Wie breit kann ein menschliches Grinsen maximal sein? Diese Plakate!
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Auch die Piraten gehören zu denen, die ihre Plakate in der Innenstadt von Aachen hinterlassen haben. Und freundlich lächeln tun sie auch. Jedenfalls haben sie sich bemüht, obwohl einem angesichts der GroKo und der Politik der letzten Jahre glatt das Lächeln vergehen kann. Na ja.
Das Wahlprogramm der Piratenpartei in Aachen findet ihr hier. Einmal lesen lohnt sich.
Auch bei einem Generationenwechsel bleiben die praktischen Dinge natürlich erhalten. Ein zentraler Bushof ist wichtig, damit du immer direkt in die Aachener Innenstadt kommst. Er darf aber ruhig besser aussehen.
Der Bushof muss attraktiv sein, Wände und Balkons sollte man bepflanzen und seine dunklen Ecken schließen, die den Drogenhandel begünstigen. „Den Geflüchteten, die dort verwirrt und verängstigt Freunde suchen, muss man Helfer und Berater schicken“, die ihnen den Zugang zum Jobs und zu Zeit-Arbeitsfirmen erleichtern, schreibt auf Facebook Professor Wolfgang Becker, der ehemalige Leiter des Ludwig Forums.
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Aachen kommt es auf jede Stimme an. In einem der nächsten Texte werden wir uns hier Gedanken machen, wie es nach dem 13. September weitergeht. Konkret: Wer mit wem koalieren wird bzw. könnte.
Generationenwechsel bei der Kommunalwahl2020 bedeutet auch, dass wir Aachener*innen selber vor Ort unseren Energiebedarf nachhaltiger decken. Damit du Teil der Energiewende sein kannst.
Das Wahlprogramm der Aachener Piraten für die Ratsperiode 2020-2025 findest du hier. Sieh dir an, was in den kommenden 5 Jahren in Aachen unbedingt passieren muss.
Bislang haben 13 Gastronomiebetriebe in Aachen das Angebot der Stadt genutzt. Die Stadtverwaltung hilft bei der Gestaltung weiterer Flächen, die für die Außengastronomie verwendet werden sollen.
Mit kleinen Hecken-Teilen lassen sich die offiziell beantragten und ausgeweiteten Flächen für die Außengastronomie auf den davor liegenden Parkplätzen abgrenzen. Die Leute vom Stadtbetrieb haben die Pflanzkästen seit Juli bei den Betrieben angeliefert und aufgestellt.
Die Ratsmitglieder fassten einen entsprechenden Beschluss, denn sie wollen das Aachener Gastronomiegewerbe, das von den Einschränkungen infolge der COVID -19- Pandemie besonders betroffen ist, unterstützen. Die Buchen kommen normalerweise beim Reitturnier zum Einsatz. Inzwischen hat die Stadt alle Hainbuchen in Pflanzkübeln verteilt.
Doch es können noch weitere Parkplätze für außengastronomische Zwecke genutzt werden. Wer das tun möchte, muss entsprechende Anträge bei der Verkehrsbehörde stellen. Für die Abgrenzung der Flächen müssen die Gastronomiebetriebe aber fortan in Absprache mit der Verkehrsbehörde selbst sorgen.
Mehr Flächen für Aachens Außengastronomie – Auf Abstand!
Welche Flächen für die Außengastronomie tatsächlich im Umfeld von Betrieben genutzt werden dürfen, ist in Paragraf 8 der städtischen Sondernutzungssatzung erläutert. Das sind:
· Flächen, die sich unmittelbar vor der Grundstücksfront des jeweiligen Betriebes befinden.
· Flächen, die sich unmittelbar vor der Grundstücksfront eines benachbarten oder gegenüberliegenden Grundstückes befinden, sofern der jeweilige Grundstückseigentümer einverstanden ist und die Flächen nicht durch eine Fahrbahn mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Stundenkilometer getrennt sind.
Der Ratsbeschluss bereitet der Verwaltung den Weg, darüber hinaus zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zuzulassen. Und zwar …
· auf überbreiten Gehwegen
· auf Flächen, die sich vor der Hausfront des übernächsten Nachbarn befinden, sofern dieser einverstanden ist;
· auf unmittelbar an den Gastronomiebetrieb angrenzenden Flächen in öffentlichen Park- und Grünanlagen
· auf öffentlichen Parkplätzen, die dem Gastronomiebetrieb unmittelbar vorgelagert sind.
