AachenNews

Es gibt – außer dem Sturm – einen weiteren Grund, am Samstag zu Hause zu bleiben. Für den morgigen Samstag (19. Februar) sind wieder mehrere Demonstrationen angekündigt. Das teilt die Pressestelle der Polizei mit.

Die Aachener Polizei rechnet wieder mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Aachener Innenstadt und zeitweise auch im Bereich des Ostviertels/ Frankenberger Viertels. Autofahrer*innen sollten die Bereiche – vor allem die Innenstadt – ab dem späten Mittag bis in den Abend hinein meiden. (sk)

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Keine „Brauchtumszonen“

Eine „Brauchtumszone“ ist ein Gebiet für die Jecken zum Feiern mit klaren Hygiene-Regeln. Für die Karnevalstage können Städte und Gemeinden bestimmte Bereiche im öffentlichen Raum ausweisen, in denen zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten. ABER: Nach intensiven Abstimmungen mit den Akteuren des Aachener Karnevals und mit Vertretern der Gastronomie haben Stadt und StädteRegion Aachen entschieden, auf die Einrichtung von „Brauchtumszonen“ für die Karnevalstage zu verzichten.

Organisierte Veranstaltungen – auch Brauchtumsveranstaltungen – „können deshalb auf der Basis der Coronaschutzverordnung durchgeführt werden“, teilt die Stadtverwaltung mit. Einen wirklichen Durchblick durch die Bestimmungen zu bekommen, das ist derzeit unmöglich. Obwohl es hier versucht wird.

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Die vierte Impfung

Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Menschen mit Immunschwäche ab fünf Jahren sowie Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen können ab sofort eine zweite Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten.

Die vierte Impfung soll bei gesundheitlich gefährdeten Menschen frühestens drei Monate nach der dritten Impfung erfolgen. Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen soll den zweiten Booster frühestens nach sechs Monaten erhalten.

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Container bleibt zu

Alle Wetterdienste sagen für das Wochenende Sturm und schwere Sturmböen für ganz Nordrhein-Westfalen voraus. Die Container des Abstrichzentrums auf dem Bahnhofsvorplatz in Aachen-Rothe-Erde bleiben deshalb aus Sicherheitsgründen für den Rest der Woche geschlossen.

Allerdings: Es sind weiterhin Testungen ohne Termin möglich. Die werden im Untergeschoss der Aachen-Arkaden (Trierer Str. 1) angeboten.

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Sportplätze gesperrt

Die Stadt Aachen hat unterdessen aufgrund des aufziehenden Sturmtiefs Zeynep die Sportplätze gesperrt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die Region eine amtliche Unwetterwarnung vor orkanartigen Böen herausgegeben. Die Sportplätze werden in der Folge das gesamte Wochenende über gesperrt bleiben müssen. Vereins- und Spielbetrieb ist daher auf den Plätzen nicht gestattet. 

Etwas Musik: http://www.klezmer-musik-berlin.de/klezmer/musik/ vom Jiddish Swing Orchestra mit einem Mix aus Klarinette, Saxofon, Klavier, Akkordeon und Perkussion (links auf „Musik“ klicken und dann auf „Chribim“).

Nach einer stürmischen Nacht zeigt eine erste Bilanz für Aachen: Bis zum heutigen Donnerstag Vormittag zählte die Feuerwehr-Leitstelle lediglich 14 unwetterbedingte Einsätze auf dem Stadtgebiet. In der restlichen StädteRegion kam es zu insgesamt 27 Einsätzen – also nur die wegen Unwetter.

Viele aktuelle Infos gibt es über das heute freigeschaltete E-paper der lokalen Presse (s. unten).

An einigen Stellen mussten umgestürzte Bäume und herabgefallene Äste zersägt und entfernt werden. So war unter anderem ein Baum auf die Vennbahntrasse in Kornelimünster gefallen und musste entfernt werden. In der Innenstadt brach ein großer Ast von einem Baum in der Bleiberger Straße ab und beschädigte dabei einen Pkw. Mehrere Bäume, die vor einem Forschungsinstitut an der Pauwelsstraße standen, drohten auf die Straße zu fallen. Sie wurden von den Einsatzkräften zersägt.     

Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) stellt sich zunächst eine leichte Wetterberuhigung ein, bevor im Laufe des morgigen Freitagnachmittags (18. Februar) eine neue Sturmfront Deutschland erreicht. Es geht also weiter.

Folgendes teilt die Stadtverwaltung mit:   

1. Die Wochenmärkte in Burtscheid, Haaren und Kornelimünster finden am morgigen Freitag wie gewohnt statt. 
2. Auch die Abfallsammlung des Stadtbetriebs läuft am Freitagmorgen wie üblich. 
3. Das Forstamt rät allen Spaziergänger*innen, den Aachener Wald bei der aktuellen Wetterlage zu meiden. Auch in den städtischen Grünanlagen besteht die Gefahr, von herabfallenden Ästen getroffen zu werden. Diese Gefahr besteht auch noch in den Folgetagen. Daher rät das Forstamt, auch in den kommenden Tagen von Spaziergängen im Wald zu abzusehen. 
4. Grundsätzlich wird allen Menschen empfohlen, heute und in den kommenden Tagen auf alle nicht notwendigen Aufenthalte im Freien zu verzichten.

Quelle: Stadt Aachen, Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Wegen des Sturms: Heute können alle kostenlos E-paper lesen. Auch, wenn ihr es nicht abonniert habt.

Unterricht fällt heute in ganz NRW aus

Wer heute mit dem Hund vor die Türe muss, sollte aufpassen, dass der Vierbeiner nicht wegfliegt oder ihm ein Ast auf den Kopf fällt. Es stürmt wie bekloppt. Die Sturmtiefs heißen Xandra, Ylenia und Zeynep und halten sich leider nicht an Tempo 30.

Gleich zwei Orkane wird es in den kommenden Stunden geben: einen am heutigen Donnerstag und einen am Freitag. Die Warnungen im Radio und im Internet überschlagen sich. Teils ist von Tornados die Rede. Alles, was draußen locker rumhängt oder -liegt und fliegen könnte, sollte jetzt reingeholt werden.

Laut WDR fällt heute sogar der Unterricht in allen Schulen von NRW aus. Auch die Kita-Kinder sollen möglichst zu Hause bleiben. Sicher werden auch wieder diverse Züge die Weiterfahrt einstellen.

Der Deutsche Wetterdienst hat für die Region Aachen eine Sturmwarnung für die kommende Nacht und den morgigen Donnerstag, 17. Februar, herausgegeben. Der Aachener Stadtbetrieb bittet alle Bürger*innen daher, ihre Abfallbehälter, gelbe Säcke und Sperrmüll nach Möglichkeit erst am frühen Morgen herauszustellen. 

Die Abfallsammlung startet am Morgen wie üblich. Sollte der Sturm im Verlauf des Tages stärker werden, kann es zu Unterbrechungen und dadurch Verzögerungen der Abholungen kommen.

Die starken Sturmböen sorgen auch dafür, dass leere Abfallbehälter, die nach der Leerung entsprechend leichter sind, durch den Wind vom Straßenrand wegbewegt werden und dadurch den Verkehr behindern oder auf dem Gehweg liegen bleiben. Der Stadtbetrieb bittet daher alle Bürger*innen mit Teilservice, ihre Abfallbehälter nach der Leerung möglichst umgehend wieder an den angestammten Platz oder ins Haus zu holen, um Behinderungen zu vermeiden. 

Im Einzelfall können sogar befüllte Tonnen von starken Böen umgeworfen werden. Bäume fallen um und Ziegel von den Dächern. Vorsicht auf Straßen und Gehwegen ist geboten. Die Mitarbeitenden des Stadtbetriebs sind unterwegs, um möglichst schnell wieder für saubere und sichere Straßen und Gehwege zu sorgen.

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Ein neues Hochwasser wird nicht vorausgesagt. Jedenfalls im Moment noch nicht. In Erinnerung an das, was im Sommer 2021 passierte (die Schäden sind bei weitem noch nicht beseitigt) sei von AachenNews ein Büchlein empfohlen „Wenn das Wasser kommt“ von Rutger Bregmann ( 2020, rororo, 62 Seiten).

Darin geht es auch um den niederländischen Rijkswaterstaat-Beamten Johann von Veen. Der warnte 1952 in einem Interview vor einer Flutkatastrophe in den Niederlanden. Der Chefredakteur lehnte eine Veröffentlichung ab – „reine Panikmache“. Ein Jahr später brachen die Deiche: 1836 Menschen starben, 100.000 mussten fliehen, 129.000 Hektar Land wurden überflutet.

