AachenNews

Die Bürgersprechstunde der Ratsleute fällt trotz Pandemie und Corona-Krise nicht aus. Sie findet im Netz statt, und ihr könnte superleicht daran teilnehmen. In dieser Woche sprecht ihr mit Gunter von Hayn.

Die Sprechstunde findet statt morgen, Mittwoch, 27. Mai, und alle an (Lokal)Politik interessierten Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Traut euch, lasst Gunter nicht allein im jit.si sitzen ;-))

In der Zeit von 16 Uhr bis 17 Uhr findet die Sprechstunde also ausschließlich online statt. Vor Ausbruch der Pandemie traf man sich im Büro der Piraten in Aachen, Lothringerstraße/Ecke Wilhelmstraße. Dort findet vorerst gar nichts mehr statt.

Mit einem Klick auf den Link https://meet.jit.si/PiratenAachen
können BürgerInnen mit ihren Laptops, Handys, iPads usw. teilnehmen. Die Piraten teilen weiter mit: „Es können Ideen und auch Anregungen mit unserem Ratsherrn Gunter besprochen werden. Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen!“

Die Aachener Schausteller haben wegen der Corona-Krise nur Kosten und keine Einnahmen. Die Politik will ihnen unter die Arme greifen und erlauben, dass die Schausteller im Sommer an „mindestens sieben Standorten“ in Aachen ihre Buden aufbauen und ein bisschen Öcher-Bend-Flair herstellen können.

„Bend-typische Speisen“ aller Art soll es dort geben. Und auch das ein oder andere Kinderkarussell soll – dezentral – seine Runden drehen. Das Aus für traditionsreiche Schaustellerfamilien soll damit verhindert werden. 
In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (kommenden Mittwoch, 27. Mai, 17 Uhr, Eurogress) wird darüber öffentlich beraten und abgestimmt. Da wird wohl niemand was dagegen haben, nehme ich mal an. 

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Das nächste Thema birgt schon etwas mehr Sprengstoff. Es geht um ein Denkmal für das Öcher Schängchen (wg. 100-jährigem Bestehen in 2021). Die Figur samt Begleitfiguren (in Bronze, 120 cm X 180 cm, s. Modell ) ist entsprechend sehr konventionell gestaltet und passt zu dem ganzen Krempel, der schon in der Innenstadt herumsteht wie Printenmädchen, Stelzenkinder, Spatzenbrunnen, Eselchen und sonstiger niedlicher Kram, der hauptsächlich harmlos ist. (Antrag hier: Anlage anklicken)

Spiegelt allerdings die geistige Enge der hiesigen CDU/SPD haargenau wider und passt insofern tatsächlich mitten in die Stadt Aachen rein. Einige Beispiele:

Deutlich markanter als all der geschmäcklerische Kitsch ist da zum Beispiel der Geldbrunnen in der Nähe vom Münsterplatz. Doch die Mehrheit wird sich ganz sicher für den Kitsch entscheiden, ohne überhaupt zu merken, dass es sich um Kitsch handelt. In Opas Welt werden noch Figuren aus dem Puppentheater in die Innenstadt gestellt. Aachens „Kommission Kunst im öffentlichen Raum“ möchte die neue Schängchen-Plastik übrigens am liebsten hinter der Barockfabrik verstecken. – Ich freu mich auf die Diskussion im Ausschuss. Die permanente Inhaltsleere ist ja auch eine schöne Konstante. Die örtliche Presse berichtete hier.

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Auch über einen neuen Straßennamen ist nachgedacht worden und muss entschieden werden. Mit dem Bau des Aquis Plaza ist nämlich eine kleine Verbindungsgasse entstanden, die jetzt einen Namen bekommen soll. Zwischen dem Adalbertsberg und der Harscampstraße befindet sich dieser namenlose Verbindungsweg. Die Bezeichnung „Winkelgasse“ scheint ganz gute Chancen zu haben. 

Ich rate von der Benennung nach einer Person ab. Da finden sich Jahre und Jahrzehnte später doch manchmal dunkle Flecken in der Biografie. Dann muss umbenannt werden, und das ist immer ein Riesenhantier. Nein danke. 

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Auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch außerdem die Umgestaltung der Grün- und Spielanlage Reimser Straße zum Quartierspark Preuswald, die Aufnahme einer neuen Bewohnerparkzone im Bereich „Alter Tivoli“ /„Soers“ auf die Prioritätenliste und (spannend:) die Umgestaltung der Schildstraße wegen des geplanten Premiumfußweges 3 (zwischen Innenstadt und Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Routen Brand und Eilendorf.

