AachenNews

Mit Angst und Schrecken in den Augen sehen nicht wenige Aachener*innen dem Abriss einer vielbefahrenen Brücke entgegen. Aber es hilft alles nichts: Die Brücke Turmstraße – errichtet 1971 – ist komplett kaputt, muss abgerissen und neu aufgebaut werden. Kosten: 11 Millionen Euro. Nicht wenige befürchten den Totalzusammenbruch des Verkehrs in Aachen, weil gleichzeitig auch noch die Jakobstraße für ein Jahr (im unteren Teil) aufgerissen wird, der Templergraben ein Reallabor und die Ludwigsallee noch nicht ganz fertig ist. Man kann nur hoffen, dass mal wieder alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. (Mehr dazu lesen: hier und hier)

Die ersten Vorarbeiten zum Abriss der Brücke Turmstraße beginnen in dieser Woche. Dabei müssen einige der sich am Rand befindlichen Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden am Samstag, 12. Februar, ausgeführt. Es kann zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen kommen. „Nach Beendigung des Brückenneubaus werden Ersatzpflanzungen vorgenommen“, verspricht die Stadtverwaltung.

An der Wurm werden Sträucher gerodet

Die Aue in Haaren, an der der Haarbach in die Wurm mündet, soll unter dem Motto „Wasser sichtbar machen“ umgestaltet werden. Die Schaffung eines neuen Fuß- und Radwegs (plus Blühwiesen) entlang der Wurm in Haaren ist Bestandteil des Förderprogramms „Stadtumbau West“. 

Am westlichen Ufer der Wurm ist das Areal zurzeit stark durch Sträucher, vor allem Brombeere und anderen Spontangehölze, überwuchert und somit unzugänglich. Auf einer Fläche von etwa 1800 Quadratmeter muss gerodet werden, damit der hier vorgesehene neue Fuß- und Radweg weiter geplant und letztlich auch gestaltet werden kann. Überdies können Bäume, die am westlichen Ufer stehen, nach den Arbeiten besser erfasst und bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. 

„Gerodet wird also nur dort, wo es wirklich erforderlich ist“, sagt die Stadtverwaltung ausdrücklich zu. Und: „Der vorhandene Lärmschutzwall bleibt von den Arbeiten weitgehend ausgenommen.“ 

Bäume fallen für eine Parkpalette

Damit an der Ecke Vaalser Straße/Neuenhofer Weg eine mehrgeschossige Parkpalette errichtet werden kann, soll ein bislang als Grünfläche dargestellter Parkplatz (des Sportplatz am Neuenhofer Weg) „in die Darstellung einer gemischten Baufläche geändert werden“. Das bedeutet, dass erst mal die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit man das Grün entfernen darf.

Hierfür ist die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) notwendig. Bei diesem Vorgang hat die Öffentlichkeit ein gewisses Mitspracherecht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit startet am Montag, 14. Februar, und läuft bis Dienstag, 15. März. Ort der Offenlage ist das Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, 4. Etage Raum 400. Öffnungszeit: jeweils montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr, mittwochs bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr. Da könnt ihr eure Bedenken schriftlich mitteilen.

Die weltweit mit großem Erfolg operierende Aachener Firma Abiomed an der Vaalser Straße braucht – und das ist eine Tatsache – mehr Parkraum. Es wurde lange und kompromissbereit untersucht, wie das Problem eventuell zu lösen sei. Der Wegzug von Abiomed war dabei keine Option, das Unternehmen will sehr gern in Aachen bleiben und ist auch dem Umweltschutz sehr verbunden. Gleichwohl wurde keine andere Möglichkeit gefunden, als das Problem durch den Aufbau einer Parkpalette zu lösen.

Vorgesehen ist die Unterbauung und Aufstockung des ebenerdigen Parkplatzes der benachbarten Sportanlage am Neuenhofer Weg (s. Foto unten). Aller Voraussicht nach ein Vorgang, der die in Aachen einflußreichen Baumschützer auf der Plan rufen wird. Politisch hatte im Vorfeld als einzige die Fraktion „Zukunft“ im Rat der Stadt gegen das Projekt Parkpalette gestimmt.

