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Werden die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bald mit Bodycams ausgestattet? Braucht der Ordnungs- und Sicherheitsdienst diese kleinen Kameras, die am Körper getragen werden und Einsätze filmen können? Stadtverwaltung und Politik in Aachen wollen die Kameras anschaffen. Entschieden wird das am 15. März im Rathaus.

Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in letzten Jahren deutlich zugenommen, sagen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine Steigerung von Straftaten gegen Staatsbedienstete.

Nicht erst seit der Pandemie werden insbesondere uniformierte Ordnungskräfte zur Zielscheibe von Gewalt. „Sie werden während ihrer Tätigkeit beschimpft, angefeindet, bespuckt und angegriffen“, steht in einem Text, den die Stadtverwaltung für die Politik vorbereitet hat.

Der Aachener Stadtverwaltung ist die Sicherheit ihrer Beschäftigten wichtig. Es gab z. B. 2021 eine öffentliche Kampagne unter dem Motto „Wir mit euch für Aachen“. Damit wurde für mehr Respekt gegenüber Einsatz- und Rettungskräften geworben. 

Aggressives und provozierendes Verhalten gegenüber den Beschäftigten gehöre zum dienstlichen Alltag, so wird mitgeteilt. Situationen, in denen es zu Gewalt oder Übergriffen kommt, seien in der Regel nicht vorhersehbar. Es gebe jedoch Arbeitsplätze und Tätigkeiten, die hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials besonders exponiert sind. Aggressiv werden Leute bei Meinungsverschiedenheiten oder weil sie generell aggressiv gegenüber öffentlich Bediensteten sind. Manche seien auch aggressiv wegen Drogen oder weil sie an psychischen Krankheiten leiden. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Unterbringung letztgenannter Personengruppe durch die Außendienstmitarbeitenden des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) hat im Jahr 2021 mit 761 Fällen einen traurigen Rekordwert erreicht hat“. 

Bodycams sind von den Einsatzkräften sichtbar am Körper getragene Videokameras, die der Dokumentation eines Einsatzgeschehens dienen. Dabei filmen die Bodycams nicht dauerhaft, sondern werden nur in klar definierten Einsatzsituationen nach vorheriger Information aktiviert. Meist reicht schon die Ankündigung, dass jetzt eine Bodycam eingeschaltet wird und der wütende Kandidat beruhigt sich.

Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (Bonn, Duisburg, Essen oder Hennef) haben Bodycams eingeführt. Die Aachener stehen in einem intensiven Austausch mit der Stadt Bonn, die positive Erfahrungen gesammelt hat. Die Erkenntnis, dass allein die Ankündigung des Einsatzes von Bodycams zu einer Deeskalation von Situationen führt, ist aus anderen Städten bekannt.

Während eines Zeitraumes von zwei Jahren soll in Aachen die Wirkung der Bodycams untersucht werden, die Einsatzzahlen werden dokumentiert. Über das Ergebnis soll dem Stadtrat nach Ablauf von zwei Jahren ein Evaluationsbericht vorgelegt werden, voraussichtlich im Sommer 2025.  

Die Kosten

Für eine Beschaffung von Bodycams für den gesamten Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen (Anzahl der z.Zt. Beschäftigten zzgl. Teamleitung) sind ca. 24.000 Euro erforderlich (40 x 600,00 Euro pro Gerät = 24.000,00 Euro). Hinzu kommen laufende Kosten für den Betrieb und insbesondere die Nutzung von Speicherkapazitäten auf den vorhandenen Servern. Diese werden auf monatlich 60 Euro geschätzt.

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Der Einsatz von diesen Kameras ist unter Bürgerrechtlern nicht unumstritten. Befürchtet wird eine um sich greifende Überwachung. Das Geld sollte besser für die Ausbildung/Weiterbildung der Ordnungskräfte verwendet werden.

Zum Weiterlesen: Hier und hier.

