Aufstellen von Fahrradbügeln wird wohl eine Jahrhundertaufgabe

Erstellt am 25. Januar 2020 von AachenNews.org

„Ist schon Saure-Gurken-Zeit?“ Das fragt man sich bei den Aachener Fahrradfreundinnen und -freunden. Aachener Hobbypolitiker Lokalpolitiker, so heißt es weiter, „wollen offenbar über jeden Fahrradbügel einzeln mitbestimmen“. Das könne, so wird vermutet, bei 15.000 beschlossenen neuen Radstellplätzen eine echte Jahrhundertaufgabe werden.

Einige Politiker wollen vor dem Aufstellen von Fahrradbügeln (hier: Hartmannstraße) erst noch extra gefragt werden und dann abstimmen lassen oder so. Es ist ein für Aachen typisches Verfahren, das eine mögliche Entwicklung in der Stadt massiv verlangsamt. Die Folge: rasender Stillstand. Foto: Archiv

Was ist passiert? Während des Weihnachtsmarkts wurden in der Hartmannstraße genau 16 mobile Fahrradbügel auf vier Kfz-Parkplätze gestellt. Viele Menschen, die mit dem Rad zum Markt fuhren, haben in der Weihnachtszeit die Bügel gerne genutzt.

Nun sollen die angemieteten Bügel abgebaut und durch fest montierte Bügel auf dann zwei Parkplätzen ersetzt werden. Teilen der Politik passt dieses „eigenmächtige“ Verwaltungshandeln nicht, man will das Thema in großer Runde öffentlich diskutieren (Mittwoch, 5. Februar, 17 Uhr, Rathaus).

Der Radentscheid Aachen reagiert seinerseits und lädt in der kommenden Woche, am Dienstag, 28. Januar, von 13 bis 14 Uhr, in die Hartmannstraße (ggü. Geldbrunnen) ein, und zwar „zur regen Nutzung der Fahrradbügel und zum Dialog vor Ort“.

Aktive des Radentscheids möchten mit den umliegenden Händler*innen sowie Politiker*innen und Verwaltungsfachleuten ins Gespräch kommen. Sie teilen mit: „Für uns geht es hier grundsätzlich um die Frage: Muss/soll die Politik über jeden einzelnen der insgesamt 15.000 im Radentscheid beschlossenen Fahrradstellplätze mitreden? Dies führt zu unnötigen Zeitverzögerungen, zu bürokratischem und finanziellem Mehraufwand und zu zusätzlicher Belastung für die Verwaltung. Gibt es nicht wichtigere Dinge, die die Politik in Sachen Verkehrswende mit aller Kraft vorantreiben müsste? “

Radentscheid-Ziel 5 zum Fahrradparken findet sich hier: https://radentscheid-aachen.de/ziele/ 

Hier eine bildliche Darstellung der Verkehrspolitik von CDU und SPD in Aachen. Hinweis: Es geht von hinten durch die Brust ins Auge. Hauptsache ist, es gibt viel Bewegung und zugleich kein Weiterkommen.

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Jetzt noch ein wenig Sprachkritik. Vorgaben für den Sprachgebrauch sind normalerweise gar nicht, was ich möchte. Trotzdem:

Die Polizei beschreibt UNFÄLLE (für die Presse, damit deren Leserinnen und Leser erkennen können, was so alles passiert auf der Straße), das machen zumindest die Aachener ganz gut. Allerdings kann es nicht schaden, wenn man mal überlegt, aus welcher Perspektive der Unfall geschildert wird. Überraschend oft aus der Perspektive des verständnisvollen Beifahrers (Autofahrer „konnte nicht mehr bremsen“, „nicht mehr ausweichen“. Die Radfahrerin oder der Fußgänger dagegen „wurde touchiert“, „erfasst“, „stürzte“ oder „kam unter den Wagen“.).

Darüber gibt es einen vielgelesenen Text im Tagesspiegel. Hier klicken und lesen.

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Jetzt schon 75 Jahre alt: „Aachener Nachrichten“

Erstellt am 24. Januar 2020 von AachenNews.org
Heute vor 75 Jahren erschien die erste Ausgabe der „Aachener Nachrichten“. 20 Jahre war ich dort als Redakteurin in der Aachener Lokalredaktion, später auch in Stolberg und Düren im Einsatz.