Alternative Wohnformen werden auch in Aachen – meist von Studierenden und Senior*innen – ausprobiert. Nicht wenige mit Erfolg. Viele sind tagein, tagaus allein und hätten gern – in ihrer Wohnsituation – Austausch mit anderen Menschen. Wohnen in einer Gemeinschaft will gut vorbereitet sein. Insbesondere, wenn das Haus erst noch gebaut werden muss. Leichter ist es, wenn schon ein Haus vorhanden ist, das nur noch für das Zusammen-Wohnen hergerichtete werden muss.

Die städtische Koordinationsstelle „Bauen und Wohnen in Gemeinschaft“ bietet aktuell gleich zwei digitale Infoveranstaltungen zum Austausch über gemeinschaftliche Wohnformen an. Eingeladen zu diesen Online-Infoabenden sind alle Menschen, die sich vorstellen könnten, sich einer entsprechenden Baugruppe anzuschließen oder selbst eine Initiative zu gründen – denn für 2022 stehen verschiedene Konzeptverfahren für Wohnbauflächen der Stadt Aachen an.

Am Mittwoch, 16. Februar, findet so von 18.30 bis 20 Uhr ein erster allgemeiner Infoabend und Treff für Interessierte am gemeinschaftlichen Bauen und Wohnen statt. Am Mittwoch, 30. März, lautet, ebenfalls von 18.30 bis 20 Uhr, das Thema, „Grundstücksbewerbung mit Konzept: Wie geht das? Wie stellen wir ein Konzept auf?“

Beide Infoabend sind kostenfrei und finden als Zoom-Videokonferenz statt.

Eine Anmeldung ist unter der Mail-Adresse gemeinsambauen@mail.aachen.de möglich. Die Teilnehmer*innen erhalten ein paar Tage vor der Veranstaltung die entsprechenden Zugangsdaten. Weitere Informationen gibt es unter www.aachen.de/gemeinsambauen .

Da fährt keiner gern rein. Erstens weil Menschen naturgemäß sowieso nicht gern unterirdisch unterwegs sind. Zweitens weil Decke und Seitenwände einen ziemlich maroden Eindruck machen. Die Rede ist von dem Tunnel, der unter der Trierer Straße die Adenauerallee mit dem Madrider Ring verbindet.

Irgendwann in den 1970er Jahren wurde der Tunnel gebaut. Es muss die Zeit gewesen sein, als man in der Innenstadt Fußgänger-Unterführungen schön fand (z. B. am Kaiserplatz und am Bushof). Die Unterführungen sind zu, der Tunnel unterdessen nicht. Statt ihn teuer zu erneuern, sollte man ihn vielleicht einfach zuschütten und den Verkehr oberirdisch führen?

Sanieren lässt sich das Bauwerk offenbar nicht. Zuständig für den Neubau (auch finanziell) wäre der Landesbetrieb Straßen NRW. Doch der, so war zu erfahren, habe noch auf lange Sicht genug zu tun mit dem Neubau und der Reparatur diverser Brücken, die seit der Flutkatastrophe 2021 nicht nutzbar sind.

Schon etliche Jahre wird in Aachen der schlechte Zustand des Tunnels beklagt. Wasser tropft fast ständig von der Decke, Kacheln sind abgeplatzt und Beton rieselt. An der Seite liegt etwas – im Vorbeifahren schwer zu erkennen, was das ist. Wie soll das also weitergehen, wenn der Tunnel immer mehr verkommt und der Landesbetrieb keine Kapazitäten zwecks Neubau hat? Deshalb: Zuschütten wäre eine Alternative.

Die eine Fahrradstraße ist fertig, die nächste muss erst noch gebaut werden . . . und kann zuvor von den Bürgerinnen und Bürgern begutachtet werden.

Wir sind zunächst in Nähe des Aachener Tierparks. Wo der Krautmühlenweg auf die Obere Drimbornstraße trifft, da trifft der motorisierte Zeitgenosse auf eine neue Fahrradstraße und muss folglich langsam werden. Das Stück ist Teil der Rad-Vorrang-Route Brand.

