AachenNews

In gut 5 Wochen wählen wir eine neue Bundesregierung. Es geschieht zum ersten Mal (seit 1949), dass alle Parteien ohne einen Amtsinhaber/eine Amtsinhaberin ins Rennen gehen. Das ist eine ungewohnte Situation. Man kann niemand wählen, von dem/der man definitiv schon weiß, wie er/sie die Politik in Deutschland anführen wird. 

Ebenfalls ungewöhnlich ist, wie sehr das politische Feld sich unterscheidet. Man hat tatsächlich die Wahl zwischen ganz verschiedenen Angeboten. Hier der freundliche Onkel aus Aachen, der ein bisschen Bonner Republik aufscheinen lässt. Dort die rote Truppe der Sozialdemokraten, die mit konkreten Vorhaben und Plänen um die Ecke geprescht kommt (davon in einer späteren Folge mehr). 

Diesmal kann wirklich niemand sagen: „CDU und SPD – das ist doch alles dasselbe.“ Wie diffus die CDU bleibt, und wie konkret andere werden, lässt sich zeigen an zwei Plakaten, die in Haaren zufällig übereinander hängen. Ein Unterschied wie Tag und Nacht!

Auf die Tonalität des Slogans und der Plakate der Partei Die Linke soll in dieser kleinen Serie heute eingegangen werden. Wobei im öffentlichen Raum kaum Portaits des Aachener Kandidaten Andrej Hunko gefunden wurden. Die Linke will offenbar allein mit Themen punkten. Und ihr Slogan lautet schlicht „Jetzt!“, was auf den Plakaten in riesengroßen Buchstaben prangt.

„Jetzt reicht’s.“ „Jetzt“ haben wir die Nase voll. „Jetzt“ ist es aber auch mal gut. „Jetzt oder nie“ . . . denkt man, wenn man dieses riesige Wort am Straßenrand sieht. Wer hat nicht schon mal in scharfem Ton zu jemand gesagt, der eine wichtige Aufgabe ewig vor sich herschob: „Nein, nicht nächste Woche, jetzt.“

Früher konnte man anscheinend noch warten, aber jetzt reicht es mit den Waffenverkäufen, jetzt reicht es mit dem niedrigen Mindestlohn, jetzt müssen Busse und Bahn kostenlos werden. Man will plötzlich nicht mehr warten, die Wähler*innen sollen endlich ihr Kreuzchen bei der richtigen Partei machen. Vom Wahlvolk wird Aktivität gefordert. Da ist nicht die Rede davon, dass jemand „für dich“ (s. SPD) nach Berlin geht und dort „für dich“ Dinge regelt.

Andrej Hunko kann in Aachen gewählt werden, wo er auch aufgewachsen ist, Abitur auf dem KKG. Er studierte Medizin, wurde aber schließlich Mediengestalter und Drucker. Seit 2009 Mitglied des Bundestages. Hunko ist einer der aktivsten Politiker seiner Partei und findet regelmäßig Beachtung in den Medien. Er kritisierte in den 2010er Jahren die deutsche und europäische Krisenpolitik. Er reiste regelmäßig in europäische „Krisenstaaten“, um als deutscher Vertreter an Protesten gegen das europäische Krisenmanagement teilzunehmen.

Seine „Anfragen“ an die Bundesregierung deckten mehrfach Zustände auf, die man zuvor nicht für möglich gehalten hätte.

Beispielsweise ergab eine Anfrage, dass Deutschland Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der Blauen Division und deren Angehörige leistet. Und zwar nicht zu knapp, jeden Monat. Nach den Snowden-Enthüllungen stellte Hunko zahlreiche Anfragen zur internationalen Geheimdienstkooperation an die Bundesregierung, darunter zum PRISM-Programm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Seit 2014 fragt Hunko das Bundesinnenministerium halbjährlich zur Nutzung von neuen Überwachungstechnologien.

