AachenNews

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen Erfolg erzielt. Das ist wichtig, denn – was nicht jede/r weiß – selbst in der Coronazeit dürfen unserer Rechte nicht ganz und gar unter die Räder kommen. Die GFF verfasste eine Pressemitteilung folgenden Inhalts:

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu einem generellen Versammlungsverbot in der Corona-Krise erklärt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): „Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass Versammlungen auch während der Corona-Krise zu ermöglichen sind. Diese Entscheidung ist weit über den Einzelfall hinaus von Bedeutung und entspricht unserer Forderung nach verhältnismäßigen Entscheidungen der Versammlungsbehörden.“

Das BVerfG gab einem Eilantrag der Veranstalter*innen einer Demonstration unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ statt. Es forderte die Stadt Gießen auf, die angemeldete Demonstration „nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“ neu zu bewerten und unter Erteilung von Auflagen gegebenenfalls zu ermöglichen.

In einer von Greenpeace e.V. in Auftrag gegebenen Kurzstudie zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Versammlungsfreiheit stellt die GFF fest: Gerade jetzt braucht die Demokratie zivilgesellschaftliche Intervention in Form von friedlichem Protest. Grundrechte dürfen nicht stärker als unbedingt nötig beschränkt werden. Das unterstreicht nun auch das BVerfG klar. „Wir freuen uns über das eindeutige Signal des Gerichts. Versammlungen, bei denen die Infektionsgefahr nicht größer als bei anderen Bewegungen des Alltags ist, müssen geschützt werden. Es kommt also auf geeignete Auflagen an, beispielsweise die begrenzte Anzahl an Teilnehmer*innen, Abstandsgebote und Atemschutz“, sagt Weller.

Die grundsätzlichen Versammlungsverbote einiger Bundesländer, die nur in einzelnen Fällen Genehmigungen vorsehen, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Demonstrationen müssen angemeldet werden, einer Genehmigungspflicht unterliegen sie nicht. „Die Landesgesetzgeber sollten die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützten Versammlungen von den Verboten zur Corona-Eindämmung ausnehmen und im Einzelfall die Infektionsgefahr im Lichte der geltenden Auflagen prüfen“, sagt Weller.

Die GFF-Kurzstudie zur Lage der Versammlungsfreiheit sowie Informationen über das Monitoring-Projekt „Corona-Virus und Civic Space in Deutschland“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-zivilgesellschaft

Das GFF-Online-FAQ „Corona und Grundrechten“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte

Wie sollen wir den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter einhalten, wenn wir mit dem Fahrrad unterwegs sind oder auf dem Bürgersteig gehen? Der Platz dazu ist gar nicht vorhanden. Menschen ohne Mundschutz kommen mir entgegen (auf dem Bürgersteig) und husten plötzlich neben mir, und da bin ich nicht die einzige, der das passiert.

Ganz zu schweigen von: auf dem Rad, wo prustende und schnaufende Leute, die sich – wie ich – fit halten wollen, zu nah an mir vorbeifahren. Viele verzichten zur Zeit auf das Auto und den Bus und fahren Rad. In Berlin wurden deshalb sogenannte Pop-up-Radwege eingerichtet. Den Straßen wurden Streifen abgezwackt, der Autoverkehr muss zugunsten der Radfahrer*innen auf einen Fahrbahnstreifen verzichten. Hier zu sehen.

In diesem Zusammenhang fordern zahlreiche Initiativen aus ganz Deutschland (auch aus Aachen) in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer (CSU) und die Verkehrsminister der Bundesländer, unverzüglich pandemie-taugliche Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen. Jan van den Hurk vom Radentscheid Aachen schickte heute den Offenen Brief zu. Wir lesen unter anderem:

„Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Menschen kommen dieser Anforderung mit großer Mehrheit und Solidarität nach und steigen aufs Rad um oder gehen zu Fuß. Der empfohlene Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern ist im Alltagsverkehr jedoch kaum einzuhalten, denn die ohnehin schon zu engen Fuß- und Radwege sind dafür nicht ausgelegt.

Weder Bundes- noch Landesregierungen haben eine einheitliche Vorgehensweise für pandemie-taugliche Mobilität empfohlen. Die Notwendigkeit der Umsetzung schneller Krisenmaßnahmen trifft auf unvorbereitete Kommunalverwaltungen, denen rechtssichere Regelungen fehlen, um schnell agieren zu können. Die bundesweite Radentscheid-Bewegung fordert daher die Bundes- und Landesregierungen auf, jetzt mit klaren Vorgaben, wie Leitlinien, aber auch der Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten den Kommunen zu helfen, auf die neue Situation reagieren zu können.“

Deutliche Worte, eine klare Forderung! In Aachen hatten Umweltverbände schon vor wenigen Tagen „temporäre Radwege“ gefordert. Die Stadtverwaltung lehnte ab.

