AachenNews

NSA-artigen Schnüffelmethoden soll es bei der deutschen Polizei nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter warnen: Mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das Urteil. Breyer teilte dazu mit:

„Der profitgetriebene Versuch ausländischer Akteure, NSA-artige Schnüffelmethoden auch bei der deutschen Polizei zu etablieren, ist gestoppt.“ Das schütze, so Breyer weiter, unschuldige Bürgerinnen und Bürger davor, wegen undurchsichtiger und unzuverlässigen Willkür-Algorithmen plötzlich ins Visier der Polizei zu geraten.  Zielgerichtete Ermittlungsarbeit gehe anders.

Mit dem geplanten AI Act haben Breyer und die Fraktion der Grünen im Europaparlament das „Predictive Policing“ – also die sogenannte vorhersagende Polizeiarbeit – schon lange im Visier. Gleichzeitig ist Europol aber erlaubt, was nach dem heutigen Urteil in Deutschland verboten ist, was zur Grundrechtsflucht einlädt. Breyer sagt außerdem: „Ich hoffe, das heutige Urteil setzt europaweit Maßstäbe und der Europäische Gerichtshof zieht nach.“

Einzelheiten dazu:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html

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Dazu gibt es thematisch im weitesten Sinne passend eine wichtige Plattform: „Frag den Staat“, die hier im Gespräch schön erklärt wird. Im Podcast bei zeit.de erfährt man Wissenswertes über den Macher der Plattform, seine Ehrfurcht vor staatlichen Stellen und das Informationsfreiheitsgesetz:

https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/arne-semsrott-frag-den-staat-arbeit-podcast

Aachen entwickelt sich, und das sogar mitten im historischen Zentrum. Lange wurde überlegt, jetzt ist es soweit. Die Stadtverwaltung legt Pläne vor, nach denen Klappergasse und Rennbahn zur Fußgängerzone werden.

Außerdem bekommen die beiden Straßen eine Wasserrinne. Schließlich wird noch ein kleiner Parkplatz in einen Kinderspiel-Punkt umgewandelt. Über 20 Bäume werden neu gepflanzt und viele Quadratmeter Grünfläche neu angelegt. Der Spiel- und Aufenthaltsbereich soll einmal 840 Quadratmeter groß sein. 

Es gibt eine Bürgerbeteiligung am 4. März, bei der die Stadtverwaltung den Stand der Entwurfsplanung vorstellt. Vor Ort werden dann Anregungen diskutiert, und es wird womöglich weiter geplant. Im Kinder- und Jugendausschuss freute man sich jüngst auf den Spielbereich und ließ sich durch den Hinweis, die wegfallenden Parkplätze würden zum üblichen Widerstand und zu einem Aufstand führen, die Laune nicht verderben. 

Warum es eigentlich monatelang geschlossen war, das weiß keine/r so genau. Es soll mit einer Insolvenz zu tun haben, aber das mag man kaum glauben, so gut und flott gingen ununterbrochen die Speisen über die Theke. Jetzt ist es jedenfalls wieder offen, auf dem Bürgersteig bilden sich abends Schlangen. Die Rede ist vom „Fat-Baby“, das ist der Name einer koreanische Schnellküche in der Oppenhoffallee.

Es gibt Reis in Schüsselchen (Bowls) und leckere Zutaten, zum Mitnehmen und dort essen. Die Schnellküche ist unglaublich klein, es passen nur wenige Leute in den Raum rein. Hähnchen, Tofu, drei Soßen, Fleisch, Mais, Soja, Salat und vieles mehr – man muss sich sein Menü quasi selbst zusammenstellen (wie bei Subway).

Alles ist unbeschreiblich lecker. – Täglich von 12 bis 22 Uhr geöffnet.

Die Situation in den Aachener Kitas wird selbst von Grünen und SPD als „höchst brisant“ geschildert. Berufstätige Mütter stehen mit ihrem Nachwuchs vor verschlossenen Kita-Türen, weil die Kitas ihren Betrieb reduzieren oder ihn tageweise ganz einstellen. Der Grund: kein Personal. 