Eine mündliche Frage Hunkos an die Bundesregierung enthüllte 2016, dass die US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg der USA von zentraler Bedeutung ist.

Zuletzt irritierte Hunko gewaltig, weil er in Aachen bei zwei Kundgebungen unter dem Motto „Die Gedanken sind frei“ als Redner auftrat. Er beteiligte sich mit Verharmlosern der Covid-19-Pandemie am bundesweiten Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung.

UPDATE: Jetzt doch noch viele Plakate mit dem Konterfei von Kandidat Hunko gesehen.

Nächste Folge: die FDP

Vorige Folgen: die CDU und die Grünen

Schade, schade. Zwei Veranstaltungen im Saalbau Rothe Erde (aka Kappertz-Hölle) müssen ausfallen. Das wurde gestern mitgeteilt.

Im Saalbau Rothe Erde sollte es noch mal etwas zu lachen geben. Die „Corona Spaßverordnung“ wollte sich am 20. und 21. August dort über alles lustig machen, was – trotz Katastrophen – an Rest in den letzten Monaten noch übrig geblieben ist. Die Veranstaltung wurde aber abgesagt.

In der Mitteilung heißt es: „Leider hat sich aufgrund der steigenden Infektionszahlen gezeigt, dass die Nachfrage für unsere Veranstaltung im Innenbereich nicht ausreichend genug war, um ein für die Künstler und den Veranstalter ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Ertrag herzustellen.“ Die Entscheidung sei überhaupt nicht leicht gefallen, doch müsse man sich den Realitäten stellen. 

Nun widmet sich das Team der Organisation des Kappesballs 2022, der dann hoffentlich unter fast normalen Bedingungen stattfinden wird. Natürlich werde auch für 2022 wieder ein gutes Hygienekonzept erstellt. „Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr/Sie den alternativen Karneval, den Kappesball am Freitag und Samstag, 18. und 19. Februar 2022 sowie Freitag und Samstag, 25. und 26. Februar 2022 besuchen würdet.“ 

Auch wenn es bis dahin noch eine Weile hin ist, können schon Karten für diese Veranstaltung reserviert werden. Einfach auf die Seite www.saalbau-rothe-erde.de schauen. Vielleicht ist ja noch etwas anderes für euch dabei. 

Vor jeder Bundestagswahl gibt es einen ausufernden Wahlkampf, es ist ein Ritual.  Und komme was wolle: Keine Partei verzichtet auf das gute, alte Wahlplakat an der Straßenlaterne.

Wie sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden, das wissen wir nicht – nur, dass sich die Menschen immer später entscheiden, das ist bekannt. Die Wahlwerbung richtet sich nun nicht an die eigene Gefolgschaft, sondern an die Menschen, die noch unentschieden sind. Und so sollten die Wahlkämpfer Bilder und Slogans wählen, die überzeugen. Diese Slogans betrachtet AachenNews in einer kleinen Serie. Heute: Rudolf Henke.

Die CDU will „Mit Erfahrung Zukunft gestalten“. Dabei ist wichtig, dass auf Vergangenes zurückgegriffen wird. Die Erfahrung ist es, die einen befähigt, die Probleme zu lösen. Man kann schon allerhand versuchen, wollen und es ernst meinen, aber alles geht schief, wenn es an der Erfahrung fehlt. Am besten viele Jahrzehnte Regierungserfahrung. Grauhaarige, ältere Herren werden verstehen und zustimmen – unerfahrenen Grünschnäbeln möchte man „die Zukunft“ (was davon, das bleibt unklar) lieber nicht anvertrauen. 

Was auch nie fehlt bei der CDU, das ist die Betonung auf „Deutschland“. Was genau mit Deutschland und den Menschen geschehen soll, um die es angeblich geht, das bleibt diffus. Der Kreis ist übrigens ein neues Zeichen bei den Christdemokraten, er soll wohl an eine runde Sache denken lassen. 

