Bürgerbeteiligung nur in der Theorie erwünscht

Parkhaus Justizzentrum Aachen

Es ist und bleibt eine sonderbare Fassade, an die man sich schwer gewöhnen kann: Die Front des Parkhauses vom Justizzentrum in Aachen am Adalbertsteinweg. Die Worte ergeben keinen Sinn.

Morgen, Mittwoch, könnt ihr zu einer interessanten Vortragsreihe hingehen. Es geht um „neue Formen der Bürgerbeteiligung“. Ab 19 Uhr berichtet im Aachen-Fenster (Büchel, Buchkremerstraße) zunächst der Stadtplaner und Geschäftsführer von „Urbanistik“, Julian Petrin, von seinen Erfahrungen mit dem Experiment „Nexthamburg“. Danach: zwei weitere Vorträge.

*
Aachen Parkhaus Büchel

Blick vom obersten Deck des Parkhaus Büchel in Richtung Antoniusstraße: Extrem heruntergekommene Bauten mitten in Aachens Innenstadt.

Zum Büchel  haben sich Bürgerinnen und Bürger schon klar geäußert. Sie wollen, angeführt vom Künstler Albert Sous, eine Markthalle an der Stelle, wo jetzt das Parkhaus steht. Typisch Aachen: Die Markthalle können sich die Bürger in die Haare schmieren, daraus wird nichts.

Die Planer haben echt keine leichte Aufgabe, die sieht so aus: Der Rotlichtbereich soll (verkleinert) bleiben, zugleich sollen Geschäfte für hochwertige Sachen da hin und dann noch Wohnungen in allen Preisklassen. Ich bin auf die Entwürfe gespannt.

*
Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wächst. Innerhalb von zwei Wochen haben 41 Gliederungen Beschlüsse gegen die VDS gefasst. Mit dabei ist u. a. der große Unterbezirk Aachen. Ich empfehle euch dazu, euch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D anzuhören. Hier. 
Nicht vergessen: Es gibt wissenschaftliche Belege für die Unwirksamkeit der Totalüberwachung aller Menschen, sowohl was Prävention als auch was Aufklärungsquoten angeht. Es gibt bereits breite Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Es gibt kein elektronisches

radwege städteregion

Immer wieder hört und liest man von Radwegen, die sanierungsbedürftig sind.

Wundermittel, das auf Knopfdruck Kinderpornographie und Terrorismus usw. wegmacht.

*

Viele Fahrradwege in der Städteregion sind in einem schlechten Zustand. Und die Städte und Gemeinden haben kein Geld, die vorhandenen Radwege zu reparieren. Die Konsequenz der Städteregion? Sie will zusammen mit dem Land NRW für einen weiteren, neuen Radweg, einen Radschnellweg von Aachen über Herzogenrath nach Heerlen 15 Millionen Euro ausgeben. Hier

Sozialkaufhaus Aachen WABe

Leerstehendes dreiteiliges Gebäude in der Kleinkölnstraße in Nähe der Nikolauskirche (Citykirche)

bereits skizziert:  Dass alle in der CDU-Fraktion diese Entscheidung mittragen, wundert mich wirklich sehr. Auch zu diesem Großprojekt wünscht man sich übrigens eine echte Bürgerbeteiligung.

Prima: In dieses Gebäude (s. nebenstehendes Foto ) in der Aachener Kleinkölnstraße hat sich die WABe (Diakonisches Netzwerk Aachen) eingemietet. Sie wird dort im Erdgeschoss ein Sozialkaufhaus eröffnen. Was ein Sozialkaufhaus ist, erfahrt ihr hier und hier.

*

Zum Schluss – mit etwas Abstand aufgenommen – ein Blick auf das Aquis Plaza am Kaiserplatz, wie es sich heute darstellt.

aquis plaza aachen

Lest dazu auch den Kommentar von Peer van Daalen, falls ihr Zeit habt.

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge X

Immer mehr Freiwillige werden in Aachen aktiv für junge Flüchtlinge. Der WDR hat berichtet und die „Aachener Nachrichten“ ebenfalls. Doch wie steht es mit der Finanzierung? Für dieses Jahr (2015) setzt der SKM Geld in Höhe von 20.000 Euro ein, um noch bis Ende des Jahres Paten aussuchen und ausbilden zu können. Allerdings gibt es eine Deckungslücke von 60.000 Euro. Und: Der SKM-Eigenanteil kann ab 2016 wohl nicht mehr erbracht werden.

So hat man sich bei dem Sozialdienst mächtig angestrengt und Anträge – unter anderem an die Stadt Aachen  – formuliert. Eine Riesenarbeit, aber darum geht es hier nicht. Am kommenden Donnerstag passiert der Förderantrag in Aachen  seine erste Hürde – und zwar im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie (Donnerstag, 30. April, ab 17 Uhr). Zuschauer sind im Rathaus willkommen, die Sitzung ist öffentlich.

Die Politiker werden am Donnerstag die Projektverantwortlichen befragen und sich das Projekt nochmals vorstellen lassen. Schließlich möchte der SKM genau 60.000 Euro noch in diesem Jahr. Nach Donnerstag geht es mit dem Antrag weiter. Dann (5. Mai) muss sich noch der Kinder- und Jugendausschuss mit der Sache befassen. Zum Schluss wird im Stadtrat endgültig entschieden. Wie, das ist noch völlig offen.

