Wer nicht hustend und schniefend mit Erkältung im Bett liegt, hat vielleicht Lust, etwas über Vorgänge in der Aachener Kommunalpolitik zu lesen. Alles ganz subjektiv dargestellt für die Freundinnen und Freunde von AachenNews.

Nichts bleibt geheim

Zunächst: Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ist wütend. Es sind nämlich Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten im Stadtbetrieb an die Öffentlichkeit gelangt, von denen die Frau Oberbürgermeisterin lieber nichts in der Zeitung lesen wollte. Wie hier ebenfalls berichtet hatte ein Mitarbeiter des Stadtbetriebs trickreich in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er wurde fristlos gekündigt und wird wohl etliche tausend Euro zurückzahlen müssen. 

Das passiert regelmäßig in jeder Kommune, dass Infos über Unregelmäßigkeiten – in einem vertraulichen Gespräch – an die Presse weitergeleitet werden. Nichts wird besser dadurch, dass nach angeblichen „Verrätern“ gesucht wird, die den Casus der Presse gesteckt haben könnten. Oder Anzeige wegen Geheimnisverrat zu erstatten. Man ärgert sich dann in den Rathäusern sehr, sagt sich aber: So krass ist Demokratie!!! Transparenz und Pressefreiheit und Whistleblowerschutz schön und gut, manchmal aber schwer auszuhalten. (Am Ende müsste man sich doch eigentlich auf die Schulter klopfen, weil der Betrug ja aufgedeckt wurde und nicht ewig so weitergelaufen ist.)

Ganz schlecht ist es, Anzeige wegen Geheimnisverrat zu erstatten oder – wie es jetzt Keupen vorhat (TOP 4) – neue Regeln einzuführen, um die Fehler, die überall (in jeder Verwaltung) mal passieren (es gibt schwarze Schafe), total diskret zu bearbeiten.

Vollkatastrophe wegen Vollsperrung?

Nachdem der Abriss der Brücke Turmstraße doch nicht – wie von einigen vorausgesagt – in einem totalen Verkehrschaos geendet ist, sondern alle munter und reibungslos die Umleitung benutzen, droht jetzt angeblich Ende 2023 der absolute, finale Verkehrskollaps über Aachen hereinzubrechen: Die Haarbachtalbrücke muss erneuert werden. 

Einige Aachener*innen sind in Panik. Es muss nämlich deshalb ein Stück Autobahn (A 544) für zwei Jahre gesperrt werden. Und wenn das Stück gesperrt ist, darf es angeblich keine (!) weitere Großbaustelle in Aachen geben, schon mal gar keinen Umbau der Kreuzung Bastei, weil sonst ein Chaos entsteht, dagegen ist das Durcheinander bei den Bauarbeiten am Turmbau zu Babel ein Witz. 

Keine einzige weitere Baustelle? In Aachen? Wir werden denken, wir sind in einer fremden Stadt.

Scherz beiseite: Wie sollen denn die Ziele des Radentscheid umgesetzt werden, in dem ein fußgänger- und fahrradfreundlicher Umbau von drei Kreuzungen pro Jahr festgelegt ist? Die Fraktionen von Grünen, SPD und Zukunft halten die Probleme für lösbar, CDU und FDP wollen offenbar, dass möglichst wenig fahrradfreundlich umgebaut wird, haben aber keine Mehrheit im Rat. Die Stadtverwaltung wird die Umleitungsverkehre prüfen, danach sieht man weiter.

Sollte eigentlich 2023 fahrradfreundlich umgebaut werden: Die Kreuzung Bastei.

Auf dem Gelände von Continental 

Was wird aus dem Firmengelände von Continental (30 Hektar groß) in Rothe Erde? Hochleistungsreifen wurden dort produziert, jetzt erfolgen nur noch Aufräumarbeiten und der Abbau der Produktionsanlagen. 

In Aachen gibt es einen Mangel an Gewerbeflächen: Es ist kein Platz da für all die Firmen mit umweltfreundlichen Produktionsstätten, die sich in Aachen ansiedeln wollen. Da bietet sich das Conti-Gelände doch an. Die Stadt will es kaufen, ist allerdings bei weitem nicht der einzige Interessent.

Lässt sich der Fall über das Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt regeln? Geklärt ist diesbezüglich noch nichts. Aber es muss z. B. damit gerechnet werden, dass sich Altlasten im Boden befinden (teilweise aus der Zeit, als in Rothe Erde noch Stahl produziert wurde), die alle abgeräumt werden müssen. Das kann teuer werden. Haben Unternehmen Kasse gemacht und der/die Steuerzahler*in muss jetzt die Entsorgung der Altlasten bezahlen?

Erfreulich: Über die Hälfte der 1800 Conti-Beschäftigten hat schon neue Jobs oder wird gerade qualifiziert und bei Bewerbungen unterstützt. Dass die Beschäftigten massenhaft arbeitslos werden, ist dort nicht das Problem.

Pussy Riot in Aachen

Im Musikbunker im Frankenberger Viertel läuft zur Zeit das Festival „Beat the System“, das Musik und politischen Aktivismus verbindet. Insgesamt sind neun Veranstaltungen geplant. Eröffnet wurde das Festival schon am 1. Dezember. 

Zum Finale treten am Freitag, 30. Dezember, Pussy Riot auf. Das ist eine Moskauer Punkrock Band, berühmt geworden durch ihr „Punk-Gebet“ gegen Putin, in einer Moskauer Kathedrale präsentiert. Ein Mitglied der Band ist erst kürzlich aus Russland geflüchtet. Sie hatte sich verkleidet und konnte ihre Bewacher überlisten. Nach kritischen Posts auf einer Plattform im Internet war die Aktivistin zum Hausarrest verdonnert worden. s. Video: Begreifen, wer Putin wirklich ist.

Das  komplette Programm vom Festival, mehr Infos und Tickets gibt es unter beatthesystem.de

Demokratie-Projekt

Nach so viel Text ein Blick auf das Gelände am Büchel: Dort soll der „Platz für Demokratie“ entstehen, die passenden Buchstaben in Beton sind schon mal da. Die 18 Buchstaben dieses Begriffs – 60 Zentimeter hoch – liegen in einer Böschung auf dem neugestalteten Büchelgelände. Mit dem Projekt soll zur Stärkung unserer Demokratie, die Gefährdungen von außen und innen ausgesetzt ist, beigetragen werden.

Genau hier stand einst ein kaputtes, stinkendes Parkhaus. Jetzt – der Baudezernentin Frauke Burgdorff sei Dank – nicht mehr.