AachenNews

124 ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker setzen sich im Parlament des Landschaftsverband Rheinland (LVR) für die Menschen im Rheinland ein. Komplett ohne Kontrolle durch die Presse.

Weil einige Leser gefragt haben, was eigentlich im Landschaftsverband Rheinland so läuft, hier in aller Kürze:

Der Landschaftsverband (LVR) hat gerade für die Jahre 2015 und 2016 seinen Haushalt eingebracht.

Das bedeutet, die Kämmerin Frau Hötte hat gesagt, wofür im Jahr 2015 genau 3,73 Milliarden Euro ausgegeben werden und im Jahr 2016 rund 3,79 Milliarden Euro. Mit den Vorschlägen werden sich jetzt die Fraktionen befassen, hier und da ein bisschen ändern, und alles im April absegnen. Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ wird sich eigens Ende Februar in Moers in ein Hotel einquartieren und dort den Haushalt durcharbeiten. Die Zimmer sind schon reserviert.

Man muss wissen, dass es im  Landschaftsverband (Sitz in Köln) neuerdings eine große Koalition gibt, und die hat mal gleich einen Doppelhaushalt (2015/2016) bekommen, dazu die Einrichtung eines zusätzlichen  Dezernats (wo alle Welt die Dezernate zu reduzieren versucht) und eine gewisse Neuordnung der Verwaltung, die zu Mehrkosten und zu Unruhe bei den Mitarbeitern geführt hat.

Wofür wird nun das Geld ausgegeben? Über 90 Prozent des LVR-Etats entfallen auf soziale Leistungen. Große Schulen wie die Blindenschulen in Düren, Kliniken wie die Landeskrankenhäuser für psychisch Kranke und große Museen wie das LVR-Freilichtmuseum-Kommern werden da finanziert. Insgesamt 41 Förderschulen, 10 Kliniken, 11 Museen, viele kulturelle Einrichtungen und dergleichen mehr.

Ein schlafender Riese mit 16.000 Beschäftigten: Der Landschaftsverband Rheinland

Aber: Die Kosten für soziale Leistungen scheinen zu explodieren. Der LVR ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sozialleistungen zu zahlen und hat nur einen geringen Einfluss auf deren Höhe. Den größten Teil seiner Einnahmen bezieht der LVR über die „Landschaftsumlage“. Das heißt: Die StädteRegion und die Kreise (z. B. Kreis Düren) im Rheinland zahlen 2015 die Summe von 2,49 Milliarden und 2016 genau 2,52 Milliarden Euro an den LVR.

Natürlich ist die Umlage für die beiden kommenden Jahre höher als sie jemals vorher war (bitterlach). Ich weiß aus Düren, dass man im Kreistag gewaltig stöhnt unter der Last der Umlage des LVR. Aber die 12 Kreise, 13 Städte und die StädteRegion Aachen erhöhen dann einfach ihrerseits die Umlagen für die Kommunen, und die müssen sich das Geld dann leihen.

Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Die Kämmerin des LVR sagte übrigens den „finanziellen Kollaps der kommunalen Familie“ voraus. Es sei denn, Berlin beteiligt sich endlich mal dauerhaft an den Kosten für den sozialen Bereich. 2018 ( mMn: zu spät) sollen angeblich 5 Milliarden über den Kommunen ausgeschüttet werden, Finanzminister Schäuble hat das zugesagt. Aber das nur nebenbei.

„In fast alle Kommunen fließen Leistungen des LVR in einem höheren Umfang zurück, als sie an Umlage entrichten“, sagte die Kämmerin, und wir hoffen einfach mal, dass das stimmt.

Was den LVR betrifft, so gibt es dort noch einen anderen „Kriegsschauplatz“. Die große Koalition von CDU/SPD hat es nämlich geschafft, sich in Ausschüssen und Gremien die meisten und die besten Plätze zu sichern. Mit einem Verfahren, das die Oppositionsparteien von Grünen, FDP, Die Linke, und FW/Piraten als nicht legitim bezeichnen (Auch die AfD ist vorhanden, spielt aber keine Rolle.). Die Oppositionsparteien (ohne AfD) haben in dieser Angelegenheit bisher sehr gut und reibungslos zusammengearbeitet, das hat mich erstaunt.

Es wurden schon mehrere Gutachten angefordert und fertiggestellt, in denen – wenig überraschend – die Gutachter der Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass alles rechtens gewesen ist und der Gutachter der Opposition meinte, dass man klagen kann und gute Chancen auf Veränderung der Gremienbesetzung hat.

