Das ist ja wunderbar. Heute hat wieder ein Gericht geurteilt und den Datenschutz gestärkt: Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Hat aber lange gedauert.
Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bremsen und eine Korrektur erzwingen. Die Regierungsparteien haben nämlich immer noch nicht gelernt, mit den Daten von uns allen sorgfältig umzugehen. Jetzt haben die Parteien bis Ende 2021 Zeit. Hoffentlich macht der Gesetzgeber seine Arbeit bis dahin mal richtig gut.
Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler*innen, Piratenpartei und über 6.000 Bürgerinnen und Bürgern als Beschwerdeführer. Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln sei eine bekannte Stasi-Methode, so wählt EU-Pirat Patrick Breyer ein Bild. Und vergleicht: „Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben.“
Nicht auszudenken, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten. Wie flott dies geschehen kann, hat man ja jüngst gesehen, als die AfD einen ihr genehmen Mann als Ministerpräsident (Kemmerich, FDP) ratzfatz trickreich ins Amt hob (in Thüringen).
Breyer teilt weiter mit, in einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung müsse Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden.
Mitbeschwerdeführerin und Autorin Katharina Nocun hat die Vorgänge ebenfalls kommentiert. Sie sagt:
„Das Urteil bestätigt: Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein.“
Insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um Datenmissbrauch bei Polizei und Geheimdiensten sei es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun auffordere, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Zugleich sei es bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutzbehörden wiederholt auf Mängel hingewiesen hätten.
Zum Hintergrund: Das Urteil folgt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben.
Was für eine prima Idee! Ein Verein aus dem Frankenberger Viertel hat die Personen, die dort für den Rat kandidieren aufgefordert, kleine Videos zuzusenden. Darin sollten die Leute sagen, was sie für das Viertel tun wollen, welche Pläne sie für Aachen haben, was sie umsetzen wollen.
Alle (CDU, SPD, Grüne/FDP, Linke und Piraten) haben geantwortet. Das solltest ihr euch ansehen, es ist nicht lang. Man muss aber sagen, dass offenbar der Kandidat der UWG nicht gefragt wurde. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb hier aus Gründen der Gerechtigkeit der Hinweis: Die UWG findet ihr in einem Laden in der Großkölnstraße. So.
Hier das Video von Frankenbu(e)rger e. V.
Unsere Daten werden ein wenig sicherer. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Verschiebung persönlicher Daten in die USA. Er teilte heute folgendes mit:
Das heutige Urteil sei ein Sieg für den Schutz unserer Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und Internetnutzung. Die US-Massenüberwachungsprogramme, die Edward Snowden enthüllt hat, seien „als unverhältnismäßig weitgehende Eingriffe in unsere Grundrechte verworfen worden, weil betroffene Bürger aus Europa rechtlos gestellt werden“.
Das bedeutet, dass es ohne unsere Einwilligung keine Weiterleitung unserer Daten in die USA mehr geben darf, auch nicht aufgrund der sogenannten Standardvertragsklauseln, die an der Massenüberwachung nichts ändern. Den Stopp der Datenabflüsse, so Breyer, müssten jetzt die Datenschutzbehörden durchsetzen.
Breyer wörtlich: „Nach dem Ende des untauglichen ‚Privacy Shield‘ darf die EU-Kommission nicht wieder europäische Grundwerte verraten und vor den USA und der Wirtschaftslobby buckeln.“ Die EU-Kommission sei aufgefordert, endlich ein No-Spy-Abkommen zur Ächtung von Massenüberwachung mit den USA einzufordern und dafür zu sorgen, dass Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, auch nicht ohne Anlass permanent protokolliert und beobachtet werden. „Denn unter ständiger Überwachung gibt es keine freie Gesellschaft mehr.“
Breyer erinnert daran, wie sensibel die von Facebook und anderen Internetkonzernen täglich gesammelten Persönlichkeitsdaten sind.
Unsere täglichen Online-Aktivitäten gewähren sehr tiefe Einblicke in unsere Persönlichkeit und ermöglichen es, uns zu manipulieren. Ganz unabhängig vom Speicherort muss das im digitalen Überwachungskapitalismus übliche Geschäftsmodell der totalen Nutzerüberwachung gestoppt werden. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz der EU, so Breyer, biete die Chance dazu.
Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Verschiebung persönlicher Daten in die USA (auf Grundlage der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“) gestoppt. Das Urteil ist die Folge eines Rechtsstreits des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen den Mediariesen Facebook. Das Urteil beinhaltet ebenfalls, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern nur dann auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können, wenn die Schutzbestimmungen eingehalten werden können.
