AachenNews

Students For Future Aachen hat sich mit dem Rektor der RWTH, Professor Rüdiger, zur Übergabe eines offenen Briefs (siehe unten: im Wortlaut) getroffen. Der Brief wurde anlässlich der Abstimmung über das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ der Stadt Aachen überreicht.

Mit dem Brief bitten verschiedene studentische Initiativen den Rektor als Stellvertreter der Hochschule, Teil der Wissenschaft und Akteur in der Stadt um Hilfe. Hauptkritikpunkte an dem Konzept sind unzureichende Ziele und noch unzureichendere Maßnahmen. Insbesondere wird kritisiert, dass 1,75° C Erderwärmung deutlich zu hoch ist und es dringend der Zielsetzung von einer Erderwärmung von maximal 1,5° C bedarf.

Verwiesen wird in dem Brief außerdem auf die vorangegangene gemeinsame Kritik von „Runder Tisch Klimanotstand Aachen (AG-Verkehr)“, „VCD Aachen-Düren“, „ADFC Aachen“, „Radentscheid Aachen“ und „Uni.Urban.Mobil“ (https://www.uum-ac.de/iksk/) und der Kritik von Health For Future Aachen (https://www.facebook.com/HealthForFutureAachen).

Zur Sitzung des Rates der Stadt findet außerdem heute um 16 Uhr am Eurogress eine Kundgebung zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“ statt. StudentsForFuture Aachen wird ebenfalls anwesend sein.

Im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Professor Rüdiger,

Aachen, 25. August 2020

vor dem Hintergrund der anstehenden Verabschiedung des Aachener „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ bitten wir Sie im Bereich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ein zweites Mal um Unterstützung.

Am 26. August 2020 entscheidet der Stadtrat über das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ (IKSK) [1], bestehend aus einem Strategiekonzept für das nächste Jahrzehnt und einem Handlungsprogramm bis 2025. Dies ist die erste ernsthafte Reaktion der Lokalpolitik auf die Klimakrise. Nur durch ein gemeinsames Handeln von allen Akteuren kann diese abgewendet werden.

Die Stadt Aachen steht in der Verantwortung, ihre anteiligen CO2 – Emissionen in Einklang mit dem 1,5° C – Zieli des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu begrenzen.

Das IKSK sehen wir nicht als ambitionierten Klimaschutz an: Im Mobilitätsbereich beklagen die lokalen Verkehrsverbände und Initiativen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der AG-Verkehr des Runden Tischs Klimanotstand ein Defizit. Gefordert werden stattdessen konkret nachverfolgbare Meilensteine für die Erreichung des 1,5°C – Zielsi [6]. Auch kritisiert der Runde Tisch Klimanotstand die weiteren zu beschließenden Maßnahmen, da sie das 1,5°C – Ziel verfehlen werden. Gleichzeitigbeklagt „Health for Future Aachen“, dass auch im Gesundheitssektor die Folgen zu spüren sein werden, dies im Aachener Konzept aber nicht berücksichtigt wird [7].

In der EU-Konsultation zum Klimazielplan sprechen Sie sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 aus. Das IKSK strebt nur eine Reduktion von 50 Prozent im selben Zeitraum an. Wir bitten Sie, Ihre Aussage von der europäischen auf die lokale Ebene zu übertragen, als Hochschule die anteilige Verantwortung zur Einhaltung des CO2 – Restbudgets wahrzunehmen und damit der Stadt Aachen und ihren Einwohner:innen öffentlich zu signalisieren, dass gemeinsam das 1,5°C – Zieli zu erreichen ist. Mit einem gemeinsamen ehrgeizigen Vorgehen können Stadt und Hochschule nicht nur zur Erhaltung der Lebensqualität der Menschen vor Ort beitragen, sondern auch dazu, dass global bestehende Ungleichheiten nicht weiter zunehmen, und damit eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnehmen.

Für Ihre Teilnahme an den EU-Konsultationen zum Klimapakt und zum Klimazielplan möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken. Wir hoffen nun, auf Sie als zukünftigen Klimabotschafter zählen zu können und würden uns über eine öffentliche Stellungnahme aus wissenschaftlicher Sicht zu den Klimazielen der Stadt Aachen freuen.