In diesem Raum (007) tagt die Fraktion, der ich angehöre.

Die Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ besteht aus 5 Mitgliedern (3 Freie Wähler, 2 Piraten) und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist leider so: Der komplette LVR wird von der Presse ignoriert.

Was in Aachen der Oberbürgermeister ist, ist beim Landschaftsverband die Direktorin (Frau Ulrike Lubek, SPD). Sie hat vor der Einbringung des Haushalts in Köln eine schöne Rede gehalten zu grundsätzlichen Fragen und Zielen, die den Landschaftsverband betreffen. Ich hatte sie gebeten, die Rede ins Netz zu stellen. Ich konnte die Rede aber bis jetzt noch nicht finden. Macht sie aber bestimmt noch.

Die Burg von Heimbach, wo der Protest gegen das Pumpspeicherkraftwerk seinen Anfang nahm.

Tapfer und klug haben viele Eifeler 2012 und 2013 etliche Monate lang gegen die Umwandlung des Rursees in ein Pumpspeicherkraftwerk gekämpft. Jetzt wird vermutet, dass der Kampf doch noch nicht gewonnen ist.

Die Bürgerinnen und Bürger erkennen dafür tatsächlich Anzeichen.

Zur Erinnerung: Eine gewaltige Wanne, groß wie ein kleines Braunkohlentagebau-Loch sollte zwischen Strauch und Schmidt ausgehoben und aufgeschüttet werden. Dort hinein sollte Wasser des Rursees gepumpt werden. Und bei Energiebedarf sollte das Wasser von oben über Turbinen wieder in das Becken des Rursees stürzen. Bei diesem Prozess sollte dann der Spiegel des Sees immer um anderthalb oder zwei Meter steigen und fallen, steigen und fallen, steigen und fallen. Landes- und Bundespolitiker – allen voran die Grünen – fanden das ganz wunderbar, die Anwohner und viele Lokalpolitiker am Rursee nicht, wirklich nicht. Mehr als eine Milliarde Euro sollte es kosten, den Rursee in ein Pumpspeicherkraftwerk umzuwandeln. (Der Großflughafen Berlin/Brandenburg lässt grüßen.)

Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durchsetzen, die Pläne – so hieß es – wurden aufgegeben. Wirklich? Tatsache ist, dass im vorigen Jahr die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf plötzlich mit der Idee um die Ecke kam, es könnte doch mal ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt werden. Das heißt: Man macht sich in Düsseldorf Gedanken, wie die gesamte flüssige, flache und bergige Fläche im schönen NRW besser und anders genutzt werden kann.

Ein Landesentwicklungsplan (LEP). Das ist ein dickes Buch, das genau festlegt, wo man Flughäfen, Wald, Siedlungen, Überschwemmungsgebiete, Industriegebiete, Talsperren und andere Großanlagen mehr anlegt.  Es sind Richtlinien für Regionen und Gemeinden, es sind „raumordnerische Maßnahmen“, wie die Fachleute sagen. Und in dem Vorentwurf für diesen Landesentwicklungsplan steht:

Das Originalzitat aus dem LEP-Entwurf mit der dazugehörigen Nummer:

7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung
Bestehende oder geplante Talsperren sollen nach Möglichkeit in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen
zugleich als Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie gesichert werden.

Blick auf das Jugendstil-Kraftwerk von Heimbach: Innen und außen ein Juwel. Fotos: Archiv

Sollen alle NRW-Talsperren als Pumpspeicherkraftwerke infrage kommen? Alle?

Spannend für mich als Sachkundige Bürgerin des Landschaftsverband Rheinland ist es zudem, dass das Rurtal mit den historischen Städten Heimbach und Nideggen nicht in die Liste der 29. „landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche“ in den LEP-NRW aufgenommen worden ist.
Für diese Liste im LEP zeichnet der Landschaftsverband (LVR) verantwortlich. (Der LVR leistet eine Art Zuarbeit zum LEP-Entwurf)
Die Liste findet man ab Seite 153 im LEP (s. unten). Da wurde im Bereich der Nordeifel ein wenig geschludert. Das Ruhrtal mit „H“ hat es immerhin geschafft.