Die simple Wahrheit heute, da die „Aachener Nachrichten“ Geburtstag feiern, ist: Die Zeitung wird 75 Jahre alt, und sie wurde jahrzehntelang hauptsächlich von Männern gemacht, die über Männer schrieben. Sie wurde gekauft und abonniert, weil es einfach nichts anderes gab, nur Tageszeitungen.

Sofort, als Ende der 90er Jahre die Menschen verstärkt ins Internet gingen, rauschten die Auflagen in Richtung Keller. In Scharen bestellten Leserinnen und Leser die beiden Aachener Tageszeitungen und ihre sämtlichen Lokalausgaben ab. Die wurden dann zusammengelegt und haben immer noch mit rückläufigen Auflagen zu kämpfen.

Es schrieben und schreiben dort einfach zu viele Männer, die sich zwar Journalisten nennen, es aber gar nicht sind.

Jetzt ändert sich das, ein neuer Wind kommt auf. Es wird versucht, die weibliche Perspektive „ins Blatt zu heben“, wie man so sagt. Im Vergleich mit Lokalblättern anderer Regionen in Deutschland sind die „Nachrichten“ und die „Zeitung“ (beide erscheinen seit den 70er Jahren im Zeitungsverlag Aachen, der sich jetzt umbenannt hat) manchmal sogar recht lesenswert.

Allein schon wegen der Meinungsvielfalt gilt: Support your local newspaper.

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Tatvorwurf: „Rotlichtfahrt“. Journalist Bernd Müllender vor Gericht

Erstellt am 21. Januar 2020 von AachenNews.org
Wer hier (Adalbertsteinweg, rechts geht es in die Kongressstraße) als Radfahrer*in unterwegs ist, muss höllisch aufpassen und darauf achten, dass er/sie irgendwie von den Autofahrern bemerkt wird. Es entstehen lebensgefährliche Situationen. Einem Journalisten wurde im September 2019 sein Selbstschutz zum Verhängnis.

Das Amtsgericht in Aachen hat entschieden, dass der passionierte Fahrradfahrer und Journalist Bernd Müllender 60 Euro Strafe, zzgl. Gebühren, zzgl. Kosten des Verfahrens zahlen muss. Er war – als die Ampel auf der Kreuzung Adalbertsteinweg/Kongressstraße Rot zeigte – zu seiner eigenen Sicherheit so weit vorgefahren, dass alle wartenden Pkw-Fahrer ihn sehen mussten. Er wollte vermeiden, von einem rechts-abbiegenden Autofahrer übersehen und zu Fall gebracht zu werden. Vorbericht hier

Das war „eine Rotlichtfahrt“, entschied ein Polizist, der im September vorigen Jahres die Szene beobachtete und 60 Euro haben wollte. Die „Rotlichtfahrt“ erkannte – im Namen des Volkes – auch die Richterin. Müllender will es nicht bei dem Urteil belassen, sondern den nächsten Schritt auf dem Weg durch die Instanzen gehen. 

Umfangreich durfte sich der Delinquent zunächst äußern. „Sind Sie Fahrradfahrerin?“, frage er die Richterin, und als die Dame freundlich meinte, das tue doch wohl nichts zur Sache, erklärte er, falls nämlich nicht, dann müsse er zu seiner Situation als Fahrradfahrer und zu der Situation aller Radfahrer in Aachen etwas weiter ausholen. Was er dann auch tat.

Mehr als ein Dutzend ZuschauerInnen verfolgte die Verhandlung, wohl alle kannten die Situation, die Müllender beschrieb. Er gab auch gleich das Überfahren der Haltelinie zu, „denn jederzeit sichtbar zu sein, das hat Priorität“. Im Schatten eines Autos zu stehen und nicht gesehen zu werden, das könne bisweilen lebensgefährlich sein. Müllender erinnerte an die zwei Toten des Jahres 2019 und dass zumindest auf der Vaalser Straße die Radler 3 Sekunden früher losfahren dürfen. Das sei auf dem Adalbertsteinweg nicht der Fall. 

Ein Busgeld zu bekommen, nur weil man sich schützt und dabei keinen anderen behindert oder gar schädigt, „das ist absurd“, so Müllender. Er nannte den Adalbertsteinweg eine „Rennstrecke des Horrors“. (Unter uns: Wer das bezweifelt, ist dort noch nie mit dem Rad hoch- oder runtergefahren. Der ganze A’weg sollte für Radler komplett gesperrt werden.)