Das Konzept wurde vom Fachbereich Umwelt ausgearbeitet. Alle vorgeschlagenen Ziele und daraus abgeleiteten Maßnahmen basieren auf dem für Aachen anteiligen CO2 – Budget, die für das Einhalten eines 1,75 °C – Ziels notwendig wären. Dieses Klimaziel wird im IKSK von einer Veröffentlichung des Sachverständigenrats für Umweltfragen abgeleitet [1]. Jedoch droht bei einer Erderwärmung über 1,5 °Cii die Aktivierung von Kippelementen im Klimasystem, durch deren sich selbst verstärkende Wirkung weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar werden [2;3].

Aktuell sind die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in Deutschland noch gering, während sich Menschen in vielen Ländern des globalen Südens bereits jetzt schon mit existenziellen Problemen konfrontiert sehen. Lokal und global leiden die Länder und die Menschen am meisten, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Aber auch in Deutschland sind bereits erste Auswirkungen, wie u.a. gehäufte Hitzewellen und Dürren zu beobachten. Diese bedrohen nicht nur Lebensräume von Tieren und Pflanzen, sondern stellen auch Menschen, die z.B. in der Landwirtschaft arbeiten, vor Probleme von neuem Ausmaß. Konträr dazu fehlen international, bundesweit, landesweit und kommunal Ambitionen zum ausreichenden Klima – und Umweltschutz. Sei es ein zu später Kohleausstieg, der Bau einer Autobahn durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst oder die Annahme eines wesentlich zu großen Restbudgets an CO2.

Deshalb appellieren wir an Sie, öffentlich ein Zeichen an die Stadt Aachen zu senden, indem sich die RWTH mit ihren Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5°C – Ziels verpflichtet. Bundesweit und international haben sich Hochschulen bereits zu diesem Ziel bekannt: beispielsweise die TU Berlin [4] und die Chalmers University of Technology [5].

In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gesellschaft hat auch die RWTH sich für ein sozial, ökologisch und ökonomisch gerechtes Handeln auszusprechen. Die RWTH trägt insbesondere durch ihre Forschungsaktivitäten bereits zum Klimaschutz bei; sie ist aber auch ein relevanter Teil der Stadtgesellschaft. Wir bitten Sie daher, sich in ihrer neuen Rolle als zukünftiger EU-Klimabotschafter auch auf lokaler Ebene für ambitionierten Klimaschutz einzusetzen.

Quellen

[1] http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/energie/konzepte_veranstaltungen/klimaschutzkonzept/

[2] https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ 

[3] https://www.klimafakten.de/meldung/fakten-aus-der-wissenschaft

[4] https://www.youtube.com/watch?v=1JIyCO7RPVk&feature=youtu.be&t=20

[5] https://www.chalmers.se/en/about-chalmers/chalmers-climate-action/climate-framework/Pages/default.aspx

[6] https://uum-ac.de/iksk/

Das Klima gerät immer mehr aus den Fugen, und die Retter des Klimas werden langsam ungeduldig. Verständlich. Die junge Leute werden – sollte nicht unverzüglich gehandelt werden – in Mitteleuropa Zustände erleben, die ganze Städte und Landstriche unbewohnbar machen – wegen Hitze und Trockenheit. Jahresdurchschnittstemperaturen von 27 Grad werden vorausgesagt. Davor fürchten sich die, die das vermutlich erleben werden. Ältere Menschen sind unterdessen erstaunlich gleichgültig.

Mitte Juni 2019 war es soweit: Der Rat der Stadt Aachen befand, die Stadt befinde sich im Klimanotstand. Gleichzeitig wurde der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) zu erarbeiten. Bisherige Erfolge und Misserfolge sollten analysiert, die strategischen Schritte zur Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduktion definiert und erfolgversprechende Maßnahmen entwickelt werden.

Der Rat der Stadt Aachen reagierte also und will morgen – in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl – im Eurogress (ab 17 Uhr) das sogenannte Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) beschließen. Ausführliche Darstellung in dieser schönen Vorlage. Und hier.

Das neue Klimaschutzkonzept halten aber die Mitglieder mehrerer Umweltschutzorganisationen in Aachen für nicht ausreichend. Es handelt sich um Personen, die sich schon lange mit Fragen des Klimas befassen und mMn als sachkundig gelten können.

