AachenNews

Land stoppt Einführung von Logineo. Der Grund: Ungelöste technische Probleme (Der Datenschutz ist mangelhaft. Zur Info: Es gibt keine sicheren IT-Systeme).  http://www.logineo.schulministerium.nrw.de/LOGINEO/index.html

In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus. Die Lernplattform Ella wird nicht fertig, vorerst nicht und nach meiner Perspektive (wie Logineo) auch später nicht. Man muss fragen, warum öffentliche IT-Dienstleister immer wieder mit Individualentwicklungen beauftragt werden?

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-start-der-digitalen-lernplattform-für-schulen-verzögert-sich-_arid,10824648.html

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fragdenStaat.de ist ein Projekt des Vereins der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.   https://okfn.de

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Sieh dir dazu auch folgendes an: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Das-Microsoft-Dilemma/Video?bcastId=799280&documentId=50159194

Forderung: Die Stadt soll ab 2025 Fahrverbote erlassen und jetzt in Park&Ride, ÖPNV und Radverkehr investieren.

Durch das Urteil ist die Stadt Aachen gerichtlich angeordneten Fahrverboten ein großes Stück näher gerückt worden.
Die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen sorgt dafür, dass Aachen die Entscheidung über die Zukunft seines Verkehrs an die Justiz abgibt.

In Aachen versucht man seit 30 Jahren, die Menge des Pkw-Verkehrs zu reduzieren, ohne erkennbaren Erfolg. Es gibt immer noch keinen Verkehrsentwicklungsplan, kaum Geld für Radverkehrsanlagen, und der ÖPNV wird mit einem Sparzwang auf höchstens ein mittelmäßiges Angebot beschränkt.
Es wäre Aufgabe der Politik, eine Verkehrswende zu beschließen und deren Umsetzung voran zu treiben, stattdessen hat die Politik der Mut verlassen, und man lässt sich von Gerichten regieren.

Deswegen haben die Piraten schon Mitte letzten Jahren einen Ratsantrag gestellt, indem die Stadt aufgefordert wird, selber Fahrverbote zu erlassen!
„Wir möchten, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und selbst gestalten kann, wie der Verkehr in dieser Stadt aussehen soll“, sagt Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten.
Dazu sieht der bisher nicht behandelter Antrag vor, dass man für die Einführung

Messstation in Aachen in der Wilhelmstraße, wo die Luft am dreckigsten ist und der Grenzwert anhaltend  überschritten wird.

der Fahrverbote eine Frist bis zum 01. Januar 2025 festsetzt.
Dadurch hätte jeder Fahrzeugbesitzer die Gelegenheit, dem Verbot durch Neuanschaffung oder einen Umstieg auf anderen Verkehrsmittel zu entgehen.
Und die Stadt hätte die nötige Zeit gehabt, um Alternativen zum PKW auszubauen, in P+R, ÖPNV und Radverkehr zu investieren und den Gerichten zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Wohl der Bevölkerung.

Man hat den Piraten-Antrag liegen gelassen. Man hat wenig unternommen, was ein Gericht davon überzeugen könnte, dass man in Aachen mit allen verfügbaren Mitteln so schnell wie möglich eine Verbesserung der Luftqualität erreichen will. Man hat gezockt und verloren.

Jetzt werden Fahrverbote kommen in Aachen, mit unnötig kurzer Schonfrist und ohne Mitsprache von Politik und Verwaltung.
Auch wenn das sehr wehtun wird, so kommen die Aachener trotz untätiger Politik zu einer saubereren Luft.
„Man sollte dabei aber nicht vergessen,“, so Matthias Achilles,  „dass das auch weniger brachial geht, wenn man frühzeitig auf neue Anforderungen mit neuen Ideen reagiert.“

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Update 1. März 2018: Auf diesen Kommentar gab es Reaktionen, die nicht übersehen werden sollten. Alle sehr ähnlichen Inhalts. Deshalb hier einer für alle:

Größtenteils Zustimmung, aber 2025 wird nicht reichen. Die 39. BImSchV sagt: „Ein Luftreinhalteplan muss geeignete Maßnahmen enthalten, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten“. Die Nichteinhaltung dauert schon seit 1.1.2010 an. 2025 ist zu spät.

Baustellen gibt es reichlich in Aachen. Dass am Büchel mal gebaut wird, das dauert noch Jahre. Die Politik setzte sich jüngst auf Anraten der Stadtverwaltung über die Bedenken der Aachener Polizei hinweg.

Die Kommunalpolitiker haben sich diese Woche mit dem „Altstadtquartier Büchel“ und seiner gänzlichen Neugestaltung befasst. Ein Thema, das in Aachen oft hitzig diskutiert wird. Es handelt sich um ein großes Projekt, es geht um die komplette  Überplanung und Umgestaltung eines ganzen Viertels.