Die Sitzung ist öffentlich und findet wegen der Corona-Krise unter verschärften Hygiene-Maßnahmen statt. Mund-Nase-Schutz mitbringen. Wir sehen uns: Mittwoch, 27. Mai, um 17 Uhr im Eurogress.

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Die Figuren vom Geldbrunnen. Unter das Niveau sollte die andere „Kunst im öffentlichen Raum“ nicht fallen:

Aktivist*innen haben in Aachen wie in 30 anderen Städten der Bundesrepublik eine Spontan-Radspur gebaut. Heute, Samstag, 23. Mai. Noch bis 13 Uhr könnt ihr die Spur nutzen. Sie befindet sich auf der Jülicher Straße, in der Nähe der Passstraße.

Pop-up-Radwege schießen wie Pilze aus dem Boden, viele mit Unterstützung der jeweiligen Stadträte, wie hier in München.

Mehr über Pop-up-bike-lanes hier und hier

Der Vennbahnweg in Brand ist auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr Niederforstbacher Straße und dem Rollefbachtal-Viadukt für den Fuß- und Radverkehr nach mehrwöchigen Bauarbeiten wieder freigegeben worden und kann  durchgängig und ohne Umleitung genutzt werden. Das teilt das Presseamt der Stadtverwaltung mit.

Die Bauarbeiten waren nötig, weil das Neubaugebiet Tuchmacherviertel an die Kanalisation angeschlossen wurde. Zum anderen hat die Stadt den Vennbahnweg  zwischen Kreisverkehr und Viadukt deutlich verbreitern lassen. Zwischen der Niederforstbacher Straße und der Beckerstraße ist die Trasse nun durchgängig 3,50 Meter breit, von der Beckerstraße bis kurz vor das Viadukt konnte sie sogar auf vier Meter ausgeweitet werden. 

In Kürze wird noch ein Rastplatz mit zwei Bänken und einem Abfallbehälter angelegt. Von hier aus können Rastende ins Tal und in die Ferne schauen. Und im November werden noch 23 Bäume auf diesem Abschnitt des Vennbahnwegs nachgepflanzt. Im Zuge der Bauarbeiten mussten Bäume gefällt werden.

Zum Weiterschauen: hier und hier und hier

Das war wieder eine interessante Sitzung des Bürgerforums*. Sie dauerte fast zweieinhalb Stunden und fand wegen der neuen Hygiene-Bestimmungen im Eurogress statt. Hier in aller Kürze die Ergebnisse: 

1. Hitlers Vorzeigekünstler, in Aachen geboren und Vollblut-Nazi, einst Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Arthur Kampf, wird derzeit noch in Aachen geehrt; nach ihm ist eine kleine Straße benannt. Nicht mehr lange, denn die Politik findet die Ehrung unpassend und hat einen behördlichen Vorgang eingeleitet, der zum Ziel hat, dass die Straße umbenannt werden könnte. (Hier wird weiter berichtet.)

2. Seit ewigen Zeiten wünschen sich die Händler, dass der Markt vom Marktplatz weg zum Elisenbrunnen verlegt wird. Denn: Die an- und abfahrenden Busse spülen den Händlern die Kund*innen in Massen vor die Stände, so werden mehr Menschen mit guten Lebensmitteln versorgt und man spart sich einen Minibus, der geplant ist, um Personen höheren Alters zum Wochenmarkt auf den Marktplatz zu fahren. Abgelehnt. Mal wieder. Der Argumentation der Pirat*innen, die für eine Verlegung plädieren, wurde wieder nicht gefolgt. Schade.

3. Über die Förderung von eSports wird die Politik demnächst noch mal  diskutieren, nachdem das Thema vor 3 Jahren von der Fraktion der Piraten in zwei Ausschüsse gebracht aber dort irgendwie nicht befriedigend behandelt werden konnte. Ziel (noch in weiter Ferne): Aachen soll ein eSport-Leistungszentrum bekommen. Leerstehende Läden und Hallen gibt es ja genug.

4. Die bessere Nutzung des Parkhaus Aachen Arkaden (im Eigentum der APCOA GmbH Stuttgart) wird die Verwaltung erneut in Angriff nehmen. Eine Bürgerin aus dem Frankenberger Viertel hatte das Thema vorgetragen. Das Parkhaus hat 832 Stellplätze und mindestens 700 sind ständig leer. Werbung macht die APCOA nicht, aber man kann dort für monatlich 51,38 Euro prima parken. Warum das nicht genutzt wird: Unklar.

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*Offenlage: Ich bin als sachkundige Bürgerin für die Fraktion der Piraten Mitglied des Bürgerforums. Diese Doppelfunktion: engagiert in der Politik und zugleich engagierte Journalistin ist problematisch. Es ist ein Experiment, das aber sowieso beendet ist, wenn die Piraten bei der Kommunalwahl zu schlecht abschneiden.

