AachenNews

Auf der Mauer, hinter dem Wagen, befindet sich eine Arbeit des Aachener Wandmalers Klaus Paier.

In der sonst so properen Aachener Innenstadt gibt es eine Ecke, die uns dieser Tage erst richtig ins Auge gefallen ist. Da standen an der Wand noch vier mobile Toiletten, die sind jetzt weg. Oft wird das kleine Grundstück als Parkplatz genutzt, was verständlich ist bei all der Parkplatz-Not, besonders zur Weihnachtszeit. Schön ist das aber nicht.

Der wilde (im Sinne von unbefestigte) Parkplatz befindet sich an der Ecke Augustinerbach/Pontstraße. Zeitlebens habe ich gedacht, da sei noch die Straße „Anuntiatenbach“. Das war aber falsch: Der Annuntiatenbach ist mindestens 100 Meter weiter weg, mehr in Richtung Eilfschornsteinstraße.

Anders beschrieben: Die Ecke mit dem Wandbild „Der große Krieg“ von Klaus Paier ist gleich nebenan, wo das Café Kittel seine Terrasse hat. Und das Haus, an dessen Wand sich das Bild befindet, soll zur RWTH gehören. Vielen Dank bei der Gelegenheit allen, die helfen, Unklarheiten zu beseitigen und Fehler zu korrigieren.

Das Wandbild ist aber das, worum es hier eigentlich geht. Es geht hier nicht um Sauberkeit, oder dass eine Straße in Aachen eine Schickimicki-Straße werden soll. Da sympathisiere ich mit denen (in Berlin), die fordern #MeinKiezmussdreckigbleiben, weil ansonsten die Mieten bald nicht mehr zu bezahlen sind, alle Läden in Boutiquen mit unbezahlbar teuren Klamotten umgewandelt werden und es nach Seife riecht.

Mittlerweile kann es sein, dass die Aachener Bilder von Klaus Paier zumindest von einer Studentin wissenschaftlich untersucht wurden, angeblich unter Denkmalschutz-Aspekten. Wenn mir davon mehr bekannt wird, werde ich sofort berichten. Könnte es nun sein, dass der BLB als Eigentümer sich zu einer weiteren Bilderrettungs-Aktion bereitfindet? Nachdem diese Behörde bei „Zwischen den Tagen“ so hervorragende Arbeit geleistet hat, wüsste man damit auch das Wandbild vom großen Krieg in den besten Händen.

Wie schon oft erwähnt: Klaus Paier, der Aachener Wandler, hat in Aachen wirklich großartige Kunstwerke geschaffen. Allerdings vor etwa 30 Jahren, und viele Bilder sind für immer verloren. Die noch Erhaltenen sollten gerettet werden, weil sie zu Aachens Geschichte gehören. Weil sie Zeugnisse eine Zeit und einer Jugendkultur sind, die unwiederbringlich vorbei ist.

Fringshaus ist zwischen Aachen und Roetgen gelegen, genau auf der Grenze zu Belgien. Hier sollte eigentlich ein Kreisverkehr für einen besseren Verkehrsfluss und weniger Unfälle sorgen. Doch das Anliegen kommt nicht voran. Es sieht so aus, als müsste zum Umbau ein Streifen Land vom belgischen Staat gekauft werden. Das müssten dann Berlin und Brüssel bewerkstelligen. Und das dauert so lange, dass man es lieber gar nicht erst versucht. Gleichzeitig gibt es nicht wenige Roetgener, die meinen, ein Kreisverkehr würde die Situation auch nicht entschärfen.

Hier staut sich oft der Pkw-Verkehr. Und es gibt des öfteren Unfälle.

20 Patinnen und Paten haben jetzt ihr Patenkind kennengelernt. Das berichtete Projektreferentin und Sozialpädagogin Carla Rodrigues bei ihrem Besuch im Aachener Rathaus. Sie war von Kommunalpolitikern in den zuständigen Ausschuss eingeladen worden, um dort das Projekt „Aachener Hände“ einmal persönlich vorzustellen.

Carla Rodrigues berichtete mit spürbarer Begeisterung: Rund 80 Aachener (fast alle mit reichlich Lebenserfahrung) hatten sich vor einigen Monaten auf einen Aufruf hin gemeldet, um für einen jungen Flüchtling eine Patenschaft zu übernehmen. Sie wollen beim Deutschlernen, bei Behördengängen, bei der Arbeitssuche oder bei der Wohnungssuche helfen. Rodrigues ist Mitarbeiterin eines kirchlichen Sozialdienstes (SkM), sie sprach im Rathaus über das erste Treffen der Paten, über die Schulungen und die Flüchtlinge. Es sind alles junge Menschen, die in Aachen vorerst heimisch werden möchten.