Der Polizist, der ihm die Knolle verpasst hatte, wurde als Zeuge reingerufen und überraschte mit einer fahrradfreundlichen Aussage. Er wisse, dass gerade in Aachen die Verkehrssituation „schwierig ist“. Und weiter über Bernd Müllender: „Ich vermute, er wollte den klassischen Abbiege-Unfall vermeiden.“ Das mache auch tatsächlich Sinn, so der Beamte, dass ein Radler vorfährt und sich zeigt. Er könne das nachvollziehen, dass Fahrradfahrer nicht in so eine gefährliche Situation geraten wollten. Doch – so sinngemäß – eine Rotlichtfahrt, also die Übertretung eines Gesetzes, könne ja wohl nicht die Lösung des Problems sein. 

Selbstschutz wegen stadtplanerischen Mängeln, das ist zwar verständlich, aber nicht die Lösung eines von Stadtplanern geschaffenes Problems, was die Politik nicht in den Griff bekommt. Na, vielen Dank. 

Zu einer Aufhebung des Entscheids gegen Müllender kam es dann – wie oben erwähnt – leider nicht. (Eine Skizze von der Situation s. unten.)

Oben rechts biegt ein Wagen in die Kongressstraße ein. Die Fahrradfahrerin fährt ganz defensiv und langsam, trotz Grünlicht, hinter den Pkw her. Sie lässt erst alle Wagen vor sich herfahren, damit es nicht zu einer Kollision kommt und kann nur hoffen, trotzdem noch bei Grün über die Kreuzung zu kommen.
Diese Skizze fertigte Christine Wettstein, sie zeigt die Situation vor Gericht: v.l.n.r. Angeklagter, Protokollantin, Richterin.
So sieht übrigens das Gericht von innen aus. Geradeaus im Erdgeschoss ist eine Kantine. Die Verhandlung fand in Raum A 2003 statt. Das bedeutet: Haus A, 2. Etage, Raum 3. Am Adalbersteinweg befinden sich: Amtsgericht, Landgericht, Sozialgericht, Staatsanwaltschaft, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht und noch viel mehr. Es ist alles aufgeteilt in Haus A, B, C, D. und hat 3 Etagen und viele Säle und Zimmer. Solltet ihr dort mal vorstellig werden müssen, bringt gaaaaanz viel Zeit zum Suchen der Räume mit.

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Händler auf der Palme wegen neu aufgestellter Fahrradbügel

Erstellt am 20. Januar 2020 von AachenNews.org
Wo bisher zwei oder drei fette SUVs parken konnten, stehen jetzt Fahrradbügel. Die Geschäftswelt ist außer sich und sauer und spricht von autofeindlicher Schikane. Foto: von Sonntag, 19. Januar.

Sind in der Aachener Innenstadt nur Kunden erwünscht, die im privaten Pkw bis vor die Ladentüre fahren können? Es sieht so aus, denn die erste Radständer-Anlage, die gemäß Radentscheid aufgestellt wurde, trifft bei Händlern in der Hartmannstraße auf wenig Gegenliebe. Sie bejammern den Wegfall von Parkplätzen.

Der Vorgang wird ein Nachspiel haben, und die Dresche für die Fahrradfreunde wird nicht zu knapp ausfallen. Das konnte man am Wochenende schon mal der örtlichen Presse entnehmen. Am Mittwoch, 5. Februar, ab 17 Uhr soll es in der Bezirksvertretung rundgehen.

Die CDU hat sich wohl schon mal auf die Seite der Geschäftsleute gestellt. Jau, diese Partei kämpft ja bekanntlich immer für die Unterdrückten und Drangsalierten. Darunter übrigens mal wieder ein Weihnachtsbuden-Unternehmer und Ex-Karnevalsprinz – wer hätte das gedacht?

Zur Erinnerung: Über 37.000 Aachenerinnen und Aachener haben sich in einem Radentscheid für ein fahrradfreundliches Aachen ausgesprochen und insbesondere für die Innenstadt 5000 zusätzliche Fahrradbügel gefordert (s. Ziel Nr. 5). Außer am Wochenende weiß man nämlich in Aachen immer nicht, an welches Blumen-Gitter man sein Fahrrad noch anketten soll. Alles zugestellt.