Morgen, am 26. August, von 16 bis 17 Uhr, wird die Initiative „Runder Tisch Klimanotstand“ zusammen mit anderen Initiativen am Eurogress, Monheimsallee, eine Kundgebung vor der Ratssitzung abhalten. In dieser Sitzung soll – wie erwähnt – das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) der Stadt beschlossen werden.

Die Initiativen teilen mit: „Wir möchten aufzeigen, dass das IKSK leider bei Weitem nicht ausreichend ist. Weder für das Pariser 1,5 Grad Ziel, noch für die selbstgesteckten Ziele der Stadt Aachen. Kommt gern vorbei um uns zu unterstützen!“

Die Stellungnahme der Kritiker*innen lest ihr unten im Wortlaut:

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IM WORTLAUT:

Stellungnahme zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

von Runder Tisch Klimanotstand Aachen (AG Verkehr), VCD Aachen-Düren, ADFC Aachen, Radentscheid Aachen und Uni.Urban.Mobil.

Die Aachener Klimapolitik steht vor großen Herausforderungen. Aachen hat sich am 22. 01. 2020 auf ein CO2-Restbudget verpflichtet, das es der Stadt ermöglicht, ihren Teil beizutragen, die Erderwärmung auf 1,75°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Bei aktuellem CO2-Ausstoß (2,139 Mio. t in 2018) wäre das knappe Aachener CO2-Budget (16,3 Mio. t) bereits 2028 aufgebraucht.

Die im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleisten jedoch nicht die Einhaltung dieses Restbudgets. Für den Mobilitätsbereich nennt das IKSK ein Reduktionsziel von 398.000 t CO2 bis 2030. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden jedoch nur rund 5% dieses Ziels abgebildet.

Vor dem Hintergrund, dass die Emissionen des Verkehrssektors in Aachen in den vergangenen Jahrzehnten nicht gefallen, sondern noch weiter gestiegen sind (+19% gegenüber 1990), ist eine Trendwende mit deutlicher CO2- Reduktion in diesem Bereich unerlässlich. Diese Schubumkehr ist im IKSK nicht erkennbar.

Das CO2-Restbudget, das für Aachen errechnet wurde, weist drei Schwachpunkte auf:

1. Die Berechnung des CO2-Restbudgets orientiert sich an einer maximalen globalen Erderwärmung von 1,75°C und nicht an dem 1,5°C-Ziel, das von vielen WissenschaftlerInnen empfohlen wird.
2. Die historischen Emissionen Aachens finden keine Berücksichtigung im Restbudget, sie sind im Sinne der Klimagerechtigkeit gegenüber anderen Ländern und Regionen jedoch äußerst wichtig.
3. Die Berechnungsebene der virtuellen Emissionen fehlt im IKSK. Das sind Emissionen, die nicht vor Ort, also in Aachen, anfallen, aber auf Entscheidungen von Aachener BürgerInnen zurückzuführen sind. Ein Beispiel für virtuelle Emissionen sind PKW: Ihre Produktion ist CO2- intensiv. Jedes Fahrzeug trägt einen Rucksack mit Emissionen, noch bevor es zum ersten Mal genutzt wird. Dies ist auch bei E-Fahrzeugen der Fall. Diese Emissionen haben einen großen Anteil an den Gesamtemissionen einer Stadt.
Daraus und angesichts des Klimanotstandes folgern wir, dass Aachen zumindest das jetzt berechnete Restbudget bedingungslos einhalten und in Konsequenz den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren muss.

Diesem Anspruch genügt das IKSK bisher nicht:

1. Es weist ein deutliches Ambitionsdefizit auf. Über alle betrachteten Bereiche hinweg werden mit den vorliegenden Maßnahmen nur circa 60% des Reduktionsziels angestrebt. Im Mobilitätssektor sind es sogar nur 5%.
2. Die Maßnahmen des IKSK setzen ein Umsetzungsdefizit fort: Es bleibt völlig offen, wie im Verkehrsbereich ein grundsätzlicher Wandel eingeleitet werden soll. Insbesondere fehlen Zwischenziele für die CO2-Reduktion und „Meilensteine” für eine schrittweise Maßnahmenumsetzung. Nur damit ist eine kontinuierliche Überprüfung der Budgeteinhaltung gewährleistet.

In diesem Sinn schlagen wir vor, dass der Rat eine Kombination aus gut abgeleiteten Treibhausgas-Reduktionszielen beschließt. Diese sollen mit verbindlichen Zwischenzielen unterlegt sein, die den Weg zur Klimaneutralität deutlich aufzeigen. Die Zwischenziele geben an, welche Reduktion bis zu einem bestimmten Jahr erreicht werden soll.

Eine Roadmap mit Meilensteinen und ambitionierten Umsetzungsprogrammen zeigt auf, wie vorgegangen werden wird. Ein wissenschaftliches Monitoring, das sowohl das Erreichen der Reduktionsziele als auch die Fortschritte der Umsetzung kontrolliert, ist Bestandteil des IKSK. Mit diesem Vorgehen wäre gewährleistet, dass die Stadt die Möglichkeit hat, ihren Umsetzungskurs durch weitere Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität anzupassen, sollten Zwischenziele und Meilensteine nicht erreicht werden.

Wir fordern deshalb, dass der Rat der Stadt Aachen eine Anpassung des IKSK fordert, sodass das IKSK dem Ratsbeschluss des Klimanotstandes sowie dem Beschluss zum errechneten CO2-Budget Rechnung trägt.

Nachfolgend haben wir beispielhafte Meilensteine für den Mobilitätsbereich in Aachen erarbeitet. Diese sollen in die Neuausarbeitung des IKSK einbezogen, ergänzt und optimiert werden.

1. 2020: Ab sofort jährliche Parkplatzreduktion in Bewohnerparkzonen und in den Zentren der Stadtbezirke um mindestens 500 Stück. Verlagerung aller Parkplätze am Straßenrand in kostendeckend betriebene Quartiersgaragen (u. a. umgenutzte Parkhäuser) bis 2028. Am Straßenrand gibt es Halte-, Liefer- und Ladezonen.
2. 2020: Initiative beim Land, den Stellplatznachweis für Neubauten weiter deutlich zu reduzieren und auf stadtgerechte Mobilitätsformen zu begrenzen
3. 2020: Ab sofort keine Tariferhöhungen im ÖPNV
4. 2021: Ausbau von P+R und Stärkung der Vorteile gegenüber Parken in der Innenstadt. Offensive Vermarktung des Angebots. Erweiterung der Parkplätze je nach Bedarf in den Folgejahren.
5. 2021: Umsetzung der Schleifenerschließung innerhalb des Alleenrings
6. 2021: CityTakt als hochfrequentierten “echten Takt” (1) umsetzen und auf die Zentren der Stadtbezirke ausweiten. Grundsatzbeschluss zur Einführung der Regiotram.
7. 2023: Beschluss eines Konzeptes für die Netzerweiterung der Regiotram (im Stadtgebiet und im Umland)
8. 2025: Autofreie Innenstadt, mindestens innerhalb des Alleenrings (mit Ausnahme von z.B. AnliegerInnen, Taxen, Handwerksbetrieben, Lieferverkehr, Einsatzfahrzeugen . . .)
9. 2027: Vollständige Umsetzung der Vision 2027 der Aseag (2)
10. 2027: Vollständige Umsetzung des Radentscheids

1. 1  An einer Citytakt-Haltestelle verkehren aufeinanderfolgende Busse mit festem zeitlichem Abstand zueinander
2. 2  Ohne Konzeptbestandteile, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen, wie z.B. Flugtaxis am Bushof oder P+R in Innenstadtnähe

Eine alte Idee ist plötzlich wieder quicklebendig: die Idee vom autofreien Templergraben. Konkret geht es um ein Stück Straße vor dem RWTH-Hauptgebäude.

Die studentische Initiative U.U.M. macht in jüngster Zeit erstaunlich viel von sich reden, die Studies rauben der Autolobby den letzten Nerv. U.U.M. bekommt viel Zuspruch: von der grünen Opposition im Stadtrat, von Studierenden und von Menschen, die Veränderungen im Straßenverkehr nicht von vornherein ablehnen. Zuletzt sogar noch von Geschäftsleuten und Gastwirten auf dem Templergraben, wie die Gruppe mitteilt (z. B. Frankenne, copy2000, die Restaurants Burgeria, Katapult und Juno).

