Den Doktor machen nur Bildungsbürger

Es ist echt was los auf der Welt und auch in Aachen. Hier hat gestern Karl Theodor zu Guttenzwerg – vertreten durch seinen Bruder Philipp – den Orden „Wider den tierischen Ernst“ verliehen bekommen. Das ist ein Karnevalsorden, der höchste der Republik, wie man so sagt. Und die Laudatio hat ein Dr. Rüttgers gehalten, der Vorjahres-Ordensträger und NRW-Ex-Ministerpräsident. Es muss alles sehr schrecklich gewesen sein.

Die Ordensritter waren ja schon immer echte Langweiler, aber diesmal hat man wirklich voll ins Klo gegriffen. Peinlich, weil man außerhalb Aachens immer darauf angesprochen wird, etwa im Urlaub: “Aachen? Aachen? Ist das nicht die Stadt, wo jedes Jahr diese langweilige Ordensverleihung stattfindet?”

Ja, damit müssen wir Aachener leben.

Aber wie sich das Bildungsbürgertum über diese Plagiate aufregt, das ist auch schön zu beobachten. Den Adeligen und Superreichen und den Prolls geht der Fall am Arsch vorbei. Aber das Bildungsbürgertum, das hängt quer unter der Decke. Weil ja die Bildung und die damit eventuell verbundenen Zertifikate das einzige sind, was sie haben. Keine Fabriken, keine Latifundien, keine Gold und Silberschätze, keine Millionen und Milliarden auf den Konten und keine dicken Aktienpakete. Nur die Bildung, die haben sie allerdings, und legen auch Wert darauf, dass die als Kapital anerkannt wird.

Und wenn jemand diese Titel mal so einfach in den Dreck zieht und sich nicht gleich verschämt in eine Ecke stellt, wenn er des Abschreibens überführt wird, dann ist der Bildungsbürger sauer.

Warum dieser millionenschwere Adelige überhaupt den Dr. vor seinem Namen haben wollte, ist mir ein Rätsel. Freiherr, Baron, Fürst und ich weiß nicht was, das reicht denen doch normalerweise. Das ist jetzt nicht hämisch gemeint, man lese mal von Pierre Bourdieu das Werk “Die feinen Unterschiede”. Da steht genau drin, welche kulturellen Vorlieben und Praktiken welche Bevölkerungsgruppen haben. Auch wenn die Kultur in Frankreich einen höheren Stellenwert hat, sind doch die Strukturen der Distinktion bei uns ähnlich. Insofern hat zu Guttenberg mit seiner Doktorarbeit, sei sie nun gekauft oder selbst irgendwie zusammengestellt, schon einen Schritt in ein Areal gemacht, in das er gar nicht hineingehört und das er lieber nicht betreten sollte. Er ist konsequent da gescheitert, wo der Bildungsbürger zuhause ist.

So siehts aus, im Moment.

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Tipps für die PP-Pressearbeit

Ist der Redakteur der Feind des Piraten? Was will der Lokalredakteur von mir? Wie kommen wir in die Zeitung rein?

Vortrag von @feuertinte, Redakteurin in einer Lokalredaktion, beim Piraten-Presse-Treffen in Berlin

WER mit Meldungen in eine Lokalzeitung will, um über diese Zeitung Menschen mit einer Botschaft zu erreichen, muss wissen, mit wem er es zu tun hat: mit Redakteuren.

Die sind meist über 40 Jahre alt, nicht im Netz zuhause, sie sind Geisteswissenschaftler (nicht Mathe, Physik, E-Technik oder Informatik studiert), von Entlassungswellen bedroht, hochdotiert (70 000 Euro pro Jahr brutto) und mit einer Keule ausgestattet, die sie auf Kulturschaffende und Politiker niedersausen lassen können, indem sie „vernichtend“ kritisieren.