Das Foto zeigt die Hartmannstraße, die ja eine Art Sackgasse ist, wo aus unerfindlichen Gründen immer noch private Pkw reinfahren dürfen. Außer Behinderten, Lieferwagen, Krankenwagen und Feuerwehr, Müllabfuhr usw. sollte dort kein Pkw/Lkw/SUV mehr reinfahren und parken können. Das jedenfalls teilte in dem Zusammenhang Matthias Achilles (Piratenpartei) mit. Foto: Archiv

Keine 350 Meter (4 Gehminuten) von der Hartmannstraße entfernt steht ein modernes, schönes Parkhaus (Parkhaus am Dom, Jesuitenstraße), in dem sich immer Platz für ein Auto finden lässt. Und teuer ist das Parken dort auch nicht. Insgesamt gibt es in Nähe der Hartmannstraße mehrere Parkhäuser. Alle sind nur ganz, ganz selten voll.

So ist schwer zu verstehen, warum nun die Fahrradbügel die Geschäftswelt so auf die Palme bringen.

Zum Weiterlesen (sobald die Bezahlschranke wegfällt)

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Bürgerinnen und Bürger tragen wieder ihre Anliegen vor: besser parken, besser gestalten, besser entsorgen

Erstellt am 18. Januar 2020 von AachenNews.org

Im Bürgerforum geht es am Dienstag, 21. Januar, unter anderem um das Bewohnerparken in der Soers. Die Veranstaltung findet statt in der Alkuinschule in Aachen, Alkuinstraße 40. Es werden noch zwei weitere Bürger-Anliegen diskutiert, teilt die Stadtverwaltung mit.

Zunächst wird der Bürgerantrag zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Soers behandelt. Anwohner der Soers haben den gemeinsamen Antrag an das Bürgerforum gerichtet, im Soerser Randbereich der Bewohnerparkzonen „E“ und „E2″ eine weitere Bewohnerparkzone zu errichten.

In dem Viertel werden sehr viele Autos abgestellt. Hotelgäste und Menschen, die in den Unternehmen an der Krefelder Straße arbeiten, parken dort. Außerdem kann die erhöhte Auslastung durch einen möglichen Verlagerungseffekt, entstanden sein, der durch die Einführung der beiden Zonen „E“ und „E2″ in 2018 gekommen ist.

Ein weiterer Bürgerantrag regt an, die Friedhofssatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass Gräber auf dem Waldfriedhof anders gestaltet werden können. Insbesondere soll das Bestreuen der Gräber mit Kies ermöglicht werden. Um den natürlichen Charakter der im Wald gelegenen Friedhöfe zu bewahren, ist dies auf dem Friedhof Lintert – wie auch auf dem Waldfriedhof – bisher nicht gestattet. (Und das soll auch so bleiben, falls mich einer fragt.)

Steine statt Pflanzen. Bald auch auf den Friedhöfen? Hier fotografiert auf dem Ostfriedhof, eine Idylle sogar im Winter, wenn die Sonne scheint.

Der dritte Bürgerantrag schlägt vor, zusätzliche dezentrale Entsorgungsmöglichkeiten für Wertstoffe im Stadtgebiet einzurichten. Dies sei für nicht-motorisierte Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung. Über die Wertstofferfassung könnten zukünftig zum Beispiel Metall-, Elektronik- und Holzabfälle entsorgt werden. Das gewünschte System soll – laut Antrag – über die Abfallgebühren finanziert werden.

Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr.

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Das Bürgerforum hat sich in den letzten 2 Jahren – nach anfänglicher Nicht-Akzeptanz – sehr gut entwickelt. Es wird nicht selten von mehreren hundert Menschen besucht, die alle konzentriert mitdiskutieren, wie ein als unbefriedigend empfundener Zustand verbessert werden kann. Die Presse und die Verwaltung sind bisher immer dabei, und die Presse sorgt dafür, dass die Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.

Entscheidend akzeptiert wird das Bürgerforum, seit es nicht mehr (abgehoben) im Rathaus tagt, sondern in den einzelnen Wohnvierteln, in denen die Probleme vorhanden sind. Das Treffen findet – aus Sicht der Menschen – quasi um die Ecke (etwa in der Schule) wo man sich auskennt statt, da geht man doch direkt mal abends vorbei.

Weil im Bürgerforum auf dem Podium die Parteien CDU, SPD, FDP, Die Linke, Grüne und Piraten (ich) sitzen, werden die Argumente der Beschwerdeführer in die Fraktionen weitergeleitet und haben Konsequenzen. Es können aber nicht alle Wünsche der Bürger umgesetzt werden. z. Beispiel wollte mal jemand zehn dicke, kerngesunde Straßenbäume vor seinem Haus gefällt haben. Abgelehnt. Am kommenden Dienstag möchte jemand Kies statt Pflanzen einsetzen. Keine gute Idee, finde ich.