Direkt am Vennbahnweg gelegen, neben einem Naturschutzgebiet, ist nun das Tuchmacherviertel in Brand zu einem ersten Drittel fertig geworden. Der Rest ist noch in der Mache, wie man so sagt. Es sieht so aus, als könnten jeden Augenblick die ersten Eigentümer oder Mieter einziehen.

Flache Dächer, bodentiefe Fenster und jede Wohnung mit Balkon, dabei wird auf jegliche Verzierung der Außenwände verzichtet – so sehen heute alle Neubauten aus. Nie war Bauen so uniform, wie in unserer Zeit. Außerdem: Wer hat sich das ausgedacht, dass sich die Küchenzeile im Wohnzimmer befinden muss?

360 Wohnungen wird es auf dem 54.000 Quadratmeter großen Areal einmal geben. Ende 2023 soll alles fertig sein. Falls jemand noch eine Wohnung kaufen will: hier klicken und hier. Die Preise sind hoch. Man sieht auch einen Lageplan.

Zu der Anlage gehört auch ein großer bilingualer Kindergarten. Auf AachenNews wurde schon mal über den Baufortschritt berichtet.

s. dazu auch 3 Kommentare.

Mitte Januar wurden die zuständigen Aachener Politiker*innen über den Personalmangel in den Kindertagesstätten informiert. Dabei wurde offensichtlich, was eigentlich schon jede/r wußte: Der Mangel an Personal ist so groß, dass „sich über die Jahre eine Situation aufgebaut hat, die dramatische Auswirkungen auf die frühkindliche Bildungs-, Betreuungs- und Förderlandschaft hat“. Die Zustände sind in der Tat nicht mehr hinnehmbar.

Die Pandemie ist übrigens nur eine zusätzliche Belastung, schon vorher gab es bei den Kitas Schwierigkeiten wegen fehlenden Personals. Aus Aachen erhalten jetzt folgende drei NRW-Ministerien Vorschläge dazu, was unverzüglich unternommen werden muss.

Konkret angeschrieben wurden: der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, die Ministerinnen für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer und für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen. Gefordert wurden Maßnahmen, um die Situation zu verbessern – einstimmig und unterschrieben von allen Parteien-Vertretern und Bürgermeisterin Hilde Scheidt.

Besonders betroffen seien, so steht es in dem Brief, die Kinder mit (drohender) Behinderung und deren Bedarf an individueller Assistenzleistung. Zukünftig gefährde der Fachkraftmangel 1. den notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze, es gibt schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 2. die Flexibilisierung der Betreuungszeiten und 3. den für 2026 erwarteten Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot an den Grundschulen.

Es wird betont: Die Situation belaste das verbliebene Personal unverhältnismäßig.

Die Beschwerdeschreiber nennen in ihrem Brief kurzfristige Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Situation zu verbessern:

·         Eine dauerhafte Förderung von Alltagshelfer*innen in den Kitas.

·         Die Förderung von Verwaltungskräften zur Unterstützung von Kita-Leitungen.

·         Eine Förderung von pädagogisch geschulten, zusätzlichen Kräften wie z.B. Handwerker*innen.

·         Eine befristete Ergänzung der Personalverordnung.

·         Eine schnellere Genehmigung von anderen Berufsabschlüssen.

·         Eine schnellere Genehmigung von ausländischen Abschlüssen.

·         Die Förderung von Kosten im Rahmen der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.

Auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung werden genannt:

·         Die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen an Fachschulen und Studienplätzen für frühkindliche Bildung an den Hochschulen.

·         Die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen für Fachlehrer*innen für Sozialpädagogik.

·         Arbeitsmarktmaßnahmen zur Umschulung in den frühkindlichen Bereich.

Anmerkung: Das Personal in den Kitas muss ergänzt und entlastet werden. Längst nicht jede in dem Brief erwähnte Maßnahme würde direkt furchtbar ins Geld gehen. In einigen Fällen müssen nur endlich mal hinderliche Bestimmungen geändert werden. Dass sich die Landesregierung damit so dermaßen viel Zeit lässt, ist nicht mehr hinnehmbar.

Quelle: Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing

Es ist Montag und wir überlegen, was uns kürzlich freute, was uns schockte und was sonst noch wichtig war.

Freitag wären wir beinah hastig zum Adalbertsteinweg aufgebrochen, es gab eine Bombendrohung. Das ganze imposante Justizzentrum soll in die Luft fliegen??? Na sowas. Doch bevor wir uns aufgerafft hatten, war der Zeitpunkt, an dem die Bombe hochgehen sollte, schon verstrichen.

