AachenNews

Allen Freunden, Bekannten und Verwandten wünsche ich ein gutes 2015 mit vielen Erfolgen, mit positiven Erlebnissen und Glück bei allen Unternehmungen. 2014 ist nicht alles gelungen, aber vieles war auch außergewöhnlich schön. 2015 strengen wir uns wieder an und rocken online und offline.

Doch Gutes ist nur machbar mit der Hilfe von Unterstützern, und alles wird besser durch aufbauende Kritik. Dass es euch und mir daran 2015 nie fehlt, das wünsche ich.

Das Jahr 2014 endet mit einer Enttäuschung: Meine Mitarbeit im Ausschuss für Tourismus- und Kultur der StädteRegion Aachen steht vor einem vorzeitigen Ende. Wie das kommt?

Ein Mitglied der bislang dreiköpfigen Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion ist mitsamt seinem Mandat zur CDU gewechselt. Dieser Wechsel zerstört vieles.

Die Fraktion PIRATEN/UFW ist mit dem Überlauf dieser einen Person hin zur politischen Konkurrenz am Ende, sie besteht nicht mehr. Drei Personen können nämlich einen Fraktion bilden, zwei aber nicht. Und nur Fraktionen dürfen auch sachkundige Bürger (also beispielsweise mich) in die Ausschüsse schicken.

Im Tourismus- und Kulturausschuss und in den anderen Ausschüssen kann man versuchen, die Politik der StädteRegion zu beeinflussen. In DIESEN Gremien wird nämlich die eigentliche Politik gemacht. Dort wird  vorentschieden, was im Städteregionstag am Ende final beschlossen wird. Wenn mich nicht total alles täuscht, bin ich demnächst in diesem Gremium nicht mehr dabei.

Es verbleiben allein Hans-Jürgen Fink (UFW) und Bertram Eckart (Piraten) als vermutlich wenig einflussreiche Mandatsträger im Städteregionstag. Ich nehme an, dass statt meiner ein anderer sachkundiger Mensch die Arbeit übernimmt. Mit dem Partnerschaftsausschuss verhält es sich womöglich ebenso. Allerdings hatte es dort ohnehin nie Kontroversen gegeben. Dass es sinnvoll ist, freundschaftliche Beziehungen zu einer Region in Polen zu pflegen, und wie dies geschehen soll, wurde dort nur in Harmonie besprochen.

Zur StädteRegion habe ich, weil ich in Monschau aufgewachsen bin und lange Jahre in Stolberg gearbeitet habe, eine besondere Beziehung. Und auch, wenn dort das piratige Element stark reduziert wird, bleibt der alte Kreis Aachen für mich interessant. Die Piraten selbst sind und bleiben für mich darüber hinaus der einzige Club, wo ich hingehöre. Angebote zu wechseln sind äußerst liebenswürdig gemeint und haben mich gefreut, doch kann ich sie nicht annehmen.

Mir ist klar, dass das Mandat frei ist. Gewählte können sich letztlich immer der Partei anschließen, die sie gerade attraktiv finden. Aber so ganz ohne Vorwarnung, Udo, hätte das nicht sein müssen. Da hättest du gern auch mal früher Bescheid geben können, dass du mit uns als Piraten so dermaßen massiv unzufrieden bist. Den Wechsel werde ich am Ende akzeptieren müssen, die Form kann ich nur höchst unelegant nennen.

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1. Auch Michael Sahm, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, hat gebloggt:

http://msahm.piraten.ac/mein-sitz-im-schulausschuss-der-staedteregion-aachen/

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2. Zu Dokumentationszwecken:

Pressemeldung PIRATEN/UFW im Städteregionstag Aachen zum Wechsel von Udo Rüttgers zur CDU

Udo Rüttgers hat am 11.12.2014, unmittelbar im Anschluss an die denkbar knappe (36/35) Verabschiedung des umstrittenen Doppelhaushalts des Städteregionstags, seinen Austritt aus der Piratenpartei und sein Ausscheiden aus der Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion Aachen erklärt. Den nicht informierten Mitgliedern und den Mitarbeitern des Städteregionstags, war bereits aufgefallen, dass Rüttgers vor der geheimen Wahl mit der Mehrheit von CDU/GRÜNE gestimmt hatte.