Sie kamen als Minderjährige nach Aachen, wurden im Bahnhof aufgegriffen. Sie wollten Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihrer Heimat entkommen, haben Schreckliches erlebt, nicht zuletzt auf der Flucht. Fünf  minderjährige Flüchtlinge kommen zur Zeit im Durchschnitt täglich in Aachen an, berichtete Carla Rodrigues.  Ihr Vortrag im Rathaus war klar gegliedert, am Ende versuchte die Referentin, noch Fragen zu beantworten. Das war nicht einfach, denn einige Politiker hatten offenbar noch nie etwas von dem Projekt gehört. Es wurde aber zwischenzeitlich schon mehrfach in „Aachener Nachrichten“ und „Aachener Zeitung“ ausführlich vorgestellt.

Überhaupt geben sich alle möglichen Vereine in Aachen große Mühe, den Flüchtlingen zu helfen. Auch die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp an der Spitze ist sehr um eine Willkommenskultur bemüht.

Amnesty international, die Kirche im Bistum Aachen und weitere Veranstalter laden zum Beispiel am „Tag der Menschenrechte“ (Mittwoch, 10. Dezember) von 19.30 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto  „Asyl-Monologe“ in die Citykirche St. Nikolaus ein. Bei „Asyl-Monologe“ erzählen Schauspieler als „Ali aus Togo“ oder „Felleke aus Äthiopien“ usw. von Schritten hin zu Gerechtigkeit, von Trennungen und Koalitionen, von Fluchtursachen. Erfahrungen mit dem deutschen Asylsystem kommen zur Sprache.

Der Eintritt ist frei.

(wird fortgesetzt)

Folge II findet ihr hier

und Folge IV gibt es hier (für alle, die vorwärts lesen)

124 ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker setzen sich im Parlament des Landschaftsverband Rheinland (LVR) für die Menschen im Rheinland ein. Komplett ohne Kontrolle durch die Presse.

Weil einige Leser gefragt haben, was eigentlich im Landschaftsverband Rheinland so läuft, hier in aller Kürze:

Der Landschaftsverband (LVR) hat gerade für die Jahre 2015 und 2016 seinen Haushalt eingebracht.

Das bedeutet, die Kämmerin Frau Hötte hat gesagt, wofür im Jahr 2015 genau 3,73 Milliarden Euro ausgegeben werden und im Jahr 2016 rund 3,79 Milliarden Euro. Mit den Vorschlägen werden sich jetzt die Fraktionen befassen, hier und da ein bisschen ändern, und alles im April absegnen. Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ wird sich eigens Ende Februar in Moers in ein Hotel einquartieren und dort den Haushalt durcharbeiten. Die Zimmer sind schon reserviert.

Man muss wissen, dass es im  Landschaftsverband (Sitz in Köln) neuerdings eine große Koalition gibt, und die hat mal gleich einen Doppelhaushalt (2015/2016) bekommen, dazu die Einrichtung eines zusätzlichen  Dezernats (wo alle Welt die Dezernate zu reduzieren versucht) und eine gewisse Neuordnung der Verwaltung, die zu Mehrkosten und zu Unruhe bei den Mitarbeitern geführt hat.

Wofür wird nun das Geld ausgegeben? Über 90 Prozent des LVR-Etats entfallen auf soziale Leistungen. Große Schulen wie die Blindenschulen in Düren, Kliniken wie die Landeskrankenhäuser für psychisch Kranke und große Museen wie das LVR-Freilichtmuseum-Kommern werden da finanziert. Insgesamt 41 Förderschulen, 10 Kliniken, 11 Museen, viele kulturelle Einrichtungen und dergleichen mehr.

Ein schlafender Riese mit 16.000 Beschäftigten: Der Landschaftsverband Rheinland

Aber: Die Kosten für soziale Leistungen scheinen zu explodieren. Der LVR ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sozialleistungen zu zahlen und hat nur einen geringen Einfluss auf deren Höhe. Den größten Teil seiner Einnahmen bezieht der LVR über die „Landschaftsumlage“. Das heißt: Die StädteRegion und die Kreise (z. B. Kreis Düren) im Rheinland zahlen 2015 die Summe von 2,49 Milliarden und 2016 genau 2,52 Milliarden Euro an den LVR.

