„Die Stadt unterstützt die Aachener Gastronomie, damit diese die negativen Folgen der Corona-Krise besser abfedern kann.“ Das teilte jetzt das Presseamt der Stadtverwaltung mit. Gestern wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, dass wieder umweltschädliche Heizstrahler aufgestellt werden dürfen. (Gasbetriebene Heizstrahler sind Klimakiller, und Aachen hat den Klimanotstand beschlossen. Alles egal.)
Vorangegangen war eine Diskussion, während der vor allem die Grünen zu erklären versuchten, dass auch mit Heizdecken und anderen Mitteln im Herbst und Winter ein gemütliches Sitzen im Freien möglich sei.
Allein: Eine Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Die Linke (und die AfD) hat schließlich Mittwochabend (16. September) entschieden, dass Gastronomen in der nun anstehenden kühleren Jahreszeit ausnahmsweise Heizstrahler (Kosten pro Stück: etwa 500 Euro) aufstellen dürfen, um so mehr Gäste auf den Außengastro-Flächen bewirten zu können. Diese Ausnahmeregelung gilt befristet bis zum 30. April 2021. Danach können die Gastwirte die Heizpilze vermutlich wegwerfen.
Unterdessen in der Bismarckstraße, wo eine Baustelle den Anwohnern so langsam den letzten Nerv raubt:
Wir haben Platz.
In seiner letzten Sitzung in alter Besetzung hat der Rat der Stadt Aachen (alle Parteien außer der AfD) die Stadtverwaltung beauftragt, gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sowie gegenüber dem Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft zu erklären, kurzfristig Geflüchtete in Aachen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die auf Lesbos gestrandet sind.
Man appelliert angesichts der humanitären Notlage an die Bundesregierung, diese Menschen – unabhängig von der gewünschten Aufnahmebereitschaft anderer Staaten – einreisen zu lassen. Erweitert wurde damit der Beschluss vom 18. März 2020, der sich auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bezogen hatte.
Bei sieben Enthaltungen hat der Rat beschlossen, dass die Heinrich-Heine-Gesamtschule (HHG) in Laurensberg nicht wegen zu geringer Anmeldezahlen in den vergangenen Jahren auslaufend geschlossen wird. Der Rat stellt sich damit gegen einen Beschluss der übergeordneten Behörde, die Bezirksregierung Köln will die Schließung.
In Aachen herrscht die Auffassung vor, dass die Gesamtschulplätze der HHG weiterhin gebraucht werden. Die Schule wiederum wurde gebeten, ihr inhaltliches Profil auf Basis der Konzepte weiter zu schärfen, die bei einer Entwicklungswerkstatt erarbeiteten wurden. Damit sollen im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022 wieder höhere Anmeldezahlen erreicht werden.
(Dass das gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Die Schule kann eigentlich nur fortbestehen, wenn sie in ein anderes Gebäude in Aachens Innenstadt umziehen könnte. Laurensberg ist komplett der falsche Standort für eine Gesamtschule.)
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Verwaltung den Standort Kronenberg auf seine Eignung als Gesamtschulstandort für die Heinrich-Heine-Gesamtschule prüfen soll.
Wo Läden leerstehen oder etwas Häßliches gebaut wurde, da kommen oft als Heilmittel Kunst oder Natur zum Einsatz. Entweder lässt man Leute dort malen oder man pflanzt z. B. Efeu, das wächst und verhüllt dann gnädig die Hässlichkeit. Manchmal entstehen dabei markante Graffiti mit rätselhafter Bedeutung, die einen staunen lassen. In Aachen wird so der Dahmengraben zur Bühne für Streetart.
Das Citymanagement der Stadt Aachen und Künstler Michael Gerst (bekannt durch sein Bild am Bunker Scheibenstraße, s. unten) verwandeln eine triste Fassade in ein Kunstwerk. Michael Gerst bringt dabei Farbe und Inspiration auf eine etwa 20 Meter lange Sperrholzfassade im Erdgeschoss. Die beiden dahinter liegenden Lokale befinden sich derzeit im Umbau.