Der Kfz-Verkehr habe in den letzten Wochen massiv abgenommen, so schreiben die Verfasser in dem Offenen Brief. Während die Auto-Fahrbahnen leer seien, gefährdeten sich Menschen gegenseitig auf viel zu engen Geh- und Radwegen. Die bestehenden Richtlinien zur Planung und Regelung von Verkehr setzten den Fokus auf Autoverkehr. Diesen Fokus in der Krise auf Rad- und Fußverkehr umzustellen sei ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Neuinfektionen.

Die bundesweite Bewegung der Radentscheide aus mehr als 30 Initiativen sowie der Verein Changing Cities und andere zivilgesellschaftliche Initiativen fordern in ihrem offenen Brief Regelungen zur einfachen Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf kommunaler Ebene. 

Hier findet ihr den Offenen Brief an Bundesminister Scheuer im Wortlaut.

Und zum Anhören: „Wie Corona unsere Mobilität verändern könnte“

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Zum Weiterlesen wie üblich ein paar Links, die wir hier mit Dank übernehmen:

Weiterführende Links:

Infoseite zur Einrichtung temporärer Radstreifen in Berlin inkl. Regelpläne: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/infrastruktur/temporaere_radstreifen.shtml 

Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020, „So wirkt sich Corona auf den Verkehr aus“: https://www.sueddeutsche.de/auto/verkehr-stau-corona-1.4857721

Überblick über Radentscheide in Deutschland: https://changing-cities.org/radentscheide/ 

Bundesgesundheitsminister empfiehlt Rad oder zu Fuß gehen statt ÖPNV: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/jens-spahn-zum-coronavirus-jeder-kann-und-sollte-mithelfen-den-ausbruch-zu-verlangsamen-a-38f1e3f6-9ae9-4799-b781-43c104cd64af 

Online Petition für #FaireStraßen: https://changing-cities.org/fairestrassen/

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Die Idee der Pop-Up-Radwege lässt jetzt den Guardian neidisch nach Berlin schielen: „Pop-up bike lanes help with coronavirus physical distancing in Germany” schreiben die Kollegen hier: coronavirus-social-distancing-in-germany

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Dazu noch etwas Musik. Gefunden im Podcast von Linus Neumann und Tim Pritlove. https://soundcloud.com/dortus-gunst/dont-move-preview

In Aachen der Städteregion (einschl. Aachen) gibt es, Stand Mo. 13. 04., 51 an Corona Verstorbene. Die solltet ihr nicht gefährden, die zu den Risikogruppen zählen, also Raucher, Allergiker, Asthma-, COPD-, Krebs– und Bluthochdruckpatienten, Übergewichtige, Leute Ü60.

Die Stadtverwaltung teilt mit: „Allein am Karsamstag wurden in Aachen insgesamt 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen traf vermehrt auf Gruppen, die sich nicht an das Kontaktverbot hielten, auf Plätzen gemeinsam Alkohol tranken oder in Parks grillten. 

Der Ostersonntag verlief für den Ordnungsdienst verhältnismäßig ruhig, die Parks in der Stadt Aachen waren gut besucht, das Kontaktverbot wurde bis auf wenige Einzelfälle eingehalten.“

Die Chefs von Stadtverwaltung und StädteRegion teilen auch am heutigen Samstag den Stand der (traurigen) Entwicklung mit.

„Insgesamt gibt es in der StädteRegion nunmehr 1508 positive Fälle, davon 770 in der Stadt Aachen. 854 ehemals positiv auf das Corona-Virus getestete Personen sind inzwischen wieder gesund.“ 

Von Zuständen wie in Italien oder New York sind wir weit entfernt, und die wird es wohl bei uns nicht geben. Betten und Geräte für Intensiv-Patienten stehen in großer Zahl bereit, wenn man den Mitteilungen aus den Krankenhäusern glauben darf. Und die Menschen verhalten sich vorsichtig, meiden in der ganzen StädteRegion die Nähe zu Fremden.

Die Zahl der gemeldeten Todesfälle liegt bei 50. Hinzugekommen sind eine 84-jährige Frau aus Würselen und eine 61-jährige Frau aus Simmerath (mit multiplen Vorerkrankungen).