Und das ist nicht erst seit gestern so. Eltern sind echt wütend, und haben es schon in die Tageszeitung geschafft, denn jetzt wurde auch noch ein Kita-Streik angekündigt (für kommenden Donnerstag). https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/eltern-stehen-wegen-des-streiks-vor-echten-problemen_aid-84538599

Die Politik in Aachen reagiert auf die – durch Personalmangel – herbeigeführte Katastrophe: Die Arbeit in den Kitas soll auf pädagogisch Ungelernte verteilt werden. Und Verwaltungsarbeiten und Berichte formulieren – das sollen auch andere Menschen in der Stadtverwaltung erledigen. Ob das hilft? Wir wollen es hoffen. 

Zumindest für die Unter-Dreijährigen gibt es eine Alternative, für die aber in Aachen niemand Werbung macht: die Tagesmütter, meist Tagespflegepersonen genannt. Die haben bisher noch nie gestreikt. Sie reduzieren ihre Betreuungszeiten auch nicht, sie richten sich nach den Wünschen der Eltern. Sie nehmen drei, vier oder selten auch mal fünf Kleine bei sich auf. 

In den Kitas ist unterdessen das Personal dermaßen gestresst und überlastet, dass sich bundesweit Berichte über Fehlverhalten und Gewalt in Kitas häufen. Die Tagesschau berichtet: „Mehr Verdachtsfälle auf Gewalt in Kitas“. Und im Spiegel war aktuell zu lesen: „Zahl der Gewaltmeldungen in Kitas stark angestiegen“. Sowie hier „Gewalt an NRW-Kitas steigt deutlich“ und hier.

Das alles soll mit nicht-pädagogischen Kräften besser werden? Mit Personen, die von den ohnehin extrem belasteten Erzieherinnen zusätzlich noch angeleitet werden müssen? Wie sollen die Erzieherinnen das schaffen? AachenNews sind Erzieherinnen bekannt, die ihr eigenes Kind nicht in einer Kita anmelden, sondern bei einer Tagesmutter. Aber Politik und Verwaltung scheinen mehr auf  Nicht-professionelle, manchmal auch auf ausländische Kräfte und Berufsrückkehrerinnen (beide nicht vorhanden) zu setzen als auf Tagesmütter. 

Tagespflegepersonen seien nicht gut ausgebildet, hört man gelegentlich. Dabei werden die Tagespflegepersonen in Aachen ein Jahr lang intensiv ausgebildet. Und danach jedes Jahr zusätzlich geschult. Und sie werden bei eventuellen Problemen mit Kindern oder Eltern professionell beraten. 
Nicht zu vergessen: In den Kitas arbeiten nicht wenige ältere Personen, die noch als „Kindergärtnerinnen“ ausgebildet wurden und bezüglich U3 gar keine Ausbildung erfahren haben.

Die Tagespflegepersonen arbeiten als Selbstständige, sie haben in Aachen einen schweren Stand und meinen, die Stadt bezahle ihre Arbeit nicht angemessen, die Bezahlung sei nicht auskömmlich. AachenNews meint: Stadt und Politik könnten sich ruhig ein bisschen mehr für die Kindertagespflege stark machen. Zum Nutzen der Kinder und der Familien. Und derjenigen, die mit viel Erfahrung tagtäglich die Allerkleinsten in ihre Obhut nehmen.

Ein Mann will im Aachener Eurogress einen Vortrag halten. An sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn es sich um den Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser handelt, sollten man vorsichtig sein. Ganser halten manche für einen Demagogen reinsten Wassers. 

„Er verbreitet Verschwörungstheorien, besonders zum 11. September 2001 und zum Russisch-Ukrainischen Krieg“, erfährt man bei Wikipedia. Derzeit (Samstag, 11. Februar) hat er die Erlaubnis in Aachen aufzutreten. Und zwar im Eurogress, also in einer städtischen Liegenschaft. Ende März soll es soweit sein, die meisten Eintrittskarten seien schon verkauft, so hieß es vorige Woche gerüchteweise. 