Vor allem öffentliche Parkplätze dürfen ausnahmsweise für die Außengastronomie genutzt werden. Wichtig ist auch hier: „Die Gastronomiebetriebe müssen in jedem Fall einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis stellen“, so Heike Ernst, die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde.
5-Punkte-Prüfkatalog für Außengastronomie auf öffentlichen Parkplätzen
1. Für die ausnahmsweise Nutzung zur Außengastronomie dürfen öffentliche Parkplätze in Verlängerung der Fassadenfront des jeweiligen Gastronomiebetriebs herangezogen werden.
2. Gastronomiebetriebe können die Sondernutzung zur Außengastronomie nur für Parkplätze auf der eigenen, nicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite beantragen.
3. Behindertenparkplätze, ebenso wie Liefer- und Ladezonen sind von der Nutzung zur Außengastronomie ausgeschlossen.
4. Für die Außengastronomie soll vorerst nicht mehr als ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges herangezogen werden.
5. Die zur Sondernutzung durch Außengastronomie freigegebenen Parkplatzflächen sind durch geeignete und mit der Straßenverkehrsbehörde abzustimmende Schutzvorrichtungen gegen den Verkehr zu sichern: das heißt zur Fahrbahn sowie zu angrenzenden Parkplätzen hin.
Die bis 31. Dezember befristeten Änderungen gelten für das gesamte Stadtgebiet. In anderen Städten tobt bereits ein Streit um die Frage, ob im Herbst und Winter wieder Heizpilze aufgestellt werden dürfen.
Die Stadtverwaltung unterstützt die Betriebe derzeit bei der Umsetzung ihrer Pläne für die Außengastronomie. Zentrale Anlaufstelle für Rückfragen, Beratung und Antragstellung ist die Straßenverkehrsbehörde, Lagerhausstraße 20, in Aachen: Telefon: 0241/432-6862, Mail: sondernutzung@mail.aachen.de
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Ob mit oder ohne Quarantäne – treffen sich alle auf Twitter. Dazu gibt es jetzt auch einen Song, gehört in der neuen Folge von Logbuch: Netzpolitik.
Der jetzige Oberbürgermeister (OB) von Aachen, Marcel Philipp, will nicht mehr wiedergewählt werden. Die CDU schickt einen neuen Mann ins Rennen um den Posten des OB: Harald Baal, ein absoluter Insider und Kenner der hiesigen Verhältnisse und der Politik.
Harald Baal ist CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, er kann sich durchsetzen. Gleichwohl ist er nicht wirklich rundum bekannt in Aachen. Er muss dem Normal-Aachener erst noch vorgestellt werden. Entsprechend gibt es jetzt im Wahlkampf von der Aachener CDU bisher nur ein Bildmotiv, und das zeigt immer wieder das Konterfei von Harald Baal. Auf ihn konzentriert sich – im öffentlichen Raum – der gesamte Wahlkampf der Christdemokraten.
Auf dem Plakat scheint Baal seinem Gegenüber etwas zu erklären. Er gestikuliert mit beiden Händen und scheint zu sprechen. Quasi im Gegensatz dazu steht der Slogan „Gute Politik beginnt mit Zuhören“. Als sei es die gute Eigenschaft des Kandidaten, dass er den Wähler*innen erstmal zuhören wird. Der Text steht im Gegensatz zum Bild, was vielen schon aufgefallen ist. Oder ist gemeint, dass wir Bürger*innen Harald Baal zuhören sollen? Wohl kaum.
Außerdem steht da: „wandel. menschlich. gestalten.“ Die seltsame Interpunktion war vor Jahren mal in der Werbung der Hit.
Mehr zum Programm der CDU und zu Harald Baal findet ihr hier: https://harald-baal.de
more to come, auch von den anderen Parteien. z. B. über die Plakate von Volt: hier klicken. Über Piraten: hier. Über die SPD: hier und die FDP hier. Auch Die Linke ist dabei: hier
Die Annaschule mitten in Aachen steht vor einem großen Problem. Das benachbarte St. Leonhard Gymnasium (wechselt demnächst von der 8- zur 9-jährigen Schulzeit) braucht Platz. Es möchte deshalb der städtischen Grundschule Annaschule Räume abzwacken.