Alle bislang gestorbenen, auf das Corona-Virus positiv getesteten Patienten gehörten nach bisherigem Erkenntnisstand zu den Risikogruppen, hatten multiple Vorerkrankungen und/oder geschwächte Immunsysteme nach Krebserkrankungen.

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In ganz Deutschland gibt es etwas über 110.000 Infizierte, und es bleiben 80 Millionen Menschen zu Hause – quasi eingesperrt. Viele bleiben zu Hause, obwohl sie tatsächlich gar nicht die Möglichkeit haben, sich anzustecken.

Das Virus hat sozusagen einen Trick drauf, der besonders gemein ist: Man kann andere schon anstecken, bevor man selbst Symptome hat. Wenn du also merkst, dass du dich wahrscheinlich angesteckt hast, dann hat der/die mit dem du kürzlich (nach der Ansteckung) geredet hast wahrscheinlich gerade schon seinerseits eine dritte Person gerade angesteckt.

Jetzt gilt es, etwas Freizügigkeit zurückzugewinnen statt die Aktivitäten im ganzen Land runterzufahren. Dabei könnte eine App helfen. Apple und Google arbeiten zusammen und bauen einen systemübergreifenden Support für Bluetooth-basiertes COVID-19 Tracing in ihre Betriebssysteme ein. Das wird hoffentlich einen App-Wirrwarr verhinden.

Auch in Krisenzeiten müssen von Oppositionspolitiker*innen und von der Presse kritische Fragen erlaubt sein und gestellt werden. Das, obwohl jetzt mehr als sonst Bürger*innen dazu neigen, rigiden Maßnahmen und krassen Aktionen sofort zuzustimmen. Es sind ja alles Maßnahmen, die Politiker und Wissenschaftler sich in dem ehrlichen Bemühen ausdenken, die Krise in den Griff zu bekommen und sozusagen vor die Ereignisse zu kommen.

Sehr verdienstvoll ist die Arbeit des Robert Koch Instituts, es ist eine Bundesbehörde und gehört sozusagen zum Gesundheitsministerium. Diese Behörde möchte sensible Daten aus euren Fitnesstrackern zugeschickt bekommen. 165.000 Menschen haben gleich am ersten Tag ihre Daten „gespendet“.

Es ist etwas anderes, ob man dem Staat seine Daten zur Verfügung stellt oder einem privaten Unternehmen. Der Staat (wo eines Tages Parteien wie die AfD großen Einfluss haben könnten) kann die Polizei losschicken und dich festsetzen. Eine private Firma, die deine Daten auswertet, kann so nicht reagieren.

In einem offenen Brief an das Robert-Koch-Institut stellt der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer elf kritische Fragen zu der kürzlich vorgestellten „Corona-Datenspende“-App der Behörde, mit der Fitnesstracker-Gesundheitsdaten personenbezogen an das Institut weitergeleitet werden. Breyer schreibt an Professor Dr. Lothar H. Wieler:

Sehr geehrter Herr Präsident,

08. April 2020

mit Interesse und Überraschung habe ich erfahren, dass Ihr Institut eine App zur Auswertung von Gesundheitsdaten unter dem Namen „Corona-Datenspende“ für die allgemeine Nutzung mit iOS- und Android-Geräten verfügbar gemacht hat. Gemäß Ihrer Presseerklärung vom 7. April 2020 verfolgen Sie damit das Ziel, mit Daten von Fitnessarmbändern und Smartwatches mehr über die Verbreitung des Coronavirus zu erfahren.

Die App soll dazu mit verschiedenen bereits am Markt bzw. im Besitz der Nutzenden befindlichen Geräten Daten austauschen und diese an ausschließlich in Deutschland von Ihnen betriebene Server übertragen. Dort sollen die Daten dann weiter verarbeitet und gespeichert werden.

Auch nach Analyse der auf der Webseite corona-datenspende.de aufbereiteten Informationen zur Anwendung und Datenverarbeitung der App bleiben Fragen offen, um deren Beantwortung ich kurzfristig bitte:

1. Welche Ministerien waren in dieses Projekt eingebunden?
2. Wie viel hat die Entwicklung der App gekostet?
3. Von der App steht bisher kein source code zur Verfügung, um deren genaue Funktion und Sicherheit überprüfen zu können. Wann wird dieser veröffentlicht? Hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Zugang zum Quelltext? Liegt Ihrem eigenen Institut der Code vor?