Die CDU ist immer selbstbewußt der Ansicht, sie repräsentiere ganz Deutschland und alle die Menschen darin und trage Verantwortung fürs Ganze. Und das könne keiner so gut wie diese Partei. Die Portraits strahlen sehr viel Selbstbewusstsein aus. Es werde schon alles gut gehen, wird signalisiert. Diese Grundstimmung (es werde schon alles gut) das können Wählerinnen und Wähler in 2020 und 2021 gut vertragen – nach Pandemie, Unwetterkatastrophe, Katastrophe in Afghanistan usw. Viele wollen bloß kein Alarmismus mehr.

Rudolf Henke könnt ihr in Aachen wählen. Er stammt aus Düren, studierte in Aachen Medizin, war an der RWTH der AStA-Vorsitzende und ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. 2009, 2013 (40,79 % der Erststimmen) und 2017 wurde er von seinem Aachener Wahlkreis aus direkt in den Bundestag gewählt. 2021 geht es für ihn um alles, er ist über die Liste nicht abgesichert. In seinen Jobs als Arzt und Ärztefunktionär waren die hohen Nebeneinkünfte dieses CDU-Abgeordneten schon mehrmals Thema in der Presse. Sie wirken vertauscht und lassen das Abgeordnetengehalt wie Nebeneinkünfte aussehen.

Auffallend: Armin Laschet tritt als Aachener in seinem Heimatwahlkreis nicht an. Er möchte wohl das Risiko nicht eingehen, dass er in Aachen das Direktmandat nicht gewinnt.

Nächste Folge: die Linke

Vorige Folge: die Grünen

Die Wahlwerbung im öffentlichen Raum wird bald nicht mehr zu übersehen sein. Zwei, drei Worte und ein Foto – mehr ist da selten drauf. Komplizierte Botschaften lassen sich natürlich so nicht transportieren. Egal. Hauptsache, jede/r bekommt am Ende mit, dass es überhaupt eine Wahl gibt. Gleichwohl ist es interessant, sich die Slogans der Parteien anzusehen. Und natürlich die Kandidat*innen. Heute: Oliver Krischer.

Auf allen Wahlplakaten der Grünen findet sich der Slogan „Bereit, weil Ihr es seid.“ – wir (werden geduzt und) verstehen: Wir alle – Wählerinnen und Wähler, die Wirtschaft und das ganze Land – sind jetzt BEREIT.

Wie man so sagt: Wir wären dann mal soweit. Es muss hier jetzt nicht mehr länger rumgewartet, nicht mehr gezögert und rumdiskutiert werden, auf wen oder was auch immer. Nein, es soll jetzt mal losgehen, wir sind bereit. Und Oliver Krischer (oder die jeweils abgebildete Person) nimmt unsere Bereitschaft auf und ist deshalb ebenfalls bereit. Bereit für das, was sich schon lange angedeutet hat, was jetzt endlich mal getan werden muss, so schwingt es in dem Slogan mit.

Wofür genau? Für Klimaschutz in diesem Fall. Die Themen der Grünen sind konkret und überaus aktuell. Es sind auch immer Themen, die quasi nicht in den Grenzen von Deutschland verhaftet bleiben. Die Grünen sind postnational.

Oliver Krischer ist in Heimbach im Kreis Düren aufgewachsen, war in Düren Mitglied des Kreistags und gehört seit 2009 dem Bundestag an. Er hat Biologie in Aachen studiert und war schon immer ein streitbarer, sehr engagierter grüner Politiker, der sich oft mächtig ins Zeug legte und sich auch mal entschuldigen musste.

Erst neulich warf er CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, dessen Klimapolitik koste „überall auf der Welt […] Menschen das Leben“ und unterstellte dem armen Herrn Laschet (aus Aachen) eine indirekte Mitschuld an der Hitzewelle in Nordamerika 2021. Na ja.

Oliver Krischer steht in Aachen auf eurem Wahlzettel, und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass er das Direktmandat gewinnt. Bitte hier weiterlesen.