Natürlich ist die Umlage für die beiden kommenden Jahre höher als sie jemals vorher war (bitterlach). Ich weiß aus Düren, dass man im Kreistag gewaltig stöhnt unter der Last der Umlage des LVR. Aber die 12 Kreise, 13 Städte und die StädteRegion Aachen erhöhen dann einfach ihrerseits die Umlagen für die Kommunen, und die müssen sich das Geld dann leihen.

Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Die Kämmerin des LVR sagte übrigens den „finanziellen Kollaps der kommunalen Familie“ voraus. Es sei denn, Berlin beteiligt sich endlich mal dauerhaft an den Kosten für den sozialen Bereich. 2018 ( mMn: zu spät) sollen angeblich 5 Milliarden über den Kommunen ausgeschüttet werden, Finanzminister Schäuble hat das zugesagt. Aber das nur nebenbei.

„In fast alle Kommunen fließen Leistungen des LVR in einem höheren Umfang zurück, als sie an Umlage entrichten“, sagte die Kämmerin, und wir hoffen einfach mal, dass das stimmt.

Was den LVR betrifft, so gibt es dort noch einen anderen „Kriegsschauplatz“. Die große Koalition von CDU/SPD hat es nämlich geschafft, sich in Ausschüssen und Gremien die meisten und die besten Plätze zu sichern. Mit einem Verfahren, das die Oppositionsparteien von Grünen, FDP, Die Linke, und FW/Piraten als nicht legitim bezeichnen (Auch die AfD ist vorhanden, spielt aber keine Rolle.). Die Oppositionsparteien (ohne AfD) haben in dieser Angelegenheit bisher sehr gut und reibungslos zusammengearbeitet, das hat mich erstaunt.

Es wurden schon mehrere Gutachten angefordert und fertiggestellt, in denen – wenig überraschend – die Gutachter der Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens gewesen ist und der Gutachter der Opposition meinte, dass man klagen kann und gute Chancen auf Veränderung der Gremienbesetzung hat.

In diesem Raum (007) tagt die Fraktion, der ich angehöre.

Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ besteht aus 5 Mitgliedern (3 Freie Wähler, 2 Piraten) und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist leider so: Der komplette LVR wird von der Presse ignoriert.

Was in Aachen der Oberbürgermeister ist, ist beim Landschaftsverband die Direktorin (Frau Ulrike Lubek, SPD). Sie hat vor der Einbringung des Haushalts in Köln eine schöne Rede gehalten zu grundsätzlichen Fragen und Zielen, die den Landschaftsverband betreffen. Ich hatte sie gebeten, die Rede ins Netz zu stellen. Ich konnte die Rede aber bis jetzt noch nicht finden. Macht sie aber bestimmt noch.

Die Burg von Heimbach, wo der Protest gegen das Pumpspeicherkraftwerk seinen Anfang nahm.

Tapfer und klug haben viele Eifeler 2012 und 2013 etliche Monate lang gegen die Umwandlung des Rursees in ein Pumpspeicherkraftwerk gekämpft. Jetzt wird vermutet, dass der Kampf doch noch nicht gewonnen ist.

Die Bürgerinnen und Bürger erkennen dafür tatsächlich Anzeichen.

Zur Erinnerung: Eine gewaltige Wanne, groß wie ein kleines Braunkohlentagebau-Loch sollte zwischen Strauch und Schmidt ausgehoben und aufgeschüttet werden. Dort hinein sollte Wasser des Rursees gepumpt werden. Und bei Energiebedarf sollte das Wasser von oben über Turbinen wieder in das Becken des Rursees stürzen. Bei diesem Prozess sollte dann der Spiegel des Sees immer um anderthalb oder zwei Meter steigen und fallen, steigen und fallen, steigen und fallen. Landes- und Bundespolitiker – allen voran die Grünen – fanden das ganz wunderbar, die Anwohner und viele Lokalpolitiker am Rursee nicht, wirklich nicht. Mehr als eine Milliarde Euro sollte es kosten, den Rursee in ein Pumpspeicherkraftwerk umzuwandeln. (Der Großflughafen Berlin/Brandenburg lässt grüßen.)

Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durchsetzen, die Pläne – so hieß es – wurden aufgegeben. Wirklich? Tatsache ist, dass im vorigen Jahr die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf plötzlich mit der Idee um die Ecke kam, es könnte doch mal ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt werden. Das heißt: Man macht sich in Düsseldorf Gedanken, wie die gesamte flüssige, flache und bergige Fläche im schönen NRW besser und anders genutzt werden kann.

