AachenNews

Steine halten jetzt auf der Vaalser Straße die Autofahrer*innen von gefährlichem Fehlverhalten ab. Die Steine verhindern auf 60 Metern, dass immer wieder jemand verkehrswidrig von der Vaalser Straße nach links in die Bleiberger Straße einbiegt. Dabei kommen Radler in Bedrängnis. Im Juli diesen Jahres hatte das einen Pedelec-Fahrer (59) fast das Leben gekostet.

Die Initiative „Radentscheid Aachen – Aachen sattelt auf“, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatten protestiert und sich Ende Juli in einem gemeinsamen offenen Brief an Oberbürgermeister Marcel Philipp gewandt und konkrete Vorschläge für einen Umbau der Bleiberger Straße im Einmündungsbereich der Vaalser Straße unterbreitet.

Die deutlichen Worte der Fahrradverbände haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Im Netz wurden zusätzlich die regelmäßig stattfindenden Verkehrsvergehen mit Fotos dokumentiert. Und so wurden jetzt genau vor die Einfahrt 21 Zentimeter hohe Steine aneinander gelegt. Keine große Sache.

„Verkehrsunfälle, bei denen Menschen zu Schaden kommen, sind unabhängig von der Ursache und den Beteiligten schmerzhaft und überflüssig. Ein für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicheres Straßen- und Wegenetz ist Grundvoraussetzung für eine zukunftszugewandte Mobilität“, sagt Isabel Strehle, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. – Recht hat sie.

Das war vorauszusehen: Die Partei VOLT hatte in Aachen eine Frau prominent auf ihrer Liste plaziert, diese Studentin wurde auch prompt in den Stadtrat gewählt – die 24-jährige Larissa Böhrkircher. Doch anstatt jetzt ihres Amtes zu walten und sich in den Ratsbetrieb reinzuwühlen hat Larissa das Handtuch geworfen und mitgeteilt, sie werde ihr Ratsmandat durchaus nicht antreten. Schade. 

Sie macht kaum 3 Wochen nach der Wahl Platz für den Studenten und ASTA-Vorsitzenden (korrigiert:) stellvertretenden Vorsitzenden des Studierendenparlaments Tjark Zimmer (22), der auch in der GHG (Grüne Hochschulgruppe) der RWTH mitmischt. Werden sich die beiden VOLT-Ratsleute jetzt umstandslos in die Fraktion der Grünen integrieren? Ich nehme es an. 

Die Grünen sind zwar eine personalstarke Fraktion (20 von 58 Sitze), aber sie brauchen einen Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten (10 Sitze) wären bestens geeignet, zieren sich aber noch gewaltig. Schade. Aber warten wir mal 4 Wochen! Und: Auch wenn es keine offizielle grün/rote Fraktion geben sollte, so werden doch wegen vieler inhaltlicher Übereinstimmungen 90 Prozent aller Abstimmungen eine entsprechende Mehrheit finden.

Gänzlich von der Rolle sind noch die Christdemokraten um Fraktionschef Harald Baal. Hier könnte eine Weile die Rechtsanwältin Iris Lürken die Fraktion führen, bis (in zwei Jahren?) Harald Baal übernimmt, weil er ja doch enorme Führungsqualitäten hat und die konservative Seite von Aachen gut repräsentiert. Wahlkampf ist nicht sein Ding, und es bleibt ein Rätsel, wie er im Wahlkampf so schlecht auftreten konnte. 

Weil sich auf Facebook einige aufregen: Es ist in einer Stadt mit 50.000 oder mehr Studierenden im höchsten Maße angebracht, dass auch eine relevante Anzahl von Studierenden im Stadtrat sitzt. Darüber kann man sich freuen.

9 Studierende sitzen im Stadtrat 11 Rentner*innen gegenüber, wenn ich richtig gezählt habe. Der Anteil der Frauen ist erfreulich hoch: 25 Frauen, 33 Männer. Das war schon mal sehr viel unausgeglichener. 

Etliche Plakate hängen noch:

Verkehrschaos total. Das droht am heutigen Dienstag. Denn: Heute fahren in Aachen keine Busse der ASEAG und auch sonst keine Busse. Ein Warnstreik soll den Forderungen bei den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in NRW Nachdruck verleihen bzw. die Arbeitgeber überhaupt erst mal an den Verhandlungstisch zwingen.

„Vom Streik betroffen ist der gesamte Linienverkehr der ASEAG in Stadt und StädteRegion Aachen“, teilt die ASEAG auf ihrer Homepage mit.