Zum Hintergrund: Das Viertel soll mit einem Mix aus Wohnen, Büros und Einzelhandel zu einem vollwertigen Teil der Aachener Innenstadt werden. Ein Städtebauwettbewerb sah das renommierte Büro Chapman Taylor als Sieger.  Der Entwurf sieht vor, dass der Bereich zwischen Büchel, Kleinkölnstraße, Großkölnstraße und Mefferdatisstraße in vier Baublöcken mit einem hohen Anteil von Wohnbebauung entwickelt werden soll. Ein nahezu baufälliges 60er-Jahre-Parkhaus mit 445 Stellplätzen soll abgerissen werden.

In den vergangenen Monaten wurde das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht. Es gab außerdem eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Anschließend wurden alle Eingaben und Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Antoniusstraße / Mefferdatisstraße“ ausgewertet.

Zuletzt kamen aber der Polizeipräsident und der Oberbürgermeister plötzlich  mit grundsätzlichen Bedenken um die Ecke. Es ging um die Frage, ob der seit 700 Jahren in der Antoniusstraße angesiedelte Rotlichtbezirk . . erhalten bleiben soll oder nicht. Die Polizei kam zu der Empfehlung, dass aus Sicherheitsaspekten eine Auslagerung der Bordelle wünschenswert sei. Weg aus der Mitte der Stadt in z. B. ein Gewerbegebiet . . .

Man blickte nun in der Stadtverwaltung auf Zahlen der Kriminalstatistik und der Strafanzeigenhäufigkeit für das Gebiet Büchel und andere Bereiche. Ergebnis: Die Kriminalität ist im hier infrage stehenden Gebiet nicht höher als in einigen anderen Innenstadtbereichen. „In der Blondelstraße wurden zum Beispiel mehr als doppelt so viele Körperverletzungen zur Anzeige gebracht als in der Antoniusstraße“, fand die Verwaltung heraus.

Weitere Stellungnahmen von Ordnungsamt und „Arbeitskreis (AK) Prostitution“ wurden erbeten und studiert. Ergebnis: Der Puff wird verkleinert und bleibt wo er ist (in der Antoniusstraße). Die fundierte Stellungnahme des AK Prostitution (an dem auch die Piraten beteiligt sind), wurde ausdrücklich gelobt.

Die Stadtverwaltung hat nun der Politik geraten, das Bebauungsplanverfahren einfach wie geplant fortzusetzen. Als nächstes wird der Bebauungsplan bearbeitet,  zudem sollen die anvisierten Hochbauwettbewerbe, vorrangig für den Südwestblock, wo heute das Parkhaus Büchel steht, vorbereitet werden. Hierzu ist eine einvernehmliche Abstimmung mit den Investoren Voraussetzung.

Wann rücken denn nun am Büchel die Bagger an? „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös, ein konkretes Datum zu nennen, wann mit ersten sichtbaren Bau- bzw. Abrissarbeiten am Büchel begonnen werden kann“, teilte die Verwaltung mit. Bei optimalem Verlauf könne man nicht vor Anfang 2019 damit rechnen, dass es einen Offenlagebeschluss (für den Südwestblock / Parkhaus Büchel) gibt.

Man wird sich also noch eine Weile (bis zur Fertigstellung des gesamten Areals) streiten. 

Die Räume des KuK in Monschau: schlicht und schön.

Es geht auch 2018 Schlag auf Schlag. Das KuK in Monschau zeigt wieder eine Fotoausstellung, die erste in diesem Jahr. Diesmal sind es Arbeiten der Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Jessica Lange, die Massen von Kunstfreunden zur Vernissage in die Eifel zogen.

„Unseen“, so lautet der Titel der Schau. Dass Jessica Lange nicht nur Schauspielerin, sondern auch eine ernstzunehmende Foto-Künstlerin ist, war bisher kaum jemand bekannt, selbst der Wikipedia nicht.

Zu sehen sind in Monschau Bilder ausschließlich in Schwarz/Weiß. 134 Fotos hängen auf zwei Etagen im kleinen KuK ziemlich dicht. Und es ist doch seltsam, wie sehr Künstler aus den USA das Morbide, das Kaputte, Heruntergekommene, ungepflegt Alte lieben – zumindest als Motiv. Wir erleben in Monschau eine weltbekannte Schauspielerin aus der Glanz- und Glitzerwelt von Hollywood, die reihenweise fast ausschließlich melancholische Menschen in stets trister Umgebung fotografiert.

„Minimalistisch, düster, zum Teil gespenstig“, so beschreibt Eckhard Hoog in seinem ausführlichen Bericht (Samstag, 17. 02. 2018) in der hiesigen Presse die Fotos von Jessica Lange. Von herben Schönheiten spricht man ja immer, wenn Hässlichkeit charmant umschrieben werden soll. Trist und trostlos sind die Szenerien auf den Fotos. Die Menschen sehen entweder gleichgültig dem Leben gegenüber oder direkt unglücklich aus.

Zwei Produktions-Serien entstammen die Arbeiten: „Things I See“ und „Mexico, On Scene“. Entstanden sind die Fotos im Heimatstaat der Künstlerin, Minnesota, sowie auf Reisen durch die USA und verschiedene Länder Europas. Ihre Entstehungsorte geben die Bilder allerdings nur höchst selten preis.