Zugleich aber wird viel zu wenig bekannt gemacht, wo und wie genau die Arbeit des Bürgerforums Früchte trägt. Denn das ist durchaus der Fall.

Bürgerinnen und Bürger können auch vor jeder Ratssitzung das Wort ergreifen, Missstände anprangern und Fragen stellen. Das wird mMn zu wenig genutzt und ist ausgerechnet vor den Ausschuss-Sitzungen nicht möglich. Dort wird mehr entschieden, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Überhaupt scheinen zu wenige Menschen zu wissen, wo genau die wichtigen Entscheidungen getroffen werden.

Man sollte deshalb auch vor den Ausschuss-Sitzungen BürgerInnen-Anfragen und – Beschwerden zulassen. Dies würde zwar die Sitzungen in die Länge ziehen, es würde sich aber mehr von er allseits gewünschten Bürgernähe einstellen.

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Abschreckendes Beispiel: Der Campus Melaten der RWTH

Erstellt am 15. Januar 2020 von AachenNews.org

„Die Universität als Motor der Stadtentwicklung“, so lautete der (Unter-) Titel einer kleinen RWTH-Reihe mit teils hochkarätigen Vortragenden. Die letzte von drei Veranstaltungen zu dem Thema habe ich diese Woche besucht. Es ging um die Neubauten von Hochschulen und wie wichtig es ist, Urbanität herzustellen.

Eine Hochschule mit ihren vielfältigen Neubauten sollte eine Stadt – sei es nun Bochum, Zürich, Rom, Amsterdam, Siegen, Singapur oder Shanghai oder sonst eine (Mega)Kommune – in jeder Weise bereichern, die Uni sollte sich als Teil der Stadt betrachten, als Kiez, und nicht als von allem losgelöster Satellit. Und die Studierenden (plus die Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeiter) sollen menschenfreundliche Innen- und Außenräume angeboten bekommen. Nicht, damit die alle es möglichst kuschelig haben.

Nein, gar nicht! Sondern weil in freundlicher, relaxter Umgebung die Kreativität so richtig auf Touren kommt. Und die Kreativität ist gefragt, nicht so sehr das sture Auswendiglernen überkommener Theorien und Modelle.

Plätze, also durchlässige öffentliche Räume, „wo man sich gern langweilt“, sollte es geben, auch Gästehäuser und Wohnungen. Auch Läden, Cafés und Restaurants.

Alle Referenten appellierten – teils mit Herzblut – an die Politik: „Sorgen Sie für urbanes Flair.“ Alles andere erbringt offenbar eher trostlose Leistungen. In einer noch so feinen Tiefgarage entsteht Kreativität NICHT, sondern bei Treffen zwischen den Vorlesungen, im Grünen oder in einer coolen Kneipe.

Als abschreckendes Beispiel fiel mir da – und der wurde auch ausdrücklich genannt – der Aachener Campus Melaten ein. Für 100te Millionen Euro errichtet, von Technokraten, die etwas erschaffen haben, das gerade wie ein Maschine ist, die es darauf abgesehen hat, Kreativität zu verhindern. Maximal schlecht.