Eine Auferstehung wie ein „Phoenix aus der Asche“ – wünscht man der Aachener Innenstadt und so heißt auch das 20 Meter lange Bild. Bei der Aktion geht es um mehr als eine pure Verschönerung der Fläche. Citymanager Kai Hennes: „Wir wollen die City als Raum für urbane Kreativität stärken.“ Schritt für Schritt soll die Innenstadt weiter vorangebracht werden. Es soll „positive Impulse“ geben.
Streetartist Michael Gerst ist Mitgründer des „Getting Up Foundation Germany“ – ein Verein, der sich für alternative Kunst und Kultur in der Region einsetzt. Eine Woche lang hat er mit einem Kollegen die Wand am Dahmengraben bemalt, kam dabei mit Passanten ins Gespräch. Der Phoenix stehe, so sagt er, für die Erneuerung der Fassade, die ja bald beginnt.
Die Landmarken AG als Eigentümerin der Immobilie am Dahmengraben unterstützt die Aktion und stellt auch die Fläche zur Verfügung. „Wir können uns vergleichbare Aktionen auch an anderen Standorten gut vorstellen“, sagt Kolja Linden, Sprecher der Landmarken AG.
Das wird lustig. Die Gruppe „Radentscheid Aachen“ lädt ein zur ersten Aachener Kidical Mass. Am 20. September ist es soweit, es gibt eine Kinder-Fahrrademo.
Am Sonntag, 20. September, treffen sich radfahr-begeisterte Kinder und Eltern ab 14.45 Uhr am Neumarkt im Frankenberger Viertel. Nach einer kurzen Begrüßung geht es um 15 Uhr direkt los.
Die Route der Kidical Mass ist von der Länge und dem Tempo her auch für die Kleinsten geeignet. Die Fahrt dauert etwa eine Stunde. „Wir bitten alle Teilnehmenden, die Corona-Schutzbestimmungen einzuhalten, auf ausreichende Abstände zu achten und ggf. einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Nach der Veranstaltung wird es keine Kundgebung geben. Unsere Demo endet am Frankenberger Park und wird sich dort auch auflösen“, teilen die Organisator*innen der Veranstaltung mit.
Egal ob mit Laufrad oder Fahrrad, mit Anhänger, Lastenrad, Skateboard oder Inlineskates: Geschmückte Fahrzeuge und Verkleidungen sind gerne gesehen! Die Kleinen sollen ein Gefühl dafür bekommen, wie es ist, sich sicher und mit Freude ganz ohne (Kfz-)Elterntaxis zu bewegen.
Die Kidical Mass findet am Weltkindertag in der Woche der Europäischen Mobilität im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes statt. Über 100 Städte und Stadtteile beteiligen sich bereits deutschlandweit. Die Kidical Mass will die Menschen für eine nachhaltige Mobilität begeistern. Fahrradfahren muss sicher und bequem werden, damit alle Generationen aufsatteln. Details hier: https://kinderaufsrad.org/ Die Forderungen der Organisator*innen sind u.a.: flächendeckend innerorts Tempo30, angstfreies Radfahren für alle, sichere Schulradwege.
Man kann dem Radentscheid folgen bei Facebook als dem @RadentscheidAC oder unter www.radentscheid-aachen.de. Dort gibt es zeitnah weitere Infos, auch zur genaueren Route.
Nach so viel Politik, über die hier demnächst noch ausführlich berichtet werden wird, jetzt mal etwas Erbauliches. Rund um das Stadttheater findet die Europäische Mobilitätswoche 2020 statt. In dieser Woche sollen in den Städten innovative Verkehrslösungen ausprobiert werden. Und es gibt dazu in Aachen allerhand sehenswerte Unterhaltung.