Wie das üblich ist, hat die Stadtverwaltung die Angelegenheit schon rundum geprüft und durchleuchtet. Die Verwaltung rät den Politikern, das Projekt „Aachener Hände“ zu unterstützen, und zwar über das Jahr 2015 hinaus. (Das ist schon mal ein gutes Zeichen.) In der Vorlage für die Politiker wird das Projekt nochmals ausführlich vorgestellt. Dort ist unter anderem zu lesen:

„Bemerkenswert an dem Projekt ist  auch, dass die finanziellen Mittel nicht dazu dienen, die jungen Flüchtlinge direkt zu beraten, sondern es ausschließlich darum geht, ehrenamtliche Paten zu finden, anzuleiten und zu begleiten.“

Aus der Vorlage der Verwaltung

Traumatisierte junge Menschen, die nicht wissen, wie Aachen, wie Deutschland funktioniert, brauchen einen Erwachsenen an ihrer Seite. Sie sollen selbstständig werden und ohne kriminell oder todunglücklich zu werden, durchs Leben gehen. Gute Arbeit leisten in Aachen schon rund 60 Personen. Es ist keine leichte Arbeit, man muss viel Geduld haben. Und auch, wenn die Jugendlichen schon 18 oder 19 Jahre alt sind, ist der Bedarf an Unterstützung, an Information über das Leben in Europa im Ganzen groß. Wer sich für ein Praktikum oder eine Stelle bewirbt, wer mal zum Arzt muss oder zum Ausländeramt, zum  JobCenter oder zur Krankenkasse usw fühlt sich besser, wenn er nicht alleine hingehen muss.

Das Projekt ist gut angelaufen, und bei aller Mühe freuen sich auch die Paten: über Erfolgserlebnisse, über Entwicklungen, die zu beobachten sind, über die Bereitschaft zur Anpassung und vieles mehr.

Es wurden vom SKM auch Förderanträge beim Land NRW und aus Bundesmitteln  gestellt. Darüber werde ich noch berichten. Auch wird überlegt, wie man Sponsoren aktivieren kann. Über die gründliche Ausbildung der Paten möchte ich ebenfalls noch schreiben. Es werden alle nur möglichen Fragen angesprochen und mit Fachleuten durchgearbeitet. Und: Mir ist aufgefallen, dass es unter den Paten viele Menschen gibt, deren Eltern oder Großeltern selbst im oder nach dem 2. Weltkrieg geflohen sind.

Unter http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13547 auf der Seite der Stadt Aachen könnt ihr euch zu der Angelegenheit durchklicken. Da könnt ihr die Stellungnahme der Verwaltung selbst lesen.

(wird fortgesetzt)

Folge IX der Serie findet ihr hier

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

Heute vor 100 Jahren

Heute vor 100 Jahren begann auf dem Gebiet der Türkei die Ausrottung des armenischen Volkes. Über eine Million Menschen wurde auf Todesmärsche geschickt, die in der Wüste endeten. Nur wenige überlebten damals, manche allein deshalb, weil sie sich gerade im Ausland befanden. Dieser Völkermord war zugleich ein gigantischer Raubzug, der auch andere christliche Völker in der Türkei traf. Die Beute war alles, was den Familien und den christlichen  Kirchengemeinden gehörte.

Diese Dinge sind lange her, doch die offizielle Türkei lädt noch heute große Schuld auf sich. Sie bestreitet vehement, dass es den Völkermord gegeben hat. Sie möchte damit den letzten Akt dieses Verbrechens vollziehen, der immer darin besteht, selbst noch die Erinnerung an den Völkermord zu verhindern. Sie möchte, dass die Welt die Geschehnisse als Massaker erinnert, die im Windschatten des Ersten Weltkrieges nun mal passiert sind.

Die Verbrechen sind umfassend belegt und dokumentiert. Nicht die Morde, aber die nachträglichen Geschichtsfälschungen sind es, die man der Türkei heute noch vorwerfen muss und durch die sie sich als unpassend für die Europäische Union erweist.

Wir werden das nicht vergessen wie auch die Tatsache, dass 1915 das offizielle Deutschland wusste, was geschah, aber nichts unternommen hat.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

Das Parkhaus, das nicht kleinzukriegen ist

Parkhaus Aachen

Das Parkhaus, das einer guten Innenstadtentwicklung seit vielen Jahren im Wege steht: Am Büchel herrscht stets reger Verkehr.

Wann denn endlich mit dem Abriss des Parkhaus Büchel zu rechnen sei, fragte jetzt im Rat eine Bürgerin. Das Parkhaus ist bekanntlich uralt, hässlich und soll seit gefühlt Ewigkeiten weg. Im Laufe der Jahre kamen und gingen die Investoren. Was blieb, war das Parkhaus, das immer noch täglich von Autos angefahren wird. Könnte sein, dass es dieses Jahr nach Weihnachten geschlossen wird, meinte  Oberbürgermeister Marcel Philipp in der Bürgerfragestunde. 

„Der Betrieb des öffentlichen Parkhauses am Büchel entfällt“, steht wörtlich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Aachen. Wann das sein wird, wurde in dem Schriftstück nicht vermerkt.

*

planungsdezernent aachen

Werner Wingenfeld

Der Rat hat in der Sitzung Werner Wingenfeld (61) zum neuen Planungsdezernenten gewählt – bei 17 (!) Enthaltungen (nur Grüne und   Linke die Piraten). Wingenfeld ist nach Ansicht der großen Koalition angeblich der Mann, den Aachen braucht für mehr Wohnungsbau, Umbau des gesamten Büchel und für den Campus West. Wingenfeld wurde meiner Meinung nach gewählt, weil er es versteht, Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Flächennutzungsplan schmackhaft zu machen. Dieser neue Flächennutzungsplan wird ein paar dicke Kröten enthalten, Bürgerinitiativen werden sich gründen oder haben sich schon gegründet. Da braucht man einen netten Senior, der mit den Bürgern reden kann.