Der Krautmühlenweg (nur nutzbar für Radler*innen und Fußgänger*innen) wurde verbreitert. Autos dürfen in der Oberen Drimbornstraße mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig parken. Damit die Pkw langsamer fahren, wurde eine sogenannte Engstelle (ganz vorne im Foto) eingerichtet.

Was zwischen Rothe Erde und Frankenberger Viertel verändert wurde, steht der Breslauer Straße in weit größeren Dimensionen noch bevor. Dabei hatten bisher die Fraktionen von CDU und FDP jede nur mögliche Gelegenheit genutzt, um sich einer Änderung des Straßenraums zugunsten der Aachener Radfahrer*innen in die Quere zu stellen. Krass ätzend! Die Ratsvertreter beider Parteien scheinen nichts mehr zu hassen, als sogenannte Protected Bike Lanes. Es ist zum Verzweifeln.

Infos zur Breslauer Straße

Entlang der Breslauer Straße soll der Radverkehr zukünftig baulich geschützt werden: Auf einer Breite von 2,30 Meter wird eine baulich geschützte Radverkehrsanlage (aka: Protected Bike Lane) angelegt. In der ersten Ausbaustufe wird der geschützte Radweg zwischen Stolberger und Dresdener Straße auf einer Länge von etwa 700 Meter eingerichtet.

Die Bürgerinnen und Bürger werden noch bis 21. Februar über die nach endlosen Diskussionen politisch beschlossene Planung informiert.

Live-Veranstaltungen sind in diesen Zeiten immer noch keine gute Idee. Aber es gibt Ersatz: Bürger*innen können auf eine Präsentation zugreifen, die aufrufbar ist unter www.aachen.de/baustellen  (Stichwort Breslauer Straße). Zum anderen stellt die Stadtverwaltung die Unterlagen im Foyer des Verwaltungsgebäudes „Am Marschiertor“ bereit. Das Verwaltungsgebäude an der Lagerhausstraße ist montags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr geöffnet. 

Wer Hinweise, Anregungen und Bemerkungen zum Thema einbringen möchte, kann das schriftlich bis zum 21. Februar tun u. a. unter: breslauerstrasse@mail.aachen.de. Bitte Betreffzeile „Bürger*innen-Information Breslauer Straße“ verwenden.

Anmerkung: Aachen ist eine der Städte, wo die Menschen in ihren Autos die längste Zeit im Stau stehen. Aachener*innen und die Besucher der Stadt verbringen im Jahr so viele Stunden im Stau, dass sich alles zu Tagen (pro Jahr 64 Stunden Lebenszeit) und Wochen summiert. Wir liegen deutschlandweit beim Stau auf Platz vier. Schlimmer sind nur z. B. Wiesbaden und Hamburg.

Dabei wäre es nun naheliegend, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass möglich viele Menschen vom Pkw auf das Fahrrad umsteigen können, wenn sie es denn möchten. Allerdings fürchten nicht wenige die Gefährlichkeit der Aachener Straßen, zu Recht. Außerdem sind viele bestehende Fahrradwege so dermaßen holprig, dass man mit Fug und Recht von einer Katastrophe sprechen kann. Insofern ist es beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum sich Teile des Aachener Rates quasi mit Händen und Füßen gegen eine Neuaufteilung des Straßenraumes sperren. CDU und FDP, hört endlich auf damit!

Die ungelöste irische Grenzfrage

Die Europe Direct Zentren Aachen und Dortmund veranstalten am Mittwoch, 16. Februar, um 19 Uhr gemeinsam in englischer Sprache einen digitalen Informationsabend zur ungelösten irischen Grenzfrage.

Von den vielen Problemen, die sich aus dem Brexit ergeben haben, ist die Situation an der natürlichen Landgrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wohl am schwierigsten zu lösen. Für viele sind die anhaltenden Konflikte schwer zu verstehen. Ständig wird auf offizielle Beschlüsse wie das Nordirland-Protokoll, Artikel 16 usw. verwiesen, aber was bedeuten diese? 

Referent ist der renommierte Rechtsexperte Michael Dougan, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäisches Recht an der Universität Liverpool. In seinem Vortrag beleuchtet er die Hintergründe der Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, beschreibt den derzeitigen Stand der Verhandlungen und wirft einen Blick in die Zukunft und mögliche Wege zur Lösung des Konflikts. 