Am kommenden Dienstag, 14. März, liest der Bauhistoriker Dr. Holger A. Dux um 18 Uhr in der Gaststätte Kiez Kini, Promenadenstraße 46, aus seinem neuen Buch. Die Lesung wird musikalisch von Ilja und Nikolaj Kiuila begleitet und ist eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Aachen. 

Die Lesung aus Dr. Holger A. Dux neuester Veröffentlichung „Wie lebte man früher, rund um den Synagogenplatz und in der Promenadenstraße?“ erinnert biographisch an die Zeit bis um 1920. 

Die Geschichte der Aachener Promenadenstraße lässt sich bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen. An dem halbkreisförmigen Platz, der heute Synagogenplatz genannt wird, erwarb die jüdische Gemeinde ein Grundstück für den Bau ihrer Synagoge. Sie wurde in festlichem Rahmen 1862 eingeweiht. Direkt nebenan existierte lange Zeit die israelitische Elementarschule.

An drei aufeinanderfolgenden Wochen im März geht es jeweils dienstags um 18 Uhr mit spannenden und musikalischen Lesungen Aachener Autoren im Kiez Kini weiter. Einlass ist bereits um 17.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Lesungen finden in Kooperation mit der Koordinationsstelle Bushof statt.

Vortrag mit Diskussion im Forum der Volkshochschule (VHS) Aachen. Hier klicken.

Der Titel einer Veranstaltung in der VHS (Die. 28. 03.) lautet komplett: „Zwischen Scharlatanerie und Propaganda – Das verschwörungstheoretische Spektrum“. Der Themenbereich ist in Aachen aufgeploppt, weil sich ein als Verschwörungstheoretiker bekannt gewordener Schweizer namens Dr. Daniele Ganser angesagt hat.

Der Schweizer spricht landauf, landab gewöhnlich vor hunderten von Menschen und möchte auch im Aachener Eurogress seine Ansichten verbreiten. Derzeit hat er die Erlaubnis dazu. Diverse Aachener Gruppen haben allerdings Bedenken, ob die Idee wirklich gut ist und möchten, dass Ganser nicht in einem Gebäude der Stadt Aachen auftreten darf.

Ganser ist nicht der Einzige. Ob zum Thema Angriffskrieg gegen die Ukraine oder zur Coronapandemie – nicht nur im Internet zirkulieren Verschwörungstheorien, die von unterschiedlichen politischen Milieus verbreitet werden. Wer sich darüber informieren will, ist in der Aachener Volkshochschule richtig.

Welche Inhalte sind bei dem Thema zentral? Wer sind die führenden Protagonist*innen? Von welchen politischen Spektren werden diese getragen? Und was kann eine aufgeklärte Öffentlichkeit dagegen tun?

Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Markus Linden von der Universität Trier wird diese Fragen in seinem – hoffentlich leicht verständlichen – Vortrag beantworten und seine Thesen mit dem Publikum diskutieren.

Anmeldung ist erwünscht. Die Veranstaltung am Dienstag, 28. März, 20 Uhr in der VHS, Peterstraße, ist kostenlos. Infos hier. Hier ebenfalls.

Die Polizei findet Sprengstoff, und bald hört die Nachbarschaft einen riesengroßen Knall. Dazu teilt die Pressestelle der Polizei mit:

Am Freitag (3. März) gegen 14 Uhr fanden Polizisten bei einer Durchsuchung zufällig Sprengstoff in einer Wohnung. Eigentlich sollten die richterlich angeordneten Maßnahmen einem ganz anderen Zweck dienen, als die Beamten der Aachener Kriminalpolizei eine Wohnung in der Passstraße aufsuchten. Neben den zwei Mietern fanden die Polizisten jedoch auch eine unbekannte Substanz. Sicherheitshalber zog man Spezialisten des Landeskriminalamtes hinzu, die den Stoff letztlich als Sprengstoff identifizierten.