*

Unter Ratsleuten machte vor der Sitzung eine Art Schmähschrift die Runde. Ein übles Ding, das den SPD-Ratsherrn Björn Jansen zeigt und darunter steht u. a. „Der Oberbademeister für Aachen“. Was das soll, weiß kein Mensch. Am Rande der Sitzung wurde spekuliert: Möglicherweise hat das Pamphlet damit zu tun, dass demnächst in Aachen die Stelle des Kur- und Badedirektors neu besetzt werden muss und der ehemalige SPD-OB-Kandidat für diesen Posten vorgesehen ist? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall werden die Piraten verdächtigt, die anonymen Enthüllungen angefertigt zu haben. Dabei ist eines sonnenklar: Die Piraten zumindest waren es garantiert nicht. Zu solch hinterfotzigen Gemeinheiten sind diese Neulinge (noch) gar nicht fähig. Tja, isso.

*

Ein paar Termine: Die Fakultät für Architektur zeigt von heute bis zum 26. April ihre besten Studentenarbeiten „Best of Masters“, eine Ausstellung, ein Rahmenprogramm, Rundgänge, offene Ateliers und vieles mehr. Eröffnung: Donnerstag, 23. April, 10 Uhr. Einzelheiten hier.

*

Um Grünflächen und was sie in Städten alles Gutes bewirken geht es am Montag, 27. April, ab 17 Uhr im Haus der Städteregion in Aachen, Zollernstraße. Titel der Veranstaltung „Let’s go Green“. Anmeldung unter Klimaschutz@staedteregion-aachen.de

*

Im Aachen-Fenster am Büchel wird am Mittwoch, 29. April, ab 19 Uhr über „Bürgermitwirkung im digitalen Zeitalter“ informiert und diskutiert. Ein Referent erklärt ein Experiment („Nexthamburg“), bei dem Bürger in Hamburg die Möglichkeit hatten, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Ein anderer Referent spricht über „Gefahren“ der Bürgerbeteiligung. Mehr hier.

*
 
Service-news: Wenn jemand eine Seite im Internet hat und wissen will, ob die auch bequem auf Smartphones gelesen werden kann, dem hilft diese Adresse weiter http://www.google.com/webmasters/tools/mobile-friendly/

Seiten, die sich auf Smartphones und Tablets nicht gut darstellen lassen, stuft Google ab sofort runter, sie werden schwerer zu finden sein. Glücklicherweise heißt es zur uebergangshymne: „Großartig. Diese Seite ist für Mobilgeräte optimiert.“

*

Und die Umweltzone, kommt sie nun oder nicht? Sie kommt bestimmt, aber vorerst hat sich der Rat jetzt nochmals dagegen ausgesprochen. Im Rat glaubt offensichtlich niemand, dass von der Umweltzone eine signifikant positive Wirkung auf das Stadtklima ausgehen wird. 

*

Zum Schluss ein Foto aus der Aachener Hinterhöfe-Serie

hinterhof aachen

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Blick hinter die Kulissen

Aachen bekommt einen neuen Planungsdezernenten. Das ist nach dem Oberbürgermeister der wichtigste Posten in der Stadtverwaltung. Und nein, es wird nicht der Frank Meyer (48), wie allerorten seit Wochen und lange vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens erklärt wurde. Frank Meyer, derzeit immerhin Planungsdezernent in Wuppertal, ist ein Stadtentwickler, wie ihn Aachen braucht. Der gebürtige Aachener hat hier Architektur studiert und war bis vor wenigen Tagen der Lieblingskandidat der hiesigen SPD. Ich freute mich schon.
Doch Pustekuchen: Planungsdezernent wird jetzt plötzlich der Lieblingskandidat der CDU, Werner Wingenfeld (62). Der hat, wie heute in den „Aachener Nachrichten“ steht, unter anderem ein Diplom als Käse-Fachverkäufer (des Bildungszentrums Neuwied) und hat außerdem bei seiner Vorstellung gar keine gute Präsentation geboten. Letzteres ist einer etwas wirren Pressemitteilung der Piraten zu entnehmen.

Stellt sich die Frage: Was hat die SPD-Ratsleute bewogen, auf ihren hervorragend geeigneten Kandidaten zu verzichten? Welchen noch zu besetzenden Posten dürfen sie denn nun für sich reklamieren?

Fragen über Fragen, und wieder mal spielt sich alles hinter den Kulissen ab. Nur eins ist sicher: Der Punkt „Wahl des Beigeordneten für Planung“ steht am Mittwoch im Rat (ab 17 Uhr, öffentlich) auf der Tagesordnung.
*

Was auch nicht jeder weiß: Im Aachener Norden darf die Wintershall GmbH  nach Kohlenwasserstoffen suchen, und zwar bis August 2016. Nach diesen Gasvorkommen sucht Wintershall nicht, weil man sich gerade entsetzlich langweilt. Das Unternehmen sucht nach Gas, um es auszubeuten. Es geht um Fracking. Der Rat der Stadt hat sich im September 2014 dagegen ausgesprochen, dass die

protest fracking aachen

Heute am Aachener Rathaus: Drinnen wurde geheiratet, draußen protestiert.

Niederlande im Grenzgebiet  nach Schiefergas suchen. Und jetzt soll sich der Rat dafür stark machen, dass auf dem Gebiet von Aachen – über August 2016 hinaus – nicht mehr nach Schiefergas gesucht werden darf.