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Professor Dougan die Fragen der Gäste. Die Online-Diskussion wird per Zoom übertragen. Nach einer kostenlosen Anmeldung unter https://ogy.de/Nordirland-2022 bekommt man die Zugangsdaten umgehend per Mail zugeschickt.

Quelle: Stadt Aachen, Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Mit Angst und Schrecken in den Augen sehen nicht wenige Aachener*innen dem Abriss einer vielbefahrenen Brücke entgegen. Aber es hilft alles nichts: Die Brücke Turmstraße – errichtet 1971 – ist komplett kaputt, muss abgerissen und neu aufgebaut werden. Kosten: 11 Millionen Euro. Nicht wenige befürchten den Totalzusammenbruch des Verkehrs in Aachen, weil gleichzeitig auch noch die Jakobstraße für ein Jahr (im unteren Teil) aufgerissen wird, der Templergraben ein Reallabor und die Ludwigsallee noch nicht ganz fertig ist. Man kann nur hoffen, dass mal wieder alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. (Mehr dazu lesen: hier und hier)

Die ersten Vorarbeiten zum Abriss der Brücke Turmstraße beginnen in dieser Woche. Dabei müssen einige der sich am Rand befindlichen Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden am Samstag, 12. Februar, ausgeführt. Es kann zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen kommen. „Nach Beendigung des Brückenneubaus werden Ersatzpflanzungen vorgenommen“, verspricht die Stadtverwaltung.

An der Wurm werden Sträucher gerodet

Die Aue in Haaren, an der der Haarbach in die Wurm mündet, soll unter dem Motto „Wasser sichtbar machen“ umgestaltet werden. Die Schaffung eines neuen Fuß- und Radwegs (plus Blühwiesen) entlang der Wurm in Haaren ist Bestandteil des Förderprogramms „Stadtumbau West“. 

Am westlichen Ufer der Wurm ist das Areal zurzeit stark durch Sträucher, vor allem Brombeere und anderen Spontangehölze, überwuchert und somit unzugänglich. Auf einer Fläche von etwa 1800 Quadratmeter muss gerodet werden, damit der hier vorgesehene neue Fuß- und Radweg weiter geplant und letztlich auch gestaltet werden kann. Überdies können Bäume, die am westlichen Ufer stehen, nach den Arbeiten besser erfasst und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. 

„Gerodet wird also nur dort, wo es wirklich erforderlich ist“, sagt die Stadtverwaltung ausdrücklich zu. Und: „Der vorhandene Lärmschutzwall bleibt von den Arbeiten weitgehend ausgenommen.“ 

Bäume fallen für eine Parkpalette

Damit an der Ecke Vaalser Straße/Neuenhofer Weg eine mehrgeschossige Parkpalette errichtet werden kann, soll ein bislang als Grünfläche dargestellter Parkplatz (des Sportplatz am Neuenhofer Weg) „in die Darstellung einer gemischten Baufläche geändert werden“. Das bedeutet, dass erst mal die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit man das Grün entfernen darf.

Hierfür ist die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) notwendig. Bei diesem Vorgang hat die Öffentlichkeit ein gewisses Mitspracherecht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit startet am Montag, 14. Februar, und läuft bis Dienstag, 15. März. Ort der Offenlage ist das Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400. Öffnungszeit: jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr, mittwochs bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr. Da könnt ihr eure Bedenken schriftlich mitteilen.

Die weltweit mit großem Erfolg operierende Aachener Firma Abiomed an der Vaalser Straße braucht – und das ist eine Tatsache – mehr Parkraum. Es wurde lange und kompromissbereit untersucht, wie das Problem eventuell zu lösen sei. Der Wegzug von Abiomed war dabei keine Option, das Unternehmen will sehr gern in Aachen bleiben und ist auch dem Umweltschutz sehr verbunden. Gleichwohl wurde keine andere Möglichkeit gefunden, als das Problem durch den Aufbau einer Parkpalette zu lösen.

Vorgesehen ist die Unterbauung und Aufstockung des ebenerdigen Parkplatzes der benachbarten Sportanlage am Neuenhofer Weg (s. Foto unten). Aller Voraussicht nach ein Vorgang, der die in Aachen einflußreichen Baumschützer auf der Plan rufen wird. Politisch hatte im Vorfeld als einzige die Fraktion „Zukunft“ im Rat der Stadt gegen das Projekt Parkpalette gestimmt.