Der Warnstreik beginnt voraussichtlich am Dienstagmorgen mit Dienstbeginn der Busfahrer und endet voraussichtlich mit Betriebsschluss in der Nacht zum Mittwoch. Am Mittwoch, 30. September, ab Dienstbeginn läuft alles wieder normal. 

Es müsse davon ausgegangen werden, „dass auch die Auftragsunternehmen der ASEAG von dem Streik größtenteils betroffen sind“. Die ASEAG-Touren auf den grenzüberschreitenden Buslinien fallen aus. 

Auch das Kunden-Center der ASEAG in der Peterstraße/Ecke Schumacherstraße ist vom Streik betroffen und bleibt morgen geschlossen.

***

 Aktuelle Entwicklungen und Änderungen werden über aseag.de und die lokalen Medien bekanntgegeben. Zudem ist die Service-Hotline unter Telefon 0241 1688-1 zwischen 7 Uhr und 18 Uhr erreichbar. 

Der Hype um die Grünen, die Woge der Begeisterung für Grüne und deren Absichten bezüglich Klima- und Verkehrspolitik, der hat nicht nur Gutes bewirkt. In Monschau muss jetzt eine sehr engagierte CDU-Bürgermeisterin den Hut nehmen.

Margareta „Magga“ Ritter hat auf ihre kluge und freundliche Art viel erreicht für Monschau. Neben allem anderen hat sie sich mit Gespür und Kenntnis für gute Kunst eingesetzt. Das KuK in Monschau ist weit über die Grenzen der StädteRegion bekannt und hat einen sehr guten Namen. Dafür und dass so viele schöne Konzerte in Monschau möglich wurden, ist auch die jetzt abgewählte Bürgermeisterin verantwortlich.

Ihr Engagement wird man nicht vergessen. Das zeigt schon die irre lange Liste derjenigen, die ihr auf Facebook danken für die geleistete Arbeit, die ihr Weggehen bedauern und ihr eine gute Zukunft wünschen. Nur etwa 200 Stimmen sollen ihr bei der Stichwahl gefehlt haben. 

Ihre grüne Nachfolgerin Silvia Mertens wird sich anstrengen müssen. Die fast komplett unter Denkmalschutz stehende Stadt Monschau lebendig zu erhalten, das ist eine große Herausforderung. Davon können sich Außenstehende kaum ein Bild machen. Nicht zu reden von wunderbaren Dörfern wie z. B. Konzen und Höfen – wahre Kleinode der Eifel, am Rande des Nationalparks. 

Da gilt es für Erhalt und Pflege zu sorgen und dazu noch gute Arbeitsplätze zu schaffen, d. h. möglichst „saubere“ Unternehmen anzusiedeln – wofür die Eifel recht gut ausgerüstet werden muss.

Möge der Umschwung und die Neuorientierung gut gelingen, das wünschen wir beiden, Margareta Ritter und Silvia Mertens, von ganzem Herzen. 

Man kann es kaum fassen, es ist geschafft: Die CDU ist im Rat der Stadt Aachen nicht mehr die stärkste Partei (erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs) und stellt auch nicht mehr den Oberbürgermeister. Chefin der Verwaltung ist jetzt Sibylle Keupen, die in Windeseile eine Art Bürgerbewegung zu ihren Gunsten auf die Beine stellte, und die getragen von immer mehr Unterstützer*innen ins Rathaus gelangt ist.

Erstmals seit über 700 Jahren steht im Rathaus eine Frau an der Spitze. Das ist ein Erdbeben im politischen Aachen.

Dass dies im immer schon erzkonservativen Aachen einmal möglich sein würde, wer hätte das jemals gedacht? Hier, wo dem Papst der Karlspreis verliehen wird, wo den Autos auf den Straßen immer bei weitem der meiste Platz eingeräumt wird, wo einem progressiven Museumschef übelst mitgespielt wird, und wo die Vorliebe der Bürgerinnen und Bürger fürs Fahrradfahren immer ignoriert wird. Und noch so vieles im Argen liegt.

Fast 70 Prozent (67,4 %) aller Stimmen für Keupen, und das in der Stadt von Ministerpräsident Armin Laschet, das muss man erst mal realisieren. In Düren wurde auch – was für ein Glück – der CDU-Kandidat Thomas Floßdorf nach Hause geschickt. Er dachte, er könnte als Mann, der seine Partnerin einst würgte und schlug, Bürgermeister von Düren werden. Kapitaler Irrtum. In Monschau wird mit 51,7 Prozent der Stimmen ebenfalls eine Grüne Bürgermeisterin. Silvia Mertens löst Margareta Ritter (CDU) ab, der zum Sieg nur 203 Stimmen fehlten.

