AachenNews

Heute im Eurogress: Ministerin Annalena Baerbock

Was Annalena Baerbock dazu bewogen haben mag, sich den Karnevalsorden wider den tierischen Ernst verleihen zu lassen, weiß wohl nur sie selbst. Es ist Krieg, aber selbst in Friedenszeiten ist diese Ordensverleihung (gekürzte Übertragung am Montag, 6. Februar, 20.15 Uhr, ARD) nicht gerade berühmt für Witzigkeit und Selbstironie. Wer geht da hin? Herr Söder vielleicht und Armin Laschet. Und sonst? Aus Pflichtbewusstheit ein paar Aachener Grüne?

Ach ja, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll heute Abend ebenfalls im Eurogress in die Bütt steigen. Die nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie ist dann wohl die einzige, die uns bisher mit deftigen und spaßigen Sprüchen schon mal aufgefallen ist. Es moderiert Sandra Maischberger, und Guido Cantz ist – leider – auch dabei.

Zwischen 18 und 21 Uhr gibt es eine Iran-Veranstaltung vor dem Eurogress.1000 Menschen werden erwartet, die ihr Anliegen unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ in den Mittelpunkt stellen wollen. Wäre schön, wenn die Außenministerin diesen Menschen etwas Aufmerksamkeit schenken könnte.

Kostenfreie Veranstaltungen im Depot

Das Depot in der Talstraße wurde 2017 eröffnet und sollte eine Art Bürgertreff im Viertel sein. Doch das Viertel traf sich lieber woanders – z. B. im und vor dem gegenüberliegenden Verkaufsbüdchen. Politik und Verwaltung in Aachen möchten das Depot attraktiver machen für die Menschen im Ostviertel.

Deshalb hat der Rat der Stadt die Preise zur temporären Anmietung von Räumlichkeiten im Depot neu festgesetzt. Neben den verschiedenen Preiskategorien für Vereine, für Privatpersonen sowie Veranstaltungen gewerblicher Art wird erstmals die kostenfreie Kategorie „Veranstaltungen vom Viertel für das Viertel“ mit in die Preisgestaltung aufgenommen.

Das Depot gilt als Leuchtturm und zentrales Projekt im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt Aachen Nord“ und soll hauptsächlich den im Quartier lebenden Bewohner*innen dienen. In dem neuen Vermietungskonzept wird genau dieser Aspekt stärker berücksichtigt. Veranstaltungen „vom Viertel für das Viertel“ sollen kostenfrei ermöglicht werden. Bei gewerblich und kommerziell ausgerichteten Veranstaltungen wird dagegen eine Miete fällig.

Der Protest hat sich gelohnt

Tausende Haarrisse, die immer größer wurden, fand man 2012 im Atommeiler Tihange 2. Der stand und steht heute noch Luftlinie 60 Kilometer von Aachen entfernt. Der CDU-Politiker Helmut Etschenberg sah die Angst der Menschen vor der drohenden Katastrophe und half ganz wesentlich mit, den Meiler außer Betrieb zu setzen. Im Dreiländereck formierte sich eine Bewegung.

Am 1. Februar wurde kürzlich ein wenig gefeiert. In der Rotunde des Elisenbrunnen trafen sich die Atomkraftgegner. Sie haben erlebt, dass Protest und Widerstand sich lohnen, dass man allerdings auch einen langen Atem haben muss. Wenn auch neuerdings (wegen Gas-Stopp aus Russland) über Atomkraftwerke neu nachgedacht wird, so ist doch eins gewiss: Uralte, kaputte Mailer sollten vom Netz genommen werden. Zu gefährlich!

Konservative Politiker in Belgien würden Tihange 2 auch weiterhin noch laufen lassen. Daraus wird -Gott sei Dank – nichts. Und außerdem: Bei Laufzeitverlängerung anderer Atommeiler werden die Belgier – das ist zugesagt – die Bedenken aus dem nahen Deutschland und aus Holland berücksichtigen. Es müssen grenzüberschreitende Umwelt-Verträglichkeitsprüfungen gemacht werden. So wird weiter gekämpft, denn die Laufzeitverlängerung von Tihange 3 und Dole 4 birgt weitere große Risiken für die Region.