Im Moment prüft die Staatskanzlei die Einwendungen von Umweltorganisationen, Industrie- und Handelskammern usw , kurz: von Vereinen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern gegen den neuen LEP. Und die Staatskanzlei überlegt, wie viel von den Einwendungen sie gelten lassen will/muss.

Der ganze Landesentwicklungsplan-Entwurf wird von Kritikern nicht nur am Rursee als „heftig grün-lastig“ bezeichnet. Gleichzeitig soll er angeblich die Bedürfnisse der ländlichen Regionen ignorieren.

Motto (etwas übertrieben): Alle Menschen in die Städte und in der Landschaft nur noch „Freiraum“ mit Windrädern.

 LEP_Fließtext_markiert Internet

 

 „Die Eingriffe sind nicht ansatzweise so schrecklich“

Der Text über den Landesentwicklungsplan (LEP) und die Möglichkeiten der Stromspeicherung („Wenn der Raum neu geordnet werden muss . . .“, s. oben) ist auch auf der Seite von Kollegen erschienen ( s. http://www.eifelon.de ). Auf diesen Text reagiert Angela Kalnins. Sie ist Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Euskirchen. Sie schreibt unter anderem:

 Für welche Partei ist die Autorin denn sachkundige Bürgerin? Am LEP wird seitens besonders der CDU bemängelt, dass die Entwicklung der Eifel eingeschränkt würde.

Gleichzeitig kämpfen die Herrschaften vor Ort einen aussichtslosen Kampf gegen sterbende Dörfer und mangels Nachfrage wegbrechende Infrastruktur. Dieser Trend wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch fortsetzen. Was ist schlecht daran, zu fordern, dass man von ausufernden Neubaugebieten absieht, während die Ortskerne geisterhaft leer werden?Zurück zur Energie: Im Ourtal bei Vianden in Luxemburg existiert seit langen Jahren ein Pumpspeicherwerk, das immer weiter ausgebaut wird.
Sie sollten sich, direkt hinter der Grenze, ein Bild davon machen. Die Eingriffe sind nicht ansatzweise so schrecklich, wie hier unterstellt wird. Die Our ist auch unterhalb des Pumpspeicherwerks ein nettes einladendes Flüsschen.

Speichern von Strom wird in Zukunft unerlässlich sein und wir schulden es unseren Kindern und Enkeln, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Mit „Strom aus der Steckdose“ werden wir innerhalb kurzer Zeit an Grenzen kommen.

Wir müssen uns dem Weg VOR der Steckdose stellen und Wege finden, wie wir mit geringstmöglicher Beeinträchtigung unserer Umwelt Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Wer sich gegen Pumpspeicherwerke und Windräder wehrt, dürfte in der Eifel, wo er von hohen Punkten aus problemlos die Rauchwolken der Braunkohlekraftwerke sehen kann, ein Leben unerträglich finden.
Mit jedem Tag, jeder Stunde, wird von dort aus Lebensraum vernichtet und wird Klima zerstört.Suchen Sie doch nach Menschen, die sinnvolle Alternativen haben, die konstruktiv mit den Themen umgehen, so dass auch alternative Meinungen vorgestellt werden. Das würde ich mir wünschen. Es wäre dann ausgewogen und die Leser könnten sich selbst ein Bild machen.

 

Im Ballsaal des Alten Kurhaus in Aachen (hier ein altes Foto, aus der Wikipedia entnommen) hat heute der Schriftsteller Michael Köhlmeier den Walter-Hasenclever-Preis der Stadt Aachen erhalten.

Heute hat der österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier den Walter-Hasenclever-Preis der Stadt Aachen bekommen. Die Preisverleihung fand im Alten Kurhaus statt und zwar in festlichem Rahmen. Man bekam gleich Lust, in die Walter-Hasenclever-Gesellschaft Aachen einzutreten. Wer solche vorzüglichen Künstler auszeichnet und nach Aachen holt, das müssen interessante Menschen sein.

Oberbürgermeister Philipp sagte in seiner Begrüßungsrede schon viel. Aber unter anderem auch das: Was Europa ausmacht und konstituiert, das sei nicht der Euro, das sei auch nicht dass es keine Grenzen mehr gebe zwischen den Ländern usw. Es seien die gemeinsamen Werte und die gemeinsamen guten und schlimmen Erfahrungen dieses Kontinents. Von diesen würden die Bücher des Preisträgers handeln.