U.U.M. hat zusammen mit dem Verkehrsclub (VCD) und dem ADFC einen Bürgerantrag zum Templergraben eingereicht (wir berichteten). Dieser Antrag wird am 1. September öffentlich im Bürgerforum behandelt (18 Uhr, im „Depot“ Talstraße, Talstraße 2, viel Platz vorhanden). Dort werden vermutlich die Fetzen fliegen, denn es gibt auch viele Aachener*innen, die die Sperrung des Templergrabens für eine Schnapsidee halten.

Dazu muss man wissen: Der genannte Bereich soll für den Zielverkehr mit Kraftfahrzeugen weiterhin erreichbar bleiben, während der Durchgangsverkehr ausgeschlossen wird. Das von den meisten Parteien im Rat verfolgte Ziel, den Grabenring als Verteiler für den Radverkehr umzugestalten, wird damit an einer entscheidenden Stelle unterstützt.

Für ihren Antrag werden die Initiativen vorab am kommenden Freitag, 28. August, ab 19.15 Uhr mit einer Demonstration am Templergraben werben.
Nähere Infos zur Bürgeranregung unter uum-ac.de/templergraben

Wie breit kann ein menschliches Grinsen maximal sein? Diese Plakate!

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Auch die Piraten gehören zu denen, die ihre Plakate in der Innenstadt von Aachen hinterlassen haben. Und freundlich lächeln tun sie auch. Jedenfalls haben sie sich bemüht, obwohl einem angesichts der GroKo und der Politik der letzten Jahre glatt das Lächeln vergehen kann. Na ja.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei in Aachen findet ihr hier. Einmal lesen lohnt sich.

Auch bei einem Generationenwechsel bleiben die praktischen Dinge natürlich erhalten. Ein zentraler Bushof ist wichtig, damit du immer direkt in die Aachener Innenstadt kommst. Er darf aber ruhig besser aussehen.

Der Bushof muss attraktiv sein, Wände und Balkons sollte man bepflanzen und seine dunklen Ecken schließen, die den Drogenhandel begünstigen. „Den Geflüchteten, die dort verwirrt und verängstigt Freunde suchen, muss man Helfer und Berater schicken“, die ihnen den Zugang zum Jobs und zu Zeit-Arbeitsfirmen erleichtern, schreibt auf Facebook Professor Wolfgang Becker, der ehemalige Leiter des Ludwig Forums.

Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Aachen kommt es auf jede Stimme an. In einem der nächsten Texte werden wir uns hier Gedanken machen, wie es nach dem 13. September weitergeht. Konkret: Wer mit wem koalieren wird bzw. könnte.

Generationenwechsel bei der Kommunalwahl2020 bedeutet auch, dass wir Aachener*innen selber vor Ort unseren Energiebedarf nachhaltiger decken. Damit du Teil der Energiewende sein kannst.

Das Wahlprogramm der Aachener Piraten für die Ratsperiode 2020-2025 findest du hier. Sieh dir an, was in den kommenden 5 Jahren in Aachen unbedingt passieren muss.

Bislang haben 13 Gastronomiebetriebe in Aachen das Angebot der Stadt genutzt. Die Stadtverwaltung hilft bei der Gestaltung weiterer Flächen, die für die Außengastronomie verwendet werden sollen.

Mit kleinen Hecken-Teilen lassen sich die offiziell beantragten und ausgeweiteten Flächen für die Außengastronomie auf den davor liegenden Parkplätzen abgrenzen. Die Leute vom Stadtbetrieb haben die Pflanzkästen seit Juli bei den Betrieben angeliefert und aufgestellt. 

Die Ratsmitglieder fassten einen entsprechenden Beschluss, denn sie wollen das Aachener Gastronomiegewerbe, das von den Einschränkungen infolge der COVID -19- Pandemie besonders betroffen ist, unterstützen. Die Buchen kommen normalerweise beim Reitturnier zum Einsatz. Inzwischen hat die Stadt alle Hainbuchen in Pflanzkübeln verteilt. 

Doch es können noch weitere Parkplätze für außengastronomische Zwecke genutzt werden. Wer das tun möchte, muss entsprechende Anträge bei der Verkehrsbehörde stellen. Für die Abgrenzung der Flächen müssen die Gastronomiebetriebe aber fortan in Absprache mit der Verkehrsbehörde selbst sorgen. 

Mehr Flächen für Aachens Außengastronomie – Auf Abstand!