Fettdonnerstag wieder feiern auf dem Markt

Ratspolitiker*innen singen gemeinsam Karnevalslieder auf der Bühne: Am Mittwoch vor Altweiber, 15. Februar, ist närrische Ratssitzung. Jeder/r kann dabei sein. Unter dem Motto „Pratschjeck op Fastelovvend“, findet die Sitzung im Krönungsaal des Aachener Rathauses statt. Ab 17.30 Uhr werden alle Feierfreudigen ins Rathaus eingelassen. Die Veranstaltung beginnt um 18.11 Uhr.  

Am Fettdonnerstag, 16. Februar, wird auf Initiative der Oberbürgermeisterin der Aachener Markt erstmalig seit 2013 wieder in das Karnevalsgeschehen eingebunden. Zwischen 10 und 13 Uhr können sich alle Jecken über ein buntes Programm freuen. Um 11 Uhr stürmt Prinz Guido I. mit seinem Hofstaat das Rathaus. Traditionell werden auch das Narrenschiff aus Heerlen, die „Blauw Sjuut“, und andere Größen des Aachener Karnevals dabei sein. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss findet eine Außensitzung der Tropi Garde im Hof statt.

Am Tulpensonntag, 19. Februar, findet auch der Kinderzug wieder statt. Pünktlich um 11.11 Uhr startet der Umzug an der Lothringerstraße, Ecke Oppenhoffallee und zieht über die Wilhelm- und Theaterstraße zum Elisenbrunnen. Sibylle Keupen wird dann Rosenmontag gleich auf zwei Karnevalswagen vertreten sein. Zuerst fährt sie auf dem Wagen des AAK mit, bevor sie auf den Wagen der Rathausgarde umsteigt, der sie bis vor das Rathaus bringt.

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Musiktipp

Abseits von Karneval etwas Musik: Christopher Tin: Live at Cadogan Hall – Waloyo Yamoni

So schade, dass in unserer Straße immer wieder schwere Wagen im Wurzelbereich zweier dicker, alter Bäume parken. Das Phänomen ist in Aachen oft zu beobachten.

Die Fahrer (alles Männer) wohnen gar nicht in der Straße und werden es deshalb auch nicht mitbekommen, wenn der Baum gefällt werden muss. Bald wird er nämlich aus dem enorm verhärteten Boden kein Wasser mehr ziehen können. Auch zerstören die Wagen die Pflastersteine, und das wird schon jetzt den Bäumen angelastet. „Sieh mal, wie die Wurzeln von dem Baum das Pflaster kaputt machen“, heißt es. Ja, von wegen.

Und so (s. unten) sieht der Baum – und sein Kumpel gleichfalls – bisher noch immer im Sommer aus. Beide Bäume sorgen für massig Schatten, kühle Luft, für rauschen im Wind, den Blick auf eine angenehme Coloration, wenn man aus dem Fenster schaut. Und man kann beim Blick aus dem Fenster erkennen, welche Jahreszeit gerade ist.

Fragt sich nur wie lange noch? Derzeit wird hier alles kaputtgeparkt.

Das ist ja mal schön: Die Pressestelle der Polizei teilt mit, dass am 1. Februar, „Ändere-Dein-Passwort-Tag“ ist. Endlich mal ein Gedenktag, der Sinn macht. Die Polizei schreibt:

„Das A und O für den Umgang mit dem Internet ist ein gutes Passwort. Passwörter sind die Schlüssel für unser digitales Zuhause. So, wie wir unser richtiges Zuhause gegen Eindringlinge schützen, sollten wir auch in der digitalen Welt unsere Daten schützen. Was ein gutes und sicheres Passwort ist, steht auf der Internetseite www.mach-dein-passwort-stark.de.“

Darüber hinaus informiert das Aachener Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz über die Vorträge des ersten Halbjahres zum Thema Cybercrime.