Ganser erklärt seinen Zuhörer*innen die Politik und wie sie angeblich funktioniert. Er ist ein mitreißender, ungewöhnlich talentierter Redner und sieht allerorten Verstecktes und Geheimes am Werk und Verschwörungen im Gange. Sagenhaft. Seine Vorträge sind eine subtile Hetze, man findet sie z. B. auf YouTube. Er suggeriert, dass den Russisch-Ukrainischen Krieg in Wahrheit die Amerikaner initiiert haben. 

Bei allem, was Putin von sich gibt, hat Ganser sehr gut aufgepasst und sich Putins Sicht der Dinge zu eigen gemacht. 

Eine demokratie- und menschenfeindliche Gesinnung attestiert ihm in Aachen die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Antisemitische Ausführungen hört man von dem Mann, der sich Friedensforscher nennt, ebenfalls. Und was er über die Corona-Pandemie und das Impfen alles zu wissen glaubt, ist atemberaubend. Rational denkenden Menschen macht es keinen Spaß ihm zuzuhören, man hat die ganze Zeit das Gefühl, seine Lebenszeit mit Quatsch zu verplempern. 

Insofern kann hier auch nicht weiter auf Ganser eingegangen werden. Mehr: hier. Es bleibt abzuwarten, ob der Rat der Stadt seinen Auftritt tatsächlich – wegen Schadensersatzforderungen – geschehen lässt oder noch nachträglich verbietet (wie in Nürnberg und Dortmund, Westfalenhalle).

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Hier die Stellungnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e.V. Der Verein bittet die Politiker*innen in Aachen, „dem Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser keinen Raum zu geben für seine verschwörungstheoretischen, volksverhetzenden und antisemitischen Äußerungen“.

Auf dem Aachener Ostfriedhof sind schon wieder historische Grabdenkmäler zerstört worden. Das musste die Stadtverwaltung jüngst zur Kenntnis nehmen. Der Stadtbetrieb habe bei einem Kontrollgang die Beschädigungen entdeckt. Bei einem der beschädigten Denkmäler seien deutliche Spuren auf der Rückseite des Grabmals zu sehen, „was vermuten lässt, dass Hilfsmittel eingesetzt wurden, um es zu Fall zu bringen“.

Von massiven Beschädigungen spricht Wolfgang Berg, Bereichsleiter Friedhofwesen und Krematorium des Aachener Stadtbetriebs. Die Summe der Schadensfälle erhöhe sich damit auf 20. 

Der betroffene Bereich wird täglich durch den Außendienst des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sowie die Polizei bestreift. Die Stadt Aachen hat bei der Polizei erneut Anzeige erstattet. Zeugen, die sachdienliche Hinweise auf die Täter*innen geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei unter der Rufnummer 0241/ 9577-33201 oder unter 0241/ 9577-34210 zu melden.

Was macht man an so einem Tag? Vor einem Jahr haben die Russen ihre Nachbarn, die Ukraine überfallen. Die Russen wollten zunächst irgendwelche Nazis in der Ukraine ausschalten, dann wollten sie, dass die Ukraine aufhört zu existieren. Das Land sollte ein Teil von Russland sein. Dann wollten sie ganz Europa von Nazis befreien und schließlich das Gleichgewicht der Mächte in der Welt zu ihren Gunsten verändern und Europa aus den Klauen der Amerikaner befreien.

Sie wollten, dass wir in Europa hungern und vor allen Dingen frieren und ohne Strom dasitzen.

Was die dortige Herrscher-Clique samt ihren verlogenen TV-Propagandist*innen vorhat, mag verstehen wer will. Es ist ein Glück, dass sich die Ukrainer ihnen in den Weg stellen. Andernfalls hätten wir die Russen an den Ostgrenzen von Tschechien, Polen und von den Baltischen Ländern stehen. Und wir müssten noch gewaltiger in Waffen investieren, als es sowieso schon geplant ist.