Statt einer Laudatio gab es etwas anderes. Michael Köhlmeier erzählte eine Geschichte, und ein befreundeter Professor aus Wien (Name entfallen) interpretierte die Geschichte. Das war wirklich toll, denn wie sich schon nach den ersten frei vorgetragenen Sätzen herausstellte, ist Michael Köhlmeier ein guter Geschichtenerzähler. 300 Festgäste klebten an seinen Lippen.

Es war eine lange, uralte Geschichte aus der griechischen Mythologie, sie handelte von zwei Wettkämpfen. Von Medusa, die die schönste von drei sehr schönen Schwestern war. Und die eines Tages meint, sie sei fast so schön wie die Göttin Athene. Wenig später denkt sie, sie sei eigentlich genau so schön wie Athene und schließlich sagt sie sogar, sie sei doch wohl sogar noch ein bisschen schöner als Athene.

Zweiter Hauptdarsteller in der Geschichte ist der Satyr Marsyas, sehr hässlich, der wunderbar auf einer Flöte spielen kann. Er denkt auf einmal, er kann schon fast so schön spielen wie Apollon auf seiner Lyra. Dann meint er, er kann genau so schön spielen wie Apoll, und schließlich denk er, er  kann sogar noch ein bisschen besser spielen als Apoll.

Beide Größenwahnsinnigen werden von den Göttern grausam bestraft. In ihrer Hybris haben sie sich mit den Göttern verglichen und sich sogar besser gefunden. Das, so will die Geschichte erzählen, geht niemals gut. Der Wahn, man sei in irgendetwas geradezu überirdisch gut, befällt ja nicht nur Musiker und andere Künstler, sondern heutzutage ganze Firmen, s. Apple.

Im Alten Kurhaus befand sich viele Jahre lang die Neue Galerie -Sammlung Ludwig. Signaturen auf Kunstwerken verweisen auf diese Einrichtung.

Diese doch recht schlichte Geschichte von zwei Abgehobenen, die sich selbst ganz toll finden, erzählte Michael Köhlmeier. Wie er erzählte, das war ungeheuer spannend, er schmückte den Gang der Handlung auch mit allerhand witzigen Nebenbemerkungen aus. Die Interpretation des Professors hingegen befasste sich nur mit der einen Hauptperson, dem Satyr, der ja ein Künstler ist. Und merkwürdigerweise las der Wiener aus der Geschichte auch noch heraus, dass diejenigen, die schwer leiden, deshalb zu großer Kunst fähig sind. Durch Leid zur Kunst. Na ja. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Grauenvolles Leid hindert Menschen daran, künstlerisch tätig zu sein. Und dass jemand, trotz Not und Pein ein großer Künstler wurde, das ist etwas so Außergewöhnliches, dass man diese Lebensgeschichte nicht vergisst und immer wieder und wieder erzählt. 95 Prozent aller Künstler wurden aktiv, als es ihnen einigermaßen gut ging. Sie hatten genug zu essen, hatten ein Dach über dem Kopf, jemand, der sie mit dem Nötigsten versorgte und erlebten gute Zeiten.

Dass ein Sich-Messen hinsichtlich der Schönheit (Frauen) etwa ganz anderes ist, als ein Sich-Messen bezüglich des kunstfertigen Musizierens, das erwähnte der Professor nicht. Schönheit ist eine Frage der Gene, es ist passiv. Kunst ist möglich, wenn jemand aktiv wird, viel übt, sich große Mühe gibt. So kann man sagen: Es wurde eine Geschichte erzählt, die die Vorurteile von Frauen als lediglich schön und sonst nichts, und den Männern als aktive, (Kunst) produzierende Wesen wiederspiegelt.

Stimmungsvoll unterbrochen wurde die Veranstaltung durch die Musik von Heribert Leuchter, der auf dem Saxophon spielte. – Zum Schluss sprach der Preisträger selbst. Eindrucksvoll verglich er die Zeit, in der er seine 64 Lebensjahre verbringen durfte mit jenen Jahren, in denen Walter Hasenclever lebte. Er kam zu dem Schluss, dass er und wir alle in einer guten Zeit leben, wo man nicht durch Schweigen, durch Wegschauen, durch Mitlaufen, Verrat und Kriegshandlungen zum Verbrecher werden musste.

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Bezüglich Apple rate ich, folgenden Beitrag von Richard Gutjahr zu lesen. Es lohnt sich. https://krautreporter.de/85–der-apfel-fallt-nicht-weit-vom-bann