Der erste Vortrag findet am Safer-Internet-Day, Dienstag, 7. Februar, statt. Dann wird das Thema „Online-Surfen“ behandelt. Neben Online-Accounts und Online-Shopping wird dabei auch das zentrale Thema Passwortsicherheit behandelt. Die anderen drei Vorträge zu folgenden Themen finden in den Monaten März bis Juni statt:

-	Heimnetzwerke (Montag, 6.3.), 
-	Gerätesicherheit (Montag, 17.4) 
-	Kommunikation im Internet (Montag, 5.6)

Alle Vorträge beginnen jeweils um 18 Uhr und finden im Foyer des Polizeipräsidiums Aachen, Trierer Straße 501, in Aachen statt. Jeder Vortrag kann unabhängig besucht werden.

Bei Rückfragen zu den Vorträgen oder sonstigem Beratungsbedarf stehen die Kollegen der Kriminalprävention Cybercrime per E-Mail unter KP-O-Cybercrime.Aachen@polizei.nrw.de oder telefonisch unter 0241/9577 34401 zur Verfügung und freuen sich über rege Teilnahme an der Vortragsreihe. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. (kg)

Ich nehmen den KritikerInnen der Panzerlieferungen ernsthaft ab, dass sie das Leiden der ukrainischen Bevölkerung dadurch beenden wollen, dass sie Teile der Ukraine Russland schenken wollen. Das macht alles sehr viel Sinn. /s

Ich finde es auch deshalb glaubhaft, weil sie ja genau sehen, was mit der Zivilbevölkerung dort passiert. Die wird ja gut behandelt. /s

Vor allem weil dort schon immer so viele gute Sachen aus Moskau gekommen sind, das schafft Vertrauen.

Es ist vor allem ja klar, dass damit Putin Ruhe gibt, denn eine weiterhin pro-westliche, demokratische und sich wieder entwickelnde Rest-Ukraine wäre ja nicht mehr eine attraktive Alternative für Russen und damit keine Bedrohung mehr für das Regime.

Und weil alle Städte erblühen sobald die Russen kommen. Mariupol bestes Beispiel.

Die ganzen entführten Kinder haben sich ja eigentlich auch nix sehnlicher gewünscht, als bei Wildfremden abwechselnd auf Permafrostboden und im Schlamm zu leben. Quasi Aussteiger!

Putin, Lawrow, Medwedew und Peskow sind doch vertrauenswürdige Personen, denen die Wahrheit über alles geht und die sehr verlässliche Diplomatie betreiben. Oder?

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Man sieht, dass diese hilfeverweigernden Menschen ja meist auch sonst kein Engagement zeigen, dass sie die russische Politik wenig oder nicht kritisieren, keine Osteuropaexpertise haben und praktisch nie das Leid in den besetzten Gebieten ansprechen.

Die prominenten Kritiker interessieren sich für das Leid der Ukraine nicht. Sie haben nur Angst, dass der Krieg direkt und indirekt auch uns betrifft. Kein vernünftiger Mensch kann Millionen Menschen an so ein Regime „verschenken“ wollen.

Das sind alles mit Ironie und Sarkasmus (S) verfasste Einwände und Anmerkungen, die man auf Twitter nachlesen kann. Die habe ich hier einfach mal zusammengestellt.

Ein gestohlenes Fahrrad konnte am vergangenen Samstag (28. Januar) mit einem GPS-Sender geortet und seinem rechtmäßigen Besitzer übergeben werden. Das teilt die Polizei heute mit.

Der Beklaute hatte sich bei der Polizei gemeldet, nachdem sein gut verschlossenes Rad gegen 14 Uhr in der Stiftstraße gestohlen worden war. Der Tracker führte die Beamten schließlich zu einer Lagerhalle in der Talstraße in Eschweiler.

Eine Richterin ordnete flott eine Durchsuchung des Gebäudes an. In der Halle fanden die Beamten sodann – neben dem Fahrrad des Geschädigten – neun weitere hochwertige Räder, deren Herkunft nun ermittelt wird.