Urbane Atmosphäre?
Ein Parkhaus, damit nur niemand sein Auto zu Hause lassen muss. Im Campus Melaten ist man ohne Fahrzeug aufgeschmissen. In dem unwirtlichen Areal sieht man nur selten Menschen von einem Gebäude zum nächsten gehen.
Der Campus Melaten. Eigentlich ist ein Campus ein Stadtviertel, in dem gelernt und gelebt wird. Doch was hier fehlt, ist eindeutig das Leben. Alle Gebäude, selbst die Kita, wirken wie Fremdkörper, wie von Außerirdischen dort abgestellt.
Man muss an vielen Autos vorbei um zu seinem Arbeitsplatz/Übungsplatz zu gelangen. Das hebt nicht gerade die Stimmung.
Was ist vor, hinter und neben den Gebäuden möglich? Nichts außer parken? Das ist für jedes Hochschulleben kontraproduktiv. Hier fällt einem gar nichts mehr ein. Alle Fotos entstanden auf dem sogenannten Campus Melaten, der eigentlich gar kein Campus ist. Und Leute, damit ihr es gleich wisst: Der bereits fertig geplante Campus West wird genau so.
Im Kleinen spielt sich das alles auch im Gewerbegebiet Pascalstraße ab: Null Infrastruktur und inzwischen mehrere tausend Arbeitsplätze, weitere sollen hinzu kommen. Hoffentlich merken die Firmenchefs, dass in ihrem eigenen Firmen-Interesse eine Infrastruktur geschaffen werden muss, und zwar nicht alles im selben Gebäude (wie z. B. in Google-Bauten), sondern außen.
Menschfeindliche Umgebung satt. Hier fährt der Student/Doktorand/Dozent mit dem Auto hin und will dann schnell wieder weg. Ein guter Campus sollte autofrei sein, Autos sollten außerhalb abgestellt werden.
So siehts aus, Leute. Ich würde mich wirklich freuen, wenn mal ein Profi-Foto-Mensch hier das Elend ablichten würde.
Und mit diesem Campus darf man sich tatsächlich Exzellenz-Uni nennen. Würde mich nicht wundern, wenn dieser Titel allein wegen miserabler Gesamt-Gestaltung demnächst aberkannt wird.
Rechts hinten steht Kunst, tatsächlich mit einem Zaun drumherum.
Die Ödnis ist mit Händen zu greifen. Ich hoffe nur, dass aus meiner Familie niemand hier jemals studieren muss. Da sollte man sich doch vorher mal andere Unistädte ansehen.

Auch die örtliche Presse hat über diese Veranstaltung berichtet. „Wie wird aus Universität Stadt?“

Das Dazwischen muss gestaltet werden

Grundsätzlich: Es müsste jedes größere Architekturbüro Personal (Stadtplaner*in, mindestens eine/n) einstellen, das sich ausschließlich damit befasst, was sich vor, hinter, neben und zwischen den Neubauten abspielt. Ist dort Platz für das Soziale? Sind dort Begegnungen möglich/erwünscht und werden eigens herbeigeführt? Was spielt sich auf den Zufahrtswegen ab? Sind die in erster Linie für Busse und Pkw geschaffen oder gibt es auch attraktive Fußwege? Haben Räder Vorfahrt?

Unternehmen wie Google bieten den Mitarbeitern nicht aus Menschenliebe Arbeitsplätze, wo das Soziale eine wichtige Rolle spielt. Google macht das ausschließlich, weil das Unternehmen es auf die Leistungen seiner Leute abgesehen hat, auf Kreativität und Innovationen. Diese ergeben sich erst auf Arealen mit Forschungsinstituten mit einer das Soziale fördernden Infrastruktur.

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Auszug aus einem Leserinnen-Brief zu dem Text:

Sie hätten auch noch Fotos machen können von dem „Studierendenwohnheim“ auf diesem Gelände. https://studentencampus-aachen.de/
Diese Wohnungen sind eher für ausländische Studierende gedacht, die dann schon fast in Käfigen hausen, nichts von jeglicher Kultur mitbekommen und dafür auch noch nicht wenig bezahlen. Es ist wirklich eine Unverschämtheit!

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Was wird aus der EU? Pirat: Fundamental-Reform ist erforderlich

Erstellt am 15. Januar 2020 von AachenNews.org

„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, das ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet“, erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei heute im Europaparlament. Er äußerte sich zu der geplanten „Konferenz über die Zukunft Europas“.

Europa – zu dem Thema finden sich in Aachen, der Karlspreis-Stadt im äußersten Westen, immer viele, die mitreden wollen und auch sollen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, „brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU.“ Das fordert Breyer, der der einzige Pirat im EU-Parlament ist.

Er hat sich, wie schon seine vielgerühmte Vorgängerin Julia Reda, den Grünen angeschlossen. Keine schlechte Entscheidung. Die EU, so sagt Breyer, müsse den Mut und das Vertrauen seiner Bürger aktivieren. Es müsse ein direkt gewählter Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung beauftragt werden. Europäerinnen und Europäer müssten in einem Referendum selbst über die EU entscheiden, über die EU eben, die sie haben möchten.

Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder in die Hand nehmen durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie?

Mit diesen Fragen skizziert Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzt: „Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“

Eine Baustelle, der gegenüber die Probleme der Stadt Aachen minimal erscheinen: die Europäische Union. Fällt sie auseinander oder wird sie schrittweise von Nationalisten übernommen?
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Grüne in Aachen heben Sibylle Keupen auf den Schild

Erstellt am 14. Januar 2020 von AachenNews.org

Sie kommt aus Mayen in der Eifel und lebt in Kohlscheid: Sibylle Keupen. Die Grünen haben sie zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin ernannt – für die im September diesen Jahres stattfindende Kommunalwahl in Aachen. 

