Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?

Wer soll nun also ab November, wenn die neue Ratsperiode beginnt, die Stadt Aachen regieren? Die Grünen sind zwar Gewinner der Wahl, sie haben 20 Sitze. Die Mehrheit (58 Sitze) haben sie damit nicht, wie sich jede*r leicht ausrechnen kann. Die Sache wird kompliziert.

Der CDU sind von 28 Sitzen nur noch 14 geblieben. Und auf diesen Sitzen wird nicht gerade der innovative CDU-Nachwuchs Platz nehmen, sondern Menschen wie Gabi Breuer, Klaus-Dieter Jacoby und Dr. Margrethe Schmeer, die schon sehr lange im Rat sind und schon seit einem Jahrzehnt nicht gerade mit neuen Einfällen glänzen. Mit der CDU kämen die Grünen auf 34 Stimmen. Eine Kooperation ist aber inhaltlich quasi unvorstellbar.

Der SPD sind nach der Wahl noch 11 Sitze geblieben. Zusammen mit der SPD kämen die Grünen auf 31 Stimmen. Wäre auch eine Mehrheit. Aber bei allem, was sich an wechselseitigen Gemeinheiten zwischen diesen beiden in der Vergangenheit abgespielt hat, da wäre ein zusammengehen ein Wunder.

Der neue Rat hat viele Einzelkämpfer und Minigruppen (maximal 3 Sitze). Inhaltlich nahe stehen den Grünen: Piraten (1 Sitz), Volt (2 Sitze) und UWG (1 Sitz). Wenn man alle Augen zudrückt auch noch Die Partei (1). Und wenn man sogar noch Die Linke (3) hinzuzählt, dann kämen die Grünen auch mit all diesen Kleinen nicht auf die nötige Mehrheit (28 von 58 sind 2 zu wenig). 

Außen vor ist bei den Überlegungen hier die AfD mit ihren 2 Sitzen.

Wenn sich die heutige GroKo – CDU und SPD haben sich politisch in ihren Zielen in den letzten Jahren recht gut verstanden – auch im neuen Rat zusammenschließt, kann diese die Beschlüsse der Grünen immer niederstimmen. Keine schöne Aussicht.

Wie es also scheint, kommt es zu schwierigen Koalitionsverhandlungen. Erste Kontaktaufnahmen gab es schon. Und es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Kleinen von den Grünen quasi schlucken lassen. Sie könnten theoretisch auch eine eigene Fraktion bilden. Vielleicht müssen die Grünen demnächst für jeden Beschluss jeweils neue Mehrheiten suchen. Das ist umständlich und bedeutet ungeheuer viel Arbeit. 

Die Wähler*innen (also ihr, lieben Leserinnen und Leser) müssen sich indes auf eine andere Entscheidung konzentrieren: Wer soll Aachen repräsentieren, wer soll Chef*in von 5.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung werden und im Rathaus von Aachen den Stuhl von Oberbürgermeister Marcel Philipp besetzen? Wichtig auch: Die Stimme der/des OB kommt jeweils zu den 58 hinzu.

Wird es der erfahrene CDU-Politiker Harald Baal oder die einen Neuanfang garantierende grüne Sibylle Keupen? Die Stichwahl findet am Sonntag, 27. September, statt. 

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