Tatverdächtiger ist ein 37-jähriger Mann, der sich bei der Durchsuchung in dem Lager in Eschweiler aufhielt. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. (am)

Um eine äußerst spannende Angelegenheit geht es morgen (am 31. Januar) im – sonst immer höllisch langweiligen – Rechnungsprüfungsausschuss. Die Frage steht im Raum, ob verhindert werden kann, dass die Öffentlichkeit (via Presse) von Ereignissen Kenntnis erlangt, die die Verwaltungsspitze unbedingt geheim halten will. 

Es geht um Transparenz in der Kommunalpolitik und die Entscheidung darüber, wie weit Transparenz erlaubt ist. Was darf jede/r wissen, was soll außer einigen Eingeweihten niemand wissen? Die Verwaltungsspitze in Aachen möchte denen das Handwerk legen, die den  Medien Infos zukommen lassen. – Zuletzt wurde der Presse verraten, dass ein Mitarbeiter des Stadtbetriebs mit ausgemusterten städtischen Fahrzeugen so gedealt hatte, dass für ihn ein Profit heraussprang. 

Irgendjemand (aus der Verwaltung? Aus der Politik?) hatte den Fall einem Journalisten erzählt, und alles stand dann wenig später in der örtlichen Tageszeitung. Reaktion der Oberbürgermeisterin: Sie erstattete Anzeige wegen Geheimnisverrat. Eine seltsame Aktion, denn für Journalist*innen gibt es das Zeugnisverweigerungsrecht, d. h. sie müssen keiner Oberbürgermeisterin und auch sonst niemandem offenbaren, von wem sie ihre Informationen haben. 

Wenn also der Staatsanwalt beim Journalisten anruft und sagt: „Vom wem hatten Sie die Info?“ Dann sagt der Journalist „Ich berufe mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht.“  Dann wünschen sich beide noch einen schönen Tag und das wars. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalist*innen ist ein Recht, das es Menschen  ermöglicht, auf Missstände hinzuweisen, auf dass die Medien sodann über die Vorfälle berichten und die Missstände behoben werden. s. Wikipedia: Zeugnisverweigerungsrecht

Journalisten müssen ihre Quellen nicht offenlegen. Tun sie es doch, wird ihnen nie mehr jemand vertraulich etwas mitteilen. Sie können sich eigentlich gleich einen anderen Beruf suchen. 

In der Öffentlichkeit ist nunmehr bekannt, was im Stadtbetrieb vorgefallen ist. Der Name des Übeltäters wurde korrekterweise nie genannt, der Name des „Maulwurfs“, der geplaudert hatte, ebenfalls nicht. Und: Der Fall gehört schon allein deshalb in die Öffentlichkeit, weil der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist und weil man sich fragen muss, ob es im Stadtbetrieb bei finanziellen Dingen genug Kontrollen gibt. Einen solche Betrugsfall nutzt man normalerweise, um Kontrollen zu verbessern. 

Zunächst stand der Vorschlag im Raum, dass Politiker*innen nur noch Teile von Unterlagen zur Einsicht bekommen sollten. Wer mehr wissen wollte, sollte einen Termin vereinbaren und in einem abgetrennten Raum die kompletten Vorlagen einsehen dürfen. Genau ist AachenNews nicht bekannt, wie man sich das dachte. Die Politik jedenfalls fand dieses Vorgehen nicht praktikabel, die Verwaltung dachte sich was Neues aus. Demnach soll es bald zu bestimmten Sitzungsunterlagen Zugangsbeschränkungen geben. Außerdem „. . . wird vorgeschlagen, die Prüfberichte (. . . ) ausschließlich über einen gesonderten it-technischen Zugang zu einer Cloud-Lösung oder postalisch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu versenden“. Alles ziemlich kompliziert.

Die spezielle Datencloud muss erst noch geschaffen werden. Die umständlichen weiteren Regelungen werden in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung am Dienstag, 31. Januar, dargestellt (ab 17 Uhr, im Tivoli Aachen – Club Lounge 1). Es ist uns hier – ehrlich gesagt – auch noch kein bisschen klar, wie die künftige Vorgehensweise funktionieren kann. Vermutlich gar nicht, nicht praktikabel, zu umständlich.