Mit vier Ensembles begleitet die Hochschule für Musik und Tanz in Aachen die Europäische Mobilitätswoche 2020. „Sie bringt den Theaterplatz musikalisch zum Klingen“, teilt das Pressebüro der Stadt mit. Vor ihrer Haustür lädt die Hochschule zu täglichen Pop-up-Konzerten der besonderen Art unter freiem Himmel ein. Mit lautstarken und leisen Tönen umrahmen junge Musikerinnen und Musiker das Programm und zeigen unüberhörbar das Potenzial des Theaterplatzes als Kulturort.
Der Veranstaltungsreigen beginnt am heutigen Mittwoch, 16. September, um 18 Uhr mit dem Blechbläser-Ensemble unter Leitung von Jan Böhme.
Am Donnerstag, 17. September, folgt um 17 Uhr das Trompeten-Ensemble unter Leitung von Professorin Anna Freeman.
Am Samstag, 19. September, spielt um 13 Uhr das Eternum Saxophonquartett mit Anna-Marie Schäfer, Eva Kotar, Ajda Antolovič und Filip Orlović auf.
Die Schlagzeugklasse der Musikschule unter Leitung von Patrick Kersken tritt sogar mehrfach jeweils um 18 Uhr auf: am 17., 18., 19., 21. Und 22. September.
Weitere Infos unter: www.aachen.de/ewm (Stichwort Pop-up-Konzerte)
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Für die Europäische Mobilitätswoche haben die Kölner Künstler Roman Jungblut und Daniel Hermann eine partizipative Lichtinstallation an der rückwärtigen Theaterfassade vorbereitet. Jeden Abend (16. – 22. 09.) von 20.30 bis 21.30 Uhr, außer am Sonntag, können Aachenerinnen und Aachener die Fenster des Theaters mit Laserpointern selbst zum Leuchten bringen.
Ergänzend dazu werden programmierte Lichtsequenzen ablaufen. Der bislang von Autoscheinwerfern bestimmte Blick auf das Theater in den Abendstunden wird auf diese Weise umgedreht und der öffentliche Raum so vorbereitet, dass sich die Menschen in ihm wieder wohler fühlen können.
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Studierende der RWTH haben sich intensiv mit dem Theaterplatz beschäftigt. Unter der Leitung von Julia Gäckle, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur von Professor Frank Lohrberg, wurden Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für den Theaterplatz der Zukunft erarbeitet.
Die Entwürfe zeigen unterschiedliche mögliche Zukunftsszenarien aus Sicht der Landschafts- und Freiraumplanung. Die werden während der Europäischen Mobilitätswoche vor- und ausgestellt. Die Bürger*innen sind eingeladen, die studentischen Vorschläge zu diskutieren, eigene Ideen einzubringen und über die zukünftige Gestaltung des Theaterplatzes gemeinsam nachzudenken.
Die studentischen Entwürfe werden von Julia Gäckle vom RWTH-Lehrstuhl für Landschaftsarchitektur am heutigen Mittwoch, 16. September, ab 18.30 Uhr, auf der Freifläche vor der „Planbar“, Theaterplatz 7, vorgestellt. Dr. Daniela Karow-Kluge von der Stadtverwaltung moderiert Veranstaltung und Diskussion.
Ausgestellt werden die Entwürfe vom 16. bis 22. September jeweils von 12 bis 15 Uhr auf der Freifläche vor der „Planbar“, Theaterplatz 7.
Details zum Programm der Mobilitätswoche findet ihr hier: www.aachen.de/emw
Wer soll nun also ab November, wenn die neue Ratsperiode beginnt, die Stadt Aachen regieren? Die Grünen sind zwar Gewinner der Wahl, sie haben 20 Sitze. Die Mehrheit (58 Sitze) haben sie damit nicht, wie sich jede*r leicht ausrechnen kann. Die Sache wird kompliziert.