Da Facebook den Zugriff amerikanischer Geheimdienste nicht wirksam verhindern kann, muss die Datenauslieferung in die USA gestoppt werden. Die Datenschutzbehörden sind verpflichtet, die Wirksamkeit der Vertragsklauseln zu prüfen und ggf. die Datenweitergabe zu unterbinden.
Bereits 2015 hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung in die USA – das sogenannte Safe Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt.
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/17_Schrems-II-Urteil.html
Am 13. September wählen die Aachener und Aachenerinnen einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Ebenfalls werden an diesem Tag der Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und der StädteRegionstag gewählt.
Dazu sucht die Stadtverwaltung etwa 2.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die in den 162 Wahllokalen und 63 Briefwahllokalen als Wahlvorstände mitwirken. Erhält bei der Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, 27. September eine Stichwahl statt. Auch hier werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gesucht.
Als Wahlhelferin und Wahlhelfer kann eingesetzt werden, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche oder eine Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Bestimmte Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Wünsche zum Einsatzort, zum Beispiel möglichst wohnungsnah, können fast immer berücksichtigt werden. Für ihr Engagement erhalten die Helfer je nach Funktion im Wahlvorstand eine Aufwandsentschädigung zwischen 40 und 50 Euro für den Tag.
Die Wahlhelferteams treffen sich um 7.30 Uhr im zugeteilten Wahllokal. Wahlzeit ist von 8 bis 18 Uhr. Danach beginnt die Stimmauszählung, das Wahlergebnis wird ermittelt. Selbstverständlich gibt es innerhalb dieser Zeit auch Pausen für die ehrenamtlichen Helfer.
Wer interessiert ist, kann sich auf aachen.de/wahlhilfe anmelden oder meldet sich beim Fachbereich Verwaltungsleitung/Bereich Wahlen Blücherplatz 43, Zimmer 005, in Aachen Tel.: 432-1603, 432-1625, wahlhelfer@mail.aachen.de Weitere allgemeine Informationen zur Wahl findet ihr auch unter aachen.de/wahlen oder auf der Homepage: www.bundeswahlleiter.de
Auf der Suche nach der Schlagzeug-Schule im Aachener Ostviertel, passend in einem Bunker (schalldicht) untergebracht. Es ist eine private Musikschule, offiziell anerkannt von der Kölner Bezirksregierung. Kinder und Erwachsene werden dort unterrichtet, man kann dort auf das Studium vorbereitet werden.
Die Schule könnte ein Aushängeschild sein für das Ostviertel. Die Homepage der Schule findet ihr im Video.
Von Matthias Achilles
Vor einigen Jahren stand ich neben Vertreter*innen aller anderen Ratsfraktionen auf einem Podium zum Thema Radverkehr, ausgerichtet vom Zeitungsverlag. Und die Eröffnungsfrage an alle Teilnehmer*innen war, was die eine Sache wäre, die wir jeweils für den Radverkehr tun würden, wenn wir morgen per Dekret eine Entscheidung in Aachen vorbei an Rat, Mobilitätsausschuss und Verwaltung durchsetzen könnten.
Meine Antwort damals war in etwa „Den Templergraben für PKW sperren!“. Nun ist seitens der Politik seitdem leider nicht viel passiert. Aber dankenswerterweise haben Fridays 4 Future und der Radentscheid Aachen von außen so viele Impulse gegeben, dass sich inzwischen tatsächlich mal etwas bewegt in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und das alte Thema der Schleifenerschließung wird endlich wieder diskutiert. Woanders weiterlesen.
Es folgt hier: Warum gibt es Wahlwerbung? Zu was ist diese gut?
Der Hangeweiher selbst und das nach ihm benannte Schwimmbad sowie der Park sind fein herausgeputzt. Wer dort länger nicht mehr war, wundert sich. Dort glänzt sozusagen alles in Neu, ein Besuch lohnt sich.
Wir erinnern uns: Ende November 2019 hatte die Stadt den Stöpsel gezogen und das Wasser vom Weiher abgelassen. Der Überlauf (neben dem Tretbootverleih) musste nämlich inspiziert und reparierte werden. Dazu mussten auch die Fische – darunter einige dicke Brocken – die Koffer packen und für eine Weile in zwei andere Aachener Weiher umziehen, eine äußerst spektakuläre Aktion des hiesigen Angelsportvereins, hier schön fotografiert von einem Kollegen.
