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Was für ein Mist: Die EU-Innenminister*innen unterstützen die verpflichtende Chatkontrolle für Smartphones.

Beim Treffen der EU-Innenminister*innen im slowenischen Brdo haben sich die Regierungsvertreter für die verpflichtende Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation ausgesprochen. In der Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz begrüßen die Teilnehmer den nach mehrfacher Verschiebung für Anfang 2022 geplanten Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Darin sollen Anbieter von Messengern wie Whatsapp und von Emaildiensten dazu verpflichtet werden, verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation, Privatnachrichten und Fotos, automatisch auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen und anzuzeigen.

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Noch-CSU-Innenminister Seehofer hat jeglichen Respekt und Anstand vor privaten Nachrichten und Fotos verloren.“ Es sei offensichtlich, dass der Überwachungswahn der EU-Innenminister nicht einmal vor unserer persönlichen Korrespondenz und unseren privaten Fotos Halt macht.

Zur Erinnerung: Eine solche Massenüberwachung praktizieren bisher nur totalitäre Regimes wie China. Sollen als Nächstes auch alle Briefe geöffnet und gescannt werden? Mit einer verpflichtenden Chatkontrolle werden alle EU-Bürger*innen unter Generalverdacht gestellt. Zur Verhinderung von Missbrauch führe dieses Stochern im Nebel fast nie, „es treibt Kriminelle nur weiter ins Darknet, wo eine Verfolgung noch schwerer ist“, sagt Breyer.

„Ich rufe alle Europäer*innen jetzt dazu auf, sich gegen dieses beispiellose Vorhaben zur Wehr zu setzen. Dass unser Widerstand gegen das Vorhaben Früchte zu tragen beginnt, erkennt man daran, dass die Kommission ihre totalitären Pläne bereits ein ums andere Mal nach hinten verschieben musste. Aber Zensursula und StasYlva ficht das nicht an.“ Zitat Breyer.

Zum Hintergrund: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Smartphones künftig verschlüsselte Nachrichten und Fotos vor dem Versand auf verdächtigen Inhalt kontrollieren. Unverschlüsselte Kommunikation soll beim Anbieter durchleuchtet werden. Schlägt der Algorithmus an, soll vollautomatisch eine Anzeige an die Polizei erstattet werden. Zur Begründung wird die Suche nach Kinderpornografie genannt. Jedoch melden die bisher nur von US-Anbietern genutzten fehleranfälligen Algorithmen nach Angaben der Schweizer Bundespolizei zu 86 Prozent unbescholtene Bürger.

Die EU-Kommission bekommt für ihre Pläne seit Wochen Gegenwind (negativer Ausgang einer öffentlichen Konsultation, weltweite Proteste gegen Apples vergleichbare Spyphone-Pläne, parteiübergreifender Abgeordnetenbrief). Bisher reagiert sie aber nur durch wiederholte Verschiebung des Gesetzentwurfs, der inzwischen nicht mehr wie zuvor in der Terminliste für den 1. Dezember angekündigt wird. Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, kündigte nun einen entsprechenden Entwurf für Anfang 2022 an.

Breyer ruft auf seiner Homepage zu Protestanrufen bei der EU-Kommission auf und sucht nach klagewilligen Missbrauchsopfern, die besonders auf Vertraulichkeit angewiesen sind: chatkontrolle.de

Abschlusserklärung der slowenischen Ratspräsidentschaft: https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/media/x3rjwq2a/csa-conference-joint-statement.pdf

Konsultationsergebnisse: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-verordnung-zur-flaechendeckenden-und-verdachtslosen-durchsuchung-elektronischer-nachrichten-angenommen-klage-geplant-widerstand-gegen-ausweitung/

Abgeordnetenbrief: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/11/20211020_Letter_General_Monitoring.pdf

Die Zahl 38.185 wird in die Geschichte der Stadt eingehen. 38.185 Unterschriften waren es, die der Stadtverwaltung Aachen zur Prüfung bei Deutschlands erfolgreichstem Radentscheid vorgelegt wurden. „Die Zahl 38.185“, so lautet auch der Titel des neuen Buches von Bernd Müllender. Untertitel: „Ein Fahrrad-Roman aus der Autostadt Aachen“.