4. Warum ist die Datenschutz-Folgenabschätzung noch nicht öffentlich zugänglich?
5. Die von den verschiedenen Fitnessarmbändern und Smartwatches erfassten und durch die App personenbezogen zu übermittelnden Daten gehören i.d.R. zur Kategorie der besonders schützenswerten Gesundheitsdaten. Werden außer dem Token auch IP-Adresse, IMEI und/oder MAC-Adresse des Geräts übermittelt oder sind solche Geräte- oder Anschlusskennungen Bestandteil des Tokens? – Werden die Positionsdaten und/oder Ortsangaben der in manchen Fitnessarmbändern und Smartwatches integrierten GPS-Empfänger ebenfalls erfasst? – In der Datenschutzerklärung heißt es: „Bereits die Auswertung des Ruhepulses, der Schlafdauer und des Aktivitätslevels sind ausreichend für eine Erkennung von entsprechenden Symptomen.“ Warum werden weit darüber hinaus gehende medizinische Daten erhoben?
6. Warum wird die Datenübermittlung nicht auf solche Personen beschränkt, bei denen die App (dezentral) Anhaltspunkte für eine Virusinfektion feststellt? Warum werden auch die Daten von Personen ohne jede Anhaltspunkte für eine Infektion übermittelt und gespeichert?
7. Warum erfolgt keine schnellstmögliche Anonymisierung (z.B. durch Aggregierung) der zentral gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich Personen ohne Anhaltspunkte für eine Infektion, bei denen keine Verkettung über lange Zeiträume hinweg erforderlich ist?
8. Hat das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde Zugriff auf die erhobenen Daten?
9. Warum sollen einerseits frühe Anhaltspunkte über die regionale Verbreitung des Virus gewonnen werden, andererseits aber die betroffenen App-Nutzer/innen nicht über festgestellte Anhaltspunkte auf eine Infektion informiert werden?
10. Welchen Nutzen genau soll die geplante „Heat Map“ mit „Infektionsherden“ haben? Welche Schritte sind bei Feststellung eines „Infektionsherds“ genau geplant?
11. Werden App und personenbezogene Datenspeicherung nach Ende der Coronakrise wieder eingestellt?

Kommentar von Linus Neumann (CCC): Mit großer Mühe hatten wir fast eine informierte Diskussion über Contact Tracing. Ausgerechnet das @rki_de grätscht jetz mit einem Maschmeyer-Scam rein. . .

Zu Maschmeyer und anderem hier

Meine Prognose: Es wird bald ganz viele (windige) Corona-Apps geben. Und ihr werdet ihnen eure Daten schicken, freiwillig, je mehr je besser und mit einer Wahnsinns-Begeisterung und ohne zu ahnen, was man damit alles anfangen kann. Na toll.

Zum Weiterlesen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-App-Covid-19-anhand-von-Atemgeraeuschen-und-Husten-erkennen-4699928.html

Heute (8. April) gibt es einen schönen digitalen Austausch im Internet. Erstmals und als Experiment. Aus „Brand spricht“ wird nämlich „Brand spricht online“.

In diesen Tagen wächst der Bedarf, sich untereinander auszutauschen. „Wir wollen erfahren, wie andere mit den Umständen umgehen und mitteilen, was uns bewegt“, schreiben die Veranstalter von der Pfarre St. Donatus. Und auch Themen, die noch vor wenigen Wochen bewegten, seien ja nicht wirklich unwichtig geworden.

Die Aktion ist geeignet für Leute von 9 bis 99.

Mit dem Besprechungsprogramm Zoom (es ist leider als nicht wirklich datenschutzsicher bekannt*) wird ein digitaler Raum eröffnet. Die Zugangsnummer für das Treffen lautet: https://zoom.us/j/159312284 
Bitte den Link anklicken und auf Anfrage den Launcher öffnen und dem Menu folgen.

Es ist ziemlich einfach und  kostenlos für Teilnehmer*innen.

Da die Technik für alle neu ist, soll es am 8. April um 19.30  Uhr zunächst die Möglichkeit geben, sich mit dem Programm vertraut zu machen (einwählen, chatten, Kleingruppen bilden) und erste Gesprächsregeln auszuprobieren. Es ist somit zunächst für alle eine Art Technikprobe.

Und beim nächsten „Brand spricht online“ könne man sich dann wieder mehr auf neue Inhalte konzentrieren, ist alles hier nachzulesen.

• zu Zoom siehe: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-sicherheit-auswaertiges-amt-untersagt-nutzung-von-zoom-auf-dienstlichen-geraeten/25726922.html