Da man die Gefährlichkeit der Chemikalie nicht absehen konnte, wurden sowohl das Haus, wie auch die Nachbargebäude vorsorglich geräumt. Die etwa 50 Anwohner brachte man in Bussen zum nahegelegenen Tivoli, um sie dort zu versorgen. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Aachen und das örtliche Versorgungsunternehmen hielten sich sicherheitshalber vor Ort in Bereitschaft.

Um 23.30 Uhr erfolgte die kontrollierte Sprengung in einer provisorischen Grube, noch in der Passstraße vor dem Gebäude. Durch die Wucht der Detonation kam es an zwei Gebäuden zu Sachschäden. An einem Haus zersplitterten die Fensterscheiden und im Nachbargebäude flogen Steine bis in den Hausflur hinein.

Die Wohnungsmieter und Verursacher der umfangreichen Maßnahmen und Schäden wurden festgenommen, die Ermittlungen dauern an. (And.)

„Something’s coming”

Ganz so laut wird es am Donnerstag, 9. März, bestimmt nicht. Dann präsentiert nämlich Jazzotic, die Bigband der Aachener Musikschule, ihr neues Programm „Something’s coming“. Das Publikum kann sich auf Originalarrangements von Sammy Nestico, Bob Curnow, Michael Camilo, Peter Herbolzheimer und Gordon Goodwin freuen.

Die Jazzotic Big Band ist seit über 35 Jahren das Jazzensemble der städtischen Musikschule und eine feste Größe innerhalb des Kulturbetriebs der Stadt Aachen. 17 Musiker*innen, eine Mischung aus Amateuren, Musikstudierenden und Profis, haben sich im Laufe der Jahre ein vielseitiges Repertoire erarbeitet. Die Leitung des Ensembles hat Walter Hennecken, unterstützt wird die Band diesmal solistisch durch den Jazztrompeter Marc Huynen.

Das Konzert findet im Saalbau Kappertz an der Hüttenstraße 45 statt. Programmbeginn ist um 20 Uhr, der Eintritt ist frei. Mehr Infors unter Telefon 0241 432-38950.

Warnstreik heute, 6. März

Im Rahmen der laufenden Tarifrunde ruft die Gewerkschaft ver.di (Bezirk Aachen-Düren-Erft) die Beschäftigten und Auszubildenden der Stadtverwaltung Aachen am heutigen 6. März erneut zum Warnstreik auf. Es handelt sich hierbei um kleinere, betriebsnahe Aktionen.

Für den Tag ist voraussichtlich nicht mit großflächigen, streikbedingten Schließungen zu rechnen – einzelne Einrichtungen können dennoch betroffen sein. Die Stadt Aachen bittet um Verständnis.

Gottfriedstraße: Parkplatz wird umgebaut 

Der Parkplatz an der Gottfriedstraße im Suermondtviertel wird ab morgen, Dienstag, 7. März, gesperrt und dann umgebaut. Auch die Parkplätze am Rand der Gottfriedstraße gegenüber den Gebäuden mit den Hausnummern 29 bis 35 entfallen während der Bauarbeiten. Die Umgestaltung dauert voraussichtlich bis Mitte April.

Die drei auf dem Parkplatz stationierten Cambio-Fahrzeuge sind inzwischen vor die Häuser Gottfriedstraße 28 bis 30 verlagert worden. Die Glascontainer stehen nun zwischen den neuen Sitzwürfeln gegenüber den Häusern Martin-Luther-Straße 27 bis 29. 

Der Umgestaltung des Parkplatzes ist ein Baustein des Neubauprojekts Martin-Luther-Straße/Richardstraße. Bauliche und gestalterische Mängel in den beiden Straßen und am Parkplatz werden dabei behoben. Die Bauarbeiten in der Martin-Luther-Straße sind abgeschlossen, die in der Richardstraße laufen noch. 