Er wechselt zur CDU in der StädteRegion Aachen, wobei er sein Mandat behält. Das hat für die Arbeit der Fraktion PIRATEN/UFW weitreichende Folgen:
Die Fraktion Piraten/UFW verliert den Fraktionsstatus. Damit hat sie nicht mehr das Recht, in den Ausschüssen der StädteRegion vertreten zu sein. Mit Auflösung der Fraktion verlieren darüber hinaus der Fraktionsgeschäftsführer und die Fraktionssekretärin ihre Anstellung.

Bis heute hat die Piratenpartei versucht, Udo Rüttgers davon zu überzeugen, den Wählerwillen zu respektieren und auf die selbstsüchtige Mitnahme der Mandate zu verzichten.
Am Montagmorgen gegen 6:30 Uhr hatte Rüttgers eingelenkt und zumindest einen Verzicht auf sein Mandat im Städteregionstag erklärt, weil er sich der Tragweite seines Entschlusses erst zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sei. Gegen 19:00 hat er dann diese Entscheidung widerrufen, weil er telefonisch bedroht worden sei. Die PIRATEN/UFW weisen die Unterstellung von Udo Rüttgers entschieden zurück, dass dieser Anruf aus ihren Reihen gekommen sein soll. Dazu bestand deshalb keinerlei Anlass, weil sie seit dem frühen Morgen über sein Einlenken informiert waren.

Das Treffen zwischen Udo Rüttgers, Helmut Etschenberg, Klaus Dieter Wolf und Axel Wirtz, gibt innerhalb der virtuellen Realität des Städteregionstags sicherlich eine Erklärung, warum Rüttgers sich so geäußert hat. Die PIRATEN/UFW haben nun als Gruppe 5 1/2 Jahre Zeit, diese Realität zu verstehen und angemessen zu reflektieren. Die PIRATEN/UFW sehen darin den Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart.

Da Rüttgers auch im Stolberger Rat ein Mandat errungen hat, verlieren die Piraten dort ihren Sitz im Stadtrat. Dafür verfügt die CDU fortan über die Mehrheit von 22 Sitzen. Die Notwendigkeit einer Koalition entfällt.

Die Städteregionstags-Mitglieder Bertram Eckert und Hans-Jürgen Fink äußern ihr Unverständnis über den Wechsel, zumal es zu keinem Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten mit Udo Rüttgers gab.

Die PIRATEN/UFW bedauern die Folgen für Wähler, Politik und Partei, die dieser Wechsel nach sich zieht.

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3. Was die Presse schreibt (heute, 16. Dezember, in den Stolberger Zeitungen):

Die Zeitungen in Stolberg räumen den Ereignissen den entsprechenden Platz ein.

Auf der Mauer, hinter dem Wagen, befindet sich eine Arbeit des Aachener Wandmalers Klaus Paier.

In der sonst so properen Aachener Innenstadt gibt es eine Ecke, die uns dieser Tage erst richtig ins Auge gefallen ist. Da standen an der Wand noch vier mobile Toiletten, die sind jetzt weg. Oft wird das kleine Grundstück als Parkplatz genutzt, was verständlich ist bei all der Parkplatz-Not, besonders zur Weihnachtszeit. Schön ist das aber nicht.

Der wilde (im Sinne von unbefestigte) Parkplatz befindet sich an der Ecke Augustinerbach/Pontstraße. Zeitlebens habe ich gedacht, da sei noch die Straße „Anuntiatenbach“. Das war aber falsch: Der Annuntiatenbach ist mindestens 100 Meter weiter weg, mehr in Richtung Eilfschornsteinstraße.

Anders beschrieben: Die Ecke mit dem Wandbild „Der große Krieg“ von Klaus Paier ist gleich nebenan, wo das Café Kittel seine Terrasse hat. Und das Haus, an dessen Wand sich das Bild befindet, soll zur RWTH gehören. Vielen Dank bei der Gelegenheit allen, die helfen, Unklarheiten zu beseitigen und Fehler zu korrigieren.

Das Wandbild ist aber das, worum es hier eigentlich geht. Es geht hier nicht um Sauberkeit, oder dass eine Straße in Aachen eine Schickimicki-Straße werden soll. Da sympathisiere ich mit denen (in Berlin), die fordern #MeinKiezmussdreckigbleiben, weil ansonsten die Mieten bald nicht mehr zu bezahlen sind, alle Läden in Boutiquen mit unbezahlbar teuren Klamotten umgewandelt werden und es nach Seife riecht.