An so einem Tag wie dem 24. Februar bleibt man am besten nicht allein. Wie es ja insgesamt angesichts dieses neuen Feindes gut ist, dass Europa zusammenhält und sich auf die Amerikaner verlassen kann. Wer hätte gedacht, dass es einmal so weit kommen würde?

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Der Beginn der Kundgebung ist für 17.40 Uhr auf dem Katschhof geplant.

Gruner + Jahr so lautet der Name eines deutschen Medienunternehmens (Sitz in Hamburg). Es ist eines der großen deutschen Medienunternehmen, da erscheinen zum Beispiel Brigitte, Capital, Geo und der Stern. Allerdings: Diese Titel gehören jetzt dem RTL-Konzern, und der geht einmal mit dem Schredder durch die ganzen Titel, so wurde offiziell bekannt. Sage und schreibe die Hälfte aller etwa 50 Titel wird es bald nicht mehr geben. Sie werden eingestellt. 

Das tut einem weh, wenn man sich der gedruckten Presse verbunden fühlt. Das tut richtig weh. Leidenschaftlicher Journalismus bleibt auf der Strecke. Warum? Weil die Hefte nicht mehr den hohen Gewinn abwerfen, den man erwirtschaften möchte.

Dabei sieht es nicht so aus, als hätten sich die Damen und Herren bei Gruner + Jahr oder beim RTL-Konzern viel Mühe gegeben bei der Suche nach Möglichkeiten, wie man die Blätter hätte umbauen können so dass sie profitabel werden.

Rund 200 Arbeitsplätze fallen weg, weil die Titel verkauft werden, z. B. Art – das Kunstmagazin. Und 500 Arbeitsplätze werden einfach gestrichen, weil diverse Zeitschriften (z. B. Geo Wissen und die diversen Ableger der Brigitte) nicht mehr erscheinen. Aus, Ende, für 23 Titel/Hefte insgesamt. Auch die Print-Ausgabe von Eltern verschwindet vom Markt, es gibt sie nur noch digital.

Es ist keine Schande ein Unternehmen, das nicht mehr funktioniert, das keiner mehr braucht bzw. dessen Produkte keiner mehr kaufen will, aufzugeben. Man kann auch Zeitungen zum Verkauf anbieten, das ist kein Fehler. Aber bezüglich Gruner + Jahr/RTL liegt der Fall anders. Man hätte sich – als Verleger, der diese Bezeichnung verdient – überlegen können, was alles falsch gemacht wurde. Man hätte sodann überlegen müssen, was man aus den Titeln alles noch machen kann.

Da gäbe es viele Möglichkeiten für Verleger, die wirklich Verantwortung zeigen als Eigentümer. Zeitungen, Zeitschriften sind ja quasi eine Institution, die für das Bestehen einer Demokratie wesentlich und wichtig ist. Die Titel sind weg, viele Kolleginnen und Kollegen (lauter kreatives Potential) werden arbeitslos. Sehr bedauerlich, sehr schade.

Hier berichtet die TAZ aus Berlin

Der Tagesspiegel spricht von einem Kahlschlag

Der NDR berichtet ebenfalls.

Aachens Südwesten ist schon seit Jahren eindeutig nicht optimal versorgt was die Rettung bei Bränden und anderen Notfällen betrifft. Der Weg von einer Feuerwache in der Stadt Aachen zu einem eventuellen Feuer im Südwesten der Stadt ist in der vorgeschriebenen Kürze der Zeit zu weit. Deshalb muss Aachen eine 4. Feuer- und Rettungswache erhalten. 2029 könnte die fertig sein. Sie kommt auf das Areal an der Robert-Schuman-Straße/Ecke Siegelallee.