WAS der Redakteur will, ist: die Höhe der Auflage halten (die Auflagen aller Lokalzeitungen sinken). Er will junge Leser gewinnen, er will frische Herangehensweisen für alte Themen finden, möglichst klar formulierte Presse-Mitteilungen (PM) erhalten. Neue, angesagte Themen genannt bekommen. Er will nicht als “blöder Tot-Holz-Medien-Mensch“ ausgelacht werden. Redakteure sind nicht selten über alle Maßen eitle Menschen, die gern ihre Kollegen mit einer guten Geschichte und mit Kontakten zu interessanten Leuten beindrucken wollen. Helft ihnen dabei, piratige Themen sind alle, wenn sie nicht zu kompliziert sind, angesagte Themen. Verhelft dem Redakteur zu einer etwas ungewöhnlichen Geschichte (s. Aachen: Kamera-Überwachung/Sicherheit im Puff.   s. BaWü: Wahlprogramm als Hörbuch) und er bringt euch groß in die Zeitung (ja, ich weiß, Win-Win-Situation.). Die Piratenpartei gilt immer noch klar als interessante Erscheinung auf dem Feld der deutschen Politik.

WAS der Pirat leisten sollte/muss: Sich beim Redakteur mal persönlich vorstellen, EINE Telefonnummer hinterlassen nicht zehn, peppige leicht verständliche Texte liefern ohne Bandwurmsätze (Humor ist erlaubt, krawallig sollte die PM aber nicht sein), seine Sichtweise eines Problems in der Stadt/Gemeinde als PM darlegen. Der Pirat sollte den Kumpel finden, der kommunikativ ist und dann dem die Pressearbeit anvertrauen. Für PMs sind Leute, die ein Blog haben, geeignet (Affinität zum Schreiben vorhanden).

WIE die Pressearbeit aussieht: Sie sollte solide und regelmäßig stattfinden. PMs zu aktuellen Vorgängen auch mal schnell raushauen. Kein Shitstorm, wenn einer mal was falsch macht. Daraus lernen. Eine PM wird nicht basisdemokratisch verfasst. Was raushauen ist besser, als gar nichts machen. Wenn es brennend wichtig ist, in der Redaktion anrufen und die PM ankündigen „Von uns kommt heute nachmittag was zu . . . neue Überwchungs-Kameras in Bussen usw. usw.) Fehler „versenden“ sich, nur man selbst denkt nach vier Wochen noch daran, sonst keiner. Habt Mut. Piraten sollten die Lokalzeitung, in die sie reinwollen, lesen, zumindest samstags, zumindest im Netz. In der Redaktion nur mit Klarnamen auftreten, mit Screennamen können Redakteure nichts anfangen.

WANN wartet die Redaktion auf eure PM? IMMER in den Ferien (Saure-Gurken-Zeit nutzen), also jetzt in den kommenden Osterferien. Setzt euch schon mal zusammen und schreibt etwas zu einem Kernthema der Piraten. Wenn ihr in eurer Lokalzeitung noch nie drin wart, fangt mal mit der Ankündigung eures Stammtisches an. Teilt mit: Wer (Piraten von xy), wann (Tag, Monat, Uhrzeit), wo (Kneipe, Straße, Hausnummer), macht was (Stammtuisch) und warum ihr euch trefft. Und dass Gäste willkommen sind.

Piratige Themen in deiner Stadt/Gemeinde: Wie klappt es mit dem neuen E-Perso? Gibt es ultralange Wartezeiten? Was ist aus Google Street View geworden? Google-Auto ist ja wieder unterwegs. Lassen sich die Sitzungen des kommunalen Parlaments streemen, warum nicht? Wo müssen wir mehr Transparenz fordern? (In allen kommunalen Parlamenten gibt es Ecken, wo intransparent gemauschelt wird, glaubt es mir.) In welchen Kneipen gibt es Kameras? Wird dort aufgezeichnet, wann gelöscht? Gibt es für die Volkszählung genug Zähler, was bekommen die pro Besuch? Hat jedes Kind in den weiterführenden Schulen einen PC? Was tut ihr, um die Piraten andernorts bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Teilt das der Redaktion eurer Zeitung mit. . . . . ;-))) Die warten darauf, dass ihr ihnen was zuschickt.