Man meint zu verspüren, dass sich das Gymnasium, geleitet von einem einflußreichen CDU-Mitglied des Schulausschusses, in seinem Begehren der Sympathie diverser GroKo-Entscheider erfreuen kann (extra vorsichtig ausgedrückt). Entschieden ist aber noch nichts. Von der Sache erfahren haben die Annaschule-Eltern übrigens erst nach den Sommerferien, wie sie sagten. Gestern schon schlugen Mütter in einem politischen Gremium der Stadt auf, um die Sache anzusprechen.
Aachens Grundschulen haben es, so mein Eindruck, generell schwer. Aachens einzige evangelische Grundschule – gleich neben Annastraße und Annakirche gelegen – verfügt vor Ort über ein kleines Extra-Gebäude für den Nachmittagsunterricht (OGS). Auf diese sogenannte kleine Annaschule hat es das Gymnasium abgesehen.
Die Kinder könnten ja dann für die Nachmittagsbetreuung (OGS) ihre Klassenräume nutzen, so wird argumentiert. Ja, Pustekuchen. Diese „multifunktionelle Nutzung von Klassenräumen“ ist bei Fachleuten umstritten. Generell wird davor gewarnt, den Raum, der einem Grundschulkind zur Verfügung steht, mehr und mehr zu beschneiden.
Die Angelegenheit könnte auch heute im Schulausschuss zur Sprache kommen. Obwohl: Man sollte sich da Zeit nehmen und erst nach der Kommunalwahl entscheiden. Die Opposition wird dies sicher vorschlagen, nehme ich an.
Die Annaschule ist etwas Besonderes, sie ist Brennpunktschule und die einzige Schule des Gemeinsamen Lernens im Stadtzentrum. Die OGS besuchen zur Zeit 140 Kinder. Die haben als Innenstadtkinder schon ohnehin wenig Platz für sich, so darf vermutet werden.
Insgesamt wäre es bedauerlich, wenn die eine Schule nur auf Kosten einer anderen wachsen kann.
Zum Weiterlesen: die örtliche Tageszeitung
UPDATE (20. 09.): Eltern und Kinder der Annaschule lassen sich ihre OGS-Räume nicht so leicht wegnehmen. Das musste die CDU heute lernen.
Unter Polizeiaufsicht veranstalteten die Grundschüler*innen und diverse Eltern vor der Schulausschuss-Sitzung eine kleine Demo. „Annaschule OGS“ skandierten die Kids, einige hatten sich sogar telefonisch an die Bezirksregierung in Köln gewandt.
Der Beschluss der Politik wurde umgewandelt und die Ausweitung des St. Leonhard-Gymnasiums in Richtung Annaschule ist vorerst vom Tisch. Grüne, Piraten und Linke fanden die Idee sowieso von Anfang an sehr schlecht.
Genau sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau fanden heute, am Mittwoch, 19. August, bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. So auch in Aachen am Elisenbrunnen, wo Fotos von den Ermordeten mit kurzen Angaben zu jeder Person die Erinnerung wachhalten sollte.
Bei den Anschlägen in Hanau wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Personen ermordet. Der Täter erschoss neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Der Generalbundesanwalt stellte fest, dass „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlagen. Der Täter erschoss auch seine Mutter und sich selbst.
Was mache ich, wenn ich altes Zeug loswerden will, aber kein Auto habe, mit dem ich alte Toaster, Bohrmaschinen, Pfannen und Töpfe zum Recyclinghof fahren kann?
Diese Frage warf vor Monaten im Bürgerforum eine Bürgerin auf und wusste sich in Übereinkunft mit vielen anderen Menschen in Aachen. Eine Ecke im Keller aufräumen – und dann? Auf dem Fahrrad oder mit dem Bus die Teile nach Eilendorf bringen? Geht nicht! Das war klar. Jetzt ist die Lösung da.
Ab September müssen wir nicht mehr zu den Recyclinghöfen fahren, wenn wir kleinere Mengen an Wertstoffen abgeben wollen. Denn dann ist das Wertstoffmobil im Stadtgebiet unterwegs, „es hält regelmäßig an neuralgischen Punkten“, so wurde jetzt mitgeteilt.