Der Autor (geb. 1956) ist seit Jahr und Tag bekannt als feinsinniger Chronist aus der Grenzregion. Er kennt sich in den Untiefen der Aachener Kommunalpolitik aus, schreibt mit Humor und spitzer Feder. Er ist Verfasser mehrerer Bücher, Mitarbeiter von Tageszeitung (TAZ), WDR und diverser anderer Medien. Und er ist passionierter Fahrradfahrer, der auch den Gang vor die Gerichte nicht scheut.

Während des Lockdown – so erzählte er kürzlich bei einer ziemlich unterhaltsamen Lesung in der Buchhandlung Backhaus – habe er das Buch verfasst. Es handelt vom Radentscheid, von seinen Gegnern und von denen, die ihn unterschrieben haben, von denen, die ihn eigentlich umsetzen müssten und von der Zukunft. Da fehlt es dem Autor nicht an originellen Einfällen.

Er habe „die Ereignisse wirklichkeitsnah weitergedacht“, erfahren wir und müssen schon nach dem Lesen der ersten Seiten lachen. Ja, so geht es zu im Streit zwischen fanatischen Autofans und Radenthusiasten. Müllender schildert Gespräche (auch die in der Stadtverwaltung) als sei er selbst dabei gewesen. Dabei merkt man schnell, auf welcher Seite der Autor steht – auf der Seite der Radfahrer*innen, die uns Leser*innen auch gern mal belehren, nicht auf der Seite der Fahrradhasser, die tüchtig durch den Kakao gezogen werden. 

Langsam, ganz langsam geht es voran mit der Umsetzung des Radentscheids. Sehr langsam kommt in dem Buch auch eine Liebesgeschichte vom Fleck. Der leidenschaftliche Biker Damian und die Sportwagenfahrerin Ariane mögen sich sehr, kommen aber auf 332 (!) Seiten irgendwie nicht zusammen. Am Schluss aber wohl, das darf man bestimmt verraten. 

Einige bedeutende Aachener werden namentlich erwähnt, die Oberbürgermeisterin natürlich und die Baudezernentin, die Namen vieler anderer sind erfunden, Ähnlichkeiten sind bestimmt nur Zufall. Wenn man sich in der Kommunalpolitik auskennt, kommen einem allerdings einige Herrschaften SEHR bekannt vor. Die Ansichten etlicher Leserbriefschreiber*innen finden sich wieder in dem Buch, und all die Zwergen-Aufstände in Hartmannstraße, Lütticher Straße, Lintertstraße usw. Sie werden mit Humor geschildert. 

Die TAZ hat aus dem Fahrrad-Roman („Geschichten aus der Verkehrswende“) von Bernd Müllender schon heftig zitiert, hier nachzulesen. Das Buch hat 332 Seiten, kostet 15 Euro und ist im Eifeler Literaturverlag (Verlagsgruppe Mainz)  erschienen. 

Verschmelzung von Online- und Offlineangeboten – das ist die Zukunft der Geschäftswelt. Die Erhaltung attraktiver Innenstädte mit einem vielfältigen Sortiment ist im Interesse von uns allen. Da setzt das Förderprojekt „Smart Shopping Aachen“ mit der Onlineplattform smart.aachen-shopping.de an.