Direkt am Vennbahnweg gelegen, neben einem Naturschutzgebiet, ist nun das Tuchmacherviertel in Brand zu einem ersten Drittel fertig geworden. Der Rest ist noch in der Mache, wie man so sagt. Es sieht so aus, als könnten jeden Augenblick die ersten Eigentümer oder Mieter einziehen.

Flache Dächer, bodentiefe Fenster und jede Wohnung mit Balkon, dabei wird auf jegliche Verzierung der Außenwände verzichtet – so sehen heute alle Neubauten aus. Nie war Bauen so uniform, wie in unserer Zeit. Außerdem: Wer hat sich das ausgedacht, dass sich die Küchenzeile im Wohnzimmer befinden muss?

360 Wohnungen wird es auf dem 54.000 Quadratmeter großen Areal einmal geben. Ende 2023 soll alles fertig sein. Falls jemand noch eine Wohnung kaufen will: hier klicken und hier. Die Preise sind hoch. Man sieht auch einen Lageplan.

Zu der Anlage gehört auch ein großer bilingualer Kindergarten. Auf AachenNews wurde schon mal über den Baufortschritt berichtet.

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Mitte Januar wurden die zuständigen Aachener Politiker*innen über den Personalmangel in den Kindertagesstätten informiert. Dabei wurde offensichtlich, was eigentlich schon jede/r wußte: Der Mangel an Personal ist so groß, dass „sich über die Jahre eine Situation aufgebaut hat, die dramatische Auswirkungen auf die frühkindliche Bildungs-, Betreuungs- und Förderlandschaft hat“. Die Zustände sind in der Tat nicht mehr hinnehmbar.

Die Pandemie ist übrigens nur eine zusätzliche Belastung, schon vorher gab es bei den Kitas Schwierigkeiten wegen fehlenden Personals. Aus Aachen erhalten jetzt folgende drei NRW-Ministerien Vorschläge dazu, was unverzüglich unternommen werden muss.

Konkret angeschrieben wurden: der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, die Ministerinnen für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer und für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen. Gefordert wurden Maßnahmen, um die Situation zu verbessern – einstimmig und unterschrieben von allen Parteien-Vertretern und Bürgermeisterin Hilde Scheidt.

Besonders betroffen seien, so steht es in dem Brief, die Kinder mit (drohender) Behinderung und deren Bedarf an individueller Assistenzleistung. Zukünftig gefährde der Fachkraftmangel 1. den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze, es gibt schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 2. die Flexibilisierung der Betreuungszeiten und 3. den für 2026 erwarteten Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot an den Grundschulen.

Es wird betont: Die Situation belaste das verbliebene Personal unverhältnismäßig.

Die Beschwerdeschreiber nennen in ihrem Brief kurzfristige Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Situation zu verbessern:

·         Eine dauerhafte Förderung von Alltagshelfer*innen in den Kitas.

·         Die Förderung von Verwaltungskräften zur Unterstützung von Kita-Leitungen.

·         Eine Förderung von pädagogisch geschulten, zusätzlichen Kräften wie z.B. Handwerker*innen.

·         Eine befristete Ergänzung der Personalverordnung.

·         Eine schnellere Genehmigung von anderen Berufsabschlüssen.

·         Eine schnellere Genehmigung von ausländischen Abschlüssen.

·         Die Förderung von Kosten im Rahmen der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

Auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung werden genannt:

·         Die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen an Fachschulen und Studienplätzen für frühkindliche Bildung an den Hochschulen.

·         Die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen für Fachlehrer*innen für Sozialpädagogik.

·         Arbeitsmarktmaßnahmen zur Umschulung in den frühkindlichen Bereich.

Anmerkung: Das Personal in den Kitas muss ergänzt und entlastet werden. Längst nicht jede in dem Brief erwähnte Maßnahme würde direkt furchtbar ins Geld gehen. In einigen Fällen müssen nur endlich mal hinderliche Bestimmungen geändert werden. Dass sich die Landesregierung damit so dermaßen viel Zeit lässt, ist nicht mehr hinnehmbar.

Quelle: Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing