AachenNews

Die Polizei in Aachen rüstet auf. Sie hat sich kleine Video-Kameras angeschafft. Und teilt dazu mit:

Die Aachener Polizei wird zukünftig mit sogenannten Bodycams im Einsatz unterwegs sein.

Die Kameras sollen angeblich kritische Einsatzsituationen entschärfen und deeskalierend wirken. Beamtinnen und Beamte sollen so besser vor Übergriffen geschützt werden. 

„Wir müssen mit Sorge feststellen, dass wir im Laufe der letzten Jahre einen deutlichen Anstieg der Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten zu verzeichnen haben. Oft werden die banalsten Einsatzanlässe genutzt, um persönlichen Frust gewaltsam bei ihnen abzuladen – sei es durch Bedrohungen, Beleidigungen oder durch körperliche Gewalt.“

Dirk Weinspach, Polizeipräsident von Aachen

Ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt in den Kreispolizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Siegen-Wittgenstein habe, so teilt die Polizei weiter mit, die deeskalierende Wirkung der Kameras zuvor bestätigt. 

Die Sicherheit seiner Beamtinnnen und Beamten liege ihm persönlich sehr am Herzen, so Weinspach. Insofern begrüße er jede Ausstattung, die dazu geeignet ist, die Hemmschwelle für derartige Übergriffe zu erhöhen und den Dienst dadurch sicherer zu machen. Gleichzeitig böten die Videoaufnahmen eine gute Beweisgrundlage für mögliche Strafverfahren.

Wie funktioniert das?

Die Kameras, die sichtbar an den Uniformen getragen werden, zeichnen nicht durchgehend auf. Um eine Aufnahme zu starten, muss die Kamera aktiv eingeschaltet werden. Ein rot blinkendes Licht signalisiert, dass gerade eine Aufnahme läuft.

Dabei gelten strenge rechtliche Voraussetzungen: Die Bodycams dürfen nur in konkreten Gefahrensituationen eingeschaltet werden. Innerhalb von Wohnungen liegen, aufgrund des hohen gesetzlichen Stellenwertes der Privatsphäre, die Anforderungen noch höher. Die Aufnahmen müssen, sofern sie keine Beweismittel in einem Strafverfahren darstellen, spätestens nach 14 Tagen gelöscht werden. 

Wir erfahren: Die Beschulungen an den Bodycams seien derzeit in vollem Gange. Die ersten Streifenteams würden in Kürze ihren Dienst mit ihnen antreten. Weitere Dienststellen werden folgen.

Bekommt die Breslauer Straße nun neue Radwege oder nicht? Die politischen Parteien in Aachen streiten darüber mit Inbrunst, die CDU will auf dieser Straße die Neugestaltung zugunsten der Radfahrer*innen möglichst verhindern. Sie sieht wohl die Notwendigkeit nicht.

Die Opposition in Gestalt der Grünen, Linken, Piratenpartei und UWG wollen diesen und andere Radwege realisieren/umbauen.

Am Donnerstag, 3. September, 17 Uhr, im Rathaus geht es wieder um die „Ertüchtigung der Radverkehrsanlagen an der Breslauer Straße“. Durch Veränderung der Querschnitte sollen auf einer Länge von etwa 1100 Metern erstmalig beidseitig eigenständige Radwege geschaffen werden. Mehr dazu hier unter Ö9 und Ö9.1.

Dazu teilte uns das Team Radentscheid folgende Anmerkungen (gerichtet an die Politik) mit:

„Die Breslauer Straße hat aufgrund ihrer Lage im Stadtraum das Potential, zu einer wichtigen Hauptverbindung des Radverkehrs zu werden. Sie wäre damit eine Radverkehrsverbindung mit hoher Qualität und würde überhaupt erst die Grundlage für eine funktionierende Radverkehrsförderung mit steigendem Radverkehrsanteil legen. Eigenständige Radverkehrsanlagen an der Breslauer Straße erachten wir daher als absolut sinnvoll. 

Die Vorlage enthält zusätzliche Linksabbieger. Diese Linksabbieger sind im aktuellen Bestand der Breslauer Straße nicht vorhanden. Die gegenwärtige Erschließung u.a. über parallel verlaufende Straßen halten wir für angemessen und ausreichend.

Die aktuelle Vorlage schlägt außerdem geschützte Radfahrstreifen mit einer befahrbaren Breite von 2,00 m vor. Mit den Zielen des Radentscheids wurde ein Maßnahmenpaket an Hauptverkehrsstraßen beschlossen. Das Paket enthält Radwege mit einer befahrbaren Breite von 2,30 m zuzüglich Sicherheitstrennstreifen. Diese Breite halten wir für sinnvoll und zukunftssicher, um sicheres und komfortables Nebeneinanderfahren oder Überholen zu ermöglichen.