„Wir sind noch nicht am Ziel der Entwicklung unserer Onlineplattform angelangt, aber der jetzige Stand ist perfekt geeignet, weitere Erfahrungen zu sammeln und die Plattform am Markt einzuführen“, erläutert Jalina Maaßen, Projektleiterin bei der städtischen Wirtschaftsförderung und ergänzt: „Wir freuen uns über Feedback der Nutzer*innen.“

Viele Aachener Geschäfte und Gastronomiebetriebe sind dabei 

Ab sofort können die Nutzer*innen lokal bummeln und sich inspirieren lassen. Die Onlineplattform ist über smart.aachen-shopping.de erreichbar. Die Unternehmen freuen sich, mit möglichst vielen Nutzer*innen auch digital in Kontakt zu kommen und mit dem neuen Onlinetool praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Tool ist rundum schön, muss man sagen.

Wer sich auf der Onlineplattform umschaut, wird merken: Man kann übergreifend nach Produkten, Marken, Schlagwörtern oder auch unmittelbar nach Geschäften und Gastronomiebetrieben suchen. Wer sich ein Produkt zur späteren Abholung reservieren lassen möchte, kann direkt einen Termin dazu vereinbaren – auch Beratungstermine können unkompliziert online angestoßen werden. Bei einigen Geschäften kann man sich sogar vorab über einen 360-Grad-Rundgang einen ersten Eindruck verschaffen. Die Gastronomiebetriebe bieten die Möglichkeit, sich die Speisekarte digital anzusehen.

Für die Zukunft steht die Entwicklung weiterer Funktionen, wie zum Beispiel die Chatfunktion oder auch die komplette Onlinekauf-Abwicklung, auf der Agenda.

Weitere Einzelhändler*innen und Gastronom*innen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Zudem können sie sich kostenfrei auf der Plattform registrieren. Mehr Infos zum Projekt: www.smart-shopping-aachen.de

Quelle: Stadt Aachen, Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Ganz schön viel los: im kleinen Impfzentrum in Aachen, Trierer Straße 1. Das war wieder eine ziemlich gute Idee von Dezernent Michael Ziemons, der in der StädteRegion federführend den Kampf gegen das Virus aufgenommen hat und mit seinem Team nicht vorhat, auch nur einen Millimeter vorzeitig zurückzuweichen. Er hat eine Impfmöglichkeit da geschaffen, wo noch die wenigsten Aachener*innen geimpft sind: im Ostviertel. Jetzt wurden sogar die Öffnungszeiten in den Aachen-Arkaden erweitert.

Einfach, schnell und ohne Termin kann man eine Impfung (1. oder 2. oder Booster für Ü70 und für alle, die vor mindestens 6 Monaten zuletzt geimpft wurden) in den Impfbussen oder beim Gesundheitsamt (Trierer Str. 1, Aachen) erhalten. Öffnungszeiten der Impfstelle: Montag bis Samstag, 13-19 Uhr. Die Impfung ist in jedem Fall kostenlos für dich. Mehr Infos: hier.

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Deutlich weniger Möglichkeiten gibt es nach der Neuregelung, sich testen zu lassen. Und das Testen ist jetzt auch nicht mehr für jede/n kostenlos. Am Hauptbahnhof in Aachen steht immer noch dieser Container (neben den Pferdchen oder sind es Ponys? Auf jeden Fall ist es Kitsch).

Grünflächen in Aachen werden bunt 

Auf umgepflügte Flächen in Aachen wird zur Zeit Saatgut ausgebracht. Diese Flächen sollen in artenreiche Wiesen umgewandelt werden. Michael Blankenheim vom Aachener Stadtbetrieb sagt: „In diesem Herbst wandeln wir 1,2 Hektar Grünfläche, meist häufig gemähter Einheitsrasen mit einigen wenigen Pflanzenarten, in artenreiche Wiesen um und arbeiten 120 Tonnen Sand und 50 Tonnen Splitt ein, damit die Wiesenpflanzen im nächsten Frühjahr gut wachsen.“ 

Der Stadtbetrieb Aachen legt die blütenreichen Wiesen in diesem Jahr an folgenden Stellen an: im Aachener Norden in Richterich, im Nordwesten am Schlangenweg, am Salvatorberg und am Bahnhof Nord, im Kennedy-Park im Aachener Osten, in Burtscheid am Wilhelm-Pitz-Weg, im Zentrum am Blücherplatz, im Aachener Westen auf dem Gelände des Westfriedhofs sowie an der Hanbrucher Straße an.