Der Aufsichtsrat der Continental AG hat wissen lassen, dass beabsichtigt ist, Ende 2021 das Reifenwerk in Aachen, Ortsteil Rothe Erde zu schließen. 1800 Personen sehen der Arbeitslosigkeit entgegen. Das sind womöglich über 1500 Familien und ist eine Größenordnung, die für ganz Aachen von Bedeutung ist.

Hinter den Kulissen streiten sich die Experten von Gewerkschaft und Betriebsführung darüber, ob Continental wirklich – um wirtschaftlich über die Runden zu kommen – das Werk in Aachen schließen und die Produktion in ein Billiglohn-Land verlegen muss. Und ob die Produktion in Aachen tatsächlich die teuerste von Europa ist.

In Aachen werden besonders teure Reifen für SUVs und andere Super-Autos produziert.

Die Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern führte vom Werk aus zum Aachener Kaiserplatz, in vorderster Reihe u.a. Mathias Dopatka, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, der bei der Kommunalwahl kürzlich nur wenige 100 Stimmen weniger erhielt als der CDU-Kandidat.

Continental ist einer der weltgrößten Autozulieferer und hat im Jahr 2019 einen Umsatz von 44 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Reifenwerk von Aachen, wo Premium-Produkte hergestellt werden, werden seit Jahren schwarze Zahlen geschrieben.

Auch der Öffentliche Dienst ist (wegen Tarifverhandlungen) mit Arbeitskampfmaßnahmen befasst.

Christdemokrat Helmut Etschenberg macht Wahlwerbung für die Kandidatin der Grünen, für Sibylle Keupen  – nicht etwa für Harald Baal, der für die CDU Oberbürgermeister von Aachen werden will. Im politischen Aachen sorgt das gerade für helle Aufregung. 

Ja, da fragt man sich: Ja, inwiefern soll er auch für Baal werben? Was könnten da die Gründe sein?

Etschenberg hat sich seinerzeit an die Spitze einer großen Bürgerbewegung gestellt – gegen zwei belgische Uralt-Rissereaktoren. (Und dabei auf jegliche Bevormundung der Belgier verzichtet.) Wo war da ein Harald Baal, als der  gesamten Region die Gefahr ins Bewusstsein geriet, als man für das Aus der Reaktoren demonstrierte und in Brüssel vor Gericht zog und sich auf den schwierigen Weg durch die Instanzen machte? Als sogar Jodtabletten für alle im Gespräch waren?

Da hat man von Harald Baal – immerhin CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt Aachen – nie was gesehen oder gehört. Würde sich das in Zukunft ändern, wenn eine weitere Bedrohung offensichtlich wird? Sicher nicht. 

Die CDU hängt jetzt in weiten Teilen quer unter der Decke vor Wut und spekuliert sich raus und rein, was wohl der Grund für Etschenbergs Hinwendung zu den Grünen sein könnte. „Klarer Fall von Rache“, soll das sein. Nur: Wofür?

Etschenberg war viele Jahre lang einer der führenden Männer der CDU in der Aachener Region. Er hat die üblichen Nackenschläge und Niederlagen in seiner Partei hinnehmen müssen, die eine Karriere in der Politik so mit sich bringt.

Die werden jetzt bei der CDU durchgehechelt: Ist es Rache für 2012? Für die Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Stadt und Kreis Aachen zur StädteRegion? Für die Streitereien um Beförderungen von Personalräten, wo die Staatsanwaltschaft schon zwei Mal (!) untersucht und mitgeteilt hat, sie sehe beim besten Willen keinen Grund dazu, Anklage zu erheben. Und wo jetzt die üblichen Hetzer immer noch keine Ruhe geben. Haben die nichts Besseres zu tun? Get yourself a life, möchte man denen raten.

Und von wegen plötzliche Hinwendung zu den Grünen! Mehrfach und jahrelang hat Etschenberg als CDU-Mann mit den Grünen in der Städteregion Koalitionen gebildet, und die funktionierten immer ziemlich reibungslos, hatten Bestand, waren erfolgreich. (Und das, nachdem vor langer Zeit die Grünen zuerst mit der SPD koaliert hatten und von diesen krass über den Tisch gezogen und reingelegt wurden.)

Der Mann aus Monschau weiß, wer in Aachen die Karre aus der Scheiße  ziehen kann. Harald Baal ist es nicht.