Die Linke hat heute (Sa., 18.04.) auf dem Markt in Aachen lautstark diese Forderung vertreten. „Fracking verhindern – Erkundungsrechte entziehen“ lautete das Motto. Ich bin fest davon überzeugt, dass nach der Vorratsdatenspeicherung und der Maut die Politik uns alle eines Tages auch hemmungslos dem Fracking aussetzen wird. Ich hör schon Ulla Schmidt (SPD): „Ich bin eigentlich dagegen, stimme aber dafür.“
*

Die Bahn kam dieser Tag mit der Info um die Ecke, dass sie im kommenden Sommer sechs Wochen lang (26. Juni bis 10. August) den Verkehr zwischen Aachen und Düren einstellt. Der Grund: Gleisbauarbeiten. Da ist massenhaftes Umsteigen auf Busse und Pkw die Folge. Gleichzeitig wird auch noch der komplette Europaplatz für zwei Wochen gesperrt, die Fahrbahn muss erneuert werden. Auf das Chaos bin ich gespannt.

*

Die Führung durch das Frankenberger Viertel war neulich schon sehr gut besucht. Jetzt wird eine Führung durch das Pontviertel angeboten (Mittwoch, 22. April, Treffpunkt: 18 Uhr Karlsapotheke): 90 Minuten lang gibt es für 8 Euro jede Menge Infos über die Sehenswürdigkeiten zwischen Markt und Ponttor. Ist bestimmt interessant.

*

In der Städteregion sind derzeit die politisch-interessierten Senioren auf der Palme. Die Städteregion hat nämlich den Seniorenbeirat abgeschafft. Das ist ein Gremium, das die Interessen der Seniorinnen und Senioren vertritt. Ulla Thönnissen, die CDU-Fraktionschefin in der Städteregion, hat die Abschaffung des Gremiums begründet: Es gebe ja neuerdings die vom Land gesetzlich vorgeschriebene kommunale „Konferenz Alter und Pflege“.

Als ob sich die Interessen der Ü60 hauptsächlich auf Pflege beschränken würden! Ach ja, Thönnissen ist übrigens Geschäftsführerin der „gesellschaft für e-health und services mbh” , eine Gesellschaft, die unter anderem Senioren „in allen Lebensbereichen“ hilft.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Westpark, der Müll und das neue JobCenter

Nach einem  sonnigen Tag sammeln städtische Mitarbeiter die Hinterlassenschaften der Aachener im Westpark auf. Mit dem Krempel aus dem Kennedypark, dem Stadtpark und dem Westpark ist der Wagen voll.

Nach jedem sonnigen Tag sammeln städtische Mitarbeiter die Hinterlassenschaften der Aachener im Westpark auf. Mit dem Krempel aus dem Kennedypark, dem Stadtpark und dem Westpark wird der Wagen voll.

Zum Glück sind sie sehr fleißig, die Kehrmänner und -frauen im Aachener Westpark an der Vaalser Straße. Denn nach einem sonnigen Tag holen sie jedes Mal fünf bis sechs prallvolle Säcke Müll aus den Wiesen. Diesen Montag war es wieder so weit. Die Anwohner sind not amused, auch der Krach, den  die dort Feiernden bis tief in die Nacht hinein veranstalten, nervt die Leute. Die Tage werden länger und wärmer. Jetzt geht es wieder los.

*

Wie? Das neue JobCenter an der Krefelder Straße war doch eigentlich fertig. Jetzt steht da wieder ein Gerüst. Kaum eröffnet und schon kaputt? Da hat das

Das neue JobCenter an der Krefelder Straße.

Das neue JobCenter an der Krefelder Straße – mit Gerüst.

Polizeipräsidium aber länger gehalten (ist nach 35 Jahren jetzt ziemlich baufällig). Verantwortlich für den Bau des neuen JobCenter zeichnet übrigens das Architekturbüro von Professor Klaus Kada und Dipl.-Ing. Gerhard Wittfeld. Hier seht ihr die Seite des Büros und  die Projekte. Sehr eindrucksvoll.

Einige weitere Bauwerke aus dem Büro Kadawittfeldarchitektur in Aachen sind: Das schräge Dach im Dressurstadion des ALRV, das Bürogebäude in der Franzstraße wo auch Vapiano drin ist, das AachenMünchenerVersicherung Direktionsgebäude mit der sonderbaren Treppe, die archäologische Vitrine im Elisengarten. Dazu

Sieht schön aus, ist aber arg gewöhnungsbedürftig: Treppe im Bereich des AachenerMünchener Gebäudes.

Sieht schön aus, ist aber arg gewöhnungsbedürftig: öffentliche Treppe im Bereich des AachenerMünchener Gebäudes.

kommen demnächst noch der Bau des exklusiven Wohnpark Aachen MitteMitte, wo jetzt noch das alte Arbeitsamt (Adresse: An den Frauenbrüdern)  steht und der Umbau des Generalvikariats Aachen in unmittelbarer Nähe zum Dom.

*

Wird die SPD (auf Bundesebene) der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zustimmen? Sicher wird sie das, wie sie auch schon bei der Maut zugestimmt hat, obwohl sie doch dagegen war. Weil, die ganze SPD ist ja eine Große Koalition mit der CDU eingegangen und tanzt jetzt nach deren Pfeife. Die ganze SPD? Nein, zumindest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird parteiintern Widerstand versucht. Von einer Gruppe, die sich „D24 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ nennt. „D24″, das ist ein SPD-Verein.

Mal sehen, ob da überhaupt eine Gliederung mitmacht, und wie sich die Aachener verhalten. Bis jetzt machen ganze  2(!!) SPD – Gliederungen mit. Widerstand gegen die Totalüberwachung sieht anders aus!

*

Unterdessen muss man sich Sorgen machen um den Parteinachwuchs der CSU. In München hat ein 22-jähriger Student namens Kiefer sich die kompletten Mitgliederdaten des JU-Kreisverbands besorgt, um wirkungsvoller für sich werben zu können. Er wurde mit einer sechsmonatigen Ämtersperre belegt. Und gleichwohl am Wochenende von seinem Kreisverband zum neuen JU-Chef gewählt. Die ganze gruselige Geschichte über den Münchener tricksenden Parteinachswuchs hier in der Süddeutschen.

