AachenNews

Viele Förderschulen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) suchen für das kommende Schuljahr Menschen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Willkommen sind alle, die Einfühlungsvermögen und Bereitschaft zur Arbeit mit Menschen mit Behinderung mitbringen. Der LVR teilt mit:

Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Begleitung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler, die Durchführung unterrichtsergänzender Angebote in Fördergruppen, die Anleitung zu sinnvoller Freizeitgestaltung, pflegerische Tätigkeiten, Hilfestellung während des Unterrichts sowie die Mitarbeit bei Sport, Schwimmen, Klassenfesten und Freizeiten.

Das soziale Engagement wird mit einem Taschengeld, Pluspunkten für den Lebenslauf und vielen Erfahrungen belohnt. 

Zur Anerkennung für das Fachabitur ist in Einzelfällen auch ein auf zwölf Monate verlängertes FSJ möglich.

Bewerbungen für ein FSJ oder den BFD (Einstellungstermin: 10. August 2020) richten Interessierte bitte direkt an die Schulen beziehungsweise Einsatzorte. Der LVR ist Träger von insgesamt 38 Förderschulen mit den Förderschwerpunkten „Sehen“, „Hören und Kommunikation“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sprache“ sowie „Emotionale und soziale Entwicklung“.

Auch viele weitere Dienststellen und Eigenbetriebe des LVR bieten Freiwilligendienste im gesamten Rheinland an. Mehr Informationen unter www.freiwillige.lvr.de.

Eine Wahl – wie die vom 13. September diesen Jahres – ist eine gute Gelegenheit, sich mal ein paar Gedanken zu Rechtsradikalismus und Rassismus zu machen. 

Der Aachener und die Aachenerin halten sich gewöhnlich für besonders weltoffen und kein bisschen rassistisch. Schließlich gebe es hier seit ewigen Zeiten die RWTH mit ihren vielen ausländischen Dozenten und Studenten, durch die Grenzlage sei man zusätzlich an Kontakte zu Ausländern gewöhnt, und schließlich lade man sich einmal im Jahr die halbe Welt zu einem internationalen Reitturnier ein.

Es konnten in Aachen 2015 und 2016 viele Menschen gewonnen werden um Flüchtlingen zu helfen. Und als beispielsweise einmal einer Einrichtung, die Flüchtlinge unterstützt, die Mittel massiv gekürzt werden sollten, oder als ein junger Mann mit Migrationshintergund plötzlich ausgewiesen werden sollte, da fanden sich in Aachen immer und sofort viele hunderte Menschen zu Protesten zusammen. Ein „runder Tisch gegen Rechtsextremismus“ findet unter der Leitung des Oberbürgermeisters statt.

Es ließen sich wirklich noch viele Beispiele anführen, an denen sich die besondere Sensibilität und Hilfsbereitschaft der Aachener*innen zeigt. Nicht zuletzt das vom Rat der Stadt getragene Programm der Aachener Volkshochschule zeigt von vorne bis hinten den Willen, Integration zu bewirken und Ausgrenzung entgegen zu arbeiten bzw. nicht zuzulassen.

 Feindliche Einstellungen gegenüber Minderheiten existieren gleichwohl: als 1. offener Rechtsradikalismus und als 2. (nicht unbedingt absichtsvoller) Rassismus. Wie hätte es sonst sein können, dass 2013 plötzlich die AfD in den Rat der Stadt gewählt wurde? Eine Partei, die sich gerade in Aachen nach ihrer Gründung noch einmal deutlich rechtsextrem entwickelt hat.

Im Sommer 2018 schockte der Inhalt der Facebook-Seite „Du bist aus Aachen wenn . . .“.  Inhaltlich war die Seite nach Ultrarechts gedriftet, man fand dort  Hetze gegen Ausländer*innen. Die örtliche Presse berichtete umfassen und sehr kritisch.

Feindliches Verhalten erleben Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche, bei der Jobsuche, im Fitnessstudio. Bei der Polizei, in der Stadtverwaltung, als Pädagogen in den Schulen sind auch in Aachen bestimmte Minderheiten deutlich unterrepräsentiert. Das ist schlecht und darf so nicht bleiben. 

Beides – der offene Rechtsradikalismus und der unterschwellig mitlaufende Rassismus – sollten in Aachen mehr ins Licht der Öffentlichkeit geholt werden. Um derart unguten Entwicklungen entgegen zu wirken, bieten sich vielfältige Maßnahmen an. Hier eine kleine Auswahl:

 Was tun? In Stichworten

Menschen mit Migrationshintergrund in Unternehmen und Verwaltungen einstellen, Mehrsprachigkeit in den Behörden fördern, Informationen verbreiten über Religion und Feiertage, Anwerben von freiwilligen Paten und Patinnen für Neuzugewanderte, „Wege gegen das Vergessen“ bekannter machen, Alphabetisierungs- und Sprachkurse anbieten, Nutzung neuer Medien für die Aufklärungs- und Bildungsarbeit.