Der Stadtrat diskutiert das Thema am Mittwoch, 1. Februar, ab 17 Uhr im Rathaus – öffentlich. Es ist dort Tagesordnungspunkt 16.

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Zum Foto oben (gesehen am Europaplatz): Das wissen auch nur wenige: Wer in Aachen welche Graffiti an die Wände bringt.

Jetzt ist es beschlossen: Aachen bekommt einen Bürgerrat. Von diesem verspricht man sich mehr Aufmerksamkeit für Themen, die den Menschen in Aachen auf den Nägeln brennen, aber von der Politik noch nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten. In Aachen geht damit eine neue Form von Beteiligung an den Start: ein Bürger*innenrat als ständige, institutionalisierte Einrichtung mit begleitender Gremienstruktur, den es in dieser Form in Deutschland bislang nicht gibt (jedenfalls ist AachenNews nichts bekannt).

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zu dem Experiment in Sachen Demokratie: „Es geht nicht um ein Diskussionsforum, sondern um ein wirksames Instrument, das Dinge in dieser Stadt nach vorne bringt und in der Umsetzung von den Menschen getragen wird.“

Repräsentativ, freiwillig, per Los ausgewählt

Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Menschen ab 16 vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein wichtiges städtisches Thema, das vorher von euch liebe Leserinnen und Leser vorgeschlagen wurde. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. 

Im neuen Bürgerrat ergibt es sich sozusagen, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen, die sich sonst im Alltag kaum begegnen. Sie sprechen in einem moderierten Rahmen über ein Thema, das alle bewegt – zum Beispiel: Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit? Wie können wir unseren Straßenraum für die unterschiedlichen Nutzer*innen aufteilen? Wie kann unsere Stadt krisensicher werden?

Durch die Diskussion könnte ein Perspektivwechsel erfolgen, und Politik und Verwaltung könnten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft erhalten. Das wäre dann für alle ein Gewinn.

Themen bitte bis 10. März einreichen

Alle Aachener*innen ab 16 Jahren sind aufgerufen, eine Frage oder ein Thema einzureichen. Das Thema sollte für die gesamte Stadt relevant sein. Und: Es muss von der Stadt Aachen selbst entschieden werden können. Es macht quasi keinen Sinn, ein Thema einzureichen, dass nur in Berlin von der Bundesregierung entschieden werden kann, z. B. mehr/weniger Waffen für die Ukraine. Damit dein Thema ins Auswahlverfahren kommt, müssen sich zudem 125 Menschen für das Thema ausgesprochen haben. Hier gehts los, bitte klicken.

Am Ende wird im Rat der Stadt über die Ergebnisse entschieden. Wenn der Rat zustimmt (was anderes wird wohl kaum möglich sein), erhält die Verwaltung den Auftrag, das Bürger*innen-Gutachten umzusetzen. Bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohner*innen in der Stadt Aachen die Möglichkeit, Themenvorschläge für das Jahr 2023 einzubringen. Das geht per Mail an buerger_innenrat@mail.aachen.de oder per Post an: Stadt Aachen, Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, Albert Halfmann, Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen.

In der Verwaltung wird es eine Stelle geben, die den neuen Rat unterstützt und begleitet. Dieses neue Sekretariat ist auch die Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Bürgerrat. AachenNews wird weiter berichten.

Vorbild stammt aus der Grenzregion

Anregungen für diese Form der Beteiligung fand die Aachener Initiative „Bürgerrat Aachen“ in der direkten Nachbarschaft Aachens, in Ostbelgien. Als Vorreiterin hat die Stadt Eupen bereits seit vier Jahren Erfahrung mit dem Bürgerrat. Eingerichtet wurde er, um das Vertrauen der Menschen in Politik wiederherzustellen. Zugleich erhofft sich die Deutschsprachige Gemeinschaft, das Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse zu fördern und damit die demokratischen Institutionen zu stärken.

Der Zeitplan: Im März entscheidet das Begleitgremium über die Relevanz der Fragen, im April werden sie in einer öffentlichen Sitzung beraten. Noch vor der Sommerpause sollen 3.000 repräsentativ ausgewählte Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert werden. Über ein Losverfahren werden 56 Menschen ausgewählt. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.