Es wird weiter gelockert: Am kommenden Mittwoch, 20. Mai, werden die Besuchsverbote in den Krankenhäusern aufgehoben. Und die Freibadsaison startet mit 20 Tagen Verspätung ebenfalls am 20. Mai: Der Hangeweiher öffnet seine Tore. 

Besuche in Krankenhäusern sind ab dem 20. Mai eingeschränkt gestattet. Die Besuchszeiten werden auf den Homepages der jeweiligen Krankenhäuser genannt. Pro Patient und Tag ist nur ein Besucher erlaubt. Eine Ausnahme besteht für Kinder, die ein Elternteil zum Besuch des anderen Elternteils begleiten, oder für Besucher, die aus medizinischen Gründen eine Begleitung benötigen.

Die Besuchszeit beträgt maximal zwei Stunden. Besucher sollen bitte einen Mund-Nasen-Schutz mitbringen. Ebenfalls zu beachten sind die Abstandsregelung (mindestens 1,5 Meter) und die Maßnahmen zur Händehygiene.

Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, von allen Besuchern Name und Kontaktdaten sowie den Namen des zu besuchenden Patienten zu dokumentieren. Es müssen auch Fragen beantwortet werden.

Zum Hangeweiher: Hygiene- und Abstandsvorgaben zur Eindämmung des Corona-Virus führen dazu, dass in diesem Jahr deutlich weniger Menschen auf einmal das 23.000 Quadratmeter große Areal betreten dürfen und in den beiden Becken schwimmen können. Das teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit.

Es dürfen statt der mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher in dieser Saison nur 280 gleichzeitig auf die Liegewiesen und in die Becken. Um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu einer Erfrischung im kühlen Nass zu gewähren, gilt es, die Einhaltung der zwei Stunden Aufenthaltsmöglichkeit zu beachten. Anschließend wird – nach einer kurzen Reinigungspause – wieder eine neue Gruppe eingelassen.

In den Becken werden immer zwei Bahnen zusammen abgetrennt, so dass Schwimmer*innen in eine Richtung hin und in die andere zurück schwimmen können. Dann bleibt eine Bahn daneben gesperrt. Dann folgt wieder eine abgetrennte Doppelbahn, dann wieder eine gesperrte und so weiter. Im Kleinkindbereich will man so verfahren wie auf Spielplätzen: Planschbecken und Spielgeräte sind grundsätzlich geöffnet.

Auch die Tickets können in dieser Saison nur online gekauft werden. Dies soll ab heute, 18. Mai, möglich sein. Die Kartenautomaten stehen nur für Personen mit gültigen „Bonuskarten (plus)“ zur Verfügung, weil dort Abstände nicht einzuhalten wären. Auch Nicht-Zahler sowie Kunden mit Jahres- oder Bonuskarten müssen ein sogenanntes „Zugangsticket“ kostenfrei online im Service-Portal „Mein Aachen“ unter www.aachen.de buchen!

Wer allerdings gar keinen Zugang zum Internet hat, kann sich in absoluten Ausnahmenfällen am Info-Point neben der Kasse melden.

Endlich mal wieder Leute auf den Straßen von Aachens Innenstadt! Viele waren es am Samstag, 16. Mai, zwar nicht, besonders, wenn man bedenkt, dass gleich mehrere Demos, Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt wurden.

Die demonstrierenden Grüppchen vor dem Elisenbrunnen, vor dem Bahnhof und vor dem Theater sowie auf dem Katschhof waren überschaubar, in großer Zahl war allein die Polizei vertreten. Die Beamten hatten wohl Schlimmeres erwartet, sie langweilten sich auf dem Bahnhofs-Vorplatz.

In den Geschäften wird unterdessen hochwertige Ware (für kühle Frühjahrstage) quasi verramscht. Wer sich einem warmen Kaschmir-Pulli auf Halde legen will, der sollte jetzt mal ein Fachgeschäft aufsuchen. Was normalerweise unerschwinglich ist, ist im bezahlbaren Bereich angekommen. Krass.

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Etwas Grundsätzliches: Die Demonstrationsfreiheit ist im März und April ziemlich unter die Räder gekommen. Es ist ein Grundrecht, also ein Recht, das den Bürger*innen eines Staates GARANTIERT wird. So musste die Polizei in Aachen jetzt neun Demos möglich machen.

Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, sie sind automatisch erlaubt. Sie müssen zwar normalerweise angemeldet werden und können dann mit Auflagen versehen werden (z. B. wie viele Ordner man haben muss usw). Aber es gibt keine ungenehmigten Demonstrationen in Deutschland.