Die Breslauer Straße bietet eine relativ kurzfristige Möglichkeit in die Umsetzung des Radentscheids einzusteigen und erste „Kilometer zu machen“. Die ersten 2,2 km von insgesamt 40 km Einrichtungsradwegen könnten hier entstehen, und wir erwarten knapp 10 Monate nach dem Beschluss ungeduldig die Umsetzung der Ziele aus dem Radentscheid. Es wird von allen Seiten eine Umsetzung in voller Qualität erwartet. Politik und Verwaltung können hier nun gemeinsam einen konkreten Schritt gehen.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen des Radentscheids wird heute die Zukunft der Mobilität gestaltet. Die Maßnahmen wurden mittlerweile in das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen (IKSK) aufgenommen und sind spätestens jetzt zu einer wesentlichen Säule der Aachener Mobilitätsstrategie geworden. Eine sichere Radverkehrsinfrastruktur mit ausreichenden Flächen ist zweifellos Teil dieser Strategie.

Wir bitten Sie daher um eine Entscheidung im Sinne der Ziele des Radentscheids Aachen.“

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Übrigens immer am letzten Freitag im Monat um 18 Uhr ab Elisenbrunnen: Critical Mass Aachen https://www.facebook.com/criticalmassaachen/

Die Stadt Aachen muss ihre Versorgung mit kühler und frischer Luft sichern, weil sich die Hitze im Sommer sonst wochenlang zwischen den Hügeln anstauen wird.

Kaltluftschneisen sind Rinnen oder Straßenschluchten, durch die die kühle Luft besonders nachts in Richtung Innenstadt „fließt“. Diese Schneisen darf man nicht zubauen, so groß der Bedarf an Wohnraum auch ist. Zu viel Hitze macht die Menschen aggressiv und das Leben in der Stadt in den heißen Sommermonaten schwer erträglich.

Zum Streamen: Man möchte sich nicht in einen viel zu engen Saal auf die wenigen Zuschauerplätze quetschen, und dann kaum was sehen und noch weniger hören, wenn man den Diskussionen der Politikerinnen und Politiker folgen will. Dabei geht es oft um wichtige Entscheidungen. Entscheidungen, die uns und unser Leben betreffen.

Da möchte man gern hören, welcher Partei welche Argumente wichtig sind. Deshalb: Zu Hause sitzen und die Diskussionen miterleben, wie es bei der Wahlarena auf dem Turnierplatz (s. unten) geschehen ist, wo man – ohne vor Ort zu sein – alles miterleben konnte und am Ende gut informiert war. Das sollte möglich sein.

Es dauert eine kleine Weile, bis das Video in Gang kommt. Viel Spaß beim Zuhören. Veranstalter: Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen

Wer gern im einzigen Aachener Freibad schwimmen geht, kann sich freuen. Die Saison wird verlängert – bis zum 27. September. In den vergangenen Jahren war gewöhnlich schon Mitte September Schluss.

Das Freibad ist beliebt wie eh und je. „Wir haben die Besucherstatistiken der geöffneten Bäder gesichtet und festgestellt, dass das Freibad, trotz der bekannten Einschränkungen, im Tagesdurchschnitt von deutlich mehr Menschen in Anspruch genommen wird, als die bereits geöffneten Schwimmhallen“, erklärt Sportdezernentin Susanne Schwier die Beweggründe der Stadtverwaltung.

Was ist mit Schwimmhalle Süd und Elisabethhalle ?

Der Fachbereich Sport hat vor wenigen Tagen die Elisabethhalle für den Vereinsbetrieb freigegeben. Eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist derzeit noch nicht möglich. Die Öffentlichkeit kann bald die Schwimmhalle Süd besuchen, in der die Vorbereitungen dazu inzwischen anlaufen.

„Die Schwimmhalle Süd steht unter normalen Bedingungen an 363 Tagen im Jahr täglich bis 21 Uhr zur Verfügung “, erläutert Petra Prömpler, Leiterin des Fachbereichs Sport, die Pläne der Stadtverwaltung. Diese Schwimmhalle (Süd) werde als nächstes geöffnet, damit etwa Berufstätige eine tägliche Schwimmmöglichkeit morgens und in den Abendstunden haben. Damit aber auch den Familien mit Kindern (mit dem Bachlauf und der Spielecke) ein Angebot gemacht werden kann.