*

Zum Schluss ein Bauwerk (Finanzamt Aachen, unten) und etwas explodierende Natur (ganz unten).

IMG_8958_2

IMG_8940_2

 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Umlageerhöhung? Das muss nicht sein

Er tut viel Gutes, aber er möchte dafür auch Geld sehen. Geld kann er sich in einem von ihm selbst (!) bestimmten Ausmaß bei der Städteregion Aachen abholen. Natürlich bei weitem nicht nur da, aber auch da. Und für 2015 und 2016 will der Landschaftsverband (LVR) sich im Haus der Städteregion an der Zollernstraße mehr Geld abholen, als noch 2014 und all die Jahre zuvor. „Das ist

Die 1. Seite des Antrags. Falls ihr lesen wollt: bitte auf das Foto klicken. Über die anderen Anträge der Fraktion (zum Beispiel zu Freifunk) habe ich hier bereits berichtet.

Die 1. Seite des Antrags. Falls ihr lesen wollt: bitte auf das Foto klicken. Über die anderen Anträge der Fraktion (zum Beispiel zu Freifunk) habe ich hier bereits berichtet.

nicht nötig“, sagen nach intensiven Beratungen die Piraten und die Freien Wähler, die im Parlament des Landschaftverband eine Fraktion bilden.

Die Köpfe der Fraktion Freie Wähler/Piraten rauchten ganz schön, als man sich zur mehrtägigen Klausur in Moers traf. Es galt, den Haushalt auf Herz und Nieren zu prüfen und zu sehen, ob die Erhöhung der LVR-Umlage wirklich nötig ist. Dabei hatte natürlich jeder seine „Gebietskörperschaft“ (d.h. die kreisfreien Städte und Kreise, in denen man Lokalpolitik macht) vor Augen und deren teils extrem schwierige finanzielle Lage. In Aachen wird ja auch um jede 1000 Euro Mehrausgaben gerungen. Für jeden stellte sich die Frage: „Woher nehmen, wenn der LVR jetzt die Umlage erhöht?“

Nun muss man wissen, dass der Haushalt des LVR deutlich mehr als 3 Milliarden umfasst, und dass eine Erhöhung der Umlage um nur 0,2 % ein Plus für den LVR von satten 30 Millionen Euro bedeutet. Geld, das jedes Fraktionsmitglied lieber in der Kasse seiner kreisfreien Stadt, seines Kreises und in der Kasse der Städteregion belassen hätte. Der LVR „hat alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen und muss alle Möglichkeiten von Einsparungen, Optimierungen und Synergien ergebnisoffen prüfen“, teilte entsprechend Fraktionschef Henning Rehse jetzt der Presse mit. Und weiter: Alles müsse zu dem Ziel führen,  „die Landschaftsverbands-Umlage nicht zu erhöhen“.

Möglich ist das. Denn aus 2013 hat der LVR – salopp gesagt – noch etwa 10 Millionen Euro übrig. Und auch für 2014 zeichnet sich ein ähnlich positives Ergebnis ab. Diese und andere Gelder möge man nicht in die Rücklage packen, sondern dazu nutzen, auf eine Umlage-Erhöhung zu verzichten, fordert die Fraktion Freie Wähler/Piraten. Finanzexperten, die hier nicht genannt werden wollen, meinen tatsächlich, dass diese Rechnung stimmt, dass man durchaus so verfahren könne, wenn man es will.

„Da im Jahr 2013 schon ein positives Jahresergebnis erzielt wurde, wodurch die Ausgleichsrücklage erhöht wurde und sich auch ein positives Ergebnis für das Jahr 2014 abzeichnet, ist es höchstes Gebot und durch die positiven Ergebnisse auch möglich, die Gebietskörperschaften nicht unnötig zu belasten durch eine höhere Umlage.“
Freie Wähler/Piraten- Fraktionsvorsitzender
Henning Rehse

Deshalb wird die Fraktion in der Landschaftsversammlung am 28. April empfehlen, die Landschaftsverbands-Umlage für 2015 nicht wie vorgesehen von 16,5% auf 16,7% zu erhöhen, sondern von einer Erhöhung ganz abzusehen, sowie für das Jahr 2016 moderat auf dann 16,55% anzupassen.

Im Landschaftsverband haben wir es mit einer großen Koalition zu tun, die alles, was von den kleinen Fraktionen kommt, gnadenlos abschmettert, bzw. überstimmt, auch die durchaus positiven Ideen. Nebenbei erwähnt: Sogar der Vorschlag, die sogenannte „leichte Sprache“ auf ausgewählten Publikationen des LVR einmal zu verwenden, wurde abgelehnt. –  Trotzdem: In Sachen Haushalt ist es gut, ein Zeichen zu setzen. Wenn gespart werden kann, dann muss auch gespart werden.

Zum Schluss ein Beispiel: Bevor die Städteregion und die anderen Gebietskörperschaften weiter belastet werden, sollte man sich lieber mal überlegen, ob man zum Beispiel einen „Notfalltopf Inklusion“ mit 2 Millionen

Ein stiller Riese: der Landschaftsverband in Köln.

Ein stiller Riese: der Landschaftsverband in Köln.

Euro braucht. Gerade für Inklusion werden nämlich 2015 und 2016 sowieso schon Milliarden ausgegeben, was auch gut ist.

Das wird übrigens hier so ausführlich geschildert, weil der LVR fast nie in einem lokalen Blatt des Rheinlandes vorkommt. Wohl aber seine 40 Schulen, 10 Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie sein Heilpädagogisches Netzwerk und das Landesjugendamt. Sie alle erfüllen Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen.