Notmaßnahme in Laurensberg

In Laurensberg muss kurzfristig wegen einer Notmaßnahme ein Teil der Straße Im Weingarten saniert werden. Betroffen ist der Bereich auf Höhe der Häuser 8 und 10. Der Aachener Stadtbetrieb wird dort gemeinsam mit der Regionetz eine Kombi-Maßnahme umsetzen: Die Regionetz ertüchtigt in dem Bereich einen Schacht, der Stadtbetrieb wird im Anschluss die Straßenablaufleitungen zur Oberflächenentwässerung sanieren. Diese sind defekt, es haben sich bereits Hohlräume gebildet. In dem Zusammenhang wird auch im oben genannten Bereich die Fahrbahnoberfläche der Straße saniert.

Die Maßnahme wird voraussichtlich von Dienstag, 7. März, bis Freitag, 17. März, umgesetzt, wobei die Verantwortlichen davon ausgehen, die Arbeiten frühzeitiger beenden zu können. Da die Straße ähnlich einer Sackgasse ist, kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Wenn am kommenden Donnerstag um 11 Uhr in Aachen die Sirenen heulen und die Handys rappeln, dann heißt es: Ruhe bewahren. Es sind nicht die Russen im Anmarsch, es ist einfach nur mal wieder Warntag.

Die Stadt Aachen testet am Donnerstag, 9. März, im Rahmen des landesweiten Warntags ihre Sirenen. Pünktlich um 11 Uhr werden in allen NRW-Kommunen die Sirenen ausgelöst.

Nach dem ersten Test zum bundesweiten Warntag im Dezember 2022 kommt am 9. März erneut das System Cell Broadcast zum Einsatz. Cell Broadcast ist eine Warnnachricht, die direkt aufs Handy geschickt wird. Mit keinem anderen Warnmittel können mehr Menschen erreicht werden. Weitere Infos speziell zu diesem Thema und weitere Hinweise, wie das eigene Handy die Warnnachricht empfangen kann, findet man auf der Homepage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: www.bbk.bund.de. 

Die Stadtverwaltung teilt dazu mit: Der landesweite Sirenenprobealarm dient dazu, die Sireneninfrastruktur zu testen und zugleich das Bewusstsein für Sirenensignale in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Stadt Aachen bündelt online Hinweise zur Notfallvorsorge und zum richtigen Handeln in Notsituationen auf www.aachen.de/notfall. Dort finden Sie auch Tonbeispiele der Sirenensignale.

„Licht aus, Spot an!“ heißt es jetzt im Alten Kurhaus an der Komphausbadstraße. Im modernen Teil befindet sich die Klangbrücke. Die vom Kulturbetrieb der Stadt Aachen vermietete Location hat jetzt ein neues Traversensystem und eine neue Lichttechnik mit Scheinwerfern und Lichtpult.

Dazu teilt die Stadtverwaltung mit: Die neue Lichtanlage umfasst sechs farblich verstellbare Scheinwerfer mit jeweils zehn Kilogramm moderner energiesparender LED-Technik. Die 60 Meter lange Traverse wiegt rund 420 Kilogramm.

„Bestens ausgestattet mit Licht und Bühnenequipment bietet sich dieser intime Veranstaltungsraum für Theater, Kleinkunst und Konzerte an. Durch den großzügigen Barbereich lassen sich kulturelle Events aller Art stilvoll bewirten“, erklärt Irit Tirtey, Geschäftsführerin Kulturbetrieb Aachen.

Die Klangbrücke hat auf 54 Quadratmetern eine feste Bühne und Theaterbestuhlung für 199 Personen. Die Geschichte des Hauses reicht zurück bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts, als Aachen eines der bevorzugten Bäder Europas war. Um den Gästen Zerstreuung zu bieten errichtete Richard Reumont 1786 die „Neue Redoute“ samt Spielcasino an der Komphausbadstraße. Architekt war Jakob Couven.