Passiert ist nichts. Auch in anderen Städten wurden solche Drohungen übermittelt. Was das sollte, wem das nützt, das weiß kein Mensch.

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Samstag schlurften wieder dubiose Querdenker durch Aachen. Diesmal (es war die 8. Demo) trafen sich schon deutlich weniger Leute im Stadtpark an der Monheimsallee, um dann zu dem üblichen „Spaziergang“ durch die Innenstadt aufzubrechen.

Diesmal auffallend: Vorneweg gingen Männer und Frauen in blauen Schutzkitteln, die sonst nur Menschen tragen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Diese OP-Kittel waren zu Beginn der Demo verteilt worden an jede/n, der sich damit einkleiden wollte. Die falschen Ärzte informierten: „Wir werden gebraucht. Stoppt die Impfpflicht“. – Wir finden: Das war ein extra-schwerer Hieb in die Gesichter der Pfleger*innen und Ärzt*innen, die am Rande der Belastungsfähigkeit sind. So viel Zynismus hätte man zu Beginn der Pandemie nicht für möglich gehalten. s. hier OP-Kostüme.

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Immer mehr Läden in der Innenstadt füllen sich. Das geht so: 1. hilft die Stadtkasse mit einer Finanzspritze, 2. verzichten die Vermieter auf einen Teil der eigentlich üblichen Miete und 3. zahlen die Mieter immerhin noch Miete, wenn auch deutlich weniger als die Vormieter. Am Markt hat sich jetzt die Caritas breitgemacht mit Textilien aus 2. Hand.

Ein Second-Hand-Laden wo früher alles hochmodisch und gar nicht preiswert war? Da kann niemand mehr den Wandel übersehen, der in der Innenstadt im Gange ist.

„Fraulü“ hieß früher „Fairkauf“ und befand sich in der Wirichsbongardstraße. Zu den üblichen Geschäftszeiten nimmt man gern picobello gepflegte und modische Kleidung, Taschen, Schals und Accessoires entgegen. Alles weitere unbedingt hier nachlesen.

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Stauanlage Kupferbach wird gereinigt

Der Zulauf zur Stauanlage Kupferbach wird von heute, Montag, 7. Februar, einige Tage lang gereinigt. Das Hochwasser im Juli 2021 hatte eine große Menge an Geröll im Wasser zurückgelassen, so teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit. Dieses Geröll beeinträchtigt die Funktion der Stauanlage und soll in den nächsten Tagen entfernt werden. Der Spielplatz an der Stauanlage muss während der Arbeiten gesperrt werden. Die Reinigungsarbeiten sollen bis Freitag (11. Februar) beendet sein.

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Freie Ausbildungsplätze bei der Stadt Aachen

Wie berät man Bürger*innen und Organisationen? Wie sorgt die Stadt für Sicherheit und Ordnung? Wie werden Pässe ausgestellt oder der städtische Zahlungsverkehr bearbeitet? Wie sorgt die Stadt dafür, dass die städtischen Schwimmhallen und Freibäder genutzt werden können? Wie wird für gute Wasserqualität und Sicherheit gesorgt? Wie vermisst man Gebäude und Grundstücke? Wie sorgt die Stadt für die Pflege vermessungstechnischer Daten? 

Die Antworten auf diese Fragen gibt die Stadt Aachen in den verschiedenen Ausbildungen, für die es diesen Sommer noch freie Ausbildungsplätze gibt. Wer die Ausbildungsbereiche kennen lernen möchte, kann sich noch bis zum 2. März bewerben. Infos und Bewerbungsformulare: aachen.de/ausbildung. 

Die Ausbildung im dualen Studium mit Ernennung zur Beamt*in als Bachelor of Laws oder Bachelor of Arts startet am 1. September 2022 und dauert drei Jahre. Die Ausbildungen zur Verwaltungsfachangestellten sowie zum Fachangestellten für Bäderbetriebe oder zum Vermessungstechniker beginnen am 1. August 2022 und dauern drei Jahre.