Der CDU sind von 28 Sitzen nur noch 14 geblieben. Und auf diesen Sitzen wird nicht gerade der innovative CDU-Nachwuchs Platz nehmen, sondern Menschen wie Gabi Breuer, Klaus-Dieter Jacoby und Dr. Margrethe Schmeer, die schon sehr lange im Rat sind und schon seit einem Jahrzehnt nicht gerade mit neuen Einfällen glänzen. Mit der CDU kämen die Grünen auf 34 Stimmen. Eine Kooperation ist aber inhaltlich quasi unvorstellbar.
Der SPD sind nach der Wahl noch 11 Sitze geblieben. Zusammen mit der SPD kämen die Grünen auf 31 Stimmen. Wäre auch eine Mehrheit. Aber bei allem, was sich an wechselseitigen Gemeinheiten zwischen diesen beiden in der Vergangenheit abgespielt hat, da wäre ein zusammengehen ein Wunder.
Der neue Rat hat viele Einzelkämpfer und Minigruppen (maximal 3 Sitze). Inhaltlich nahe stehen den Grünen: Piraten (1 Sitz), Volt (2 Sitze) und UWG (1 Sitz). Wenn man alle Augen zudrückt auch noch Die Partei (1). Und wenn man sogar noch Die Linke (3) hinzuzählt, dann kämen die Grünen auch mit all diesen Kleinen nicht auf die nötige Mehrheit (28 von 58 sind 2 zu wenig).
Außen vor ist bei den Überlegungen hier die AfD mit ihren 2 Sitzen.
Wenn sich die heutige GroKo – CDU und SPD haben sich politisch in ihren Zielen in den letzten Jahren recht gut verstanden – auch im neuen Rat zusammenschließt, kann diese die Beschlüsse der Grünen immer niederstimmen. Keine schöne Aussicht.
Wie es also scheint, kommt es zu schwierigen Koalitionsverhandlungen. Erste Kontaktaufnahmen gab es schon. Und es ist nicht selbstverständlich, dass sich die Kleinen von den Grünen quasi schlucken lassen. Sie könnten theoretisch auch eine eigene Fraktion bilden. Vielleicht müssen die Grünen demnächst für jeden Beschluss jeweils neue Mehrheiten suchen. Das ist umständlich und bedeutet ungeheuer viel Arbeit.
Die Wähler*innen (also ihr, lieben Leserinnen und Leser) müssen sich indes auf eine andere Entscheidung konzentrieren: Wer soll Aachen repräsentieren, wer soll Chef*in von 5.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung werden und im Rathaus von Aachen den Stuhl von Oberbürgermeister Marcel Philipp besetzen? Wichtig auch: Die Stimme der/des OB kommt jeweils zu den 58 hinzu.
Wird es der erfahrene CDU-Politiker Harald Baal oder die einen Neuanfang garantierende grüne Sibylle Keupen? Die Stichwahl findet am Sonntag, 27. September, statt.
Die gute Nachricht zuerst: Die AfD bleibt mit ihren 3,7 Prozent weiter bedeutungslos in Aachen. Die schlechte Nachricht gleich hinterher: Die Piraten versinken nach dieser Wahl in der Bedeutungslosigkeit. Sie sind im Rat nicht mehr mit 3, sondern nur noch mit 1 Sitz vertreten. (Allerdings könnten Zusammenschlüsse neue Perspektiven bieten.)
Gewonnen haben in einem Ausmaß, das selbst die kühnsten Voraussagen übertrifft: die Grünen. Sie holen mehrere Direktmandate und insgesamt 20 Sitze von 58 im Stadtrat.