Nächste Folge: die CDU.

Es ist wieder Montag, und man fragt sich: Was ist zum Ende der Schulferien wichtig, was sollen wir aufschreiben, worüber lohnt es sich zu sprechen? Ein Vorschlag der Aachener Grünen gehört bestimmt dazu. 

Die größte Partei im Rat der Stadt Aachen hat vorgeschlagen, die Hauptschulen und Realschulen in Aachen zu schließen bzw. auslaufen zu lassen und nur noch Gymnasien und Gesamtschulen anzubieten. Krass. Aachen hat ohnehin nur noch 2 Hauptschulen und 2 Realschulen – die Anmeldezahlen sind dort zwar schwach, aber in den Klassen 7 und 8 nehmen sie viele Kinder auf, die Zug um Zug merken, dass sie auf der falschen Schule gelandet sind und woanders besser aufgehoben wären. 

Die Schulleiter und Elternvertreter aller Schulen wollen 1. mitreden beim Umbau der Schullandschaft und 2. wollen sie die beiden Haupt- und Realschulen unbedingt erhalten. So vereint, wie sich die Herrschaften gerade aufstellen, werden es die Grünen schwer haben. Zumal von den anderen Parteien im Rat ebenfalls niemand sich auf die Seite der Grünen schlägt. (Schulausschuss ist Do., 28. August, 17 Uhr, Tivoli Aachen – Club Lounge 1)

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Wer von uns ist jetzt eigentlich geimpft, wer sogar zweimal und wer gar nicht? Darüber besteht plötzlich Unklarheit. 

Irritierende 75 Prozent der 18- bis 59-Jährigen geben in einer Studie von Infratest Dimap an, bis zum 13. Juli ihre erste Corona-Impfung erhalten zu haben. Der Wert ist 16 Prozent höher als die offizielle RKI-Statistik zu diesem Zeitpunkt. In einer RKI-Umfrage sagen sogar 79 Prozent, schon eine erste Impfung bekommen zu haben.

Wie sieht es in der StädterRegion aus? Bis zum 11. August haben ungefähr 367.400 Menschen in der StädteRegion Aachen eine Erstimpfung erhalten. Rund 314.600 wurden bereits zweimal geimpft, so wurde mitgeteilt. Weitere Informationen findet man unter: https://coronaimpfung.nrw/

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Erst wollte niemand etwas davon wissen. Dann kam die Unwetterkatastrophe – und plötzlich ist die Umwandlung Aachens in eine Schwammstadt in aller Munde. Die Fraktion DIE Zukunft war es, die vor Monaten Politiker-Kolleg*innen anderer Fraktionen mit Infos über die Schwammstadt beglückte, eine Stadt, die bei Regen das Wasser halten kann und dieses viele Nass später langsam einer Bepflanzung zuführt. Allein – das Interesse schien damals nicht vorhanden zu sein. 

Vom schrecklichen Gang der Ereignisse eines Besseren belehrt, haben die Grünen jetzt einen ersten Schritt in Richtung Schwammstadt eingeleitet. Entsprechende Experten sind in Aachen, insbesondere an der RWTH, übrigens reichlich vorhanden.

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Olaf Müller, Leiter des städtischen Kulturbetriebs, hat wieder einen Krimi geschrieben, es ist der 5. – wie üblich ein Werk mit viel Lokalkolorit. Der Mann schreckt vor nichts zurück wenn es darum geht, Menschen und Örtlichkeiten wie man sie aus Düren und Aachen kennt, in seine Geschichten einzubauen. Man liest und liest und würde sich nicht wundern, wenn man gleich selber – leicht verfremdet – in der Story auftauchen würde. 

Von daher werden wir uns das Büchlein kaufen und lesen müssen, was aber so oder so sicher mit Gewinn geschehen wird.