Mittlerweile kann es sein, dass die Aachener Bilder von Klaus Paier zumindest von einer Studentin wissenschaftlich untersucht wurden, angeblich unter Denkmalschutz-Aspekten. Wenn mir davon mehr bekannt wird, werde ich sofort berichten. Könnte es nun sein, dass der BLB als Eigentümer sich zu einer weiteren Bilderrettungs-Aktion bereitfindet? Nachdem diese Behörde bei „Zwischen den Tagen“ so hervorragende Arbeit geleistet hat, wüsste man damit auch das Wandbild vom großen Krieg in den besten Händen.

Wie schon oft erwähnt: Klaus Paier, der Aachener Wandler, hat in Aachen wirklich großartige Kunstwerke geschaffen. Allerdings vor etwa 30 Jahren, und viele Bilder sind für immer verloren. Die noch Erhaltenen sollten gerettet werden, weil sie zu Aachens Geschichte gehören. Weil sie Zeugnisse eine Zeit und einer Jugendkultur sind, die unwiederbringlich vorbei ist.

Fringshaus ist zwischen Aachen und Roetgen gelegen, genau auf der Grenze zu Belgien. Hier sollte eigentlich ein Kreisverkehr für einen besseren Verkehrsfluss und weniger Unfälle sorgen. Doch das Anliegen kommt nicht voran. Es sieht so aus, als müsste zum Umbau ein Streifen Land vom belgischen Staat gekauft werden. Das müssten dann Berlin und Brüssel bewerkstelligen. Und das dauert so lange, dass man es lieber gar nicht erst versucht. Gleichzeitig gibt es nicht wenige Roetgener, die meinen, ein Kreisverkehr würde die Situation auch nicht entschärfen.

Hier staut sich oft der Pkw-Verkehr. Und es gibt des öfteren Unfälle.

20 Patinnen und Paten haben jetzt ihr Patenkind kennengelernt. Das berichtete Projektreferentin und Sozialpädagogin Carla Rodrigues bei ihrem Besuch im Aachener Rathaus. Sie war von Kommunalpolitikern in den zuständigen Ausschuss eingeladen worden, um dort das Projekt „Aachener Hände“ einmal persönlich vorzustellen.

Carla Rodrigues berichtete mit spürbarer Begeisterung: Rund 80 Aachener (fast alle mit reichlich Lebenserfahrung) hatten sich vor einigen Monaten auf einen Aufruf hin gemeldet, um für einen jungen Flüchtling eine Patenschaft zu übernehmen. Sie wollen beim Deutschlernen, bei Behördengängen, bei der Arbeitssuche oder bei der Wohnungssuche helfen. Rodrigues ist Mitarbeiterin eines kirchlichen Sozialdienstes (SkM), sie sprach im Rathaus über das erste Treffen der Paten, über die Schulungen und die Flüchtlinge. Es sind alles junge Menschen, die in Aachen vorerst heimisch werden möchten.

Sie kamen als Minderjährige nach Aachen, wurden im Bahnhof aufgegriffen. Sie wollten Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihrer Heimat entkommen, haben Schreckliches erlebt, nicht zuletzt auf der Flucht. Fünf  minderjährige Flüchtlinge kommen zur Zeit im Durchschnitt täglich in Aachen an, berichtete Carla Rodrigues.  Ihr Vortrag im Rathaus war klar gegliedert, am Ende versuchte die Referentin, noch Fragen zu beantworten. Das war nicht einfach, denn einige Politiker hatten offenbar noch nie etwas von dem Projekt gehört. Es wurde aber zwischenzeitlich schon mehrfach in „Aachener Nachrichten“ und „Aachener Zeitung“ ausführlich vorgestellt.

Überhaupt geben sich alle möglichen Vereine in Aachen große Mühe, den Flüchtlingen zu helfen. Auch die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp an der Spitze ist sehr um eine Willkommenskultur bemüht.

Amnesty international, die Kirche im Bistum Aachen und weitere Veranstalter laden zum Beispiel am „Tag der Menschenrechte“ (Mittwoch, 10. Dezember) von 19.30 Uhr bis 22 Uhr unter dem Motto  „Asyl-Monologe“ in die Citykirche St. Nikolaus ein. Bei „Asyl-Monologe“ erzählen Schauspieler als „Ali aus Togo“ oder „Felleke aus Äthiopien“ usw. von Schritten hin zu Gerechtigkeit, von Trennungen und Koalitionen, von Fluchtursachen. Erfahrungen mit dem deutschen Asylsystem kommen zur Sprache.

Der Eintritt ist frei.

(wird fortgesetzt)

Folge II findet ihr hier

und Folge IV gibt es hier (für alle, die vorwärts lesen)