Eine für die Tageszeitung fertiggestellte PM könnt ihr natürlich auch gleich dem lokalen Radio/TV und allen anderen örtlichen Medien zuschicken, auch den Werbeblättchen, die kostenlos in jeden Haushalt kommen. Sammelt euch die Mailadressen der Redaktionen und Redakteure. Und: Sammelt die veröffentlichten Meldungen in einer Mappe, das muss sein.

Mich kann man bei twitter unter @feuertinte erreichen und gern alles fragen.

 

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Piraten-Treffen in Berlin

Dieses Blog ist keine Zeitung und will auch keine sein. Um Zeitungen und wie die Piraten da reinkommen ging es bei einer Vortragsveranstaltung in Berlin.

Allein die unkonventionelle Örtlichkeit hätte einen in die Flucht schlagen  können: “Das Kinski” ist eine düstere Kaschemme in der Friedelstraße.  Boden, Wände und Decke dunkel, wie ich es jetzt in Erinnerung habe. Ein Club, wo die Mate in Strömen fließt, kein Stuhl dem anderen gleicht und vor dem Fenster eine voll schmutzige Decke hängt. Die Toilette ist mit Worten nicht zu beschreiben.

Das war alles unerheblich, denn es tauchten dort sehr sympathische Leute auf, einerseits ungeheuer wissbegierig und andererseits bereit, ihr schon erworbenes Wissen auf jeden Fall mit anderen zu teilen. So wurden Vorträge gehalten, die meistens die Frage behandelten, wie denn  nun die Piraten mal eine bessere, effektivere Pressearbeit machen könnten.Ich wurde zwischendurch zur Piratenarbeit in Aachen befragt, die ich ja nun auch nicht in- und auswendig kenne. Hoffentlich hab ich da nichts Falsches erzählt. Über Piraten in Düren weiß ich besser Bescheid. Aber Aachen interessiert immer alle viel mehr.

Mein Vortrag war der zweite. Ich habe von dem erzählt, mit dem man es unweigerlich zu tun bekommt, wenn man eine Zeitungs-Redaktion kontaktieren muss: mit Ihro Prominenz, dem Redakteur. Dessen Auflage sinkt, dessen Ideen schwinden angesichts der Konkurrenz im Netz, der ist mit seinem Latein am Ende und wartet auf etwas Frisches, Neues.

Aber er hat auch viel Macht. Er kann Politik und Kunst vernichtend kritisieren, hat also eine große Keule in der Hand, die er niedersausen lassen kann.
Verleger und Chefredaktion und deren Kompetenz hab ich erwähnt, dann den Verlag, der Leute entlassen muss und davon, wie man am besten Kontakt aufnimmt zum Redakteur. Die Vorträge wiederholten sich etwas. Doch zur besseren Vertiefung war es bestimmt nicht schlecht, dieselben Weisheiten von verschiedenen Leuten erzählt zu bekommen.

Beeindruckend war die große Offenheit der teilweise 30 Teilnehmer, darunter nicht wenige junge Frauen. Klar, Sprache ist Frauensache.  Wäre schön, wenn es in Aachen auch  mal so ein großes Piraten-Arbeitstreffen geben würde.

Zwei Mal bin ich mit dem Taxi gefahren, drei oder vier Mal mit der U-Bahn. Dort habe ich spät abends elende Gestalten gesehen, von denen ich nicht gedacht hätte, dass es sie in Deutschland gibt. Vielleicht irgendwo in einem Tunnel in einer amerikanischen total heruntergekommenen  Stadt oder so.

Organisiert war alles prima, fand ich. Und ich hab endlich mal ein paar Leute aus dem Vorstand kennengelernt. Jetzt freu ich mich auf die re:publica im April.