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Schwimmen trainiert die Muskeln, ohne die Gelenke zu belasten. Schwimmen korrigiert Fehlhaltungen, baut Stress ab, trainiert Kraft und Ausdauer – und das bei einem sehr geringen Verletzungsrisiko. Beim Schwimmen wirkt der Körper schwerelos, das schont Knorpel und Knochen, während fast jeder Muskel trainiert wird.

Etwas Historie zum Hangeweiher

Viele haben jetzt schon ihre Briefwahlunterlagen bekommen und stellen fest: Meine Stimmzettel haben oben eine Ecke ab und außerdem unten Löcher.

Sind die Stimmzettel gezinkt? Keinesfalls. Sie sind nur behindertenfreundlich, und darüber kann man sich freuen. „Die abgeschnittene rechte obere Ecke dient ausschließlich der Erkennbarkeit der Vorderseite des Stimmzettels für blinde und sehbehinderte Menschen!“ Das steht winzig klein auf dem lindgrünen Zettel.

Und auf den drei anderen Stimmzetteln steht: „Die Lochung und die abgeschnittene rechte obere Ecke dienen ausschließlich der Erkennbarkeit der unterschiedlichen Stimmzettel für blinde und sehbehinderte Menschen!“

Also alles gut, jetzt nur noch 4 Kreuzchen machen, Stimmzettel in den blauen Umschlag. Und dann den blauen Umschlag mit dem Wahlschein (unterschrieben) in den roten Briefumschlag und ab in den Briefkasten.

Weiter geht es mit den Bildbetrachtungen. Heute: die Liberalen.

Im Netz verrät die FDP etwas mehr über ihre Vorstellungen von Aachen in den kommenden 5 Jahren.

Weitere Plakatbetrachtungen: CDU hier und Volt hier sowie die Piratenpartei.

Lazy65 (Matthes Straetmans) dokumentiert seine Arbeit an seinem Bild am Bushof. Er hat in Aachen viele Fans. Neuerdings gehört auch Heidemarie Ernst von der Stadtverwaltung dazu.

Der Wahlkampf tobt vor sich hin und deshalb werden jetzt – so darf angenommen werden – sogar Themen ausführlich behandelt, die zwar den Leuten auf den Nägeln brennen, die aber normalerweise von CDU und SPD ratzfatz abserviert werden. So ein Thema ist (seit über 20 Jahren) die Schließung des Templergrabens für den Durchgangsverkehr.

Die nächste Sitzung des Bürgerforums befasst sich mit diesem Thema. Sie findet am Dienstag, 1. September, um 18 Uhr im Depot an der Talstraße statt. Die Wortgefechte der Politiker*innen pro und contra werden dominant sein, hoffentlich kommen überhaupt Bürger*innen zu Wort.

Manfred Bausch (SPD) wird sich wieder darüber auslassen, wie unfair es ist, dass ich (Margret Vallot) sage, ich vertrete hier die Meinung der Fraktion der Piraten. Eine Info, die ihn aus mir völlig unbekannten Grünen zur Weißglut treibt. Sei’s drum.

Im Vorfeld der Sitzung wird von der Verwaltung mitgeteilt:

Ein Thema, das bereits seit Jahren vielschichtig von Politik, Verwaltung und den lokalen Medien behandelt wird, wurde nun als Bürgerantrag erneut von einer Initiative von Aachener Studierenden an das Bürgerforum der Stadt Aachen gerichtet. Angeregt werden eine effektive Unterbindung der Schleichverkehre auf dem Templergraben, sowie die Ergreifung von Maßnahmen gegen entstehende Ausweichverkehre auf dem Annuntiatenbach und auf der Jakobstraße.

Den Templergraben fußgänger- und radfahrerfreundlicher zu machen, ist in den vergangenen Jahrzehnten bereits vielfach diskutiert worden. Die derzeitige Regelung – Tempo 30 als verkehrsberuhigende Maßnahme – zeigt sich laut der Initiative „Uni-Urban-Mobil“ als unzureichend, um den hohen Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs, sowie des ÖPNV gerecht zu werden.

Weitere Beratungsthemen:

Außerdem wird über die Umsetzung der Global Goals für nachhaltige Entwicklung an den Aachener Schulen beraten, und  es werden bauliche Maßnahmen für den innerstädtischen, nicht-motorisierten Individualverkehr diskutiert.

Infos zur Sitzung und zu den Tagesordnungspunkten findet ihr im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Aachen. Die Sitzung ist öffentlich, sämtliche Maßnahmen nach Coronaschutzverordnung werden gewährleistet. Das Tragen einer Alltagsmaske außerhalb der Sitzplätze ist erforderlich.