1842 erwarb die Stadt das Gebäude, das Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens geworden war, und gab ihm den Namen „Kurhaus“. 1864 wurde das Kurhaus um einen Konzertsaal erweitert. Hier residierte die Städtische Musikdirektion. Herbert von Karajan dirigierte hier während seiner Zeit als Aachener Musikdirektor. Mit der „Klangbrücke“, einem Zentrum für zeitgenössische Musik, erhielt das Haus seit 1998 wieder einen Teil seiner ursprünglichen Aufgaben zurück. 

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Die Gesellschaft für Zeitgenössische Musik e.V. hat in der Klangbrücke ihren Sitz. Der benachbarte Ballsaal bietet einen glanzvollen Rahmen für Feste und kulturelle Ereignisse. Weitere Informationen zum Alten Kurhaus und der Klangbrücke gibt es beim Kulturservice der Stadt Aachen telefonisch unter 0241 432-4920 bis -4925 oder auf der Website www.altes-kurhaus-aachen.de.

Fällt Rassismus unter Meinungsfreiheit? Darf man – ganz allgemein gefragt – Hetze verbreiten und zwar, indem man sich auf die Meinungsfreiheit beruft? Einige Aachener trugen diese und ähnliche Fragen gestern an den Rat der Stadt heran. Eine wirkliche Antwort erhielten sie nicht.

Es ging einigen Fragestellern im Rathaus um den Schweizer Daniele Ganser, der Ende März im Eurogress die Frage beantworten will, warum Russland die Ukraine überfallen hat. (Spoiler: Er meint, die Amerikaner seien schuld, sie hätten die Sache geschickt eingefädelt). Auf dem Markt und im Rathaus konnte man heute (1. März) zwei Gruppen erleben: Die einen wollten, dass Ganser der Auftritt im Eurogress untersagt wird, die anderen pochten auf „Meinungsfreiheit“ und wollten den Schweizer auftreten lassen.

Der selbsternannte Friedensforscher hat auf die schwierigsten Fragen einfache Antworten. Zu Russland und insbesondere zu Corona und dem Holokaust. Das macht ihn beliebt. Man muss ihm nur zuhören und nicht lange nachfragen, dann weiß man Bescheid, kann sich zurücklehnen und auch noch das Gefühl haben, man gehöre zu den wenigen Menschen, die wirklich durchblicken. Wer Ganser glaubt, meint zu wissen, was alles hinter dem Vorhang abgeht.

Die Stadtverwaltung in Gestalt der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen will sich offenbar im Fall Ganser nicht festlegen. Die CDU meint, sie stimme in nichts mit Ganser überein, er müsse aber seine Ansichten in einem städtischen Gebäude äußern dürfen. Die Grünen wollen ihm das Eurogress nicht überlassen. Ebenso Linke, Volt, Piraten, UWG und Die Partei sowie Gewerkschaften und der Verein Aachener Friedenspreis, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Gruppe „Omas gegen Rechts“ und Ukrainer in Aachen.

Die Sache scheint entschieden, allerdings kann sich da noch einiges hochschaukeln. Vielleicht wird die Ganser-Veranstaltung am Ende von der Polizei abgesagt, weil die Situation zu gefährlich wird, die Polizei „Gefahr im Verzug“ sieht und Ganser sowieso wegen Dauergeschrei von keinem Menschen im Saal verstanden wird, rein akustisch. Mal abwarten.

Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizers Daniele Ganser schickte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Aachen eine Pressemitteilung, aus der hier leicht gekürzt zitiert wird. Hunko schreibt:

„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit.“ Hunderte Aachenerinnen und Aachener hätten inzwischen Karten gekauft. Diese hätten das Recht, sich „ein unzensiertes Bild“ des Schweizers, der sich selbst Friedensforscher nennt, zu machen.

Die mögliche Absage in Aachen würde sich, so Hunko, „in ähnliche Vorgänge der Gegenwart einreihen, etwa in die Absage des Konzertes des Musikers Markus Stockhausen in Aachen, in die Absage eines Konzerts des Pink-Floyd-Gründers Roger Waters in Frankfurt und möglicherweise anderen Städten oder in die Kündigung der Professur der Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot durch die Uni Bonn“.