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Soll man hier noch mal auf die Einführung eines generellen Tempo 30 (mit Tempo 50 als eigens ausgewiesene Ausnahme) zu sprechen kommen? Ist dazu immer noch nicht alles gesagt? Mehr Fluß und Ruhe für den innerstädtischen Verkehr, weniger Schadstoffausstoß, mehr Sicherheit – das sind gute Ziele. Der Straßenraum kann nämlich mehr sein als nur eine Möglichkeit, von A nach B zu fahren. Straßen können Aufenthaltsqualität haben, viele Städte in Europa planen in diese Richtung.

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Da der Wahlkampf gerade in Schwung kommt, soll hier etwas weiter ausgeholt werden: Mindestens die Hälfte aller Aachenerinnen und Aachener informiert sich über die Parteien und die Kanzlerkandidat*innen via YouTube. Texte werden zur Information immer weniger genutzt (gelesen) als Videos angeschaut und kommentiert. Insofern macht es Sinn sich darüber zu informieren, wie über die Kandidatinnen und Kandidaten in den YouTube-Kommentaren gesprochen wird.

400.000 Youtube-Kommentare zum Wahlkampf hat das Datenteam des „Tagesspiegel“  analysiert und visuell aufbereitet – die Recherche zeigt, wie Kandidierende systematisch angegriffen werden. Es ist eine wirklich interessante Darstellung.

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Im Rahmen der Initiative „Einkaufen in Aachen“ lädt am Samstag, 14. August, der Elisengarten zum Entspannen ein. Von 11 bis 16 Uhr warten rund 80 blaue Liegestühle auf die Besucher*innen der Aachener Innenstadt. Um 16 Uhr darf jeder „seinen“ Liegestuhl kostenlos mit nach Hause nehmen. Einzige Voraussetzung ist ein Einkaufsbeleg vom heutigen Samstag über mindestens 20 Euro – aus einem Laden der Aachener Innenstadt.

„Einkaufen in Aachen“ ist eine Initiative der Stadt Aachen, des aachen tourist service e.v. und des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC), gemeinsam mit ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG und weiteren Akteuren des Aachener Einzelhandels.

Weitere Informationen unter: www.aachen-shopping.de

Den Termin sollten sich Menschen vormerken, die aus Schrotträdern noch etwas basteln können. Am Freitag, 3. September, werden Räder versteigert – Räder, die im Auftrag der Polizei Aachen sichergestellt wurden.

Die Versteigerung findet statt um 10 Uhr im Polizeipräsidium, Trierer Straße 501, hinter der Schranke der Lieferantenzufahrt an der Trierer Straße. Bitte beachten: Es gibt keine Parkmöglichkeiten auf dem Gelände des Polizeipräsidiums.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Besucherzahl auf maximal 70 Personen begrenzt werden. Ferner gelten die allgemein gültigen Corona-Schutzvorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Einhalten des Sicherheitsabstandes). Eine vorherige Teilnahmeanmeldung unter Angabe des Namens und der Personenzahl sei über die E-Mail-Adresse ZA12HH-WI.Aachen@polizei.nrw.de zwingend erforderlich, sagt der Pressesprecher der Polizei.

Achtung! Nicht gemeldete Teilnehmer können am Versteigerungstag nicht berücksichtigt werden.

Die Fahrzeuge können ab einer Stunde vor Versteigerungsbeginn besichtigt werden. „Ein gültiger Personalausweis/Reisepass ist auf Nachfrage vorzulegen. Der Zuschlagsbetrag ist sofort in bar (keine Schecks) zu entrichten“, steht in der Mitteilung. Und weiter: Die ersteigerten Fahrzeuge müssten umgehend vom Gelände der Behörde entfernt werden.

Es ist derzeit wieder abends warm und es regnet nicht. Da sind der Westpark, der Moltkepark und der Frankenberger Park abends zum chillen sehr beliebt. Mit der Konsequenz, dass es laut wird und viele Anwohner*innen sich beim Ordnungsamt beschweren.