Welche Flächen für die Außengastronomie tatsächlich im Umfeld von Betrieben genutzt werden dürfen, ist in Paragraf 8 der städtischen Sondernutzungssatzung erläutert. Das sind:

·         Flächen, die sich unmittelbar vor der Grundstücksfront des jeweiligen Betriebes befinden.

·         Flächen, die sich unmittelbar vor der Grundstücksfront eines benachbarten oder gegenüberliegenden Grundstückes befinden, sofern der jeweilige Grundstückseigentümer einverstanden ist und die Flächen nicht durch eine Fahrbahn mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Stundenkilometer getrennt sind.

Der Ratsbeschluss bereitet der Verwaltung den Weg, darüber hinaus zusätzliche Flächen für die Außengastronomie zuzulassen. Und zwar …

·         auf überbreiten Gehwegen

·         auf Flächen, die sich vor der Hausfront des übernächsten Nachbarn befinden, sofern dieser einverstanden ist;

·         auf unmittelbar an den Gastronomiebetrieb angrenzenden Flächen in öffentlichen Park- und Grünanlagen

·         auf öffentlichen Parkplätzen, die dem Gastronomiebetrieb unmittelbar vorgelagert sind.

Vor allem öffentliche Parkplätze dürfen ausnahmsweise für die Außengastronomie genutzt werden. Wichtig ist auch hier: „Die Gastronomiebetriebe müssen in jedem Fall einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis stellen“, so Heike Ernst, die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde.

5-Punkte-Prüfkatalog für Außengastronomie auf öffentlichen Parkplätzen

1.       Für die ausnahmsweise Nutzung zur Außengastronomie dürfen öffentliche Parkplätze in Verlängerung der Fassadenfront des jeweiligen Gastronomie­betriebs herangezogen werden. 

2.       Gastronomiebetriebe können die Sondernutzung zur Außengastronomie nur für Parkplätze auf der eigenen, nicht auf der gegenüberliegenden Straßenseite beantragen.

3.       Behindertenparkplätze, ebenso wie Liefer- und Ladezonen sind von der Nutzung zur Außengastronomie ausgeschlossen.

4.       Für die Außengastronomie soll vorerst nicht mehr als ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges herangezogen werden.

5.       Die zur Sondernutzung durch Außengastronomie freigegebenen  Parkplatzflächen sind durch geeignete und mit der Straßenverkehrsbehörde abzustimmende Schutzvorrichtungen gegen den Verkehr zu sichern: das heißt zur Fahrbahn sowie zu angrenzenden Parkplätzen hin.

Die bis 31. Dezember befristeten Änderungen gelten für das gesamte Stadtgebiet. In anderen Städten tobt bereits ein Streit um die Frage, ob im Herbst und Winter wieder Heizpilze aufgestellt werden dürfen.

Die Stadtverwaltung unterstützt die Betriebe derzeit bei der Umsetzung ihrer Pläne für die Außengastronomie. Zentrale Anlaufstelle für Rückfragen, Beratung und Antragstellung ist die Straßenverkehrsbehörde, Lagerhausstraße 20, in Aachen: Telefon: 0241/432-6862, Mail: sondernutzung@mail.aachen.de

Der jetzige Oberbürgermeister (OB) von Aachen, Marcel Philipp, will nicht mehr wiedergewählt werden. Die CDU schickt einen neuen Mann ins Rennen um den Posten des OB: Harald Baal, ein absoluter Insider und Kenner der hiesigen Verhältnisse und der Politik.

Harald Baal ist CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, er kann sich durchsetzen. Gleichwohl ist er nicht wirklich rundum bekannt in Aachen. Er muss dem Normal-Aachener erst noch vorgestellt werden. Entsprechend gibt es jetzt im Wahlkampf von der Aachener CDU bisher nur ein Bildmotiv, und das zeigt immer wieder das Konterfei von Harald Baal. Auf ihn konzentriert sich – im öffentlichen Raum – der gesamte Wahlkampf der Christdemokraten.

Auf dem Plakat scheint Baal seinem Gegenüber etwas zu erklären. Er gestikuliert mit beiden Händen und scheint zu sprechen. Quasi im Gegensatz dazu steht der Slogan „Gute Politik beginnt mit Zuhören“. Als sei es die gute Eigenschaft des Kandidaten, dass er den Wähler*innen erstmal zuhören wird. Der Text steht im Gegensatz zum Bild, was vielen schon aufgefallen ist. Oder ist gemeint, dass wir Bürger*innen Harald Baal zuhören sollen? Wohl kaum.