Sehr wichtig: Begegnungen möglich machen, für Begegnungen Räume zur Verfügung stellen. Über Rassismus reden (privat und im Rathaus in öffentlichen Sitzungen), Ausbau von Gewaltpräventionstrainings an Schulen. Ferner wichtig: preiswerte Wohnungen bauen für alle Minderbemittelten in der Stadt, damit die Konkurrenz um Wohnraum nicht Nährboden wird für ausländerfeindliche Anwandlungen. 

Für Aachen gilt die profane Feststellung: Damit Aachen wirklich weltoffen wird und bleibt, müsst ihr euch überlegen, welche Leute ihr in den Stadtrat wählt. Am 13. September könnt ihr entscheiden.

Wer sich an Schule und Hochschule, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, bei Behörden oder bei der Polizei benachteiligt und angefeindet fühlt, kann im Gleichbehandlungsbüro Hilfe bekommen. Erreichbar unter Telefon 0241 / 406 500 oder 0241 / 401 7778, per Mail unter gbb@paez-aachen.de

Infos unter gleichbehandlungsbuero.de

Im Dom

Der Elisenbrunnen

Das ist ja wunderbar. Heute hat wieder ein Gericht geurteilt und den Datenschutz gestärkt: Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Hat aber lange gedauert.

Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bremsen und eine Korrektur erzwingen. Die Regierungsparteien haben nämlich immer noch nicht gelernt, mit den Daten von uns allen sorgfältig umzugehen. Jetzt haben die Parteien bis Ende 2021 Zeit. Hoffentlich macht der Gesetzgeber seine Arbeit bis dahin mal richtig gut.

Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler*innen, Piratenpartei und über 6.000 Bürgerinnen und Bürgern als Beschwerdeführer. Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln sei eine bekannte Stasi-Methode, so wählt EU-Pirat Patrick Breyer ein Bild. Und vergleicht: „Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben.“

Nicht auszudenken, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten. Wie flott dies geschehen kann, hat man ja jüngst gesehen, als die AfD einen ihr genehmen Mann als Ministerpräsident (Kemmerich, FDP) ratzfatz trickreich ins Amt hob (in Thüringen).

Breyer teilt weiter mit, in einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung müsse Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden.

Mitbeschwerdeführerin und Autorin Katharina Nocun hat die Vorgänge ebenfalls kommentiert. Sie sagt:

„Das Urteil bestätigt: Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein.“

Insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um Datenmissbrauch bei Polizei und Geheimdiensten sei es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun auffordere, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Zugleich sei es bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutzbehörden wiederholt auf Mängel hingewiesen hätten.

Zum Hintergrund: Das Urteil folgt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben.

Was für eine prima Idee! Ein Verein aus dem Frankenberger Viertel hat die Personen, die dort für den Rat kandidieren aufgefordert, kleine Videos zuzusenden. Darin sollten die Leute sagen, was sie für das Viertel tun wollen, welche Pläne sie für Aachen haben, was sie umsetzen wollen.

Alle (CDU, SPD, Grüne/FDP, Linke und Piraten) haben geantwortet. Das solltest ihr euch ansehen, es ist nicht lang. Man muss aber sagen, dass offenbar der Kandidat der UWG nicht gefragt wurde. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb hier aus Gründen der Gerechtigkeit der Hinweis: Die UWG findet ihr in einem Laden in der Großkölnstraße. So.

Hier das Video von Frankenbu(e)rger e. V.

Unsere Daten werden ein wenig sicherer. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Verschiebung persönlicher Daten in die USA. Er teilte heute folgendes mit:

Das heutige Urteil sei ein Sieg für den Schutz unserer Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und Internetnutzung. Die US-Massenüberwachungsprogramme, die Edward Snowden enthüllt hat, seien „als unverhältnismäßig weitgehende Eingriffe in unsere Grundrechte verworfen worden, weil betroffene Bürger aus Europa rechtlos gestellt werden“.

Das bedeutet, dass es ohne unsere Einwilligung keine Weiterleitung unserer Daten in die USA mehr geben darf, auch nicht aufgrund der sogenannten Standardvertragsklauseln, die an der Massenüberwachung nichts ändern. Den Stopp der Datenabflüsse, so Breyer, müssten jetzt die Datenschutzbehörden durchsetzen.