Damit verdoppeln sich die im Rahmen des Naturschutzprojekts FLIP angelegten Glatthaferwiesen auf öffentlichen Flächen auf insgesamt 2,4 Hektar. FLIP ist eine Abkürzung für den Titel „Förderung der Lebensqualität von Insekten und Menschen durch perfekte Wiesenwelten“.

Das Projekt wird vom Bund gefördert. Bis 2026 sollen möglichst viele Flächen in Stadt und StädteRegion Aachen in artenreiche Glatthaferwiesen umgewandelt werden. Wer Interesse hat, selbst eine „FLIP“-Wiese auf privaten Flächen anzulegen oder eine Patenschaft für eine öffentliche Fläche zu übernehmen, kann sich an den Fachbereich Klima und Umwelt der Stadt Aachen wenden: flip@mail.aachen.de

Der nächste günstige Zeitpunkt für eine Aussaat ist im Frühjahr 2022. 

Mehr Infos hier: www.flip-wiesen.de

Steckbrief zum Projekt FLIP:

Titel: Förderung der Lebensqualität von Insekten und Menschen durch perfekte Wiesenwelten

Laufzeit: April 2020 – März 2026

Gesamt-Finanzvolumen: 2,5 Millionen Euro 

Koordinierender Projektpartner: RWTH Aachen University (Institut für Umweltforschung und Lehrstuhl für Communication Science)

Verbundpartner: Stadt Aachen (Stadtbetrieb und Fachbereich Umwelt) und Städteregion Aachen (Bildungsbüro und Umweltamt)

Fördergeber: Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Quelle: Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing der Stadtverwaltung

Gute Abstellplätze für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes sind eine (von mehreren) Grundvoraussetzungen zum Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad. Die Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes sind mittlerweile ganz schön teuer bzw. hochwertig, sie sollen diebstahlsicher und in der Nähe der eigenen Wohnung abgestellt werden.

Politik und Verwaltung finden den Ausbau der Abstellplätze für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet und an Verknüpfungspunkten, wie z.B. Bushaltestellen, wichtig – auch weil ja schließlich zugesagt und beschlossen wurde, die Ziele des Radentscheids umzusetzen (Bis Ende 2027 je 5.000 Plätze an Fahrradbügeln außerhalb, sowie innerhalb des Alleenringes schaffen. Außerdem: 2.500 Plätze in bewachten Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen sowie 2.500 überdachte und beleuchtete Plätze an weiteren Bahnhöfen und Haltestellen.)

Schon 2019 wurde entschieden, dass ein detailliertes Fahrradabstellkonzept durch ein externes Büro erarbeiten werden soll. Nach einer Ausschreibung erhielt das Büro verkehrskonzept, Aachen in Zusammenarbeit mit dem Planerbüro Südstadt, Köln den Zuschlag. Die Fachleute haben interessante Ergebnisse vorgelegt.

Über die Ergebnisse der Untersuchung wird in der nächsten Sitzung der Politiker*innen am Donnerstag, 11. November, berichtet. Die Fachleute werden die Ergebnisse des Gutachtens im Rahmen einer Präsentation vorstellen. Die Sitzung ist öffentlich, sie beginnt um 17 Uhr im Konferenzraum 1, im Eurogress, Monheimsallee.

Mehr zu der Angelegenheit ist hier nachzulesen. Dort erfährt man auch, dass das Untersuchungsgebiet groß war. Es umfasst das Gebiet innerhalb des Alleenringes, inklusive den Bereichen Claßenstraße, Intzestraße und den Vorbereich der Hauptmensa. Hinzu kommen Teile Burtscheids und Teile des Frankenberger Viertels. Ebenfalls Teil der Untersuchung waren die Ausfallstraßen, die Radvorrangrouten innerhalb des genannten Gebietes, die fünf Bahnhaltepunkte Aachens, die P+R Plätze, wesentliche Bushaltestellen mit Verknüpfungsrelevanz, sowie CarSharing – Stationen.