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Radentscheid: Stadt zieht Bilanz  

Die nächste Jahresveranstaltung zum Radentscheid ist für morgen, Dienstag, 8. Februar, geplant. Beginn: 17 Uhr als Zoom-Konferenz. Es gibt Infos über den aktuellen Sachstand bei der schrittweisen Umsetzung des Radentscheids. 

Die Referate halten Stadtbaurätin Frauke Burgdorff, Isabel Strehle, Uwe Müller, beide vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung, und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt. Überdies besteht die Möglichkeit, sich über radverkehrliche Themen intensiver auszutauschen. Dafür sind drei Workshops vorgesehen, die im Anschluss an die Informationsveranstaltung starten werden.

Den Link zur (Online-)Anmeldung, das offizielle Programm und weitere Informationen findet ihr auf: www.aachen.de/radentscheid.

Zum Hintergrund: Der Radentscheid geht zurück auf ein Bürgerbegehren. Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom 6. November 2019 mehrheitlich die Ziele dieses Radentscheids beschlossen. Das Bürgerbegehren war zuvor von rund 37.000 Menschen aus Aachen unterstützt worden. Der Radentscheid hat eine Reihe von Zielen formuliert. Unter dem Strich will er dazu beitragen, dass die Fahrradinfrastruktur in der Stadt Aachen bis Ende des Jahres 2027 grundlegend verbessert wird. So sollen zum Beispiel Kreuzungen sicherer gestaltet und neue, breitere Radwege an Hauptverkehrsstraßen gebaut werden. Zudem soll es für Fahrräder deutlich mehr Parkplätze geben als bisher. 

s. auch: www.aachen.de/radentscheid

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Die Beamten der Pressestelle der Polizei können offensichtlich nicht nur sachlich-nüchterne Infos verfassen. Sie kennen sich auch bei der klassischen Literatur aus und können sie variieren. Ein Beispiel von heute:

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Wer stiefelt denn da durch Nacht und Wind – es ist das bei Oma ausgebüxte Enkelkind. Er hält seinen Drachenteddy wohl in dem Arm – er fasst ihn sicher, er hält ihn warm . . .

Ob der Taxifahrer am frühen Sonntagmorgen (6. Februar) an die abgewandelten Zeilen aus der Feder von Johann Wolfgang von Goethe dachte, ist nicht überliefert. Sicher ist aber, dass er angesichts eines achtjährigen Jungen in kurzem Schlafanzug und Hausschuhen bei stürmisch-regnerischem Wetter sicherlich auch zunächst erschauderte.

Der Dreikäsehoch hatte eigentlich die Nacht schlafend bei seiner Großmutter verbringen sollen. Als aber alles Schäfchenzählen nichts nutzen wollte, entschloss er sich, den Heimweg zu Mama und Papa per pedes anzutreten. Glücklicherweise holte ihn aber um 01.30 Uhr nicht der Erlkönig, sondern eine Streife der Aachener Polizei. Diese lieferte den jungen Wandersmann wohlbehalten bei den Eltern ab und gaben bei der Oma Entwarnung. Erfreulich, dass die Geschichte, entgegen der historischen Ballade, ein gutes Ende genommen hat! (And.)

In Aachen gibt es immer mehr Wohnungen, die diesen Namen eigentlich nicht verdienen. Es sind winzig kleine Apartments, zwischen 15 und 30 Quadratmeter groß, meistens 20 Quadratmeter und kleiner, und es werden immer mehr.

Wer sich einmal in so einem Apartment aufhält, denkt an Gefängniszellen. Aber die sind tatsächlich noch kleiner. Die Mikro-Apartments waren jetzt Gegenstand einer Diskussion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss in Aachen. Die Politiker halten den Bau weiterer Kleinst-Wohnungen für nicht wünschenswert.

Miniwohnungen werden in größeren Baukomplexen oder gleich in mehreren Gebäuden realisiert, die Mieten sind hoch (20 Euro und mehr pro Quadratmeter), die Räume sind nicht umwandelbar, alles andere als nachhaltig oder sozialverträglich. Subjektiver Eindruck: unzumutbar.