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Bahn und Berlin

Die nächsten Tage wird die Redaktion, also ich, in Berlin zu finden sein. Bei einem PP-Presse-Kongresschen, wo ich auch was sagen darf. Nun bin ich nicht der Typ, der vor 100 Leuten oder mehr Volksreden halten kann. Mal sehen. Wegen meiner ständigen Touren nach Berlin, ist jetzt schon die 3. seit Anfang 2010, und zur re:publica fahre ich – so Gott will – wieder hin, habe ich mir eine Bahncard zugelegt.
Derzeit bin ich in Gesprächen zwecks Anwerbung eines neuen Mitarbeiters, der in Madrid wohnt und von dort berichten könnte.
Aachen, Düren, Madrid, Berlin. . .

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Es hagelt Gutachten

Wenn man sieht, was in den Rathäusern, in den Ministerien von Ländern und Bund für gut ausgebildete Leute versammelt sind, dann wundert man sich doch, wie häufig externe Gutachter beauftragt werden, bevor etwas entschieden wird.

Um drei neue Windräder aufzustellen . . .  muss erst ein Gutachter erforschen und dann bestätigen, dass die Windräder niemand schaden.  Das hätte ich mir auch zugetraut, das zu entscheiden.

Gutachten zu erstellen, das ist eine Industrie geworden, oder ein Virus, eine Krankheit namens Gutachteritis. Diese Krankheit tritt immer da auf, wo es an politisch mutigen Menschen fehlt: Man nimmt zwei Gutachten und ist beruhigt. Falls mal einer eine Frage stellt, beruft man sich auf die Gutachten anstatt den eigenen Kopf zu benutzen.

Wenn man mal den Vorschlag machen würde, weniger Gutachten zu machen, so würden die Verantwortlichen auch zu dieser Frage zuerst mal ein Gutachten anfertigen lassen.

Es gibt den Verdacht, dass viele Vorstände von Firmen, gerade auch in Deutschland, die Gutachten missbrauchen um sich zu bereichern.  Das könnte so gehen: Der Vorstand verlangt ein Gutachten von einem befreundeten Gutachter, und den Gewinn teilen sich die beiden. Und nach außen gibt sich der Geschäftsführer als sorgfälig und gewissenhaft arbeitender Angestellter.

Es gibt Gutachten, die kosten pro Zeile 1500 Euro, und die haben eine solche Qualität wie das, was jeder normale Mensch während des Abendessens so rumerzählt.

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PP und CCC

Zwei Mal wurde beim vielbeachteten 27c3-Jahresrückblick die Piratenpartei erwähnt. Und beide Male war der Ton verächtlich und abfällig, in dem von der Piratenpartei die Rede war. Einmal hieß es, sie sei “auch nur so ein Parteienapparat”. Und bei zweiten Mal fand man es toll, dass es bei der “Freiheit statt Angst”-Demo 2010 glücklicherweise keinen “Überfluss an orangefarbenen Fahnen” gegeben hat.
Ich deute das so, dass sich die Spitze des CCC von der Piratenpartei distanziert. Das hat manchen überrascht, erschreckt und traurig gemacht. Die Piraten wollen ja in die Parlamente, um über diesen beschwerlichen Weg zu erreichen, dass der Staat es aufgibt, seine Bürger immer mehr und vollständiger kontrollieren zu wollen.

 
Der CCC geht ganz offensichtlich einen anderen Weg. Er möchte die Politiker, die längst in den Parlamenten sind, beraten und dadurch in seinem Sinne beeinflussen. Speziell den Innenminister. Indem man mit dem Innenminister spricht und ihm so allerhand erklärt, wovon die älteren CCC-Mitglieder glauben, dass er es noch nicht weiß.