Außerdem steht da: „wandel. menschlich. gestalten.“ Die seltsame Interpunktion war vor Jahren mal in der Werbung der Hit.

Mehr zum Programm der CDU und zu Harald Baal findet ihr hier: https://harald-baal.de

more to come, auch von den anderen Parteien. z. B. über die Plakate von Volt: hier klicken. Über Piraten: hier. Über die SPD: hier und die FDP hier. Auch Die Linke ist dabei: hier

Die Annaschule mitten in Aachen steht vor einem großen Problem. Das benachbarte St. Leonhard Gymnasium (wechselt demnächst von der 8- zur 9-jährigen Schulzeit) braucht Platz. Es möchte deshalb der städtischen Grundschule Annaschule Räume abzwacken. 

Man meint zu verspüren, dass sich das Gymnasium, geleitet von einem einflußreichen CDU-Mitglied des Schulausschusses, in seinem Begehren der Sympathie diverser GroKo-Entscheider erfreuen kann (extra vorsichtig ausgedrückt). Entschieden ist aber noch nichts. Von der Sache erfahren haben die Annaschule-Eltern übrigens erst nach den Sommerferien, wie sie sagten. Gestern schon schlugen Mütter in einem politischen Gremium der Stadt auf, um die Sache anzusprechen.

Aachens Grundschulen haben es, so mein Eindruck, generell schwer. Aachens einzige evangelische Grundschule – gleich neben Annastraße und Annakirche gelegen – verfügt vor Ort über ein kleines Extra-Gebäude für den Nachmittagsunterricht  (OGS). Auf diese sogenannte kleine Annaschule hat es das Gymnasium abgesehen. 

Die Kinder könnten ja dann für die Nachmittagsbetreuung (OGS) ihre Klassenräume nutzen, so wird argumentiert. Ja, Pustekuchen. Diese „multifunktionelle Nutzung von Klassenräumen“ ist bei Fachleuten umstritten. Generell wird davor gewarnt, den Raum, der einem Grundschulkind zur Verfügung steht, mehr und mehr zu beschneiden.

Die Angelegenheit könnte auch heute im Schulausschuss zur Sprache kommen. Obwohl: Man sollte sich da Zeit nehmen und erst nach der Kommunalwahl entscheiden. Die Opposition wird dies sicher vorschlagen, nehme ich an.

Die Annaschule ist etwas Besonderes, sie ist Brennpunktschule und die einzige Schule des Gemeinsamen Lernens im Stadtzentrum. Die OGS besuchen zur Zeit 140 Kinder. Die haben als Innenstadtkinder schon ohnehin wenig Platz für sich, so darf vermutet werden. 

Insgesamt wäre es bedauerlich, wenn die eine Schule nur auf Kosten einer anderen wachsen kann. 

Zum Weiterlesen: die örtliche Tageszeitung

UPDATE (20. 09.): Eltern und Kinder der Annaschule lassen sich ihre OGS-Räume nicht so leicht wegnehmen. Das musste die CDU heute lernen.

Unter Polizeiaufsicht veranstalteten die Grundschüler*innen und diverse Eltern vor der Schulausschuss-Sitzung eine kleine Demo. „Annaschule OGS“ skandierten die Kids, einige hatten sich sogar telefonisch an die Bezirksregierung in Köln gewandt.

Der Beschluss der Politik wurde umgewandelt und die Ausweitung des St. Leonhard-Gymnasiums in Richtung Annaschule ist vorerst vom Tisch. Grüne, Piraten und Linke fanden die Idee sowieso von Anfang an sehr schlecht.

Genau sechs Monate nach den rassistischen Anschlägen in Hanau fanden heute, am Mittwoch, 19. August, bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. So auch in Aachen am Elisenbrunnen, wo Fotos von den Ermordeten mit kurzen Angaben zu jeder Person die Erinnerung wachhalten sollte.

Bei den Anschlägen in Hanau wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Personen ermordet. Der Täter erschoss neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Der Generalbundesanwalt stellte fest, dass „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlagen. Der Täter erschoss auch seine Mutter und sich selbst.

https://akantifaac.noblogs.org