Sibylle Keupen (56) ist eine echte Überraschungskandidatin, wobei natürlich klar war, dass die Aachener Grünen eine Frau aufstellen würden. Nur welche?

Sibylle Keupen ist eine sympathisch Frau, die derzeit die Bleiberger Fabrik (Bildungseinrichtung mit stark kreativer Ausrichtung) leitet. Sie steht für Kultur und Jugendkultur. Kein schlechtes Zeichen in einer immer kulturloser werdenden Zeit. Ehrlich gesagt: Ich weiß wenig über diese Dame, aber das wird sich bestimmt bald ändern. 

Keupen wäre Aachens erste Oberbürgermeisterin und Frau an der Spitze der Verwaltung. Frauen waren (und sind) in Aachen gelegentlich als Bürgermeisterinnen aktiv, so z. B.: Dr. Waltraud Kruse, Sabine Verheyen und Dr. Margarethe Schmeer (alle CDU). Stephanie Weis-Gerhardt, Margret Ortstein und Hilde Scheidt (alle Grüne). Astrid Ströbele (SPD) und Meike Thüllen (FDP).

Bisher haben nur die Sozialdemokraten sich erklärt. Ihr Kandidat für September 2020 ist der Gewerkschafter Mathias Dopatka. Der derzeitige CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp tritt nicht wieder an. Die CDU hat noch nicht bekannt gegeben, wer sein Nachfolger/seine Nachfolgerin werden soll. (Ich tippe auf Harald Baal, den derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden. Der könnte das.)

s. dazu Bericht in der Tageszeitung

und Kommentar von Gerald Eimer

UPDATE: Achtung, wie ich auf Facebook lesen konnte, ist Keupen vorerst nur designierte Oberbürgermeister-Kandidatin. Eine Wahl innerhalb der Gremien der Grünen, die allerdings kein Problem sein soll, muss sie noch hinter sich bringen. AachenNews wird weiter berichten.

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Düsseldorf schiebt halbe Million für eine digitale Plattform rüber

Erstellt am 13. Januar 2020 von AachenNews.org

Die Projektidee zu „ehrenamtinteraktiv“ wurde von Seiten der Landesregierung mit einer Förderung ausgezeichnet. Es handelt sich um eine digitale Plattform zur smarten Vernetzung  unterschiedlicher Akteure im Bereich ehrenamtlichen Engagements. Oberbürgermeister Marcel Philipp erhielt den Riesenzaster (560.000 Euro) jüngst in Düsseldorf aus den Händen von Staatssekretärin Andrea Milz. Die Projektidee zu „ehrenamtinteraktiv“ wurde in Aachen von der Stadtverwaltung erfunden.

Im Rahmen eines Förderprogramms wurden die  Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal aufgefordert, Ideen zu entwickeln um ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.

Staatssekretärin Milz: „Die Landesregierung will das ehrenamtliche Engagement im Land weiter stärken und dazu die Chancen der Digitalisierung besser nutzen. Das Aachener Projekt kann uns dabei unterstützen. Es soll dazu beitragen, die Vernetzung zu beschleunigen und die Engagementaktivitäten zu befördern.“

„ehrenamtinteraktiv“ geht dabei von der Grundidee aus, dass durch den unmittelbaren und spontanen Austausch vieler verschiedener Akteure der Stadtgesellschaft die sogenannte „Ermöglichungskultur“ ehrenamtlichen Tuns nachhaltig und lebensnah unterstützt wird. Wie das geht? Die Pressestelle teilt mit: Alle Angebote und Bedarfe werden zusammengebracht und unter vorgegebenen Kriterien miteinander abgeglichen. Dabei können mittels der angebotenen Plattform Angebot und Nachfrage transparent und benutzerorientiert dargestellt , mögliche Matches schnell und präzise gefunden und ergänzende Nutzungsdienste wie Umkreissuche und Kalenderfunktion eingebunden werden.

Darüber hinaus können auch Bereiche wie Fortbildungen von und für Ehrenamtler, das soziale Engagement von Unternehmen im Rahmen der  Corporate Social Responsibility (CSR), Service Learning Angebote und Charity Events angeboten werden, so dass jeder schnell das für ihn passende Match findet. Alle Akteure rücken auf diese Weise digital unterstützt näher zusammen. Die Plattform wird erst durch die Beteiligung aller lokalen Akteure lebendig.