Eine Woche dauerte es Ende 2019, den Weiher leerlaufen zu lassen. Aus dem Weiher bekommen (nebenbei gesagt) diverse Aachener Innenstadtbrunnen ihr Wasser – sofern es in der Innenstadt ankommt, einige Leitungen sind nämlich alt und etwas porös. Die porösen Stellen zu finden, das ist auch nicht jedes Mal leicht, sehr mühsam.
Was man damals alles im Hangeweiher gefunden hat . . . ihr möchtet es nicht wissen (z. B. Tresore, Fahrräder, hunderte Flaschen). Mittlerweile sind alle Reparaturen erfolgt, der Weiher ist wieder vollgelaufen (gespeist aus den drei Bächlein Kannegießerbach, Paunelle und Klotzweiderbach). Die ausquartierten Fische sind aus dem Westparkweiher und dem Kupferbach-Stausee zurück transportiert worden.
Der Bootsverleih hat wieder geöffnet, und man bekommt einen leckeren Kaffee in dem Kiosk. Wie man sieht, kann man dort sitzen und stundenlang entspannen. Achtung: Kein WLAN vorhanden.
Das Freibad ist offen, allerdings muss man mit Abstand ins Wasser gehen. Darüber informieren im Netz z. B. diese Seite und die Stadtverwaltung. Und vor Ort die Bademeister. Achtung: Die Bestimmungen werden Zug um Zug verändert/gelockert.
Mehr Farbe im öffentlichen Raum, das wäre ja eigentlich auch nicht schlecht. Mehr über die Bedeutung der Farben, z. B. hier: https://designlovr.de/magazine/e/welt-der-farben-bedeutung-design/ Die neue Trendfarbe in der Mode soll jedenfalls Barolo sein, das ist ein Rot, das in Braun übergeht. Na ja, Herbst eben.
Diese neue Brücke befindet sich im Frankenberger Viertel – von der Viktoriaallee aus gesehen hinter der Herz-Jesu-Kirche. Unten sieht man ein Stückchen vom Vennbahn-Radweg. Zwecks Gestaltung des Tunnels könnte die Stadt eine/n Graffiti-Künstler*in beauftragen oder einen Wettbewerb veranstalten.
Einmal auf dem Vennbahnweg unterwegs, sieht man in Brand rechts des Weges plötzlich eine große Baustelle.
Eine Wohnanlage in Hofform soll das werden, also mit Innenhof nur für die Bewohner. Wohnungen im Erdgeschoss bis zur 3. Etage haben eine Größe von 45 bis 130 Quadratmetern. Wer mehr wissen will, hier nachsehen. Planung: das Aachener Büro KadawittfeldArchitektur.
Der Vennbahnweg (einer der längsten Bahntrassen-Radwege Europas, führt auf 125 km durch 3 Länder) ist auf seinem Aachener Teil sonntags voller Menschen, die spazieren, sitzen auf Bänken, wandern, fahren Roller und Fahrrad, sind auf Rollschuhen und Inlineskates unterwegs. Es ist echt voll, aber es geht. Man fragt sich, wie eine in Teilen so Fahrrad-feindliche Stadt einmal so einen idealen Fahrradweg einrichten konnte? Das muss zu Jürgen Lindens Zeit gewesen sein, der hatte ja in einer Woche so viele Ideen für Aachen wie der jetzige Oberbürgermeister in einem Jahr nicht hat.
Wie auch immer: der Vennbahnweg ist ein Prachtstück.
So einfach wie genial. Nervenden und intellektuell unterbelichteten BILD-Zeitungs-Heinis auf ihre Anfrage nach Beantwortung von komplizierten Fragen, die innerhalb von einer Stunde beantwortet werden sollten, zu antworten. „Ich habe Besseres zu tun.“
Es bewahrheitet sich: Das Geniale ist in gewisser Weise zugleich einfach. Weniger ist mehr. Das haben viele Menschen in Deutschland sogleich verstanden, dass da ein besonderer Mensch seine Stimme (via Podcast) erhebt.
Jetzt hat eine Band eine Ode an Christian Drosten eingestellt. Die singen: „Für Aluhüte bin ich grauenhaft, für alle anderen der Chuck Norris der Wissenschaft.“ – Hier ein schönes Interview.
Es wird Zeit, dass der Professor aus dem Urlaub zurückkommt.
Will, dass wir klüger werden und will, dass wir nicht sterben: der Charité-Virologe Professor Christian Drosten.
Wie er von der BILD-Zeitung regelrecht verfolgt wurde, ist eine Sauerrei. Ich bin sicher, sie wollten eine Homestory mit ihm machen und er hat abgelehnt. Solche Typen „rächen“ sich dann.