Zu sehen bis zum 8. April im Kunst- und Kulturzentrum der StädteRegion Aachen (KuK), Monschau, Austraße 9.
Geöffnet: dienstags bis freitags  von 14 bis 17 Uhr, samstags und sonntags von 11 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist frei. Es gibt einen Katalog zu 35 Euro..

Freut euch auf Lutz Vierthaler, Vorsitzender des Tierheim Aachen. Marc Teuku und Andreas Müller sprechen mit ihm über die intensive Arbeit der Pfleger mit den Tieren, über die Abläufe hinter den Kulissen und viele andere spannende Themen.

Und wenn ihr immer schon wissen wolltet, was „Animal Hoarding“ ist, dann schaut euch die Folge an, hier bekommt ihr die Antwort. Viel Spaß dabei!

https://www.youtube.com/watch?v=pTRam2kEyOg

Fahrscheinloser ÖPNV, bedingungsloses Grundeinkommen, E-Sport-Förderung . . . diese und viele weitere  Forderungen der Piraten sind absolut interessant. Sogar an den tollen Tagen.

Neben den vielen Enttäuschungen, die der Koalitionsvertrag der anstehenden großen Koalition enthält, findet sich darin auch ein bemerkenswerter Absatz, der bei aller berechtigten Kritik am Gesamtpapier etwas unterzugehen droht.

Auf Seite 48 sprechen sich die Koalitionsparteien dafür aus, E-Sport als offizielle Sportart anzuerkennen (1).

„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“

„Die Aachener Piraten haben bereits im April 2017 in einem Ratsantrag die Stadt Aachen aufgefordert, den E-Sport in Aachen zu fördern“, so Michael Sahm, bildungspolitischer Sprecher der Piraten (2).

Natürlich folgten weder Verwaltung noch die anderen Parteien im Stadtrat diesem Antrag. Um aber nicht ganz von vorgestern zu erscheinen (was sie in Wirklichkeit sind), parkte man das Thema „E-Sport“ im Kulturausschuss. Dort darf sich seitdem der E-Sport (wenn sich denn überhaupt ein Antragsteller findet) mit Aachener Kulturschaffenden um die Fördermittel streiten.

„Wir begrüßen ausdrücklich den politischen Vorstoß einer zukünftigen Bundesregierung, dem E-Sport mehr Bedeutung zu geben“, so Sahm. Und man werde die Entwicklung weiter beobachten, um auch in Aachen eine lebendige und zeitgemäße E-Sport-Vereinsszene zu erhalten und zu pflegen, verspricht Sahm.

Wer als E-Sport-Verein derzeit eine Förderung der Stadt Aachen erhalten möchte, der wendet sich an den Aachener Kulturbetrieb und beantragt eine Förderung nach den sogenannten KASTE Richtlinien (3).

(1) https://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/FjvFSbrrDQYFWYz
(2) https://www.piratenpartei-aachen.de/aachen/foerderung-des-e-sports-in-aachen/
(3) https://serviceportal.aachen.de/suche/-/egov-bis-search/service/3783

Ob dieser kleine Mensch jemals ein großer E-Sportler wird? In Aachen eher nicht, denn in Aachen tut man sich schwer mit allem, was noch nicht etabliert und gut abgehangen ist. Trotz RWTH in den Mauern.

Piraten in Aachen feiern Karneval vor und in ihrem Büro in der Lothringerstraße. Mit Ironie. 

Was für ein schönes Büro! Warm, mit Logenplätzen und einem Blick auf den Zug des Märchenprinzen. – Das Brauchtum feierte sich am Sonntag selbst. Heute (12. 02.) übrigens auch, denn da ist Rosenmontag. Was soll man da machen? Ob die zwei Heimatminister (eine aus NRW, einer im Bund) sich demnächst auch um den Karneval in Aachen kümmern werden? Möglich ist alles.

Heimat, Heimatpflege, Brauchtum . . . werden wir in Aachen bald auch noch einen Heimatausschuss besetzen müssen? Und was wird dieser Ausschuss beschließen? Was werden die zwei Heimatministerien machen mit unserer Heimat?

Fragen über Fragen. Alles keine beruhigenden Aussichten. Die „Heimat“ kam bisher jedenfalls ohne ein Spezialministerium ganz gut zurecht. Man wollte in Aachen lieber international sein. Reitturnier, Hochschule, Karlspreis – was haben die mit Heimat zu tun? Holländer und Belgier gehen Rosenmontag im Zug mit.

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland ein Heimatministerium. Deutlicher kann man kaum sagen: Fortschritt, bleibe uns fern! Wir wollen zurück in die Vergangenheit. – Der Begriff Heimat teilt die hier lebenden Menschen in solche, die schon immer hier leben, und solche, die neu hinzugekommen sind. Der Begriff Heimat hat fremdenfeindliches Potential. Man sollte ihn der rechten Szene überlassen.

Die geistige Enge und Angst der Heimat-Heinis nervt schon jetzt. Karneval kann ein Mittel sein, der Ausschließeritis zu entkommen. Wir sind ja nämlich hier alle jeck, und  jeder Jeck ist anders.