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung war zu erfahren: „Waren 2009 in den 30 Hochschulstädten mit den meisten Studierenden lediglich knapp 8.000 Mikroapartments zu finden, erhöhte sich diese Zahl bis Anfang 2021 auf fast 50.000 Einheiten. Der Bestand stieg damit um mehr als 500 Prozent.“ Man beobachtet nun, dass internationale Anlagefonds in den Städten Boden kaufen, Mikroapartments errichten, die sich kein „normaler“ Studierender leisten kann, und dem lokalen Wohnungsmarkt schaden. Sie schaden, indem sie auf die kommunale Wohnraumsituation keine Rücksicht nehmen und sich nur an dem möglichst gewinnbringenden Einsatz ihrer finanziellen Mittel orientieren (Finanzialisierung der Immobilienmärkte).

Derzeit soll es in Aachen schon 2900 Mikro-, Wohn- oder Studierendenapartments in geplanten, derzeit im Bau befindlichen oder fertiggestellten Objekten geben. Wohnen/schlafen, lernen, essen und waschen findet auf engstem Raum statt. Diese Bauten können, wenn z. B. Online-Studieren weiterhin möglich und beliebt wird, schnell zu leblosen Gebäudekörpern werden, mit denen dann andere, hohe, vorhandene Wohnraumbedarfe in Aachen nicht gestillt werden können.

Am heutigen Samstag, 5. Februar, ist es wieder soweit. Es wird wieder gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen von Bund und Land gegen die Pandemie demonstriert. Jetzt, wo sich mittlerweile immer mehr Menschen infizieren (Omikron) und man weiß, dass dieses Virus nicht mehr automatisch sterbenskrank macht, drehen die Gegner von Aufklärung und Schutzmaßnahmen anscheinend noch mal richtig auf. 

Die Polizei teilt jedenfalls mit, dass wieder mehrere Demonstrationszüge angekündigt wurden. Es müsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Aachener Innenstadt gerechnet werden. Zeitweise auch im Bereich des Ostviertel/Frankenberger Viertel, denn eine Demonstration endet am Kennedypark. Die Gegendemonstration findet diesmal auf dem Markt statt. 

Die Polizei sagt in ihrem Bericht wörtlich: „Es wird dringend empfohlen, die Bereiche – vor allem die Innenstadt – ab dem späten Mittag bis in den Abend hinein mit Kraftfahrzeugen zu meiden.“ (pw)

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Unterdessen wurde im Rathaus der Aachener Appell für Solidarität und Aufklärung „Aachen hält zusammen“ formuliert. Die wichtigsten Statements sind auf einem Plakat zusammengefasst. 

Um Haltung auch in Krisenzeiten zu zeigen und antisemitischen und antidemokratischen Strömungen entschieden entgegen zu treten, hat sich in Aachen ein breites Bündnis gebildet und einen gemeinsamen Appell unterzeichnet. Vereine, Verbände und Initiativen sowie alle Bürger*innen sind eingeladen, sich anzuschließen. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören neben Keupen alle Fraktionen des Aachener Stadtrates, die Religions- und Glaubensgemeinschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region NRW-Südwest, der Aachener Friedenspreis, das Zentrum für Antisemitismus- und Rassismusforschung und NRWeltoffen. 

In einem Pressegespräch hat Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen heute die Erklärung „Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“ vorgestellt. 

„Ich bin glücklich, dass wir mit der Erklärung „Aachen hält zusammen“ ein starkes Zeichen setzen konnten“, leitete Keupen ein. Und weiter fand sie die passenden Worte: „Wir dürfen diese Querdenker-Demonstrationen nicht taten- und wortlos an uns vorbeiziehen lassen. Aachen hält zusammen – das ist es, was unsere Stadt auszeichnet. Und dass wir das können, haben wir in anderen Krisen bewiesen, zuletzt im letzten Sommer beim Hochwasser.“ Aber auch im Rahmen der „Flüchtlingskrise“, sagte sie, habe man in Aachen schon einmal gemeinsam gegen Ultrarechte gekämpft.

Begleitet wird der Appell durch einen Aufruf und eine Solidaritätskampagne, die am Montag auf den städtischen Kanälen der sozialen Medien startet. Jeder ist aufgerufen mitzumachen. Bürger*innen, Vereine und Initiativen werden gebeten, die Kampagne zu teilen und zu verbreiten und damit sozusagen den Appell digital mit zu zeichnen. 

Zusätzlich gibt es die erwähnten Plakate, die in den Verwaltungsgebäuden hängen werden. Wer ein solches Plakat ebenfalls aufhängen möchte, findet dieses zum Download unter www.aachen.de/de/aachener_appell/plakat.pdf oder kann sich beim Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing, Markt, Haus Löwenstein, melden. 

Der Text des Aachener Appells steht ebenfalls online unter www.aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf zum Download bereit.

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Burtscheid ist ein ganz besonderer Stadtteil von Aachen. Und dieser Stadtteil muss sich weiterentwickeln, darf auch in Krisenzeiten keinesfalls abgehängt werden.

Für den Kurstandort Burtscheid soll im Rahmen eines kooperativen Verfahrens eine Zukunftsperspektive entwickelt werden. Nach einem mehrtägigen Workshop zum Auftakt im November lädt die Stadt Aachen nun zum abschließenden digitalen öffentlichen „Forum 3“ am heutigen Mittwoch, 2. Februar, ein.

In dieser Veranstaltung mit dem Untertitel „Perspektiven“ präsentieren die drei Planungsteams ihre ausgearbeiteten Vorschläge und alle haben Gelegenheit, Rückfragen zu stellen bzw. Rückmeldungen zu geben.

Beginn der digitalen Abschlusspräsentation ist um 17.30 Uhr (Ende voraussichtlich um 20.30 Uhr). Zur Einstimmung auf das digitale Forum zeigt die Verwaltung zuvor ab 16.30 Uhr den Film „Kurstandort Burtscheid – Einblicke in das Kooperative Werkstattverfahren“.

Die Live-Übertragung kann auf dem Youtube-Kanal der Stadt Aachen www.youtube.com/stadtaachen verfolgt werden. Über die Chatfunktion können sich alle während des Livestreams aktiv in die Veranstaltung einbringen und ihre Fragen, Wünsche, usw. platzieren. Hinweise und Kommentare werden im Rahmen der Veranstaltung aufgegriffen.

Eine Voranmeldung ist für den Livestream über Youtube nicht erforderlich. Wer sich in der Zoom-Konferenz live zu Wort melden möchte, muss sich vorab per E-Mail kurstandort@mail.aachen.de anmelden. Aus technischen Gründen ist für das Zoom-Format diese Anmeldung vorab notwendig.
Viele weitere Infos und Unterlagen zur Kooperativen Planungswerkstatt stehen im Internet zur Verfügung: 

Am gestrigen Abend (31. Januar) gab es bei uns in einigen Städten und Gemeinden wieder verharmlosend „Montagspaziergänge“ genannte Proteste gegen die aktuelle Corona-Politik: in Simmerath, Roetgen, Baesweiler und Aachen. Fast niemand trug eine Maske, so teilt die Polizei heute mit.

In Aachen sei der „Montagsspaziergang“ im Vorfeld als Versammlung nicht angezeigt worden. Das ist aber immer erforderlich. Kurz nach Beginn habe, so die Polizei weiter, der Versammlungsleiter die Versammlung bereits als beendet erklärt.

Die 120 Personen, die sich am Aachener Markt befanden, hätten sich daraufhin in Gruppen durch die Innenstadt bewegt. „Im Bereich der Krämerstraße wurden sie von der Polizei angetroffen – der größte Teil der Personen trug keinen vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz.“

Der „Spaziergang“ wurde von der Polizei als nicht angezeigte Versammlung eingestuft. Ein Versammlungsleiter konnte nicht festgestellt werden. Die Versammlung wurde von der Polizei für beendet erklärt. In Abstimmung mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen nahm die Polizei zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren Identitätsfeststellungen vor. Die Teilnehmer*innen wurden danach aufgefordert, den Bereich zu verlassen.

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In Simmerath und Roetgen nahmen insgesamt über 40 Personen an „Montagsspaziergängen“ teil. Beide Versammlungen waren im Vorfeld nicht angezeigt worden und wurden von der Polizei aufgelöst.

Ein Zusammentreffen von 7 Personen in Baesweiler wurde nach Kooperation mit der Polizei als Versammlung erklärt – ein Versammlungsleiter wurde benannt. Diese Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Insgesamt wurden am gestrigen Montagabend 6 Strafanzeigen gefertigt – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Beleidigung. Es wurden 42 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Maskentragepflicht gefertigt. Eine Person wurde in Aachen zur Durchsetzung eines Platzverweises in Gewahrsam genommen. (sk)