Beispiel am Münsterplatz. Ein Räder-Wirrwarr, das findet nicht jede/r schön:

Insider-Tipp: https://blogspione.wordpress.com

Reiseblogger, Modeblogger, Sportblogger, Koch- und Backblogger usw. – das sind alles kreative Leute, denen man gern durch ihren Blogger-Alltag folgt. Und erst die Gartenblogger! Bei den Blogspionen macht man sich wirklich rundum gute und interessante Gedanken über das Bloggen. Reinschauen lohnt sich. Besonders bei:

Spitzenblogs – besser geht es nicht (von 2020):

• https://www.ploetzblog.de Diese Seite ist optisch rundum perfekt. Thema ist das Brotbacken, aber auf das Thema kommt es hier nicht an. Die Seite ist sehr gut strukturiert, mit schönen Texten und Fotos, Werbung ist gekennzeichnet und getrennt, Über-mich-Seite ist da und gut.
• https://www.zuckerzimtundliebe.de

Ups, jetzt wird es richtig schwierig. Aachens Gastronomen wollen weiter Parkplätze am Straßenrand und auf Bürgersteigen nutzen, dort Tische und Stühle aufstellen. Und sie wollen Heizstrahler anwerfen, damit die Gäste nicht frieren. Außerdem sollen – als Windschutz – provisorische Wände aus (vermutlich) Plastik aufgestellt werden. 

Aus Parkplätzen durch Abtrennen mit Pflanzen gemütliche Gastronomiebereiche machen . . . wer wollte gegen diese Sondernutzung argumentieren? Keine/r. Draußen zu sitzen, ist ja sowieso angesagt. Wenn bald wieder alle möglichen Leute innen zusammenhocken, freut sich nur das Virus.

Aber soll die Politik in Aachen das Aufstellen von Heizstrahlern erlauben? Sie sind in vielen Städten wegen der hohen Kohlendioxidemissionen verboten.

Genau bis Ende diesen Jahres, am 31. 12. 2021, ist das alles noch erlaubt, und die Gebühren waren niedrig. Man hat es der Branche doppelt und dreifach gegönnt. Sie hatte wegen Corona unvorstellbare Umsatzeinbußen zu verkraften. Jetzt wird über eine erneute Erlaubnis diskutiert. Die Stadtverwaltung blickt zurück und zieht in ihrer Vorlage ein positives Fazit:

„Die einfache Antragsgestaltung führte dazu, dass 20 Gastronomen noch im September dieses Jahres Parkplätze für die Außengastronomie nutzten. Die Verteilung über das Stadtgebiet fiel dabei recht gleichmäßig aus. Eine Häufung in einzelnen Straßenzügen, die zu einem unvertretbaren Wegfall von Parkraum geführt hätte, konnte nicht festgestellt werden. Die Evaluation hat gezeigt, dass die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen insbesondere auch mit Fokus auf „Einfachheit, Rückbaubarkeit, Ressourcenschonung“ ein gelungenes Modell der Erweiterung von Außengastronomie- Flächen darstellt.“

Heizstrahler seien allerdings „im Hinblick auf die klimarelevanten Aspekte“ nicht zu verantworten. Und Windschutzelemente (Plastikplanen) würden mega schlecht aussehen und sollten deshalb ebenfalls nicht genehmigt werden.  

Entscheiden müssen die von uns gewählten Aachener Politiker. Am morgigen Donnerstag, 4. November, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. Wenn allerdings zu viele Zuschauer*innen Einlass begehren, werden u. U. nicht alle reingelassen (wg. Corona). 

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Etwas Musik: The Ukulele Orchestra of Great Britain – The Good, The Bad and The Ugly

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UPDATE: Heizpilze sind weiterhin erlaubt, aber nur die guten.