Ein Landesentwicklungsplan (LEP). Das ist ein dickes Buch, das genau festlegt, wo man Flughäfen, Wald, Siedlungen, Überschwemmungsgebiete, Industriegebiete, Talsperren und andere Großanlagen mehr anlegt.  Es sind Richtlinien für Regionen und Gemeinden, es sind „raumordnerische Maßnahmen“, wie die Fachleute sagen. Und in dem Vorentwurf für diesen Landesentwicklungsplan steht:

Das Originalzitat aus dem LEP-Entwurf mit der dazugehörigen Nummer:

7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung
Bestehende oder geplante Talsperren sollen nach Möglichkeit in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen
zugleich als Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie gesichert werden.

Blick auf das Jugendstil-Kraftwerk von Heimbach: Innen und außen ein Juwel. Fotos: Archiv

Sollen alle NRW-Talsperren als Pumpspeicherkraftwerke infrage kommen? Alle?

Spannend für mich als Sachkundige Bürgerin des Landschaftsverband Rheinland ist es zudem, dass das Rurtal mit den historischen Städten Heimbach und Nideggen nicht in die Liste der 29. „landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche“ in den LEP-NRW aufgenommen worden ist.
Für diese Liste im LEP zeichnet der Landschaftsverband (LVR) verantwortlich. (Der LVR leistet eine Art Zuarbeit zum LEP-Entwurf)
Die Liste findet man ab Seite 153 im LEP (s. unten). Da wurde im Bereich der Nordeifel ein wenig geschludert. Das Ruhrtal mit „H“ hat es immerhin geschafft.

Im Moment prüft die Staatskanzlei die Einwendungen von Umweltorganisationen, Industrie- und Handelskammern usw , kurz: von Vereinen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern gegen den neuen LEP. Und die Staatskanzlei überlegt, wie viel von den Einwendungen sie gelten lassen will/muss.

Der ganze Landesentwicklungsplan-Entwurf wird von Kritikern nicht nur am Rursee als „heftig grün-lastig“ bezeichnet. Gleichzeitig soll er angeblich die Bedürfnisse der ländlichen Regionen ignorieren.

Motto (etwas übertrieben): Alle Menschen in die Städte und in der Landschaft nur noch „Freiraum“ mit Windrädern.

 LEP_Fließtext_markiert Internet

 

 „Die Eingriffe sind nicht ansatzweise so schrecklich“

Der Text über den Landesentwicklungsplan (LEP) und die Möglichkeiten der Stromspeicherung („Wenn der Raum neu geordnet werden muss . . .“, s. oben) ist auch auf der Seite von Kollegen erschienen ( s. http://www.eifelon.de ). Auf diesen Text reagiert Angela Kalnins. Sie ist Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Euskirchen. Sie schreibt unter anderem:

 Für welche Partei ist die Autorin denn sachkundige Bürgerin? Am LEP wird seitens besonders der CDU bemängelt, dass die Entwicklung der Eifel eingeschränkt würde.

Gleichzeitig kämpfen die Herrschaften vor Ort einen aussichtslosen Kampf gegen sterbende Dörfer und mangels Nachfrage wegbrechende Infrastruktur. Dieser Trend wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch fortsetzen. Was ist schlecht daran, zu fordern, dass man von ausufernden Neubaugebieten absieht, während die Ortskerne geisterhaft leer werden?Zurück zur Energie: Im Ourtal bei Vianden in Luxemburg existiert seit langen Jahren ein Pumpspeicherwerk, das immer weiter ausgebaut wird.
Sie sollten sich, direkt hinter der Grenze, ein Bild davon machen. Die Eingriffe sind nicht ansatzweise so schrecklich, wie hier unterstellt wird. Die Our ist auch unterhalb des Pumpspeicherwerks ein nettes einladendes Flüsschen.

Speichern von Strom wird in Zukunft unerlässlich sein und wir schulden es unseren Kindern und Enkeln, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Mit „Strom aus der Steckdose“ werden wir innerhalb kurzer Zeit an Grenzen kommen.

Wir müssen uns dem Weg VOR der Steckdose stellen und Wege finden, wie wir mit geringstmöglicher Beeinträchtigung unserer Umwelt Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Wer sich gegen Pumpspeicherwerke und Windräder wehrt, dürfte in der Eifel, wo er von hohen Punkten aus problemlos die Rauchwolken der Braunkohlekraftwerke sehen kann, ein Leben unerträglich finden.
Mit jedem Tag, jeder Stunde, wird von dort aus Lebensraum vernichtet und wird Klima zerstört.Suchen Sie doch nach Menschen, die sinnvolle Alternativen haben, die konstruktiv mit den Themen umgehen, so dass auch alternative Meinungen vorgestellt werden. Das würde ich mir wünschen. Es wäre dann ausgewogen und die Leser könnten sich selbst ein Bild machen.