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Damit aber schon vorher Brandschutz besteht wird an anderer Stelle eine sog. Interimswache errichtet, das ist: eine Feuerwache, die übergangsweise so lange funktionieren soll, bis die neue Wache fertig ist. Gut 4 Jahre hat man in Aachen gebraucht, um sich auf einen Standort für die Interimswache zu einigen. Man hatte manchmal den Eindruck, die Interimswache wird erst nach der neuen 4. Wache fertig, so schlecht kam das Projekt voran.

Eine Interimswache in Modulbauweise

Jüngst wurde es im Rat endlich entschieden: Für die Interimswache wird eine Fläche an der Heidbendenstraße/Adenauerallee verwendet. Hurra. Habemus Standort. Man verfällt vor Freude ins Lateinische.

Die Verwaltung hatte zuvor sage und schreibe 23 Flächen geprüft, die die Mindestanforderungen – insbesondere eine Größe von 2000 Quadratmetern oder mehr – für den Interimsstandort erfüllen. „Die Interimswache soll vom Standort neben dem ehemaligen Sportplatzgelände Heidbendenstraße, nahe gelegen am Außenring (Adenauerallee), die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung bei Brand- und Rettungseinsätzen gewährleisten“, wurde nach der Abstimmung im Rat eigens mitgeteilt.

Auf dem Sportplatzgelände betreibt die Stadt Flüchtlingsunterkünfte. „Diese dringend benötigten Einrichtungen sollen erhalten bleiben“, so wurde beschlossen. Von den 2015 in den Niederlanden gebraucht gekauften Container-Hütten stehen die meisten leer. Den Eindruck hat man jedenfalls, wenn man von der Heidbendenstraße aus auf das Gelände schaut. Betreten darf man es nicht.

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Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass dort die Wache in Containerbauweise samt der Fahrzeughalle in Leichtbauweise 2024 in Betrieb genommen werden kann. Infos zur Interimsfeuerwache im Ratsinformationssystem der Stadt: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=26417.

Weitere Infos zu dem Thema in der örtlichen Presse hier, bitte klicken Hoffentlich ist der Text von Kollege Gerald Eimer nicht hinter einer Bezahlschranke.

Aus Anlass des europaweiten Notruftags am Samstag, 11. Februar, lassen zahlreiche Berufsfeuerwehren aus ganz Deutschland die Bevölkerung live über den Kurznachrichtendienst Twitter an ihrem Alltag teilhaben. Auch die Feuerwehr Aachen. Unter #112live und #Aachen112 wird den ganzen Tag über hautnah von den Feuerwachen aus deren Alltag berichtet.

Auf einem Spielplatz im Aachener Ostviertel (Sigmundstraße) wird es diesen Sommer ziemlich heiß. 4 alte, schattenspendende Bäume wurden gefällt, weitere 7 werden folgen. Ob Kinder dort im Sommer überhaupt noch spielen können, wenn die Sonne brennt? Ein Brunnen, dem Kinder kühles, frisches, sauberes Wasser entnehmen können, den gibt es dort auch nicht. Welche Partei hat in Aachen noch mal im Rat das Sagen?

Die Mitarbeiter*innen im Aachener Umweltamt oder wer auch immer in der Stadtverwaltung dafür zuständig ist, derartige Baumvernichtungs-Aktionen zu erlauben, der/die kann sich beruhigt zurücklehnen: Ein Unfall mit einem Baum ist in der Sigmundstraße ausgeschlossen. Ein minimales Risiko wurde auf NULL reduziert. Bravo (bitterlach).

Die Verwaltung teilte jüngst mit, ein umfangreicher Rückschnitt der Baumkronen komme bei den Kastanien auf dem Spielplatz Sigmundstraße nicht mehr in Betracht. „Er würde die Bäume nicht stabilisieren, sondern weiter zerstören.“ Im Herbst 2023 werde der Spielplatz mit neuen Bäumen bepflanzt „und in ökologischer und gestalterischer Form aufgewertet“.