 
So heißt es auch im Jahresrückblick, man müsse anerkennen, dass der Innenminister “über Datenschutz nachdenkt”. . . “dass er was lernen will”. Und: “Der Mann stellt sich der Diskussion” . . . “da ist tatsächlich jemand am Nachdenken”.  Und weiter: “Unser (!) Innenminister hat die Information buchstäblich aufgesogen”. Er sei ein “begnadeter Troll”.

 
Obwohl ich die Vier, die den Jahresrückblick vortrugen, sehr sympathisch finde, und obwohl ich das Wirken des CCC in 2011 tatsächlich für äußerst  erfolgreich halte, dachte ich doch: Donnerwetter, da haben sich welche um den Finger wickeln lassen und nicht gemerkt, dass sie zum Werkzeug gemacht werden. Denn mir ist nicht verborgen geblieben, dass der CDU-Minister und ehemalige Schäuble-Mitarbeiter alle Vorbereitungen trifft, um Internetzugänge nur noch via e-Personalausweis zugänglich zu machen. Dass er Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung plus fordert. Dass er das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  (BSI) dem Bundeskriminalamt unterordnen will.

 
Wenn er nachdenkt, dann wohl darüber, wie er die Herrschaften vom CCC übers Ohr hauen kann. Und ich bin gespannt, ob beim nächsten Kongress noch dieselben vier Leutchen an maßgeblicher Stelle sitzen werden. Na ja, vielleicht seh ich die Chaos-Familie aus der Ferne ja auch nicht so klar, aber wer weiß…

 
Die beim Jahresrückblick angesprochenen Themen sind auch meine Themen: Datenbrief, Flughafensicherheit, Elena-Datenbank, anlasslose Speicherung von Telekommunikation, Enquete-Kommission, Netzneutralität, Netzpolitik überhaupt und Post-Privacy-Debatte, e-perso, staatl. Alimentierung von Presseverlagen.

 
Der CCC darf von sich sagen, dass er Themen setzen kann. Er kann, wenn er es für nötig hält, die Presse einladen, und die kommt unverzüglich  angelaufen und berichtet. Das ist Macht. Der CCC gilt als eine Organisation, deren Wort zählt, deren Urteil gefragt ist. Das muss man anerkennen. Der CCC scheint gut organisiert zu sein. Er ist jetzt wirklich so schlagkräftig wie – auf seine Art – Amnesty International. Letztere Organisation strebt ebenfalls nicht in die Parlamente und geht ihren sehr eigenen Weg, um Einfluss auszuüben.
Trotzdem rennt er mir etwas zu heftig Herrn deMaiziere hinterher.

 
Der CCC hat, so wie er sich in Berlin jüngst präsentiert hat, alles, nur kein Chaos. Chaos gibt es indes in Hülle und Fülle bei der Piratenpartei. Dieses junge Pflänzchen muss sich noch entwickeln, braucht noch mindestens  zehn Jahre, um mit dem CCC niveaumäßig gleichzuziehen. Da wundert es nicht, dass die Mitglieder des CCC aufschreien vor Schmerz bei der Vorstellung, sie sollen sich von der PP in irgendwas vertreten lassen. Was so ein CCC-Mitglied wählt, weiß kein Mensch, aber dass man offen zur Piratenpartei steht, fällt denen im Traum nicht ein. Und so wird es auch bleiben.

Und wirklich schlimm finde ich das gar nicht.

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Keine Megaprojekte mehr

Während nun andernorts die Vorbereitungen für ein größeres familiäres Zusammentreffen ihrem Höhepunkt entgegenstreben, und Mutter und Schwester sich mit letzter Kraft . . . in die Hausarbeit werfen und irgendwie total verausgaben, darf ich mir noch ein paar Gedanken machen.