Und Presseleute sollten den Ausdruck „genehmigte Demonstration“ aus ihrem Wortschatz streichen. Das ist der Wortschatz von Diktatoren und Polizeistaaten, wo die Menschen fragen müssen, ob sie vielleicht Kritik üben dürfen an der Regierung und den Behörden.

Als allerletztes Mittel kann – wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wenn z. B. als gewalttätig bekannte Menschen Gewaltaktionen planen – eine Demonstration untersagt werden. Aber Polizei und Gerichte müssen immer zuvor intensiv überlegen, unter welchen Bedingungen eine Demonstration vielleicht doch noch stattfinden kann. (Dazu hören: „Lage der Nation“, Podcast, Folge 185, Ulf Buermeyer und Philip Banse)

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Falls der Polizeibericht doch noch besondere Vorkommnisse für Aachen verzeichnet, werden die in Kürze hier noch mitgeteilt.

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UPDATE:

Der Polizeibericht liegt mittlerweile vor. Darin heißt es, es seien insgesamt „neun im Vorfeld angemeldete Demonstrationen“ gewesen. Die Beamten hätten „gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag“ diese Demonstrationen geschützt.

Und weiter: „Alle Versammlungen blieben friedlich, nur ein Teilnehmer im Bereich des Bahnhofplatzes/ Bahnhofstraße verstieß gegen das Vermummungsverbot und musste von den Beamten zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden; ihn erwartet nun eine Strafanzeige. Vier weitere Personen erhielten aufgrund von störendem Verhalten einen Platzverweis.“

Insgesamt hätten an allen Versammlungen insgesamt etwa 550 Personen teilgenommen. (pw)

Der Eisenbahnweg wird zwischen Philipsstraße und dem Kreisverkehr auf Höhe der Stichstraße An der Birk von Montag, 18. Mai, bis voraussichtlich Anfang Juli gesperrt. Die Vollsperrung wird nötig wegen der voranschreitenden Hochbauarbeiten an einem zukünftigen Bürogebäude nahe dem Kreisverkehr im Umfeld der Aachen-Arkaden.

Zwei Umleitungen sind ausgeschildert: über den Madrider Ring und die Trierer Straße sowie über Philipsstraße, Hüttenstraße und Reichsweg.

Die Zufahrt in den Eisenbahnweg ab Philipsstraße bis zur Baustelle ist möglich, die ansässigen Gewerbebetriebe sind also weiterhin erreichbar. Doch Autofahrer*innen sollten beachten, dass während der nächsten Wochen am Straßenrand immer wieder Parkverbote eingerichtet werden, um den Weg zur Baustelle für Schwertransporte freizuhalten.

Die neuen Bürogebäude bekommen übrigens absurderweise eine voluminöse Tiefgarage (geht baurechtlich nicht anders), obwohl sich in 150 Meter Entfernung von den Neubauten ein Parkhaus befindet, in dem von 830 Parkplätzen immer 800 leer stehen. Deshalb ist auf dem Boden vom Parkhaus teilweise schon Moos gewachsen (s. Foto unten)

Mit was sich die Polizei 24 Stunden sieben Tage lang beschäftigen muss, das umfasst wirklich das pralle Leben . . . aber von einer üblen Seite aus gesehen. Dem Polizeibericht ist folgende Meldung entnommen:

Mitte dieser Woche war es, da erhielten Mitarbeiter der Stadt Aachen gegen 17 Uhr einen Hinweis: jede Menge wilder Müll liege am Lousberg herum. Dort angekommen fanden die Leute am Champierweg zahlreiche Pakete und Päckchen, von denen einige aufgerissen und geleert worden waren. Sie vermuteten eine Straftat und riefen die Polizei.

Die hinzugerufene Polizei stellte die 54 Paketsendungen eines namentlich bekannten Paketdienstes sicher und ermittelt nun wegen Unterschlagung und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Das sind schwere Vorwürfe.

Ersten Ermittlungen nach waren die Pakete am Mittwoch, 13. Mai, zwischen 16 Uhr und 17 Uhr dort abgelegt worden. „Der verantwortliche Fahrer des Paketdienstes wird sicherlich die eine oder andere Frage beantworten müssen“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Die unversehrten Sendungen werden über kurz oder lang aber bestimmt bei den Empfängern eintreffen können.“ 

Wie immer bittet die Polizei um Hinweise – erbeten an das Kriminalkommissariat 32 unter Telefon 0241/9577-33201 oder – außerhalb der Bürodienstzeit – an die Kriminalwache unter 0241/9577-34210.