Diesbezüglich gibt es Probleme, die Stadtverwaltung teilt mit, man habe ohne jeden Erfolg über die Nachtruheregelung ab 22 Uhr informiert und um Rücksichtnahme gebeten. So musste der Ordnungs- und Sicherheitsdienst den Westpark aufgrund der anhaltenden Ruhestörungen in letzter Konsequenz mehrmals abends räumen. 

Auch Schilder in den Parks und Infos in der örtlichen Presse und in den Sozialen Medien („Psssst“) hätten nicht zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme geführt und hätten nicht für Ruhe in den Abend- und Nachtstunden gesorgt. Das ist ganz schön blöd für Leute, die nachts kein Auge zutun und morgens früh wegen Arbeit nicht lange schlafen können.

Schließung droht

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen meint, die Situation sei belastend für alle Beteiligten, auch für die Einsatzkräfte vom Ordnungsamt, die so oft (mit Unterstützung der Polizei) für Ruhe sorgen mussten. Sie hätten sich dadurch nicht auf die dringenden Aufgaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Hochwasserkrise konzentrieren können. 

Keupen teilte jüngst mit: „Die Kolleg*innen des Ordnungsamts weisen in einem dringenden Appell noch einmal auf die gesetzlichen Spielregeln hin, in der Hoffnung, dass es bei den Verursachenden ein Einsehen gibt und weitere Maßnahmen nicht erforderlich werden. Eine Schließung des Westparks wäre auch zum Nachteil der vielen Menschen, die sich an die Regeln halten und den Park als Entspannungsort zu schätzen wissen und kann daher nur das letzte Mittel sein.“ 

Und wer jetzt (zu Recht) sagt, die Bürgermeisterin und die Politik sollten sich mal lieber um den Krach kümmern, der durch immer mehr Frachtflugverkehr über Aachen in Richtung Lüttich-Bierset die Menschen nachts nicht schlafen lässt, der/die kann sicher sein: Die Sache ist kompliziert, aber die Politik ist dran. Die Kontrahenten sind sich derzeit noch nicht mal darüber einig, ob Aachen überhaupt in der Einflugschneise zu Lüttich liegt. Und auch nicht darüber, wie tief die Flugzeuge tatsächlich fliegen, also ob die Mindestflughöhen eingehalten werden oder nicht.

Die Schulkinder in Eschweiler haben es schwer. Mehrere Schulen in Eschweiler sind vom Unwetter so weit zerstört worden, dass sie in den kommenden Wochen und vielleicht sogar Monaten nicht mehr genutzt werden können. Dazu haben auch etliche Kinder Schulutensilien und Schulklamotten verloren. 

Die Mütter und Väter in der Stadtschulpflegschaft von Aachen haben sich mit Schulleitern und Lehrer*innen-Teams in Eschweiler kurzgeschlossen und rufen zu Spenden auf. Unterstützt wird die Aktion von der Jungen Kirche Aachen(JuKi). Gebeten wird um Gutscheine, Geldspenden und Sachspenden. 

Es muss zum Beispiel eine Schülerbibliothek neu eingerichtet werden, es muss ein Raum für Textil-Gestaltung neu eingerichtet werden, es fehlt an Sportsachen, Schultaschen und Mäppchen, Stiften – allgemein an Sachen für Grundschulkinder und Kinder von weiterführenden Schulen. Unten ist via pdf angeben, was so alles gebraucht wird. 

Die Eschweiler Kinder werden auf andere Schulen verteilt, wie übrigens auch die Kita-Kinder auf andere Kitas verteilt werden. Nach mehreren Lockdowns will man den Kindern nicht zumuten, dass der Unterricht für sie jetzt wegen des Unwetters wieder wochenlang ausfallen muss. 

Spenden können bei der Gruppe Junge Kirche Aachen abgegeben werden (Adresse, Tage und Uhrzeiten: s. unten). Man kann über die Spendenaktion auch via Mail mit gymnasien@stadtschulpflegschaft-aachen.de in Verbindung treten.