Für das neue Jahr wünsch ich mir, dass ich immer weiß, was sich hinter dem neuesten Zungenbrecher verbirgt. Oder dass, wenn ich es nicht weiß, und ich auch die Bedeutung der Abkürzung nicht kenne, sich immer jemand findet, der es mir erklärt. Immerhin habe ich 2010 gelernt, Worte wie Planfeststellungsverfahren, Leistungsschutzrecht und Jugendmedienschutzstaatsvertrag flüssig auszusprechen. Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängige Rasterfahndung kamen mir ja schon 2009 glatt über die Lippen. 2010 hab ich ziemlich gut gelernt, was INDECT ist, was Swift und Elena. Und auch zwei Folgen von “Tatort Internet” geschaut. Ne, was für eine Kacke.

Den technischen Großprojekten wünsche ich, wie jedes Jahr, den schnellen Untergang. S21 und der Transrapid sind Turmbauten der Moderne, weiße Elefanten, Projekte, die am Ende mehr kosten als sie nützen.

Was Politiker als großen Wurf feiern, endet zu oft als Investitionsruine. Der Transrapid, beispielsweise, der für die Situation im engen Europa gar nicht geeignet ist. Der Flughafen von Berlin, der mehr als doppelt so teuer wird wie geplant. Das Elektroauto, ein Symbol für eine Bewegung, die sich vor einer wirklichen Umorientierung drückt. Wie auch Desert-Tech.

Gespannt bin ich auf die Kommunal- und Landtagswahlen von 2011. Das könnte sehr, sehr spannend werden. Und mich interessiert, ob die Verleger es schon 2011 schaffen, ans Geld der Steuerzahler dranzukommen, oder ob sie noch ein Jahr warten müssen.

Draußen kracht es. “Silvesterrakete präcox” schreibt jemand. Na dann, liebe Leser, bleibt neugierig. 🙂

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Orden für zu Guttenberg

Was im neuen Jahr garantiert wieder nicht lustig wird, ist die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst. Mit zum Schrecklichsten und Peinlichsten, was es in Aachen gibt, gehört diese Ordensverleihung und gehört der jeweilige Ordensträger. Immer denkt man in Aachen: “So, das war jetzt aber der Gipfel. Einen ungeeigneteren Kandidaten findet der AKV aber jetzt bestimmt nicht mehr. Es kann also nur besser werden.”

Und jedes Jahr, wirklich jedes Jahr das Gott werden lässt, gelingt es diesem Aachener Honoratioren-Verein den Schrecken, den die Bekanntgabe des Namen jeweils auslöst, noch zu steigern. Mit versteinerten Minen haben wir vor dem TV-Gerät gesessen, als der Stoiber den Orden bekam. Eine Spaßbremse allererster Güte. Dann war der Steuererklärung-auf-Bierdeckel-Merz dran, der seine Rede bei jemand im Netz abgeschrieben hatte und dachte, es merkt niemand was. Dieses Jahr, kurz vor der Landtagswahl, bekam Jürgen Rüttgers diesen höchsten aller Karnevalsorden. Mit einer schon x-mal gehaltenen Rede tat auch der dem AKV keinen Gefallen. Die Kritik war brutal, der AKV spielte die beleidigte Leberwurst und sagte den Straßenkarneval ab. Das muss man sich mal vorstellen.

Aber was dieses Jahr kommt, das haut dem Fass den Boden aus, so daneben und geschmacklos. Den Orden soll der Verteidigungsminister, der gerade in Afganistan Krieg führt, bekommen. Das ist nun leider alles noch weniger lustig, als Stoiber und Merz und Rüttgers und all die anderen CDU-Politiker.

Karneval in Aachen ist entstanden als Verarschung der französischen Besatzungsmacht. Napoleon hatte das Rheinland und Aachen eine Weile besetzt, und die Bevölkerung begann schnell, die Soldaten nachzuäffen, mit Holzstöcken als Gewehre, falsch aufgesetzten Hüten und Rumgehampel, was das Marschieren imitieren sollte.