Hunko nennt das alles eine „dramatische Erosion demokratischer Grundrechte“ in Deutschland. Diese sei „zutiefst Besorgnis erregend“.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete (Die Linke) zitiert die Neue Zürcher Zeitung von Samstag, die meinte, der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen. Die Absage von Veranstaltungen umstrittener Redner ist für Hunko „ein Kennzeichen autoritärer Systeme“.

Ein umstrittener Redner will Ende März im Eurogress auftreten. Grüne, SPD, die Mitglieder der Fraktion Zukunft im Rat der Stadt Aachen und viele andere meinen: Das sollten wir uns ersparen. Dem Redner, Dr. Daniele Ganser, werden immer wieder antisemitische, verfassungsfeindliche Aussagen vorgeworfen. Wie es ihm gelingen konnte, die Erlaubnis zu einem Auftritt im Aachener Eurogress zu bekommen (alle Eintrittskarten sollen ausverkauft sein), das ist unklar. Hat vielleicht mit Unachtsamkeit zu tun.

Im Nachhinein wurde überlegt, ob es möglich ist, diese Erlaubnis wieder rückgängig zu machen. Derzeit ist man wohl diesbezüglich noch nicht zu einem Ende gelangt. Kann sein, dass übermorgen (01. 03., Sitzung des Stadtrates im Rathaus, Beginn: 17 Uhr) darüber diskutiert wird. Gansers Auftritte in Dortmund und Nürnberg wurden bereits abgesagt. Beide Städte müssen mit Schadensersatzforderungen rechnen. Aber das ist es den dortigen Stadträten wohl wert.

Ganser erregte insbesondere Aufmerksamkeit, als er landauf, landab die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit der Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus in Verbindung brachte. – Unzweifelhaft ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut und allen Deutschen garantiert. Ganser kann seine Meinungen verbreiten, allerdings am besten nicht in einem städtischen Gebäude. Das sieht nämlich so aus, als stimme Aachen mit Rat und Verwaltung der Verbreitung von Gansers Thesen zu. Davon kann aber keine Rede sein.

In den sozialen Medien wird vielfach vor Ganser gewarnt. Schon als anlässlich der Pandemie überraschend viele Schwurbler mit den absurdesten Thesen um die Ecke kamen, konnte man sich fürchten. Was werden die als nächstes Schreckliches erzählen, fragte man sich. Jetzt wissen wir es.

Es gibt Krieg, Putin will eine Neuordnung der Machtverhältnisse in Europa, die Schwurbler unterstützen ihn und fordern: keine Waffenlieferung mehr an die Ukraine. Das wäre ein klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung. Ganser ist einer von denen, die zu Russlands Krieg gegen die Ukraine eigenwillige, vom Mainstream abweichende Theorien entwickeln. Man sollte ihn nicht im Eurogress auftreten lassen.

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Analyse zum Weiterlesen: Warum Daniele Ganser unseriös ist.

Ihr müsst mit Einschränkungen bei der Verwaltung und der Müll- und Abfallentsorgung rechnen

In der Stadtverwaltung sind die Gewerkschaftsmitglieder am heutigen Montag, 27. Februar, zum Warnstreik aufgerufen. Das kann Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen haben. Welche Bereiche wie stark betroffen sind, wird später mitgeteilt.

Die Stadtverwaltung hatte schon vorab um Verständnis gebeten, wenn bestreikte Bereiche und Einrichtungen heute und morgen „ohne Ankündigung nicht geöffnet sind oder nur eingeschränkt arbeiten können“.

Am Dienstag, 28. Februar, sind die Beschäftigten des Aachener Stadtbetriebs zum ganztägigen Warnstreik aufgefordert. Dabei kann es erneut zu Ausfällen bei der Abfallsammlung kommen. Das genaue Ausmaß der Streikauswirkungen ist einfach noch nicht abzusehen.