*

Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die Städteregion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten auch Politikerinnen und Politiker der Freien Wähler und der Piraten die Arbeit dieses Verbandes.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Wäre schön: Ein Parkhaus für das Frankenberger Viertel

Unterwegs auf den Internet-Seiten der Parteien in Aachen stößt man auf einen Antrag der örtlichen FDP. Die Liberalen schlagen einen Feierabendmarkt vor, also einen Markt von Arbeitnehmer-freundlichen 16 bis 20 Uhr,  an einem Tag pro Woche. Zur Belebung der Innenstadt.

Lebensmittelladen am Markt. Für viele Innenstadtbewohner ohne Alternative.

Lebensmittelladen am Markt. Für viele Innenstadtbewohner ohne Alternative.

Gute Idee. Der Feierabendmarkt könnte zugleich die Innenstadtbewohner mit Obst und Gemüse versorgen und meinetwegen auch mit Fisch, Eiern, Gewürzen, Käse. Denn soooooo viele Lebensmittelläden gibt es rund um Dom und Rathaus nicht mehr. Eigentlich nur einen, nämlich Kaiser’s. Den türkischen Händler in der Jesuitenstraße zähle ich nicht mit, zu teuer. Pontstraße, Neupforte, Augustinerbach, Annuntiatenbach, Eilfschornsteinstraße, Judengasse, Jakobstraße, Klappergasse, Schmiedstraße,

Feinkostladen in der Jesuitenstraße, für den täglichen Einkauf leider deutlich zu teuer.

Feinkostladen in der Jesuitenstraße: Für den täglichen Einkauf leider deutlich zu teuer.

Kleinmarschierstraße, Löhergraben, Groß- und Kleinkölnstraße, Kremergasse, Büchel . . .  da sucht man Gemüse, Obst und Fisch vergebens.

*

Parken im Frankenberger Viertel: eine Katastrophe. Dabei gibt es quasi hinter der Bismarckstraße/Ecke Oppenhoffallee ein großes Grundstück, wo sich locker ein Parkhaus errichten ließe. Ich staunte jedenfalls nicht schlecht, als ich mich verfuhr und auf dem Gelände landete.

Auf einen Grundstück im oberen Teil der Oppenhoffallee  (hinter der Häuserzeile) gibt es ein großes Grundstück, wo sich statt dieser und vieler anderer Hütten ein Parkhaus bauen ließe. Wenn man nur will.

Auf einen Grundstück im oberen Teil der Oppenhoffallee (hinter der Häuserzeile) gibt es ein großes Grundstück, wo sich statt dieser und vieler anderer Hütten ein Parkhaus bauen ließe. Wenn man nur will.

Bisher sind da Werkstätten und bestimmt drei Dutzend Garagen untergebracht. Mit deren Eigentümer müsste man sich einigen und dann bauen.

*

Das habe ich auf einer SPD-Seite gefunden: Sechs Links, die dir zeigen, was Google über dich weiß. Sehr nützlich. Gefunden übrigens da, wo die Berliner SPD zu einem netzpolitischen Abend einlädt, bei dem Sigmar Gabriel „über die digitale Zukunft unserer Gesellschaft“ zu Beginn „einen kurzen Impuls“ geben wird. Auweia. Das wird bestimmt spannend.  NOT
*
Empfang im Rathaus: Der Oberbürgermeister begrüßt dort hochbegabte Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und Gesamtschulen der Städteregion, die sich im Fach Physik hervorgetan haben (28. April, 15 Uhr). 40 Personen werden erwartet, möglicherweise ist ja ein künftiger Nobelpreisträger dabei.
*
Im November 2013 kam es im Hof in Aachen zu einem Aufsehen erregenden  Fund: menschliche Knochen. Schnell war klar, die Skelette sind sehr alt. Handelt es sich um Zeitgenossen Karls des Großen? Was die Knochen uns heute sagen können und wie Archäologen ihnen ihre Geheimnisse entlocken, zeigt eine Sonderausstellung  im Centre Charlemagne. Mit Hilfe neuester Augmented Reality-Technologie können Besucher die Knochen erkunden. Sie erfahren dabei vieles über die Methoden, Werkzeuge und wissenschaftlichen Untersuchungsverfahren heutiger Archäologen. Eröffnungstag, Dauer und Öffnungszeiten der Ausstellung werden euch in diesem Blog noch mitgeteilt. Stay tuned.
*
Totholz kommt in  Paketen bei mir an. Demnächst alles auf dem iPad.

Totholz kommt in Paketen bei mir an.

Heute war ein warmer Frühlingstag. Da sitzen die einen in der Sonne und genießen die warmen Sonnenstrahlen (s. unten). Andere sitzen in ihrem Arbeitszimmer und arbeiten Vorlagen, alle auf totem Holz  (s. rechts), durch. Die werde ich bald alle auf dem iPad lesen können. Freu mich.

Morgen wird es übrigens wieder warm. Aber am Sonntag ist Schluss, da wird es kalt.
sitzen_36
Vor dem "Extrablatt" (oben) und auf der anderen Seite, vor dem Eiscafé (dieses Foto), sitzen bei warmem Wetter Hunderte und genießen ihren Feierabend und die warme Luft.

Vor dem „Extrablatt“ (Foto oben) und auf der anderen Seite, vor dem Eiscafé (dieses Foto), sitzen bei warmem Wetter Hunderte und genießen ihren Feierabend und die warme Luft.

Veröffentlicht unter Uncategorized | 1 Kommentar

Kunst verkommt in der Notdurft-Ecke

 

Eines der wenigen Bilder von Klaus Paier , die es in Aachen noch gibt: "Der große Krieg".

Eines der wenigen Bilder von Wandmaler Klaus Paier, die es in Aachen noch gibt: „Der grosse Krieg“. Es ist über 30 Jahre alt und verkommt.