Karneval werden überhaupt Autoriäten verarscht. Autoritäten aus Politik und Kirche vornehmlich, aber auch andere. Es geht gegen Kirche und Obrigkeit, und das macht Spaß. Karneval findet ganz passend zu Beginn der Fastenzeit statt, zu Beginn einer Zeit also, wo man früher sehr entbehrungsreich lebte. Was wir heute nicht mehr machen.

Nun kommt also am 19. Februar jenes Schreckens-Ehepaar zu Guttenberg nach Aachen, um im Saal “Raketen” der Begeisterung zu initiieren. “Humor im Amt” wird mit dem Orden wider den tierischen Ernst honoriert. Humor im Amt als Verteidigungsminister? Der Krieg führt.

Humor im Amt hatte jener Richter bewiesen, der kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs einem Gefangenen Haftverschonung gewährte mit der Begründung, der Mann feiere für sein Leben gern Karneval und könne erst nach den tollen Tagen hinter Gitter kommen. Das fand man damals lustig, ist es ja auch, und da riefen ein paar Leutchen den “Orden wider den tierischen Ernst” ins Leben und nahmen sich vor, ihn jedes Jahr zu verleihen.

Und das taten sie dann leider auch.

s. http://de.wikipedia.org/wiki/Orden_wider_den_tierischen_Ernst

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Sex ohne Kondom. Anschlag auf Leib und Leben

Wenn man annimmt, dass man sich überhaupt zu Angelegenheiten äußern darf, die das Sexualleben von real existierenden, namentlich genannten Personen  betreffen, dann könnte man hier mal auf die Vorkommnisse eingehen, die mit Julian Assange zu tun haben. Wie gesagt: Es ist noch nicht klar, ob das überhaupt vertretbar ist, sich dazu zu äußern. Es geht möglicherweise niemand etwas an.
Assange ist allerdings nicht nur irgendein Mensch, sondern ein Symbol für eine transparente Politik und die Frage, ob diese überhaupt möglich ist und wenn ja, wie?Irgendwo in Schweden hat er offensichtlich zuerst mit der einen Frau geschlafen und kurz danach mit der anderen. Und das irgendwie auch phasenweise ohne Kondom. Wie das eben so geht. . . . .
Wenn eine Frau mit einem Mann schläft und sie möglicherweise meint, sie ist weit und breit für ihn die einzige seit Jahren (ich übertreibe, um etwas deutlich zu machen), dann ist es schon ein ziemlicher Schock zu erfahren, dass der Kerl gleich eine Woche später mit der nächsten unter die Decke krabbelt. Wenn sie also überrascht wird von der Einsicht, dass der Mann, mit dem sie geschlafen hat, ständig seine Partnerinnen wechselt, könnte sie darüber nachdenken, dass er sich irgendwo angesteckt hat und sie dann vielleicht auch.
Sie könnte verständlicherweise Angst bekommen. Und den Beischlaf als eine Art Anschlag auf ihr Leben, auf ihre Gesundheit betrachten. Falls er ihr nicht erzählt hat, dass er eigentlich ständig neue  . . .   usw.
Nehmen wir also an, beide Frauen sind panisch vor Angst und sehr, sehr wütend.. Geht man dann zur Polizei? Oder zu einem Anwalt? Oder doch eher zu einem Arzt, um mal ganz schnell einen Aids-Test machen zu lassen?
Man geht zum Arzt, und wenn dann rauskommt: Nicht angesteckt, kein Aids weit und breit. Dann freut man sich, macht ein Fest und nimmt sich vor: “Das passiert mir nicht noch einmal.”  Es ist gewissermaßen verständlich, dass man, wenn man vorher ahnungslos war, in Panik für die Öffentlichkeit schwer verständliche Sachen macht. Aber die Damen sind sich bestimmt darüber im Klaren, dass sie selbst auch nicht ganz unschuldig an der Situation sind.