Das Aachener Projekt wird exemplarisch für alle Kommunen in NRW entwickelt und bietet damit die Grundlage für eine landesweite Nutzung.

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Dazu bitte auch den Kommentar lesen, in dem es heißt, so ein Projekt wie oben beschrieben, gibt es schon, es heißt UnserAC.de .

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Heute: Menschenkette gegen die Tötung von 800 Tieren

Erstellt am 12. Januar 2020 von AachenNews.org

Heute gehen ab 14 Uhr in Aachen Menschen auf die Straße, die die (vorsorgliche) Tötung einer größeren Rinderherde (800 Stück) verhindern wollen. Die Tiere könnten sich mit einem Virus angesteckt haben. Genauer: Sie sind schon positiv getestet, zeigen aber keine Symptome. Ein Gericht hat  die Einschätzung des hiesigen Gesundheitsamtes Veterinäramtes der StädteRegion bestätigt und bestimmt: Die Tiere müssen getötet werden. Weitere Gerichtstermine stehen noch aus.

Man trifft sich zu einer Menschenkette auf dem Hof der Familie Giesen, Nüthheimer Straße 91. Mobilisiert wurde über Facebook.

Update: Unten mal aktuell ein paar Fotos vom Protest.

Wer hier eines Tages Tiere töten will, muss sich echt was einfallen lassen. Der Widerstand wird kein kleiner sein, wie es so schön heißt.Organisiert wird er von der IG „Freie Bauern“,die sich zusammengeschlossen haben, weil  sie sich  vom Bauernverband im Stich gelassen fühlen.

„Bitte den Stall nicht betreten“, steht da, und alle hielten sich daran.

Die Tiere sahen echt munter aus und ließen sich beim Kauen nicht stören.

(Auf das Foto klicken, dann kann man lesen, was auf dem Plakat steht.) Die Veranstaltung dauerte nicht mal eine Stunde. Aachener Presse und belgisches Fernsehen waren vertreten. Rechtsradikale habe ich nicht gesehen. Aus dem Raum Heinsberg waren Traktoren gekommen, gelenkt von Landwirten, deren Tiere – obgleich nicht erkrankt – bereits getötet wurden.

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Klima-Schützer, Fahrradfreunde, Tierfreunde usw. – alle gehen auf die Straße, und es werden seit 2 Jahren immer mehr. Die Demonstrationen gleichen sich und mobilisiert wird immer via Internet. Manchmal kann die digital vernetzte Welt ist Echtzeit sogar zuschauen. (Despoten wie Erdogan wissen genau, weshalb sie versuchen, die Nutzung des Netzes zu beschneiden.)

Was die Menschen fordern, das sind nicht Geld und Gold und Reichtum, obwohl die in Deutschland zunehmend ungleich verteilt sind. Was die Leute fordern ist Gerechtigkeit und dass die Öffentlichkeit sie und ihr spezielles Anliegen endlich mal wahrnimmt. Dass man sie nicht gering schätzt, nicht geringer als andere. Nicht nur Klimaschützer, auch Bauern wollen neuerdings gesehen werden. Die Gering-Geschätzten, die Übersehenen lassen sich – um Aufmerksamkeit zu erregen – originelle Protestformen einfallen: Menschenketten, Schulstreik, Fahrraddemos usw.

„Wieso sind dauernd Schüler und Schülerinnen mit ihren Sorgen ums Klima in den Medien? Sind wir Bauern mit unseren Existenzängsten etwa weniger wert?“, fragen sich die Bauern. Erzieherinnen, die extrem wenig verdienen, gingen in Aachen als erste (soweit ich das sehen konnte) auf die Straße. Klar, dass sie sich nicht anerkannt fühlten und fühlen. Sie bekommen so wenig Geld für ihre nervenzerfetzende Arbeit, dass man davon kaum leben kann. Große Autos und fette SUVs nehmen den Straßenraum und die Parkplätze ein. „Sind wir RadfahrerInnen weniger wert?“, fragen sich diese weil der Straßenraum krass zu ihren Ungunsten verteilt wird.

Die Proteste werden 2020 weitergehen. Davon ist auch ZEIT-Autor Gero von Randow überzeugt, dessen Text zu dem Thema ihr hier lesen MÜSST.

How dare you?

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