Angenommen werden beispielsweise Elektrokleingeräte wie Toaster, Mixer und Kaffeemaschinen, aber auch Energiesparlampen, Batterien, Alttextilien oder Kunststoff- und Metallabfälle. Alles in kleineren und haushaltsüblichen Mengen. „Wer größere Mengen Abfall abgeben möchte, ist bei unseren Recyclinghöfen dann wieder an der richtigen Adresse“, lässt Anne Lehnen, Abfallberaterin des Stadtbetriebs, durch das Presseamt übermitteln.
Die Haltepunkte sind dabei definiert: Das Wertstoffmobil steht fünf Mal jährlich auf den Wochenmärkten.
Brand, Marktplatz: 3. November, 5. Januar, 4. Mai, 6. Juli, 2. November.
Richterich, Rathausplatz: 4. November, 6. Januar, 5. Mai, 7. Juli, 3. November.
Eilendorf, Haarener Gracht: 5. November, 7. Januar 2021, 6. Mai, 1. Juli, 4. November
Haaren, Haarener Gracht: 6. November, 8. Januar, 7. Mai, 2. Juli, 5. November
Neumarkt, Frankenberger Viertel: 7. November, 2. Januar 2021, 8. Mai, 3. Juli, 6. November
Markt, Am Markt: 10. November, 12. Januar 2021, 11. Mai, 13. Juli, 9. November.
Kronenberg, Johannes-Ernst-Platz: 11. November, 13. Januar, 12. Mai, 14. Juli, 10. November.
Kornelimünster, Korneliusmarkt: 13. November, 15. Januar, 14. Mai, 9. Juli, 12. November.
Burtscheid, Kapellenstraße: 20. November, 22. Januar, 21. Mai, 16. Juli, 19. November.
Zusätzlich wird das Wertstoffmobil parallel zum Schadstoffmobil an gleichen Terminen und Standorten stehen. Weitere Infos rund um das Wertstoffmobil findet ihr unter www.aachener-stadtbetrieb.de
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Anmerkung: Wenn etwas in Aachen wirklich schlecht geregelt ist, wende dich mal ans Bürgerforum.
Spricht man mit Schüler*innen und Student*innen, so wollen die fast immer für Aachens Innenstadt: mehr Grün, mehr Blumen, mehr Gärten oder einen weiteren Park wie den am Elisenbrunnen.
Die Innenstadt muss grüner werden, weil sie auch in heißen Sommern eine gewisse Aufenthaltsqualität haben soll. Auch für Menschen, die sich nicht dauernd in Cafés kühle Getränke servieren lassen können. Aachen braucht eine Klimafolgenanpassung (aus dem Wahlprogramm der Piraten):
Trinkwasserspender an belebten Orten, damit du immer genug zu trinken hast,
Bäche offenlegen, damit Aachen sich abkühlen kann,
Dachbegrünung, damit dein Haus keine Hitze aufstaut,
konsequente Begrünung von Straßen, damit Bäume auch deine Straße vor Hitze schützen können,
absoluter Schutz der Kaltluftschneisen und Entstehungsgebiete, damit Aachen nicht zum Kochtopf wird,
Aachener Wald auf den Klimawandel vorbereiten, damit du auch nach einem heißen Sommer noch lebendige Natur in der Nähe hast.
Kopenhagen, Estland, Madrid und Wien – ob sich die Verhältnisse dort auf Aachen übertragen lassen? Könnte man zumindest mal prüfen! Und es könnte sogar sein, dass in der Hochschulstadt Aachen viele Menschen wissen, wie es mit der digitalen Verwaltung in Estland so läuft. Zumindest Architekturstudent*innen wissen, wie gut in Wien der soziale Wohnungsbau organisiert ist und Wohnungsnot quasi nicht existiert. Aber die anderen, die nicht studieren? Wissen die, was in Madrid und Kopenhagen vorbildlich ist?
Den Blick mal in die Ferne zu richten, das ist eine gute Idee und zeugt von Weltläufigkeit. (Es muss nicht jeder für sich das Rad neu erfinden. Intelligentes Kopieren ist wünschenswert.) Allerdings könnte man dann auch sehen, was alles bei anderen katastrophal schlecht läuft. Die Leute von DiePartei machen auf Facebook eine andere Perspektive auf: „Homophobie wie in Warschau?“, Menschlichkeit wie in Moria?“, „Rechtsstaat wie in Budapest?“
Das Wahlprogramm von Volt Aachen findet ihr hier
more to come, auch von weiteren Parteien