Am 11. Januar geht es in England wieder um die Frage, ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Wenn er aber in Schweden ist, dann ist er so gut wie in den USA. Und dass ihm dort über kurz oder lang die Todesstrafe droht, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

So ist 2010 das Jahr, in dem ich alle Illusionen über Schweden und die USA verloren habe. Alle Gesetzeswerke, alle Rechtsprechung und alles erweist sich als Schall und Rauch, wenn ein Staat es mit einem Julian Assange  und seinem Wikileaks zu tun bekommt. Dann zeigt sich: Es ist alles nur Fassade.

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Recht und Gesetz

Was Gesetze betrifft, so könnte alles angefangen haben mit den Gesetzestafeln, die Moses vor knapp 3000 Jahren von Gott bekommen haben soll.

Aber: Die berühmten zehn Gebote waren auch nur eine Zusammenfassung von hunderten Vorschriften, die nur für hochgestellte Persönlichkeiten galten und ihnen vorschrieben, wie sie sich zu verhalten haben. Es gab so viele Vorschriften, dass man den Überblick verloren hatte. Es machten sich damals einige Leute daran, alles in wenige Gesetze zusammenzufassen, heraus kamen die berühmten zehn Gebote. Die waren eines Tages dann nicht mehr nur für die Beamten am Hof des Königs gültig, sondern für jeden.

Eine der ersten Gerichtsverhandlungen wird in Homers Ilias geschildert.
Bei uns dominierten in alter Zeit Aberglaube und Zauberei die “Rechtsprechung”, die diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient. Es soll eine Art Gewohnheitsrecht gegeben haben, genau weiß ich es nicht.
Mehr weiß ich über das römische Recht, das ja von klugen Leuten ausgearbeitet wurde.  Etwa im Jahr 500 ließ ein römischer Kaiser (Justitian) die zivile Rechtsprechung im Corpus Juris Civilis zusammenfassen.  Die neue Wissenschaft “Recht” konnte man zuerst in Bologna studieren, im 11. Jahrhundert taten das auch viele Studenten aus ganz Westeuropa, und so breitete sich das römische Recht langsam in Deutschland aus.
Bei uns stellte man sich Gott lange als obersten Richter vor. Eine schreckliche Vorstellung, wie ich meine. Gott war derjenige, der Daumen rauf oder Daumen runter zeigte. Sonst nichts. Strafrichter nahmen in deutschen Landen die Stelle Gottes ein. Man glaubte tatsächlich, die Wahrheit werde über kurz oder lang immer ans Licht kommen. Man vertraute deshalb im Zweifelsfall auf sogenannte Gottesurteile. Etwa so: Überlebte ein Angeklagter das Eintauchen in Wasser, war er unschuldig, ertrank er, war er schuldig. Grauenhaft, nicht wahr?
Von Mitte des 16. Jahrhunderts bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts gehörte zur Rechtsprechung die Folter dazu. Es durfte nämlich nur verurteilt werden, wenn zwei Augenzeugen der Tat vorhanden waren oder der Angeklagte ein Geständnis ablieferte. Die Abschaffung der Folter war möglich, als die Gedanken der Aufklärung sich breitmachten.
Die freie richterliche Beweiswürdigung haben wir seit dem 19. Jahrhundert. Es ist eine enorme zivilisatorische Errungenschaft. Man braucht dazu vertrauenswürdige, nur dem geltenden Recht verpflichtete Berufsrichter.
Hier müssten nun eigentlich dem Volksgerichtshof der Nazis ein paar Sätze gewidmet werden. Der Volksgerichtshof war ein Terrorinstrument eines Unrechtsstaats, er sprach über 5000 Todesurteile aus, die alle vollstreckt wurden.
Im Mai 1949 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. Es ist föderalistisch und liberal, es schützt das Individuum vor dem Staat. Es wird von Grundrechten eingeleitet, das erste beginnt mit den Worten: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht. Und in Karlsruhe ist auch das Bundesverfassungsgericht, das ist das ranghöchste Rechtsprechungsorgan. Es entscheidet unter anderem darüber, ob der Staat ein Grundrecht verletzt hat.

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