Infos auf der Internetseite des Bürger*innenrates unter aachen.de/buerger_innenrat.

Mit Infos des Fachbereichs Kommunikation und Stadtmarketing der Stadt Aachen

Die Ortsgruppe Aachen der Gewerkschaft Komba hat ihre Mitglieder für heute, Freitag, 27. Januar, zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Dies hat Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung. Betroffen können sein: städtischen KiTas, die Offenen Ganztagsschulen, Schwimmbäder oder die Volkshochschule.

Zusätzlich zum Freitag sind die Mitarbeiter*innen des Stadtbetriebs auch für morgen, Samstag, 28. Januar, zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden fordern angesichts von Inflation und Energiekrise mehr Lohn/Gehalt.

Die Stadt Aachen teilt mit, sie bittet um Verständnis, wenn bestreikte Bereiche und Einrichtungen jetzt ohne Ankündigung nicht geöffnet sind oder nur eingeschränkt arbeiten können.

Durch den Streik ist auch die Abfallsammlung durch den Aachener Stadtbetrieb eingeschränkt. Da der Stadtbetrieb zusätzlich am Samstag, 28. Januar, bestreikt wird, kann die Leerung erst am darauffolgenden Samstag, 4. Februar, nachgeholt werden. Die für heute geplante Abholung von Sperrgut und Elektrogeräten wird im Laufe der fünften Kalenderwoche sukzessive nachgeholt.

Die Abholung des Gelben Sacks durch den Dienstleister EGN ist von der Verschiebung nicht betroffen.

Der Recyclinghof Eilendorf, Kellershaustraße 10, bleibt an beiden Tagen geschlossen. Der Recyclinghof Brand, Camp Pirotte 50, ist zu den üblichen Öffnungszeiten zu erreichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung teilt mit, was hier fast ungekürzt wiedergegeben wird. Dass nämlich die Maskenpflicht im ÖPNV und die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte zum 1. Februar auslaufen. Schutzmaßnahmen konzentrieren sich nur noch auf einige wenige Maßnahmen, die dem Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen dienen.

Auch die Testregelungen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden nicht verlängert. Die Test- und Quarantäneverordnung läuft zum 31. Januar 2023 gänzlich aus. Somit endet die Pflicht, sich im Falle einer Corona-Infektion fünf Tage in häusliche Isolierung zu begeben. Alle, aus der auslaufenden Verordnung resultierenden Isolierungen enden automatisch mit Ablauf des 31. Januar 2023.

Bestehen bleiben folgende Schutzmaßnahmen:

·       Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten. Der Tag der Testung wird dabei nicht mitgerechnet.

·       Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen gibt es weiterhin ein Tätigkeitsverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnis; diese Vorgabe wird jetzt in der Coronaschutzverordnung geregelt anstatt wie bisher in der Test- und Quarantäneverordnung.

·       Beschäftigte in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen müssen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin mindestens eine medizinische Maske tragen. 

·       Die bisher schon geltenden Ausnahmeregelungen zu den Testpflichten des Bundes, zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, bleiben bestehen. Hier reicht ein Selbsttest für Besucher grundsätzlich aus, soweit nicht die Einrichtung eine Testmöglichkeit vor Ort anbietet. 

In den Schulen entfällt die rechtliche Grundlage für anlassbezogene Testungen. In der Folge endet auch die regelmäßige monatliche Ausgabe von fünf Selbsttests pro Monat. Die Lieferung von Coronatests wird für die nach dem Kinderbildungsgesetz geförderte Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und Brückenprojekte Mitte Februar eingestellt. 

Nach dem Wegfall der Isolationspflicht wird positiv getesteten Personen dringend empfohlen, für einen Zeitraum von fünf Tagen in Innenräumen außerhalb der eigenen Häuslichkeit mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Die allgemeine Empfehlung zum Tragen einer Maske wird aufgehoben. 

Weiterhin gilt – unabhängig von der Pandemie -: Wer krank ist, sollte zuhause bleiben!

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Zur allgemeinen Aufmunterung noch etwas Musik. Leider mit Werbung davor.