Direkt in den Rat der Stadt gewählt (mit über 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen in ihrem Wahlbezirk) wurden erstmals zahlreiche grüne Kandidat*innen – unter anderem Hermann-Josef Pilgram, Michael Rau und Hilde Scheidt. Sowie Franca Braun, Julia Brinner, Pola Heider, Sophie Küthe, Lisa Weskamp, Moni Wenzel, Dr. Susanne Küthe, Karin Schmitt-Promny und weitere. Alle Achtung, das verlangt Respekt.
3 Sitze gibt es für Die Linke, 3 Sitze auch für die FDP. Man erkennt, dass das Geleistete bzw. all das Nicht-Geleistete und Verpennte in den vergangenen 6 Jahren überhaupt nicht berücksichtigt wird von den Wähler*innen.
Die CDU zieht in Aachens nächsten Stadtrat mit bescheidenen 24,8 Prozent (14 Sitze) ein, daneben die SPD mit 18,4 Prozent (11 Sitze). Alles eine ziemliche Pleite für CDU und SPD. Jetzt heißt es, am übernächsten Sonntag wieder zur Wahl zu schreiten, weil es zur Stichwahl zwischen Sibylle Keupen (Grüne) und Harald Baal (CDU) kommt.
Angesichts der Klimakrise hatten die meisten Parteien „grüne“ Themen auf der Agenda und haben für diese Themen tüchtig Wahlkampf gemacht. Sie haben damit indirekt für die Grünen geworben, was angesichts der Katastrophe, auf die wir zumarschieren nicht anders sinnvoll war. Dass Klimaschutz und Umweltschutz in Aachen Vorrang haben, das zeigt das Ergebnis. Und das ist trotz allem für Aachens Zukunft ein gutes Ergebnis.
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Persönlich danke ich und freue mich sehr über alle Stimmen, die speziell für mich abgegeben wurden.
Die Wahllokale sind geöffnet. Geht wählen und überlasst die Zukunft nicht den anderen. Bis 18 Uhr habt ihr noch Zeit, eure Kreuzchen zu machen. Die Wahlergebnisse findet ihr ab 18 Uhr unter
https://wahlen.regioit.de/1/km2020/05334002/html5/index.html
In Aachen: Die Oberbürgermeister-Wahlzettel werden als erste ausgezählt. Dann die vom Stadtrat.
Wenn die Wahlhelfer fix sind, könnten wir schon gegen 20 Uhr wissen, wie sich der kommende Rat zusammensetzt und ob die Grünen tatsächlich die größte Fraktion sind. Der WDR wird vermutlich gegen 18 Uhr bereits eine Prognose abgeben, gestützt auf Befragung von Menschen, die gerade aus einem Wahllokal kommen. Die kann allerdings kaum zuverlässig sein, denn die Stimmen der Briefwähler*innen werden da nicht mit einfließen können.
Was wird aus Aachens Geschäftswelt? Haben wir – weil wir alle nur noch online einkaufen – tatsächlich zu viele Läden und sollten den Einkaufsbereich auf weniger Straßen konzentrieren? Und muss für jedes Mini-Päckchen wirklich so ein Klein-Lkw in deiner Straße auf dem Bürgersteig parken und deine Straße verstopfen?
Dürfen wir bei all diesen Fragen mitentscheiden? Oder entscheiden hier seit 30 Jahren Leute, für die die Digitalisierung und das Internet mit all seinen Auswirkungen auch heute noch Neuland sind? In 30 Jahren kaum was kapiert! Bekommen wir endlich mal eine:
Für Aachen müssen wir damit rechnen, dass es zu einer Stichwahl kommt, weil höchstwahrscheinlich keiner der Oberbürgermeister-Kandidaten und auch die OB-Kandidatin im ersten Anlauf nicht über 50 Prozent kommen. Dann geht es am 27. September weiter.
Der entscheidende Tag für die Zusammensetzung des Rates ist also der morgige Sonntag. Wer aber letztlich Oberbürgermeister*in wird, das entscheiden wir erst mit der Stichwahl am Sonntag, 27. September.
Foto: Trierer Straße