Breyer wörtlich: „Nach dem Ende des untauglichen ‚Privacy Shield‘ darf die EU-Kommission nicht wieder europäische Grundwerte verraten und vor den USA und der Wirtschaftslobby buckeln.“ Die EU-Kommission sei aufgefordert, endlich ein No-Spy-Abkommen zur Ächtung von Massenüberwachung mit den USA einzufordern und dafür zu sorgen, dass Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, auch nicht ohne Anlass permanent protokolliert und beobachtet werden. „Denn unter ständiger Überwachung gibt es keine freie Gesellschaft mehr.“

Breyer erinnert daran, wie sensibel die von Facebook und anderen Internetkonzernen täglich gesammelten Persönlichkeitsdaten sind.

Unsere täglichen Online-Aktivitäten gewähren sehr tiefe Einblicke in unsere Persönlichkeit und ermöglichen es, uns zu manipulieren. Ganz unabhängig vom Speicherort muss das im digitalen Überwachungskapitalismus übliche Geschäftsmodell der totalen Nutzerüberwachung gestoppt werden. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz der EU, so Breyer, biete die Chance dazu.

Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Verschiebung persönlicher Daten in die USA (auf Grundlage der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“) gestoppt. Das Urteil ist die Folge eines Rechtsstreits des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen den Mediariesen Facebook. Das Urteil beinhaltet ebenfalls, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern nur dann auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können, wenn die Schutzbestimmungen eingehalten werden können.

Da Facebook den Zugriff amerikanischer Geheimdienste nicht wirksam verhindern kann, muss die Datenauslieferung in die USA gestoppt werden. Die Datenschutzbehörden sind verpflichtet, die Wirksamkeit der Vertragsklauseln zu prüfen und ggf. die Datenweitergabe zu unterbinden.

Bereits 2015 hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung in die USA – das sogenannte Safe Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt.

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: 

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/17_Schrems-II-Urteil.html

Am 13. September wählen die Aachener und Aachenerinnen einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Ebenfalls werden an diesem Tag der Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und der StädteRegionstag gewählt.

Dazu sucht die Stadtverwaltung etwa 2.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in den 162 Wahllokalen und 63 Briefwahllokalen als Wahlvorstände mitwirken. Erhält bei der Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, 27. September eine Stichwahl statt. Auch hier werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gesucht. 

Als Wahlhelferin und Wahlhelfer kann eingesetzt werden, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche oder eine Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bestimmte Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Wünsche zum Einsatzort, zum Beispiel möglichst wohnungsnah, können fast immer berücksichtigt werden. Für ihr Engagement erhalten die Helfer je nach Funktion im Wahlvorstand eine Aufwandsentschädigung zwischen 40 und 50 Euro für den Tag.

Die Wahlhelferteams treffen sich um 7.30 Uhr im zugeteilten Wahllokal. Wahlzeit ist von 8 bis 18 Uhr. Danach beginnt die Stimmauszählung, das Wahlergebnis wird ermittelt. Selbstverständlich gibt es innerhalb dieser Zeit auch Pausen für die ehrenamtlichen Helfer.

Wer interessiert ist, kann sich auf aachen.de/wahlhilfe anmelden oder meldet sich beim Fachbereich Verwaltungsleitung/Bereich Wahlen Blücherplatz 43, Zimmer 005, in Aachen Tel.: 432-1603, 432-1625, wahlhelfer@mail.aachen.de Weitere allgemeine Informationen zur Wahl findet ihr auch unter aachen.de/wahlen oder auf der Homepage: www.bundeswahlleiter.de

Auf der Suche nach der Schlagzeug-Schule im Aachener Ostviertel, passend in einem Bunker (schalldicht) untergebracht. Es ist eine private Musikschule, offiziell anerkannt von der Kölner Bezirksregierung. Kinder und Erwachsene werden dort unterrichtet, man kann dort auf das Studium vorbereitet werden.

Die Schule könnte ein Aushängeschild sein für das Ostviertel. Die Homepage der Schule findet ihr im Video.

Von Matthias Achilles

Vor einigen Jahren stand ich neben Vertreter*innen aller anderen Ratsfraktionen auf einem Podium zum Thema Radverkehr, ausgerichtet vom Zeitungsverlag. Und die Eröffnungsfrage an alle Teilnehmer*innen war, was die eine Sache wäre, die wir jeweils für den Radverkehr tun würden, wenn wir morgen per Dekret eine Entscheidung in Aachen vorbei an Rat, Mobilitätsausschuss und Verwaltung durchsetzen könnten.

Meine Antwort damals war in etwa „Den Templergraben für PKW sperren!“. Nun ist seitens der Politik seitdem leider nicht viel passiert. Aber dankenswerterweise haben Fridays 4 Future und der Radentscheid Aachen von außen so viele Impulse gegeben, dass sich inzwischen tatsächlich mal etwas bewegt in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und das alte Thema der Schleifenerschließung wird endlich wieder diskutiert. Woanders weiterlesen.

Es folgt hier: Warum gibt es Wahlwerbung? Zu was ist diese gut?