des Kur- und Badedirektors neu besetzt werden muss und der ehemalige SPD-OB-Kandidat für diesen Posten vorgesehen ist? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall werden die Piraten verdächtigt, die anonymen Enthüllungen angefertigt zu haben. Dabei ist eines sonnenklar: Die Piraten zumindest waren es garantiert nicht. Zu solch hinterfotzigen Gemeinheiten sind diese Neulinge (noch) gar nicht fähig. Tja, isso.

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Ein paar Termine: Die Fakultät für Architektur zeigt von heute bis zum 26. April ihre besten Studentenarbeiten „Best of Masters“, eine Ausstellung, ein Rahmenprogramm, Rundgänge, offene Ateliers und vieles mehr. Eröffnung: Donnerstag, 23. April, 10 Uhr. Einzelheiten hier.

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Um Grünflächen und was sie in Städten alles Gutes bewirken geht es am Montag, 27. April, ab 17 Uhr im Haus der Städteregion in Aachen, Zollernstraße. Titel der Veranstaltung „Let’s go Green“. Anmeldung unter Klimaschutz@staedteregion-aachen.de

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Im Aachen-Fenster am Büchel wird am Mittwoch, 29. April, ab 19 Uhr über „Bürgermitwirkung im digitalen Zeitalter“ informiert und diskutiert. Ein Referent erklärt ein Experiment („Nexthamburg“), bei dem Bürger in Hamburg die Möglichkeit hatten, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Ein anderer Referent spricht über „Gefahren“ der Bürgerbeteiligung. Mehr hier.

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Service-news: Wenn jemand eine Seite im Internet hat und wissen will, ob die auch bequem auf Smartphones gelesen werden kann, dem hilft diese Adresse weiter http://www.google.com/webmasters/tools/mobile-friendly/

Seiten, die sich auf Smartphones und Tablets nicht gut darstellen lassen, stuft Google ab sofort runter, sie werden schwerer zu finden sein. Glücklicherweise heißt es zur uebergangshymne: „Großartig. Diese Seite ist für Mobilgeräte optimiert.“

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Und die Umweltzone, kommt sie nun oder nicht? Sie kommt bestimmt, aber vorerst hat sich der Rat jetzt nochmals dagegen ausgesprochen. Im Rat glaubt offensichtlich niemand, dass von der Umweltzone eine signifikant positive Wirkung auf das Stadtklima ausgehen wird. 

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Zum Schluss ein Foto aus der Aachener Hinterhöfe-Serie

hinterhof aachen

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Blick hinter die Kulissen

Aachen bekommt einen neuen Planungsdezernenten. Das ist nach dem Oberbürgermeister der wichtigste Posten in der Stadtverwaltung. Und nein, es wird nicht der Frank Meyer (48), wie allerorten seit Wochen und lange vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens erklärt wurde. Frank Meyer, derzeit immerhin Planungsdezernent in Wuppertal, ist ein Stadtentwickler, wie ihn Aachen braucht. Der gebürtige Aachener hat hier Architektur studiert und war bis vor wenigen Tagen der Lieblingskandidat der hiesigen SPD. Ich freute mich schon.
Doch Pustekuchen: Planungsdezernent wird jetzt plötzlich der Lieblingskandidat der CDU, Werner Wingenfeld (62). Der hat, wie heute in den „Aachener Nachrichten“ steht, unter anderem ein Diplom als Käse-Fachverkäufer (des Bildungszentrums Neuwied) und hat außerdem bei seiner Vorstellung gar keine gute Präsentation geboten. Letzteres ist einer etwas wirren Pressemitteilung der Piraten zu entnehmen.

Stellt sich die Frage: Was hat die SPD-Ratsleute bewogen, auf ihren hervorragend geeigneten Kandidaten zu verzichten? Welchen noch zu besetzenden Posten dürfen sie denn nun für sich reklamieren?

Fragen über Fragen, und wieder mal spielt sich alles hinter den Kulissen ab. Nur eins ist sicher: Der Punkt „Wahl des Beigeordneten für Planung“ steht am Mittwoch im Rat (ab 17 Uhr, öffentlich) auf der Tagesordnung.
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Was auch nicht jeder weiß: Im Aachener Norden darf die Wintershall GmbH  nach Kohlenwasserstoffen suchen, und zwar bis August 2016. Nach diesen Gasvorkommen sucht Wintershall nicht, weil man sich gerade entsetzlich langweilt. Das Unternehmen sucht nach Gas, um es auszubeuten. Es geht um Fracking. Der Rat der Stadt hat sich im September 2014 dagegen ausgesprochen, dass die

protest fracking aachen

Heute am Aachener Rathaus: Drinnen wurde geheiratet, draußen protestiert.

Niederlande im Grenzgebiet  nach Schiefergas suchen. Und jetzt soll sich der Rat dafür stark machen, dass auf dem Gebiet von Aachen – über August 2016 hinaus – nicht mehr nach Schiefergas gesucht werden darf.

Die Linke hat heute (Sa., 18.04.) auf dem Markt in Aachen lautstark diese Forderung vertreten. „Fracking verhindern – Erkundungsrechte entziehen“ lautete das Motto. Ich bin fest davon überzeugt, dass nach der Vorratsdatenspeicherung und der Maut die Politik uns alle eines Tages auch hemmungslos dem Fracking aussetzen wird. Ich hör schon Ulla Schmidt (SPD): „Ich bin eigentlich dagegen, stimme aber dafür.“
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Die Bahn kam dieser Tag mit der Info um die Ecke, dass sie im kommenden Sommer sechs Wochen lang (26. Juni bis 10. August) den Verkehr zwischen Aachen und Düren einstellt. Der Grund: Gleisbauarbeiten. Da ist massenhaftes Umsteigen auf Busse und Pkw die Folge. Gleichzeitig wird auch noch der komplette Europaplatz für zwei Wochen gesperrt, die Fahrbahn muss erneuert werden. Auf das Chaos bin ich gespannt.

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Die Führung durch das Frankenberger Viertel war neulich schon sehr gut besucht. Jetzt wird eine Führung durch das Pontviertel angeboten (Mittwoch, 22. April, Treffpunkt: 18 Uhr Karlsapotheke): 90 Minuten lang gibt es für 8 Euro jede Menge Infos über die Sehenswürdigkeiten zwischen Markt und Ponttor. Ist bestimmt interessant.

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In der Städteregion sind derzeit die politisch-interessierten Senioren auf der Palme. Die Städteregion hat nämlich den Seniorenbeirat abgeschafft. Das ist ein Gremium, das die Interessen der Seniorinnen und Senioren vertritt. Ulla Thönnissen, die CDU-Fraktionschefin in der Städteregion, hat die Abschaffung des Gremiums begründet: Es gebe ja neuerdings die vom Land gesetzlich vorgeschriebene kommunale „Konferenz Alter und Pflege“.

Als ob sich die Interessen der Ü60 hauptsächlich auf Pflege beschränken würden! Ach ja, Thönnissen ist übrigens Geschäftsführerin der „gesellschaft für e-health und services mbh” , eine Gesellschaft, die unter anderem Senioren „in allen Lebensbereichen“ hilft.

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