Genau vor der Terrasse vom Café Kittel in Aachen (Pontstraße/Augustinerbach) befindet sich ein Grundstück, das sieht aus wie Sau. 100 Meter vom Rathaus entfernt steht man vor einem matschigen Auto-Abstell-Platz, der so schmuddelig ist, dass manche denken, sie könnten da einfach in die Ecke pinkeln, und das tun die dann auch.

Das haben jedenfalls die Leute vom Café Kittel des öfteren beobachtet . . . „und Schlimmeres“, wie mir gesagt wurde. Sie möchten die Ecke an ihrer Terrasse lieber heute als morgen nett herrichten, müssen dazu das Einverständnis von RWTH/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und der Stadt Aachen einholen. Und das gestaltet sich schwierig.

Vor dem Wandbild ist Platz für zwei Autos. Der Platz wird vermietet, aber auf den Platz würden die Vermieter sogar verzichten, wenn die Ecke ansprechend gestaltet würde. (Foto aus Sommer 2014)

Vor dem Wandbild ist Platz für zwei Autos. Der Platz wird vermietet, aber auf den Platz würden die Vermieter sogar verzichten, wenn die Ecke ansprechend gestaltet würde. (Foto aus Sommer 2014)

Links befindet sich ein kolossales Wandbild von Klaus Paier, Titel: „Der grosse Krieg“. Das Bild steht unter Denkmalschutz. Es MUSS also erhalten werden, und das ist auch richtig so (dazu: s. update unten). Klaus Paier und Josef Stöhr waren vor über 30 Jahren in Aachen beide als Wandmaler aktiv und haben uns damals immer wieder mit aufrüttelnden und kunstvollen Arbeiten überrascht. Eine Stadt, die solche Bilder im öffentlichen Raum ihr Eigen nennt, sollte eigentlich stolz sein und diese Kunst sorgsam pflegen.

Das kleine Grundstück ist ständig nass, bei Regen steht es regelrecht unter Wasser. Es muss eine Drainage erhalten. Dann könnte man dort eine Station für Elektrofahrräder (statt der Autos) installieren (s. hier). Das stellen sich die Leute vom Café Kittel so vor und würden da auch gern auf den Parkplatz verzichten. Das Bild allerdings muss sich ein Restaurator vorknöpfen. Vor Jahren misshandelten Tabak-Werber die Kunst, sie wurden zu einer Strafe von 20.000 Mark verdonnert, wenn ich mich nicht irre. Spuren der Verschandelung sind noch jetzt zu sehen.

Eins von vielen zerstörten Bildern des Aachener Wandmalers. Die Reste befinden sich an einer Außenwand des Mörgens-Theaters.

Eins von vielen zerstörten Bildern des Aachener Wandmalers. Diese Reste findet ihr an einer Außenwand des Mörgens-Theaters.

Es gab mal gut drei Dutzend Wandbilder von Klaus Paier in Aachen, nur sehr wenige sind erhalten. „Der grosse Krieg“  gehört dazu. Andere, zum Beispiel „Der Tod ist eine weisse Wolke“ am Mörgens (Hubertus-/Ecke Mörgensstraße), wurden zerstört. Sehr bedauerlich. Viele Bilder könnt ihr sehen, wenn ihr hier klickt und weit nach unten scrollt.  Seht auch den Video-Clip an, es lohnt sich.

In den 80er Jahren wurden Bilder, die niemand bestellt und bezahlt hat und die inhaltlich provozieren, als unerträglich angesehen und von der Stadtverwaltung sofort entfernt. Leider applaudierten dazu damals auch noch Teile der örtlichen Presse. Die Bilder von Klaus Paier und seinem Freund Josef Stöhr spiegeln den Geist jener Zeit wieder und gehören zur Aachener Geschichte.

Update 08. April: Es erhebt sich Widerspruch von sachkundiger Seite, dass das Bild nicht unter Denkmalschutz steht. Die zuständige Dame bei der städtischen Denkmalpflege ist im Urlaub, und sonst kann dort spontan keiner Auskunft geben. Die Info wird nachgereicht.

Eine Nahaufnahme.

Eine Nahaufnahme. Foto aus Sommer 2014.


 

Hier noch eine schöne WordPress-Seite mit Fotos aus den 70er und frühen 80er Jahren, als die Paier-Bilder sozusagen gerade frisch gemalt waren. https://allopach.wordpress.com/2014/06/15/aachener-wandmaler-paierstohr-7879/

Lest selbst, was die Bezirksregierung in Köln in ihrem Amtsblatt vom 16. März 2015 (pdf) gleich am Anfang unter „Verordnungen,Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung Köln“  verkündet . . . (nämlich dass sie die Aachener Verwaltung angewiesen hat, das Bild unter Denkmalschutz zu stellen.) Das alles schreibt der Tano auf seiner Seite

„Ich habe die Stadt Aachen veranlasst, folgendes Objekt in die Denkmalliste einzutragen,´Objekt Baudenkmal Graffito „Der große Krieg“ von Klaus Paier (aus 1980). Auf der nordöstlichen Brandwand des Wohnhauses Augustinerbach 2a … usw. usf.“

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NRW-Schulen bekommen einen „Vertrauensraum Internet“

Beim Landschaftsverband d Rheinland in Köln muss demnächst die Politik über ein großes Projekt entscheiden, über einen "Vertrauensraum Internet".

Beim Landschaftsverband  Rheinland in Köln muss demnächst die Politik über ein großes Projekt entscheiden, über einen „Vertrauensraum Internet“.

„Logineo“ steht in dem politischen Gremium, das ich als Vertreterin der Piratenpartei in Köln besuchen darf, auf der Tagesordnung. „Logineo“ soll ich zustimmen und auch, dass „Logineo“ an allen 6300 Schulen des Landes NRW eingeführt wird.

Was ist Logineo? Und ist das gut für die Schulen oder nicht? Die Verwaltung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat auf 24 Seiten versucht, das zu erklären. Ich muss sagen: Da gab es schon bessere Vorlagen. Drei Stunden habe ich mit @navelbrush , @Guntfred und anderen daran gearbeitet und versucht, das Projekt zu verstehen.  

Logineo sei ein „Vertrauensraum Internet“, steht da. Ich habe selten einen Text gelesen, in dem die Worte „Vertrauen“ und „sicher, Sicherheit“ so oft vorkommen und der zugleich so diffus und vage ist. Etwa 200.000 Lehrer sollen mit Logineo arbeiten, 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler ebenfalls. 400 Schulträger sind in Kürze damit befasst, und 2014 wurden schon 600.000 Euro ausgegeben. In den Jahren 2015/16/17 wird Logineo jeweils 1,2 Millionen Euro kosten. (Wer diese Summen zahlt? siehe unten.)

Geschaffen werden soll – wie erwähnt – ein „Vertrauensraum Internet“, der datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt und in dem Kinder, Jugendliche und der Lehrkörper arbeiten können. Angeblich wurde alles schon an 30 Pilotschulen erprobt und für gut befunden. Wurden keine Fehler verzeichnet, weil niemand es benutzt hat?, frage ich mich und denke an die millionenteure de-Mail der Bundesregierung, wo bisher auch kaum jemand jemals eine Mail verschickt hat, obwohl sich (wohl wegen der Prämien) mehrere 100.000 Personen angemeldet haben.

Entwickelt wurde Logineo unter anderem von der regio-IT Aachen, der LVR-InfoKom, vom kommunalen  Rechenzentrum Niederrhein und der Medienberatung NRW. Die Kosten übernimmt das Land NRW, doch auch die Kommunen werden zahlen müssen. Wieviel? – Im Herbst diesen Jahres soll alles stehen, wenn ich das richtig verstanden habe.

„Eine geschützte Lehr- und Lernumgebung im Internet“ soll es geben. Außerdem: „Ein Vertrauensraum in der digitalen Lernwelt“, alles ausschließlich „auf vertrauenswürdigen Servern“. „Sichere digitale Kommunikation“ wird gewährleistet. Und „geschützte Dateiordner“, „geschützte Räume für pädagogische Prozesse“ und so ohne Ende weiter. Das alles ist schön, aber was genau werden Kinder und Erwachsene machen in diesen Räumen, wie genau? Das steht da leider nicht. Es ist alles etwas unkonkret. Was fehlt, ist die Schilderung eines echten Verfahrens: „Lehrer macht X, Schüler macht Y, Nutzen ist Z“.

Und noch ein Symbolbild vom LVR-Gebäude in Köln, um den langen Text optisch etwas aufzulockern.

Und noch ein Symbolbild vom LVR-Gebäude in Köln, um den langen Text optisch etwas aufzulockern.

In der Kurzbeschreibung steht, dass alle in der Schule E-Mail-Adressen und Zugriff auf einen Terminkalender erhalten. Alle können auf allerlei Lernmittel (z. B. der Siemens-Stiftung) zugreifen, Lehrer bekommen Zugriff auf vom Schulministerium erworbene, lizenzgeschützte Materialien. Stundenplan, Essensbuchung, digitale Schulbücher . . .  alles mit Logineo. Es ließe sich „eine Kultur des Miteinander in der digitalen Welt entwickeln“.

Gibt es für das Projekt einen zentralen Server? Oder wird Logineo in den kommunalen Rechenzentren gehostet? Ausreichend Bandbreite und geeignete Endgeräte müssen zur Verfügung stehen, so steht in der Vorlage. Was ist mit der Bandbreite im Sauerland, in der Eifel, in anderen ländlichen Gebieten von NRW? Die reicht doch nie und nimmer. Bleiben dort die Schulen außen vor?

Schön und sicher ist zweifellos die Integration der Mail- und Kalenderdienste über die Schnittstellen IMAPS (Zugriff auf die  Email-Postfächer mit externen Programmen) und SMTPS (Email-Versand mit externen Programmen). Jede Menge Sicherheit wird in technischer Hinsicht versprochen. Dass die Medienbeauftragten an jeder Schule viel zu tun bekommen, scheint mir auch klar zu sein. Den First-Level-Support (bei Funktionsstörungen) sollen die Medienbeauftragten und die kommunalen Schulträger übernehmen, für den Second-Level-Support werden eine Hotline und ein Ticketsystem zur Verfügung gestellt.

Die Piraten-Landtagsabgeordneten habe ich gefragt, und die haben das Projekt jetzt auf dem Schirm und freundlicherweise folgenden Link geschickt: http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung/Dokumentationen/Aktuelle-Dokumentationen/002_Lern-IT-NRW-Schulträgertagung-2014.html

Ein Pirat aus Aachen meinte dazu unter anderem: Das 4. und das 6. Video sind ziemlich erhellend. Es ist viel weniger ein nachgebautes Facebook als eine an die Schule angepasste Groupware. (Ich hatte den Verdacht geäußert, es sollte wohl  Facebook nachgebaut werden.)

Ich werde versuchen, zu einer der 30 Pilotschulen Kontakt aufzunehmen. Wish me luck.

Wer zu dem Ganzen eine Meinung/Kenntnisse hat: her damit.

——

Update (danke @navelbrush):  in der neuen Ausgabe „Städte- und Gemeinderat“ gibt es einen Artikel
über LOGINEO (sicheres Internet für Schulen):

http://www.kommunen-in-nrw.de/information/staedte-und-gemeinderat/ausgaben.html

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare